Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.665/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_665/2011

Urteil vom 9. Dezember 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Appenzeller Hinterland, Postfach 1160, 9102 Herisau,
Beschwerdegegner,

Z.________,

Gegenstand
Gebühren,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden,
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, vom 30. August 2011.

Sachverhalt:

A.
Das Betreibungsamt Appenzeller Hinterland stellte Z.________ in der von der
X.________ AG angehobenen Betreibung Nr. ... am 24. Juni 2011 den
Zahlungsbefehl für die Forderung von Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1.
Januar 2011 zu. Gleichentags liess das Betreibungsamt der X.________ AG eine
Gebührenrechnung im Betrag von Fr. 117.-- zukommen.

B.
Gegen die Gebührenrechnung wandte sich die X.________ AG an das Obergericht
Appenzell Ausserrhoden als Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs.
Im Wesentlichen stellte sie das Begehren, die Gebühr für die Zustellung des
Zahlungsbefehls auf Fr. 95.-- herabzusetzen. Mit Entscheid vom 30. August 2011
wurde die Beschwerde abgewiesen.

C.
Mit Eingabe vom 26. September 2011 (Postaufgabe) gelangt die X.________ AG an
das Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt im Wesentlichen die
Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Neufestsetzung der
Gebührenrechnung auf Fr. 95.--.
Die Aufsichtsbehörde hat auf eine Beschwerdeantwort verzichtet. Das
Betreibungsamt und Z.________ haben sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in
Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die
Beschwerdeführerin als Gläubigerin ist mit Bezug auf die betreibungsamtliche
Kostenrechnung beschwerdelegitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 5A_732/
2009 vom 4. Februar 2010 E. 1.2, nicht publ. in BGE 136 III 155).

1.2 In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form dazulegen, inwiefern der
angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit der Beschwerde kann
u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG).

2.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat festgestellt, dass der Zahlungsbefehl nicht
durch die Post habe zugestellt werden können, da der Betriebene eine
Umleitungsadresse hinterlegt habe. Die Post habe den Zahlungsbefehl
retourniert, worauf das Betreibungsamt dem Betriebenen eine schriftliche
Abholungseinladung zugesandt habe. In der Folge habe dieser den Zahlungsbefehl
auf dem Betreibungsamt abgeholt und umgehend Rechtsvorschlag erhoben.

2.1 Gemäss Art. 72 Abs. 1 SchKG geschieht die Zustellung des Zahlungsbefehls
durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder durch die Post
(vgl. sodann Art. 64 Abs. 2, Art. 66 Abs. 3 und 4 SchKG). Entgegen der Ansicht
der Beschwerdeführerin besteht kein Anspruch des Betriebenen auf Erhalt einer
vorgängigen Abholungseinladung für einen Zahlungsbefehl, auch wenn sich diese
Praxis immer mehr durchzusetzen scheint (Urteil 5A_231/2011 vom 20. April 2011
E. 2). Der Betriebene darf hingegen aufgefordert werden, den für ihn bestimmten
Zahlungsbefehl auf dem Betreibungsamt abzuholen. Dabei handelt es sich
lediglich um eine Mitteilung, dass die entsprechende Betreibungsurkunde für ihn
bereit liege. Eine Pflicht des Betriebenen zur Entgegennahme auf dem
Betreibungsamt besteht nicht (BGE 136 III 155 E. 3.1 S. 156). Der Versuch des
Betreibungsamtes, den Zahlungsbefehl vorab postalisch zuzustellen, ist
bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

