Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.579/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_579/2011

Urteil vom 27. September 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________ (Ehemann),
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________ (Ehefrau),
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Scheidungsfolgen,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer,
vom 29. Juni 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ (Ehemann; geb. 1952) und Z.________ (Ehefrau; geb. 1956)
heirateten in der Türkei. Sie haben sieben gemeinsame Kinder, darunter die
Töchter S.________ (geb. 1992) und T.________ (geb. 1995); die anderen Kinder
sind mündig und wirtschaftlich selbständig. 1998 kam X.________ als Flüchtling
in die Schweiz. Zwei Jahre später folgten die Ehefrau und die Kinder nach. 2005
hoben die Eheleute den gemeinsamen Haushalt auf; das Getrenntleben musste
gerichtlich geregelt werden.
A.b Im März 2010 verlangte X.________ die Scheidung. Das Kreisgericht Rheintal
schied die Ehe mit Urteil vom 17. September 2010. Es stellte die beiden im
damaligen Zeitpunkt noch unmündigen Kinder unter die elterliche Sorge der
Mutter und sprach ihnen bis zur Mündigkeit bzw. bis zum Abschluss einer
ordentlichen Erstausbildung monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 550.--
zuzüglich Kinderzulagen zu. Den nachehelichen Unterhalt setzte es auf Fr.
400.-- im Monat fest, wobei sich der Unterhalt um den freiwerdenden Betrag
erhöht, wenn der Kinderunterhalt wegfällt. Zugleich befristete das Kreisgericht
den Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau bis Februar 2017. Sodann regelte es den
Vorsorgeausgleich und stellte fest, die Parteien seien bezüglich der in der
Schweiz befindlichen Vermögenswerte güterrechtlich auseinandergesetzt.

B.
Auf Berufung des Ehemannes hin verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen
diesen mit Entscheid vom 29. Juni 2011, bis zur Mündigkeit bzw. bis zum
Abschluss einer ordentlichen Erstausbildung an den Unterhalt seiner Tochter
T.________ monatlich und im Voraus Fr. 1'000.-- (inkl. Kinder- oder
Ausbildungszulage) zu bezahlen. Den bis Februar 2017 geschuldeten nachehelichen
Unterhalt zugunsten der Ehefrau reduzierte es auf Fr. 300.--, verbunden mit der
Anordnung, dass sich dieser um den frei werdenden Betrag erhöht, wenn der
Kinderunterhalt wegfällt. Sodann stellte es fest, dass die Ehegatten
güterrechtlich auseinandergesetzt sind. Grundlage für diese Unterhaltsbeiträge
waren die Annahme eines hypothetischen Einkommens des Ehemannes von Fr.
3'500.-- und eines existenzsichernden Grundbedarfs von Fr. 2'200.--, was einen
Überschuss von Fr. 1'300.-- ergab. Die Tochter S.________, inzwischen mündig
geworden, ging leer aus, weil der Zuspruch eines Unterhaltsbeitrages an sie
einen Eingriff in das Existenzminimum des Vaters zur Folge gehabt hätte.

C.
Mit Beschwerde vom 1. September 2011 wendet sich X.________ (fortan
Beschwerdeführer) an das Bundesgericht, dem er beantragt, sämtliche
Unterhaltspflichten aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege.

Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Angefochten sind die Fr. 30'000.-- übersteigenden vermögensrechtlichen
Nebenfolgen eines kantonal letztinstanzlichen Scheidungsurteils, wogegen die
Beschwerde in Zivilsachen offen steht (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b,
Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

Die Rechtsanwendung überprüft das Bundesgericht im Rahmen behaupteter und
begründeter Verletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) an sich von Amtes wegen und mit
freier Kognition (Art. 106 Abs. 1 BGG). Für die Unterhaltsfestsetzung gilt es
freilich zu beachten, dass der Richter in verschiedener Hinsicht auf sein
Ermessen verwiesen ist (Art. 4 ZGB; BGE 127 III 136 E. 3a S. 141; Botschaft,
BBl 1996 I S. 115 f.) und das Bundesgericht bei der Überprüfung solcher
Entscheide eine gewisse Zurückhaltung übt: Es greift nur ein, wenn die
kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht
hat, das heisst, wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten
Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die
keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche
Umstände ausser Acht gelassen hat; aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem
Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in
stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 128 III 161 E. 2c/aa S. 162; 131 III
12 E. 4.2 S. 15; 132 III 97 E. 1 S. 99).

Im Unterschied zur Rechtsanwendung ist das Bundesgericht an die kantonalen
Sachverhaltsfeststellungen grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Diesbezüglich sind einzig Willkürrügen statthaft (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE
133 III 249 E. 1.2.2), für welche das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2
BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene
und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete
Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht
eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht
aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon
abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr
ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich
entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem
qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S.
246). Zudem nimmt das Bundesgericht selbst grundsätzlich keine Beweise ab. Auf
die diversen Beweisanträge des Beschwerdeführers ist daher von vornherein nicht
einzutreten.

