Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.580/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_580/2011

Urteil vom 9. März 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Schwander.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrik Gruber,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Benoît Sansonnens,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Abänderung eines Scheidungsurteils,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I.
Zivilappellationshof, vom 28. Juni 2011.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. xxxx 1966) und Z.________ (geb. xxxx 1966) heirateten am xxxx
1993. Sie sind die Eltern der Kinder S.________ (geb. xxxx 1993), T.________
(geb. xxxx 1996) und U.________ (geb. xxxx 1997).
Mit Urteil des Bezirksgerichts der Sense vom 11. März 2004 wurde die Ehe auf
gemeinsames Begehren hin geschieden und die am 28. August 2003 geschlossene
Vereinbarung betreffend die Nebenfolgen genehmigt. Den Eltern wurde das
gemeinsame Sorgerecht über die drei Kinder mit einem Betreuungsanteil von je
50% übertragen. Ausserdem wurde in Ziff. 2.2 unter anderem der Kinderunterhalt
geregelt; auf die Zusprache von Ehegattenunterhalt wurde verzichtet.
Am 3. Dezember 2009 leitete X.________ vor dem Bezirksgericht der Sense ein
Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils ein. In Abänderung der
vorgenannten Ziffer 2.2 des ursprünglichen Scheidungsurteils habe der Vater -
rückwirkend ab 1. Januar 2009 - an den Unterhalt der Kinder bis zum vollendeten
14. Altersjahr Fr. 500.--, bis zum vollendeten 16. Altersjahr Fr. 550.-- und
bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung Fr. 600.-- zu bezahlen.
Allfällige Kinder-, Arbeitgeber- und Familienzulagen seien zusätzlich zu
entrichten.
Mit Urteil vom 16. November 2010 verpflichtete das Bezirksgericht Sense
Z.________, soweit vorliegend relevant, rückwirkend ab dem 1. Februar 2009 im
beantragten Umfang Kinderunterhalt zu leisten (Urteilsdispositiv-Ziffer 1a).
Sodann entband es ihn mit der Zahlung dieser Unterhaltsbeiträge von jeglichen
weiteren finanziellen Verpflichtungen seinen Kindern gegenüber, unter Vorbehalt
der die Kinder betreffenden Kosten (Kost, Logis, Ferien), welche anfallen, wenn
sie sich bei ihm aufhalten (Urteilsdispositiv-Ziffer 1d). Des Weiteren gelte
es, die vom Ehemann zwischen dem 1. Februar 2009 bis heute für die Kinder
geleisteten Krankenkassenprämien an die gemäss Urteil (vom 16. November 2010)
geschuldeten Unterhaltsbeiträge anzurechnen (Urteilsdispositiv-Ziffer 2).
Ansonsten bleibe das ursprüngliche Scheidungsurteil unverändert gültig.
Weitergehende Rechtsbegehren der Parteien wies das Bezirksgericht ab
(Urteilsdispositiv-Ziffer 3) und auferlegte die Gerichts- sowie die
Parteikosten X.________ zu einem Drittel, Z.________ zu zwei Dritteln
(Urteilsdispositiv-Ziffer 4).

B.
Gegen dieses Urteil erhob X.________ Berufung und Z.________ Anschlussberufung
an das Kantonsgericht Freiburg.
Mit Urteil vom 28. Juni 2011 wies dieses die Berufung ab und trat auf die
Anschlussberufung nicht ein.
Mit Schreiben vom 19. Juli 2011 unterbreitete X.________ dem Kantonsgericht ein
Erläuterungsbegehren betreffend das ergangene Urteil.

C.
Gegen dieses Urteil gelangt X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit
Beschwerde in Zivilsachen vom 1. September 2011 an das Bundesgericht.
Z.________ hat ebenfalls Beschwerde erhoben (s. Verfahren 5A_589/2011).
Die Beschwerdeführerin verlangt die Gutheissung der Beschwerde, die Aufhebung
des vorinstanzlichen Entscheids und die Aufhebung der erstinstanzlichen
Urteilsdispositiv-Ziffern 2, 3 (Satz 2) und 4 (s. oben unter A. am Ende). Der
Beschwerdegegner habe allfällige Kinder-, Ausbildungs- und Arbeitgeberzulagen
unabhängig von deren Bezeichnung zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag für seine
Kinder an die Mutter zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziffer 3). Schliesslich seien
die Gerichts- und Parteikosten beider Verfahren Z.________ aufzuerlegen
(Rechtsbegehren Ziffer 4).
Mit Urteil vom 5. Oktober 2011 trat das Kantonsgericht Freiburg auf das
Erläuterungsbegehren der Beschwerdeführerin nicht ein.
Es wurden die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer
vermögensrechtlichen Zivilsache. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.--. Die
Beschwerde in Zivilsachen ist somit im Grundsatz zulässig (Art. 51 Abs. 4 Satz
2, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

