Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.541/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_541/2011

Urteil vom 3. Januar 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher Georg Friedli,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Philipp Straub,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern,
Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 15. Juli 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a Die Stammparzelle A.________-Gbbl. Nr. 4'444 ist Eigentum der Stadt
A.________. Zulasten dieser Parzelle besteht ein Baurechtsgrundstück
A.________-Gbbl. Nr. 10'864 zugunsten der X.________ AG. Mit Werkvertrag vom 3.
September 2009 übertrug diese der Y.________ AG Baumeisterarbeiten im
Zusammenhang mit dem Neubau der Büro- und Werkhalle der B.________ AG
A.________. Die Y.________ AG führte ihren Angaben zufolge die werkvertraglich
vereinbarten Arbeiten aus und stellte der X.________ AG wie vorgesehen im
Rahmen des Baufortschritts Rechnung. Von der Werklohnforderung blieb angeblich
ein Betrag von Fr. 1'433'988.90 offen.
A.b Am 24. Februar 2011 ersuchte die Y.________ AG um vorläufige Eintragung
eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundstück A.________-Gbbl. Nr. 10'864
für Fr. 1'433'988.90 zuzüglich Zins von 5% seit dem 24. Februar 2011. Mit
Verfügung vom 25. Februar 2011 entsprach das Regionalgericht Berner-Jura
Seeland dem Begehren um Anordnung einer superprovisorischen Massnahme und wies
das Grundbuch Seeland an, auf dem Grundstück der X.________ AG ein
Bauhandwerkerpfandrecht im beantragten Umfang einstweilen vorzumerken.
A.c Mit Entscheid vom 6. Mai 2011 stellte der Präsident des Regionalgerichts
Berner-Jura Seeland die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens im Umfang von Fr.
85'543.85 fest, bestätigte die superprovisorisch verfügte Vormerkung eines
Bauhandwerkerpfandrechts im Betrag von Fr. 1'348'445.05 auf dem Grundstück
A.________-Gbbl. Nr. 10'864, wies das Grundbuch Seeland an, die Pfandsumme auf
diesen Betrag zu reduzieren, und setzte der Y.________ AG Frist zur Anhebung
des Hauptprozesses.

B.
B.a Gegen diesen Entscheid gelangte die X.________ AG an das Obergericht des
Kantons Bern mit den Begehren, den erstinstanzlichen Entscheid aufzuheben, das
Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts abzuweisen und die
vorläufige Eintragung zu löschen. Da die Instruktionsrichterin die Ansicht
vertrat, die Angelegenheit falle in die sachliche Zuständigkeit des
Handelsgerichts, führte sie einen Schriftenwechsel zur Frage einer allfälligen
Kassation wegen sachlicher Unzuständigkeit durch; in der Folge verneinte sie in
ihrer Verfügung vom 22. Juni 2011 eine offensichtliche Unzuständigkeit des
angerufenen Gerichts und setzte das Berufungsverfahren fort.
B.b Am 15. Juli 2011 bestätigte das Obergericht das erstinstanzliche Urteil und
setzte der Y.________ AG Frist von 2 Monaten ab Erhalt dieses Entscheids zur
Anhebung des Hauptprozesses, verbunden mit der Androhung, dass nach unbenutztem
Ablauf der Frist die Vormerkung im Grundbuch gelöscht werde (Ziff. 4).

