Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.413/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_413/2011

Urteil vom 22. Juli 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Schwander.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin,

Betreibungsamt Z.________.

Gegenstand
Betreibungsbegehren,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden,
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, als Aufsichtsbehörde ü. Schuldbetr. und
Konkurs, vom 6. Juni 2011.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG stellte am 6. Mai 2011 beim Betreibungsamt Z.________ für
eine "Grundforderung" von Fr. 456.80 (zuzüglich Zinsen und Kosten) gegen
Y.________ ein Betreibungsbegehren. Als Grund der Forderung nannte sie eine
"zedierte Forderung A.________ AG" zusammen mit der Anschlussnummer.
Am 12. Mai 2011 wies das Betreibungsamt Z.________ das Betreibungsbegehren zur
Verbesserung zurück, da der Forderungsgrund nicht hinreichend beschrieben sei
(vgl. Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG).

B.
Diesen Entscheid focht die X.________ AG am 22. Mai 2011 mit Beschwerde beim
Kantonsgericht Graubünden als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurs an und verlangte, das Betreibungsamt Z.________ sei anzuhalten, das
zurückgewiesene Betreibungsbegehren entgegenzunehmen und den entsprechenden
Zahlungsbefehl zuzustellen.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2011 wies die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde vom 20. Juni 2011 gelangt die X.________ AG (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und verlangt, der vorinstanzliche
Entscheid sei aufzuheben und das Betreibungsamt Z.________ sei anzuweisen,
einen Zahlungsbefehl zu erlassen.
Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entscheid einer kantonalen Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welcher gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG
der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt, ohne dass es auf den Streitwert
ankommt (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Ein Entscheid einer kantonalen
Aufsichtsbehörde ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (BGE 133 III 350
E. 1.2 S. 351). Die fristgemäss erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist
grundsätzlich zulässig.

2.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, durch eine zu enge Auslegung
von Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG Bundesrecht verletzt zu haben.
Der Gläubiger hat in seinem Betreibungsbegehren u.a. die Forderungsurkunde und
deren Datum bzw. subsidiär, d.h. - "in Ermangelung einer solchen" - den "Grund
der Forderung" anzugeben (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG). Vorliegend steht die
letztgenannte subsidiäre Variante zur Diskussion, denn eine Forderungsurkunde
wurde nicht bezeichnet.
Die Umschreibung des Forderungsgrundes soll dem Betriebenen zusammen mit den
weiteren Angaben auf dem Zahlungsbefehl (vgl. Art. 69 SchKG) erlauben, sich zur
Anerkennung des in Betreibung gesetzten Betrages zu entschliessen (BGE 121 III
19 E. 2a S. 19 f.). Eine knappe Umschreibung des Forderungsgrundes genügt, wenn
der Grund der Forderung aus seinem Gesamtzusammenhang für den Betriebenen nach
Treu und Glauben erkennbar ist (BGE 121 III 19 E. 2b S. 20).
Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich schon deshalb als unbegründet,
weil bei der vorliegend zur Anwendung gelangenden subsidiären Variante von Art.
67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG die alleinige Angabe des Forderungsgrundes ohnehin
nicht genügt: diesfalls tritt nämlich lediglich der Forderungsgrund an die
Stelle der Forderungsurkunde, wobei das (Entstehungs-)Datum der Forderung - wie
bei der primären Variante - allerdings ebenfalls anzugeben ist (BGE 44 III 102
S. 103; PIERRE-ROBERT GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la
poursuite pour dettes et faillite, 1999, N. 76 zu Art. 67 SchKG).
Bei Dauerschuldverhältnissen mit periodischen Zahlungspflichten (wie der
vorliegenden Telefonrechnung) bedeutet dies, dass die in Betreibung zu setzende
Zeitperiode im Betreibungsbegehren zu spezifizieren ist. Ganz besonders
rechtfertigt sich dies, wenn - wie vorliegend - für zedierte Forderungen
Betreibung eingeleitet werden soll, zumal der davon betroffene Schuldner von
der Zession (und den relevanten Zeitperioden) nicht notwendigerweise Kenntnis
haben muss (Art. 167 OR e contrario). Diese Angaben müssen im Lichte von Art.
67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG im Betreibungsbegehren selbst aufgeführt sein; eine
zuvor geführte Korrespondenz mit dem Schuldner ändert daran nichts.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin für die
Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist
kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z.________ und dem
Kantonsgericht von Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, als
Aufsichtsbehörde ü. Schuldbetr. und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juli 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Schwander