2.
Mit Bezug auf die Unterhaltsbeiträge ist das hypothetische Einkommen des
Beschwerdeführers umstritten.

2.1 Um die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Ehegatten zu bestimmen, ist in
der Regel von dessen tatsächlichen (Netto-)Einkommen auszugehen. Soweit das
Einkommen nicht ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf zu decken, kann ein
hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen möglich
und zumutbar ist (BGE 128 III 4 E. 4a S. 5; 127 III 136 E. 2a S. 139). Dabei
handelt es sich um zwei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen: Um
einer Partei ein hypothetisches Einkommen anzurechnen, genügt es nicht, dass
dieser Partei weitere Anstrengungen zugemutet werden können. Vielmehr muss es
ihr auch möglich sein, aufgrund dieser Anstrengungen ein höheres Einkommen zu
erzielen (Urteil 5A_340/2011 vom 7. September 2011 E. 5.2.1). Aus welchem Grund
ein Ehegatte auf das ihm angerechnete höhere Einkommen verzichtet, ist im
Prinzip unerheblich. Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens hat keinen
pönalen Charakter. Es geht vielmehr darum, dass der Unterhaltspflichtige das
Einkommen zu erzielen hat, das ihm zur Erfüllung seiner Pflichten tatsächlich
möglich und zumutbar ist.

Ob dem Ehegatten ein hypothetisches Einkommen zugemutet werden kann, ist
Rechtsfrage. Tatfrage bildet hingegen, ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit
möglich und das angenommene Einkommen effektiv erzielbar ist (BGE 137 III 118
E. 2.3 S. 121).

Der Richter darf sich nicht mit der Feststellung begnügen, dass dem Ehegatten
weitere Anstrengungen zugemutet werden können. Vielmehr muss jener konkret
bestimmen, welcher Erwerbstätigkeit dieser nachgehen kann. Massgebend für die
Beurteilung sind namentlich das Alter, die Gesundheit, die Ausbildung, die
persönlichen Fähigkeiten des Ehegatten, sowie die Arbeitsmarktlage. Was die
Höhe des Einkommens anbelangt, kann diese zum Beispiel auf der Basis von
Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes für Statistik oder anderen Quellen
(allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge; PHILIPP MÜLHAUSER, Das Lohnbuch
2010, Mindestlöhne sowie orts- und berufsübliche Löhne in der Schweiz, Zürich
2010) ermittelt werden.

2.2 Das Kantonsgericht hat im Zusammenhang mit der Erwerbsfähigkeit des
Beschwerdeführers und des erzielbaren Einkommens erwogen, dieser sei im Jahr
2004 als Mitarbeiter eines Recycling-Betriebs beschäftigt gewesen. Nach einem
Unfall habe er noch zwei bis drei Jahre zu 50 % gearbeitet und im Jahr 2006
Arbeitslosengelder bezogen. Seit September 2008 sei er gar nicht mehr
erwerbstätig. Die Invalidenversicherung (IV) habe sein Rentenbegehren am 24.
Oktober 2006 abgewiesen, ein Invalideneinkommen von Fr. 58'320.-- angerechnet
und einen IV-Grad von 16 % ermittelt. Seither habe sich der Beschwerdeführer
nicht mehr bei der IV gemeldet, und er lege keine Unterlagen vor, welche die
behauptete vollständige Arbeitsunfähigkeit belegten. Die eingereichten
Arztzeugnisse enthielten weder eine Diagnose noch eine Begründung, noch liessen
sich die Schlussfolgerungen nachvollziehen. Zudem enthielten die Arztberichte
nur Aussagen über die aktuelle Arbeitsfähigkeit bzw. jene ab 23. April 2010,
obwohl der Beschwerdeführer vorher gar nicht gearbeitet habe. Die im Bericht
vom 29. März 2011 erwähnten Beschwerden seien nicht neu, sondern bereits der IV
bekannt gewesen. Aus den vom Hausarzt beschriebenen Symptomen (Nackenschmerzen,
Kopfschmerzen, eingeschränkte HWS-Beweglichkeit) lasse sich ein schweres
posttraumatisches Schmerzsyndrom nicht ableiten und eine 100 %-ige
Arbeitsunfähigkeit nicht nachvollziehen. Ausserdem enthalte der Arztbericht
keine ausreichende Begründung, obwohl das Kantonsgericht ausdrücklich eine
begründete medizinische Einschätzung verlangt habe. Schliesslich sei
anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer im Falle einer wesentlichen
gesundheitlichen Verschlechterung wieder bei der IV gemeldet hätte. Aus all
diesen Gründen könne nicht gesagt werden, seine Gesundheit hindere den
Beschwerdeführer daran, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ausserdem behaupte
dieser nicht, sich ausdauernd, aber vergeblich, um Arbeitsstellen bemüht zu
haben; er lege keine einzige Stellenbewerbung vor. In Anbetracht seiner
früheren Tätigkeit komme am ehesten eine Beschäftigung in der Produktion in
Frage. Gemäss Lohnstrukturerhebung 2008 vermöchte der Beschwerdeführer in
einfachen Tätigkeiten einen Nettolohn von rund Fr. 4'400.-- zu erwirtschaften.
Zwar könne er voll arbeiten, sollte aber vor allem keine schweren körperlichen
Arbeiten mehr verrichten. In Anbetracht dieser gesundheitlichen
Beeinträchtigung und seines fortgeschrittenen Alters könne dem Beschwerdeführer
zugemutet werden, monatlich Fr. 3'500.-- zu verdienen. Er gelte als geschickter
Arbeiter, die Arbeitsmarktlage sei günstig und der Arbeitsmarkt biete genügend
leichte bis mittelschwere Tätigkeiten an.