2.2 Gemäss Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG erhebt das Betreibungsamt eine
betragsmässig abgestufte Gebühr für den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die
Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls. In der Rechnung vom 24. Juni
2011 wurde für den Zahlungsbefehl Fr. 90.-- eingesetzt, was bei einer
Betreibungssumme von Fr. 50'000.-- dem Gebührenrahmen entspricht. Diese
Position wird von der Beschwerdeführerin daher zu Recht nicht in Frage
gestellt. Hingegen ist sie der Ansicht, dass in diesem Betrag auch alle
Zustellkosten enthalten sind, sofern der Betriebene der Abholungseinladung
Folge leistet. Mit dieser Sichtweise blendet sie die in Art. 13 Abs. 1 GebV
SchKG enthaltene Regelung aus. Demnach hat das Betreibungsamt alle Auslagen,
die sich unter anderem durch die Zustellung des Zahlungsbefehls ergeben, in
Rechnung zu stellen. Dieser Auslagenersatz wird insoweit begrenzt, als dass bei
einer Amtshandlung überhaupt Auslagen entstehen können. Dies ist beispielsweise
bei der Zustellung des Zahlungsbefehls auf dem Amt nicht der Fall, da keine
Leistungen an Dritte zu entgelten sind (BGE 136 III 155 E. 3.3.3 S. 158). Wird
hingegen per Post die Zustellung oder ein entsprechender Versuch hierzu
veranlasst, so stellen die dadurch angefallenen Kosten entschädigungspflichtige
Auslagen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG dar.
2.2.1 Im vorliegenden Fall sind daher die Auslagen für den erfolglosen Versuch
der Zustellung des Zahlungsbefehls durch die Post in Rechnung zu stellen. Das
Betreibungsamt kann Fr. 5.-- als Ersatz für Auslagen der Posttaxen für die
eingeschriebene Sendung gemäss Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG verlangen (BOESCH, in:
Kommentar GebV SchKG, 2008, N. 16 zu Art. 16). Der Auslagenersatz kann Fr. 8.--
betragen, wenn die neue postalische Dienstleistung "Betreibungsurkunde" in
Anspruch genommen wurde (vgl. Information Nr. 8 des Bundesamtes für Justiz,
Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs, vom 11. März 2011
an die kantonalen Aufsichtsbehörden). Gemäss vorinstanzlicher Feststellung hat
das Betreibungsamt eine "Posttaxe Fr. 8.--" in Rechnung gestellt. Da dieser
Punkt von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt wird, ist darauf nicht
weiter einzugehen.
2.2.2 Nach den Angaben des Betreibungsamtes in der Vernehmlassung (vom 11./22.
Juli 2011) an die Aufsichtsbehörde hat die Post die Sendung retourniert und die
Umleitungsadresse des Schuldners in Wattwil vermerkt. Gemäss den (unter
www.post.ch veröffentlichten) Konditionen der Post für Betreibungsurkunden (BU)
erfolgt eine Nachsendung ausserhalb des Betreibungskreises nur auf
ausdrücklichen Wunsch des Betreibungsamtes. In der Tat obliegt der Entscheid
dem Amt, ob es die Rechtshilfe eines anderen Betreibungsamtes mittels Post
ersetzen will (vgl. BGE 73 III 118 E. 1 S. 121). Nach einer postalischen
Rückleitung des Zahlungsbefehls muss das Betreibungsamt jedoch erneut tätig
werden und fällt die Gebühr von Fr. 7.-- für den Zustellversuch nach Art. 16
Abs. 3 GebV SchKG an (BOESCH, a.a.O.). Vorliegend hat das Betreibungsamt keine
Gebühr für den Zustellversuch erhoben. Die Aufsichtsbehörde hat allerdings
entschieden, dass die Gebühr vom Betreibungsamt hätte verlangt werden können.
Darauf geht die Beschwerdeführerin nicht näher ein, so dass die Kostenrechnung
in diesem Umfang Bestand hat.
2.2.3 Alsdann hat das Betreibungsamt keine weitere postalische Zustellung (an
die Adresse in Wattwil) vorgenommen, sondern dem Schuldner eine
Abholungseinladung zugesandt und hierfür Fr. 14.-- in Rechnung gestellt. Nach
der Aufsichtsbehörde beinhaltet der Betrag den "Aufwand für das Schreiben von
Fr. 8.--, das Porto von Fr. 1.-- sowie die Protokollierung von Fr. 5.--". Bei
der Abholungseinladung des Betreibungsamtes handelt es sich um eine zur
gesetzlichen Durchführung der Zwangvollstreckung nicht vorgeschriebene
Amtshandlung, weshalb die Gebührenpflicht vom Bundesgericht bereits als
fraglich bezeichnet worden ist (BGE 136 III 155 E. 3.3.4 S. 159; vgl. BGE 37 I
580 E. 3 S. 585). Zu Recht schliesst die Lehre die Kostenüberwälzung von
gesetzlich nicht vorgesehenen Vorkehren grundsätzlich aus (EMMEL, in: Basler
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N.
20 zu Art. 68). Im Gegensatz zu anderen Anzeigen (vgl. Art. 120, Art. 139
SchKG) ist im Gesetz nicht vorgesehen, dass das Betreibungsamt den Schuldner
über das Vorliegen eines ausgefertigten, zustellbereiten Zahlungsbefehls
benachrichtigt. Weiter ist zu bedenken, dass das Betreibungsamt mit einer
Fristansetzung zur Abholung entscheidet, während einer bestimmten Zeit keine
der Vorkehren nach Art. 72 Abs. 1 SchKG zu treffen, um den Zahlungsbefehl
zuzustellen; dies kann die Rechtsstellung des betreibenden Gläubigers
beeinträchtigen (Urteil 5A_268/2007 vom 16. August 2007 E. 3, in: BlSchK 2008
S. 131). Allein der Umstand, dass sich in der Praxis die Zustellung einer
Abholungseinladung einzubürgern scheint, rechtfertigt indessen noch nicht, die
betreffenden Auslagen nach Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG zu behandeln oder weitere
Gebühren für Schriftstücke zu erheben (vgl. Art. 9 GebV SchKG). Insoweit
besteht keine gesetzliche Grundlage, für eine Abholung des Zahlungsbefehls auf
dem Betreibungsamt zusätzliche Kosten zu überwälzen.

