Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.493/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_493/2011

Urteil vom 12. Dezember 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter L. Meyer, Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokatin Dr. Caroline Cron,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________,
vertreten durch Maître Claude Kalbfuss,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Erläuterung einer genehmigten Scheidungskonvention,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung
Zivilrecht, vom 7. Juni 2011.

Sachverhalt:

A.
Z.________ wird am 2. Oktober 2015 und X.________ wird am 5. Dezember 2015 das
AHV-Alter von 65 bzw. 64 Jahren erreichen.

Im Ehescheidungsurteil vom 24. August 2001 wurde die zwischen ihnen
geschlossene Scheidungskonvention vom 9./10. Mai 2001 genehmigt. In Ziff. 6
wurde als Grundsatz ein Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau von Fr. 5'000.--
vereinbart. In Ziff. 7 wurden folgende Modalitäten festgelegt:

"Der Unterhaltsbeitrag des Ehemannes ist befristet bis zur Pensionierung des
Ehemannes. Sollte der Ehemann auf eigenen Wunsch vor Vollendung des 60.
Altersjahres (61. Geburtstag) pensioniert werden, bleibt der Unterhaltsbeitrag
bis zur Vollendung des 60. Altersjahres des Ehemannes in seiner bisherigen Höhe
geschuldet (vorbehältlich Ziff. 8). Sollte der Ehemann nach seinem 61.
Geburtstag vorzeitig pensioniert werden, schuldet er der Ehefrau einen
monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 3'400.-.
Die Unterhaltspflicht des Ehemannes fällt weg mit der Erreichung des AHV-Alters
der Ehefrau oder mit der Wiederverheiratung der Ehefrau."

B.
Nachdem der Ehemann am 1. Januar 2009 (d.h. einige Monate nach seinem 58.
Geburtstag) Jahren pensioniert worden war und er per März 2010 seine
Unterhaltszahlungen eingestellt hatte, reichte die Ehefrau am 13. Januar 2011
mit Bezug auf Ziff. 7 der Scheidungskonvention ein Gesuch um Erläuterung ein,
mit welchem sie eine Auslegung dahingehend verlangte, dass erstens die
Unterhaltspflicht grundsätzlich mit dem Erreichen ihres AHV-Alters ende,
zweitens von den widersprüchlichen Verweisen der 61. Geburtstag massgeblich und
drittens unerheblich sei, von wem die Initiative für eine Frühpensionierung
ausgegangen sei.

In seinem Entscheid vom 22. März 2011 ging das Bezirksgericht Arlesheim davon
aus, dass Ziff. 7 der Scheidungskonvention unklar sei, was auch der
Rechtsöffnungsrichter befunden habe, und dass sie einer Erläuterung zugänglich
sei, weil die Konvention durch die richterliche Genehmigung zum Bestandteil des
Scheidungsurteils geworden sei. In der Sache selbst ging das Bezirksgericht
davon aus, dass erstens die Unterhaltspflicht des Ehemannes frühestens bei
Erreichen des AHV-Alters der Ehefrau ende. Zweitens seien die einander
widersprechenden Verweise auf die "Vollendung des 60. Altersjahres" und auf den
"61. Geburtstag" so zu verstehen, dass der 61. Geburtstag massgeblich sei.
Drittens sei die Regelung der Auswirkungen einer Pensionierung vor Erreichen
des AHV-Alters so auszulegen, dass unerheblich sei, ob die Initiative zur
Frühpensionierung vom Ehemann oder von der Arbeitgeberin ausgegangen sei.

Demgegenüber kam das vom Ehemann angerufene Kantonsgericht Basel-Landschaft in
seinem Entscheid vom 7. Juni 2011 zum Schluss, dass der in Ziff. 7 der
Konvention verwendete Begriff "Pensionierung" gleichzusetzen sei mit dem
Zeitpunkt, in welchem der Anspruch zum Bezug einer BVG-Altersrente entstehe,
und dass die betreffend Frühpensionierung nach dem 61. Geburtstag getroffene
Regelung nur Anwendung finde, wenn sie auf eigenen Wunsch erfolge.

C.
Gegen diesen Entscheid hat die Ehefrau am 26. Juli 2011 eine Beschwerde in
Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Erläuterung
der Scheidungskonvention wie folgt: Ziff. 7 sei so zu verstehen, dass die
Unterhaltspflicht des Ehemannes bei Erreichen ihres AHV-Alters ende (Begehren
1a); die einander widersprechenden Verweise seien so zu verstehen, dass der 61.
Geburtstag massgeblich sei (Begehren 1b); die Regelung der Auswirkungen einer
Frühpensionierung sei so auszulegen, dass unerheblich sei, von wem die
Initiative ausgegangen sei (Begehren 1c); Ziff. 9 der Scheidungsvereinbarung
sei so zu verstehen, dass diese Bestimmung auch den Fall der
Zwangspensionierung vor dem 61. Geburtstag regle (Begehren 1d). Eventualiter
wird die Aufhebung des vorinstanzlichen und die Bestätigung des
erstinstanzlichen Entscheides verlangt (Begehren 2).