2.3 Der Beschwerdeführer rügt, das angefochtene Urteil sei sowohl hinsichtlich
der Rechtsanwendung als auch der Sachverhaltsfeststellung willkürlich und
verstosse gegen Art. 6 EMRK sowie Art. 29 Abs. 1 und Art. 9 BV.
2.3.1 Er beanstandet zunächst, dass das Kantonsgericht überhaupt auf die
medizinische Einschätzung der IV abstelle, zumal diese einerseits um Jahre
zurückliege und sich andererseits in den Akten ein Arztzeugnis vom 23. April
2010 befinde, worin er ab dem 23. April 2010 bis auf unbestimmte Zeit zu 100 %
arbeitsunfähig erklärt werde. Die Feststellungen der IV stellten eine
Momentaufnahme dar. Seither habe sich sein gesundheitlicher Zustand weiter
verschlechtert. Er sei 59 Jahre alt, sichtlich geschwächt, im Verfahren vor der
IV nie von einem Anwalt vertreten worden und spreche beinahe kein Deutsch. Es
könne daher nicht einfach auf die veralteten Schlussfolgerungen der IV
abgestellt werden; vielmehr liege ein Arztbericht vor, der eine vollständige
Arbeitsunfähigkeit attestiere.

Es trifft zwar zu, dass das Arztzeugnis vom 23. April 2010 dem Beschwerdeführer
eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Das Kantonsgericht hat indes
ausführlich begründet, weshalb es dieses Zeugnis als nicht stichhaltig erachtet
(s. E. 2.2). Mit den einschlägigen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer
nicht auseinander. Insofern ist die Beschwerde ungenügend begründet (E. 1);
darauf ist nicht einzutreten.
2.3.2 Ferner führt der Beschwerdeführer aus, das Kantonsgericht habe den
Einwand, seine Lungenentzündung belege seine Arbeitsunfähigkeit, zu Unrecht
verworfen, zumal er sich am 5. Juli 2011 einer Lungenoperation habe unterziehen
müssen.

Die angesprochene Lungenoperation wurde offenbar am 5. Juli 2011, das heisst
nach dem angefochtenen Urteil durchgeführt. Damit ist - entgegen der Ansicht
des Beschwerdeführers - bereits begrifflich ausgeschlossen, dass erst der
vorinstanzliche Entscheid zu diesem neuen Vorbringen Anlass gegeben hat; dieses
ist neu und daher unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2.3.3 Zusammenfassend hält der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht vor, die
fehlende Ausbildung, sein Alter, die lange berufliche Abwesenheit und die
mangelnden Deutschkenntnisse machten die Erzielung eines Erwerbseinkommens
weder möglich noch zumutbar.

Mit derart pauschalen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun,
dass das Kantonsgericht mit der Annahme, eine leichte bis mittelschwere
Tätigkeit in einem Produktionsbetrieb mit einem Einkommen von Fr. 3'500.-- sei
möglich und zumutbar, den Sachverhalt willkürlich festgestellt (Art. 9 BV) bzw.
mit Bezug auf das Kriterium der Zumutbarkeit Bundesrecht verletzt hätte.

Welche Ansprüche der Beschwerdeführer aus den angerufenen Art. 6 EMRK bzw. Art.
29 Abs. 1 BV ableiten will, ist weder ersichtlich noch dargetan. Darauf ist
nicht einzutreten.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Der Beschwerdeführer unterliegt und wird kostenpflichtig.
Angesichts der besonderen Umstände wird auf die Erhebung von Kosten verzichtet
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege gegenstandslos. Der Beschwerdegegnerin ist kein
entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird zufolge
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. September 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: V. Monn