C.
Die X.________ AG (Beschwerdeführerin) hat gegen den obergerichtlichen
Entscheid am 18. August 2011 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in
Zivilsachen erhoben. Sie schliesst dahin, den obergerichtlichen Entscheid
aufzuheben, auf das Gesuch um vorläufige Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts nicht einzutreten und das Grundbuchamt Seeland
anzuweisen, die superprovisorisch verfügte Vormerkung zu löschen.
In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

D.
Mit Eingabe vom 20. September 2011 ersuchte die Y.________ AG
(Beschwerdegegnerin) um aufschiebende Wirkung in dem Sinne, dass die angesetzte
Frist von zwei Monaten zur Anhebung des Hauptprozesses für die Dauer des
bundesgerichtlichen Verfahrens nicht laufe und im Beschwerdeentscheid eine neue
Frist gesetzt werde. Das Obergericht hat sich dem Gesuch nicht widersetzt. Die
Beschwerdeführerin hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 7.
Oktober 2011 entsprach der Instruktionsrichter dem Gesuch im beantragten
Umfang, nachdem er die verlangte Massnahme bereits am 22. September 2011
superprovisorisch angeordnet hatte.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen, die
provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bestätigenden
kantonalen Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die selbstständig eröffnete
Verfügung vom 22. Juni 2011 ist innert gesetzlicher Frist nicht angefochten
worden. Die Frage der Zuständigkeit kann daher im vorliegenden Verfahren nicht
geprüft werden (Art. 92 BGG).

1.2 Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts vom 15. Juli 2011 handelt es
sich um eine vorläufig angeordnete Sicherungsmassnahme. Diese bildet ein Ganzes
mit der in der Folge anzuhebenden Klage auf definitive Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechtes und ist lediglich ein Zwischenschritt auf dem Weg zur
definitiven Eintragung des Rechts. Der vorliegend angefochtene Entscheid
erweist sich damit nicht als Endentscheid (Art. 90 BGG), sondern als ein
selbständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG (zur
Publikation bestimmtes Urteil 5A_509/2011 vom 18. Oktober 2011 E. 1.2.3 mit
weiteren Hinweisen).

2.
2.1 Gegen solche Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur zulässig, sofern sie
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

2.2 Bei selbständig eröffneten Massnahmenentscheiden, die vor oder während
eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens
bzw. unter der Bedingung Bestand haben, dass ein Hauptverfahren eingeleitet
wird, fällt die Variante gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG von vornherein nicht
in Betracht (BGE 134 I 83 E. 3.1; siehe zum Ganzen zur Publikation bestimmtes
Urteil 5A_509/2011 vom 18. Oktober 2011 E. 1.2.3 mit zahlreichen Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bewirkt der angefochtene Entscheid
für die Beschwerdeführerin auch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im
Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_509/
2011 vom 18. Oktober 2011 E. 1.2.3 mit weiteren Hinweisen).

2.3 Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin auch nicht der konstanten
Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 BGG gemäss dar, inwiefern die
Beschwerdevoraussetzungen nach dieser Bestimmung erfüllt sein sollen (zur
Begründungspflicht und den Folgen ihrer Missachtung vgl. BGE 134 III 426 E. 1.2
S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633).

3.
Auf die Beschwerde ist somit unter Kostenfolge für die Beschwerdeführerin (Art.
66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten. In der Sache ist keine Vernehmlassung
angeordnet worden, womit sich insoweit die Entschädigungsfrage nicht stellt.
Demgegenüber ersuchte die Beschwerdegegnerin mit Erfolg um aufschiebende
Wirkung, sodass es sich rechtfertigt, ihr für diesen Aufwand eine Entschädigung
zulasten der Beschwerdeführerin zuzusprechen.

4.
Da der Beschwerde mit Bezug auf die Frist zur Anhebung des Hauptprozesses
aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, gilt es, eine neue Frist ab Datum
des bundesgerichtlichen Urteils festzusetzen (vgl. Urteil 5A_595/2011 vom 15.
November 2011 E. 12, die Neuansetzung der Frist zum Auszug aus der ehelichen
Wohnung betreffend).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Frist zur Anhebung des Hauptprozesses wird auf zwei Monate ab Datum des
bundesgerichtlichen Urteils festgesetzt, verbunden mit der Androhung, dass die
einstweilige Vormerkung des Bauhandwerkerpfandrechts nach unbenutztem
Fristablauf im Grundbuch gelöscht wird.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das Gesuch um
aufschiebende Wirkung mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Januar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zbinden