Mit Präsidialverfügung vom 11. August 2011 wurde das Gesuch um aufschiebende
Wirkung (Begehren 3) abgewiesen.

In seiner Vernehmlassung vom 8. September 2011 verlangte der Ehemann die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Am 28. September 2011 reichte die Ehefrau eine Replik ein, in welcher sie an
ihren Begehren festhielt.

Erwägungen:

1.
Mit ihrer gerichtlichen Genehmigung verliert die Scheidungskonvention ihren
privatrechtlichen Charakter und wird zum vollwertigen Bestandteil des
Scheidungsurteils, und zwar unabhängig davon, ob sie den disponiblen oder den
nicht disponiblen Teil der scheidungsrechtlichen Auseinandersetzung betrifft
(BGE 105 II 166 E. 1 S. 168 f.; 119 II 297 E. 3 S. 300; vgl. auch Art. 140 Abs.
1 aZGB, nunmehr Art. 279 Abs. 2 ZPO). Mithin sind die betreffenden Klauseln
grundsätzlich einer Erläuterung zugänglich. Diese schaffen kein neues Urteil in
der Sache, sondern ergänzen den ursprünglichen Entscheid (BGE 117 II 508 E. 1
S. 510). Der kantonal letztinstanzliche Erläuterungsentscheid (Art. 75 Abs. 1
und Art. 90 BGG) ist mit Beschwerde in Zivilsachen anfechtbar, wobei diese auf
den Gegenstand der Erläuterung beschränkt bleiben muss (Urteil 5D_118/2009 vom
17. November 2009 E. 2.1; zur Berufung unter dem OG: BGE 116 II 86 E. 3 S. 88;
117 II 508 E. 1 S. 510). Die vorliegende Beschwerde erweist sich mithin als
zulässig, soweit nicht neue Begehren gestellt werden, wie dies vorliegend mit
Bezug auf die anbegehrte Erläuterung von Ziff. 9 der Scheidungskonvention
geschieht (Begehren 1d); darauf ist nicht einzutreten.

2.
In der Sache selbst ist mit Bezug auf die Beschwerdegründe (vgl. Art. 95 BGG)
festzuhalten, dass die Beschwerde aufgrund der in E. 1 beschriebenen
Genehmigungswirkung zwar formal eine Urteilserläuterung betrifft, es aber
inhaltlich um eine Vertragsauslegung geht. Die Beschwerdeführerin rügt denn
auch eine Verletzung der einschlägigen obligationenrechtlichen Normen und eine
falsche Auslegung der Scheidungskonvention bzw. eine falsche Anwendung des
Vertrauensprinzips.

Soweit die Ermittlung des (eine Tatfrage darstellenden) subjektiven
Parteiwillens (Art. 18 OR; BGE 131 III 467 E. 1.1 S. 469) nicht mehr möglich
ist, was vorliegend zutrifft, muss eine objektivierte Auslegung anhand des
Vertrauensprinzips vorgenommen werden (BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 133 III
268 E. 2.3.2 S. 274 f.). Dieses besagt, dass eine Willenserklärung so
auszulegen ist, wie sie von der andern Partei nach den gesamten Umständen in
guten Treuen verstanden werden durfte und musste (BGE 130 III 417 E. 3.2 S.
424; 133 III 406 E. 2.2. S. 409). Dabei ist primär vom Wortlaut des
Vertragstextes auszugehen, wobei dieser wie gesagt in einer objektivierten
Weise zu verstehen ist (BGE 131 III 606 E. 4.2 S. 611). Ein klarer und
unzweideutiger Wortlaut ist an sich verbindlich. Ein Abweichen ist aber
zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass er
nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche Gründe können sich aus
der Entstehungsgeschichte, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem
Gesamtzusammenhang ergeben (vgl. BGE 127 III 461 E. 3b S. 465 f.; 131 III 377
E. 4.2.1 S. 382). Die Auslegung einer Scheidungskonvention erfolgt nach den
vorstehend dargestellten allgemeinen Kriterien der Vertragsauslegung (Urteil
5C.270/2004 vom 14. Juli 2005 E. 5.3).