1.2 Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher
Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f. BGG zulässig. Das Bundesgericht wendet
das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin
prüft das Bundesgericht - unter Berücksichtigung der allgemeinen
Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich
nur die geltend gemachten Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel sind
geradezu offensichtlich. Das Bundesgericht ist jedenfalls nicht gehalten, wie
eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden Rechtsfragen zu untersuchen,
wenn diese vor Bundesgericht nicht (mehr) vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E.
1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist dabei hinreichend zu begründen, andernfalls wird auf sie
nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dazu
ist es unerlässlich, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen
Entscheids konkret eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine
Rechtsverletzung liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift
nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen
hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft
erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S.
245 f.).

2.
Die Beschwerdeführerin beanstandet, die vom Obergericht getroffene Lösung führe
dazu, dass sie in Verletzung von Art. 285 Abs. 1 ZGB im Verhältnis zu ihrem
Einkommen überproportional zum Kindesunterhalt beitragen müsse.

2.1 Für die Berechnung des Bedarfs der Kinder ging die Vorinstanz von den
(ungekürzten) Zürcher Tabellen aus, welche bei drei Kindern im Alter von 13 -
18 Jahren einen Unterhaltsbedarf von Fr. 1'675.-- pro Kind vorsehen. Da die
Eltern ihre Kinder je zur Hälfte betreuen und insofern ihrer Unterhaltspflicht
in Natura nachkommen, hat die Vorinstanz die Kosten für Pflege/Erziehung (Fr.
200.--) sowie für Unterkunft (Fr. 285.--) vom vorgenannten Betrag abgezogen.
Daraus resultierte ein restlicher Barbedarf von Fr. 1'190.--, den die
Vorinstanz auf Fr. 1'200.-- gerundet hat. Aufgrund der hälftigen
Betreuungsregelung hat die Vorinstanz alsdann diesen Betrag hälftig auf die
Eltern aufgeteilt.
In der Folge hat die Vorinstanz vom Einkommen eines jeden Ehegatten den
Eigenbedarf abgezogen, wobei sie die Kinderzulagen zum Einkommen des Vaters
hinzugerechnet hat (was an sich unrichtig ist, vorliegend allerdings letztlich
zum selben Ergebnis führt). Dies ergab beim Ehemann einen Überschuss von Fr.
4'221.05 (Fr. 10'083.30 - Fr. 5'862.25), bei der Ehefrau einen solchen von Fr.
1'035.05 (Fr. 4'883.80 - Fr. 3'848.75). Alsdann berücksichtigte die Vorinstanz
die Unterhaltszahlung des Ehemannes im Betrag von Fr. 1'650.--, welche zur
Folge hat, dass sich der Überschuss des Ehemannes auf gerundet Fr. 2'571.--
reduziert, während derjenige der Ehefrau auf gerundet Fr. 2'685.-- ansteigt. Da
jede Partei Fr. 1'800.-- Kinderbedarf (+ Wohnkosten) zu tragen hat, folgerte
die Vorinstanz daraus, dass dem Ehemann letztlich Fr. 771.--, der Ehefrau Fr.
885.-- zur freien Verfügung verbleiben.

2.2 Die Beschwerdeführerin kritisiert diese hälftige Aufteilung und macht
geltend, der Barbedarf sei nicht aufgrund der Betreuungsregelung hälftig zu
teilen, sondern müsse von jedem Elternteil proportional zu seinem Einkommen
getragen werden, wie sich dies aus Art. 285 Abs. 1 ZGB ergebe.