2.3 Für die Rücksendung des Zahlungsbefehlsdoppels an die Gläubigerin wurde
schliesslich zu Recht die Posttaxe von Fr. 5.-- verlangt (BGE 130 III 387 E. 4
S. 391). Dies führt zum Ergebnis, dass die Gebührenrechnung des
Betreibungsamtes Nr. ... vom 24. Juni 2011 um den Betrag von Fr. 7.--
herabzusetzen ist und statt Fr. 117.-- nunmehr Fr. 110.-- beträgt. Hingegen
fällt der bereits im kantonalen Verfahren gestellte Antrag, die in anderen
Fällen erhobenen Gebühren "einzuziehen und einem Hilfswerk zu überweisen",
ausser Betracht. Ein sachlicher Zusammenhang mit der vorliegenden Verfügung ist
nicht erkennbar.

3.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde teilweise Erfolg beschieden.
Ausgangsgemäss werden die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin und dem in
seinen Vermögensinteressen berührten Kanton Appenzell Ausserrhoden auferlegt,
da als Gemeinwesen im Sinne von Art. 64 Abs. 4 BGG der Kanton gilt, dessen
Aufsichtsbehörde geurteilt hat (Urteil 5A_732/2009 vom 4. Februar 2010 E. 4,
nicht publ. in BGE 136 III 155). Eine Parteientschädigung ist der nicht
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs.
1 BGG; Art. 1 des Reglementes über die Parteientschädigung; SR 173.110.210.3).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
1.1 Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist,
und der Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs, vom 30. August 2011 (Ziffer 1) wird aufgehoben.

1.2 Die Gebührenrechnung Nr. ... des Betreibungsamtes Appenzeller Hinterland
vom 24. Juni 2011 wird auf Fr. 110.-- festgesetzt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- wird je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und
dem Kanton Appenzell Ausserrhoden auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht Appenzell
Ausserrhoden, Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Levante