3.
Vorweg ist festzuhalten, dass zwischen den Parteien nicht (mehr) strittig ist,
dass in Ziff. 7 der Scheidungskonvention der 61. Geburtstag des Ehemannes
gemeint war und folglich richtigerweise auch "Vollendung des 61. Lebensjahres"
stehen sollte; das Begehren 1c ist insofern deklaratorisch. Streitig ist
hingegen, ob unter dem im 1. Satz von Ziff. 7 verwendeten Begriff
"Pensionierung" die ordentliche Pensionierung bei Erreichen des AHV-Alters zu
verstehen ist (Position der Ehefrau und erstinstanzlicher Entscheid) oder ob
darunter der Zeitpunkt zu verstehen ist, in welchem der Anspruch zum Bezug
einer BVG-Altersrente entsteht (Position des Ehemannes und zweitinstanzlicher
Entscheid); streitig ist sodann, in welchen Konstellationen die Regelung über
die vorzeitige Pensionierung greifen soll.

Das erstinstanzliche Gericht hat seine Auslegung damit begründet, dass der
Begriff der "Pensionierung" ohne weitere Qualifikation normalerweise die
ordentliche Pensionierung mit Erreichen des AHV-Alters bezeichne. Dass die
Einrichtung der beruflichen Vorsorge einen Anspruch bereits zu einem früheren
Zeitpunkt gewähren könne, ändere daran nichts, da diese Option die Ausnahme zur
Regel darstelle und umgangssprachlich als "vorzeitige Pensionierung" oder als
"Frühpensionierung" von der ordentlichen Pensionierung abgegrenzt werde. Dass
in Bezug auf die Ehefrau der Begriff "AHV-Alter" und in Bezug auf den
geschiedenen Ehemann der Begriff "Pensionierung" gewählt worden sei, hänge mit
der geringen Erwerbstätigkeit der Ehefrau und mit der Möglichkeit einer
verlängerten Haupterwerbstätigkeit des Ehemannes zusammen.

Demgegenüber hielt das Obergericht dafür, es würde einen unüberbrückbaren
Widerspruch bedeuten, wenn beim Ehemann und bei der Ehefrau für das gleiche
Ereignis (nämlich das Erreichen des AHV-Alters) ein anderer Terminus verwendet
worden wäre. Die Parteien hätten deshalb unter dem Begriff der "Pensionierung"
nicht das Erreichen des AHV-Alters verstehen können und der Widerspruch lasse
sich auflösen durch die Gleichstellung der "Pensionierung" mit dem Zeitpunkt,
in welchem der Anspruch zum Bezug einer BVG-Rente entstehe. Die Grosskonzerne
der chemischen Industrie würden denn auch seit Jahren einen Grossteil der
älteren Kader gegen deren Willen frühzeitig in den Ruhestand schicken, was
aufgrund der Berichterstattung gerichtsnotorisch sei und der Ehefrau bei
Unterzeichnung der Scheidungskonvention habe bekannt sein müssen. Es sei
folglich die Meinung der Parteien gewesen, dass der Unterhalt grundsätzlich ab
diesem Zeitpunkt entfalle, mit Ausnahme des Falles, dass die vorgezogene
Pensionierung auf eigenen Wunsch erfolge. Finde diese vor dem 61. Geburtstag
statt, bleibe sie bis zu diesem Zeitpunkt ohne Einfluss auf die
Unterhaltspflicht und sei anschliessend ein Betrag von Fr. 3'400.-- geschuldet;
erfolge sie nach dem 61. Geburtstag, so sei der Unterhaltsanspruch auf Fr.
3'400.-- reduziert, und zwar müsse hier ein "auf eigenen Wunsch" hineingelesen
werden, auch wenn diese im 2. Satz enthaltene Wendung im 3. Satz nicht
wiederholt werde.

4.
Gemäss den Ausführungen in E. 2 ist bei der Vertragsauslegung nach dem
Vertrauensprinzip vom Wortlaut des Konventionstextes auszugehen. Dabei fällt
ins Auge, dass die Parteien im 3. Satz eine Regelung getroffen haben für den
Fall, dass der Ehemann "nach seinem 61. Geburtstag vorzeitig pensioniert" wird.
Das heisst, dass die Parteien davon ausgingen, dass eine Pensionierung auch
dann eine "vorzeitige" ist, wenn sie nach dem 61. Altersjahr stattfindet. Dies
spricht aber dafür, dass die Parteien jede vor Erreichen des AHV-Alters
erfolgende Pensionierung als "vorzeitige" angesehen haben und folglich unter
dem im 1. Satz verwendeten Begriff der "Pensionierung" nach dem
Vertrauensprinzip die "ordentliche" verstanden werden darf und muss, wie dies
auch mit dem allgemeinen Sprachgebrauch übereinstimmt.