2.3 Die Kritik der Beschwerdeführerin greift zu kurz. Zu unterscheiden gilt es
zwischen dem Barbedarf und dem Aufkommen für diesen Barbedarf. Wenn sich die
Eltern auf eine hälftige Betreuungsregelung einigen, ist es richtig, den
Barbedarf hälftig auf die Eltern aufzuteilen.
Auf der Basis des angefochtenen Entscheids kommt der Ehemann mit Fr. 1'650.-- +
Fr. 1'800.--, insgesamt also mit Fr. 3'450.-- und damit zu 95% für den
Unterhalt der Kinder auf, während die Ehefrau lediglich einen Beitrag von Fr.
150.-- ( = Fr. 1'800.-- ./. Fr. 1'650.--) leistet. Mit Blick darauf, dass der
Ehemann nur, aber immerhin, rund doppelt so viel verdient wie die Ehefrau,
erweist sich die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verletzung von
Art. 285 Abs. 1 ZGB als unbegründet.

3.
Ebenfalls als unbegründet erweist sich vor dem Hintergrund des vorstehend
Gesagten die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach der Vater die Kinderzulagen -
bei unveränderten Unterhaltsbeiträgen - zusätzlich an die Mutter zu überweisen
habe. Art. 285 Abs. 2 ZGB bedeutet nämlich nicht, dass die Kinderzulagen - über
den Bedarf der Kinder hinaus - zusätzlich zu bezahlen sind; vielmehr gilt es,
sie vorgängig vom Bedarf abzuziehen (vgl. BGE 137 III 59 E. 4.2.3 S. 64; BGE
128 III 305 E. 4b S. 309 f.; Urteil 5A_207/2011 vom 26. September 2011 E. 4.3).
Würden somit die Kinderzulagen an die Beschwerdeführerin ausbezahlt, müsste der
auf sie entfallende Barbedarf der Kinder ebenfalls im entsprechenden Umfang
reduziert werden, was zu entsprechend tieferen Unterhaltsbeiträgen führte und
letztlich auf ein Nullsummenspiel hinausliefe.

4.
Überdies kritisiert die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf Ziffer 1d des
erstinstanzlichen Urteilsdispositivs, dass der Beschwerdegegner einzig die
festgesetzten Unterhaltsbeiträge zu tragen habe, "im Weiteren jedoch von
jeglichen finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Kindern befreit" sei.
Die besagte Dispositivziffer lautet wie folgt: "Mit der Zahlung vorgenannter
Unterhaltsbeiträge ist Z.________ unter Vorbehalt der Kosten der Kinder, wenn
sie bei ihm sind (Kost, Logis, Ferien), von seinen finanziellen Verpflichtungen
enthoben." Diese Formulierung kann aber im Lichte des vorstehend Ausgeführten
nur so verstanden werden, dass der Vater - nebst der Unterhaltszahlung -
zusätzlich mit (gerundet) Fr. 1'800.-- (+ Wohnkosten) für den Unterhalt der
Kinder aufzukommen hat (s. oben E. 2).

5.
Im Zusammenhang mit der Anrechnung der bereits geleisteten Krankenkassenprämien
an die geschuldeten Unterhaltsbeiträge (s. oben Sachverhalt A. am Ende)
beanstandet die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihr Recht auf Beweis
verletzt. In der Klageantwort habe der Beschwerdegegner nämlich lediglich
behauptet, die Krankenkassenprämien für die drei Kinder betrügen Fr. 210.--.
Diese Behauptung habe die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz mit Schreiben
vom 20. April 2010 bestritten und verlangt, dass darüber Beweis geführt werde,
was die Vorinstanz in der Folge jedoch unterlassen habe.
Im erwähnten Schreiben vom 20. April 2010 heisst es lediglich, der Beklagte sei
"aufzufordern, seine Lebenshaltungskosten zu belegen [...]". Damit hat die
Beschwerdeführerin die beanstandete Position gar nicht explizit bestritten.
Unter diesen Umständen hatte die Vorinstanz keine Veranlassung, über die Höhe
der Krankenkassenprämien Beweis zu führen. Im Übrigen hat die Vorinstanz
lediglich pauschal entschieden, dass die seit 1. Februar 2009 geleisteten
Krankenkassenprämien anzurechnen seien, ohne den Betrag festzustellen.

6.
Da die von der Beschwerdeführerin erhobene weitere Rüge betreffend
Kostenverteilung im kantonalen Verfahren nur für den Fall eines anderen
Verfahrensausgangs erhoben wurde und sich ihre Beschwerde in der Sache als
unbegründet erweist, wird dieses Begehren gegenstandslos.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Damit wird die
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner
ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, I.
Zivilappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. März 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Schwander