Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.500/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_500/2011

Urteil vom 20. Dezember 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Zürich 11.

Gegenstand
Pfändungsankündigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs vom 8. Juli 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a Am 17. August 2010 stellte das Betreibungsamt Zürich 11 Y.________,
Angestellter der X.________ AG, in den gegen seine Arbeitgeberin laufenden
Verfahren Nr. 234'992 und Nr. 237'290 den Zahlungsbefehl über Fr. 1'444.-- bzw.
Fr. 595.-- jeweils zuzüglich Zinsen zu. Es wurde kein Rechtsvorschlag erhoben.
A.b Die X.________ AG gelangte gegen die daraufhin zugestellten
Pfändungsankündigungen an das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale
Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter. Sie machte im Wesentlichen eine
fehlerhafte Zustellung der Zahlungsbefehle und demzufolge die Nichtigkeit der
Pfändungsankündigungen geltend. Die Beschwerde wurde mit Zirkulationsbeschluss
vom 27. Mai 2011 abgewiesen.

B.
Am 8. Juli 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als
obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die von der
X.________ AG erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Die X.________ AG ist mit Beschwerde vom 27. Juli 2011 und einer Ergänzung vom
19. August 2011 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt
die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und der Pfändungsankündigungen
in den Verfahren Nr. 234'992 und Nr. 237'290. Zudem stellt sie das Gesuch um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung, welchem sich das Betreibungsamt im
Gegensatz zum Obergericht widersetzt.
Mit Verfügung vom 25. August 2011 gewährte die Präsidentin der II.
zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende
Wirkung.
Das Betreibungsamt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat
auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Verfügungen der
Vollstreckungsorgane gemäss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in
Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist
unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit.
c BGG). Die Beschwerde samt Ergänzung vom 19. August 2011 ist fristgerecht
erfolgt und richtet sich gegen die Pfändungsankündigungen. Auf die Beschwerde
ist einzutreten.

1.2 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht,
Völkerrecht und von kantonalen verfassungsmässigen Rechten geltend gemacht
werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt
werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich - ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des
Mangels überdies für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs.
1 BGG). Ansonsten ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt für das
Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).

1.3 Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Es ist in gedrängter
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt
voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des
angefochtenen Entscheides auseinandersetzt. Ansonsten kann auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden. Wird die Verletzung des Willkürverbotes geltend
gemacht, so ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem
qualifizierten Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.).

2.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde bilden zwei Pfändungsankündigungen, welche
der Beschwerdeführerin zugestellt worden sind. Ihrer Meinung nach hätte das
Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren zurückweisen müssen, da es an einer
rechtsgültigen Zustellung der Zahlungsbefehle in den beiden Betreibungen
gefehlt habe.

2.1 Richtet sich die Betreibung gegen eine juristische Person, so erfolgt die
Zustellung der Betreibungsurkunden an einen Vertreter derselben; als solcher
gilt bei einer Aktiengesellschaft jedes Mitglied der Verwaltung. Mit dieser
Regelung will das Gesetz sicherstellen, dass die Betreibungsurkunde in die
Hände jener natürlichen Person gelangt, die für die Gesellschaft handelt und
insbesondere Rechtsvorschlag erheben kann. Daher muss das Betreibungsbegehren
Name und Wohnort der Person enthalten, welche den Zahlungsbefehl entgegen
nehmen darf (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Bei fehlenden Angaben ist dem
Betreibenden unverzüglich Gelegenheit zur Ergänzung zu gegeben (BGE 118 III 10
E. 3a S. 12) Hingegen ist es nicht Aufgabe des Betreibungsamtes, von sich aus
Nachforschungen anzustellen (BGE 109 III 4 E. 1b S. 6). Erst wenn die
vertretungsberechtigte Person nicht angetroffen wird, so kann die Zustellung an
einen Angestellten erfolgen (Art. 65 Abs. 2 SchKG). Die Rechtsprechung lässt
überdies zu, dass die Zustellung an den Vertreter auch ausserhalb des
Geschäftslokals erfolgen kann, ohne dass vorgängig ein Versuch daselbst
vorzunehmen ist (BGE 125 III 384 E. 2b S. 385; Urteil 5A_421/2007 E. 3.1 vom
13. Dezember 2007). Ist erstellt, dass der Betriebene trotz fehlerhafter
Zustellung von der Betreibungsurkunde Kenntnis erhalten hat, so entfaltet ihr
Inhalt ab diesem Moment seine vollen Wirkungen. So beginnt die Frist zur
Erhebung des Rechtsvorschlags ab Kenntnis des Zahlungsbefehls zu laufen (BGE
128 III 101 E. 2 S. 104).