Eine solche an der Terminologie, wie sie von den Parteien selbst verwendet
worden ist, angeknüpfte Auslegung bleibt näher am (so oder anders nicht
widerspruchsfreien) Vertragswortlaut als die Ausführungen im angefochtenen
Urteil rund um die gerichtsnotorischen Frühpensionierungen in der chemischen
Branche, aufgrund welcher Tatsache unter dem Begriff "Pensionierung" im 1. Satz
nicht die "ordentliche" verstanden werden könne. Will man beim Vertragswortlaut
bleiben, würde diese Auslegung ausserdem zu widersinnigen Ergebnissen führen:
So würde bei einer unfreiwilligen Pensionierung vor dem 61. Altersjahr
jeglicher Rentenanspruch der Ehefrau entfallen, während die nach dem 61.
Altersjahr erfolgende Pensionierung in jedem Fall zu einer blossen Reduktion
der Rente auf Fr. 3'400.-- führen würde. Der angefochtene Entscheid versucht
dieses unhaltbare Ergebnis zu durchbrechen, indem er auch in den 3. Satz ein
"wider seien Willen" hineinliest, womit er sich aber erneut vom
Vertragswortlaut entfernt.

Der Umstand, dass die Parteien bei der Ehefrau von "Erreichen des AHV-Alters"
und beim Ehemann von "Pensionierung" geschrieben haben, spricht für keine
andere Lösung: Wie das erstinstanzliche Gericht überzeugend festgehalten hat,
ergibt sich die Terminologie zwangslos aus dem Umstand, dass beim vollzeitig
erwerbstätigen Ehemann die Pensionierung zentral war und diese im Übrigen auch
nach dem 65. Geburtstag hätte erfolgen können, während bei der nicht
nennenswert erwerbstätigen Ehefrau das Erreichen des AHV-Alters das zentrale
Element ist. In diesem Zusammenhang ist ferner zu bemerken, dass sich entgegen
dem angefochtenen Urteil auch kein Widerspruch aus dem Umstand ergibt, dass der
Ehemann das AHV-Alter rund zwei Monate vor der Ehefrau erreichen wird, deckt
doch die gewählte Formulierung in Ziff. 7 eben gerade auch den Fall ab, wenn
seine Pensionierung erst nach dem 65. Geburtstag erfolgt wäre: Diesfalls wäre
die Unterhaltsrente aufgrund des 1. Satzes weiter geschuldet, aber gemäss dem
4. Satz nur bis zum Erreichen des AHV-Alters der Ehefrau.

5.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die vom erstinstanzlichen Richter
vorgenommene Auslegung näher am Vertragswortlaut ist. Sie verdient deshalb den
Vorzug, obwohl auch sie nicht widerspruchsfrei ist (von wem die Initiative zur
Frühpensionierung ausgegangen ist, spielt nach dem erstinstanzlichen Entscheid
generell keine Rolle, obwohl für den Fall der Pensionierung vor dem 61.
Geburtstag nach dem Vertragswortlaut die Freiwilligkeit hervorgehoben wird;
gemäss Darstellung der Ehefrau wird der Fall der unfreiwilligen Pensionierung
vor dem 61. Geburtstag indes von Ziff. 9 der Vereinbarung erfasst).

In Gutheissung der Begehren 1a bis 1c bzw. in Gutheissung des Eventualbegehrens
ist der angefochtene Entscheid folglich aufzuheben und das erläuternde
Dispositiv des erstinstanzlichen Entscheides zu bestätigen.

Das Nichteintreten auf das Begehren 1d ist von so untergeordneter Bedeutung,
dass sich keine Kostenausscheidung rechtfertigt, zumal das vorliegende Ergebnis
dem Eventualbegehren entspricht. Der unterliegende Beschwerdegegner wird mithin
vollumfänglich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68
Abs. 2 BGG). Die Festsetzung und Verteilung der kantonalen Kosten entsprechend
dem neuen Ausgang des Verfahrens wird der Vorinstanz übertragen (Art. 68 Abs. 5
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen wird der Entscheid des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 7. Juni 2011 aufgehoben und der
Erläuterungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 22. März
2011 in Ziff. 1 bis 3 (Auslegung von Ziff. 7 der mit Scheidungsurteil vom 24.
August 2001 genehmigten Scheidungsvereinbarung vom 9./10. Mai 2001) bestätigt.

Auf die weitergehende Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Die Festsetzung und Verteilung der kantonalen Kosten wird dem Kantonsgericht
Basel-Landschaft übertragen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Möckli