2.2 Bereits die untere kantonale Aufsichtsbehörde hielt in ihrem Beschluss
fest, dass die Zustellung an einen Vertreter mehrmals erfolglos versucht worden
sei. Sie wies in diesem Zusammenhang auf die handschriftlichen Vermerke auf dem
Zahlungsbefehl (Nr. 234992) oben links hin. Diese tatsächliche Feststellung
wurde von der Beschwerdeführerin gegenüber der oberen Aufsichtsbehörden nicht
in Frage gestellt und demzufolge übernommen. Alsdann geht aus dem nunmehr
angefochtenen Urteil hervor, dass die Zahlungsbefehle am 17. August 2010 an
Y.________, einem Angestellten der Beschwerdeführerin, ausgehändigt worden
waren; diese Ersatzzustellung ist nach Ansicht der Vorinstanz zulässig gewesen.
Auch im Verfahren vor Bundesgericht wird die Tatsache des vorgängigen
Zustellungsversuches nicht bestritten, sondern lediglich und erstmals als
unmassgeblich dargestellt. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin haben im
Betreibungsbegehren die notwendigen Angaben zu den Vertretungsverhältnissen
gefehlt, womit ein erfolgloser Zustellungsversuch als Voraussetzung für eine
Ersatzzustellung nicht in Frage kommen könne.

2.3 Ist - wie vorliegend - erstellt, dass das Betreibungsamt erfolglos versucht
hat, die Zahlungsbefehle dem Vertreter der Betriebenen zuzustellen, kann sich
diese nicht nachträglich auf die fehlenden Angaben zu dessen Person im
Betreibungsbegehren berufen. Das Betreibungsamt hat sich vorliegend über die
vertretungsberechtigte Person im Handelsregister kundig gemacht, wie es in
seiner Vernehmlassung ausführt. Dieses Vorgehen stützt sich auf den Umstand,
wonach die Ämter über die juristischen Personen, die in ihrem Kreis den Sitz
haben, ein Verzeichnis führen (vgl. Art. 15 Abs. 4 SchKG) bzw. das
Handelsregister im Internet abrufen können (vgl. Schreiben der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer an die oberen kantonalen Aufsichtsbehörden
vom 6. Dezember 2004; BGE 130 III 763) und daraus die Angaben über die
vertretungsberechtigten Personen entnehmen (vgl. GILLIÉRON, Commentaire de la
loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 45 zu
Art. 67; GEHRI, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 4 zu Art. 67). Eine
gesetzliche Verpflichtung, diese Abklärungen vorzunehmen, statt den
Betreibenden zur Ergänzung seines Begehrens aufzufordern, besteht wie gesagt
nach der bundesgerichtlichen Praxis nicht (E. 2.1). Ausgehend von den
erfolglosen Zustellversuchen der beiden Zahlungsbefehle erweist sich die
Ersatzzustellung an einen Angestellten der Beschwerdeführerin daher nicht als
bundesrechtswidrig. Sie wird denn auch im vorliegenden Verfahren nicht mehr
ernsthaft in Frage gestellt. Bei diesem Ergebnis ist auch den Vorwürfen der
Beschwerdeführerin, die Vorinstanz hätte auf ihre neuen Vorbringen zum
nachträglichen Erhalt der Zahlungsbefehle und damit dem Beginn der
Rechtsvorschlagsfrist eingehen müssen, die Grundlage entzogen. Im Ergebnis sind
die beiden Pfändungsankündigungen nicht zu beanstanden.

3.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss
werden die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin auferlegt (Art 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen.

2.
Die Gerichskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons
Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Dezember 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Levante