Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.676/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_676/2011

Urteil vom 6. Dezember 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Bettler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Rudolf Gantenbein, Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Graubünden,
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, vom 25. August 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a Z.________ leitete gegen X.________ für eine Forderung von Fr. 37'250.--
nebst Zins zu 5% seit 31. Dezember 2002 die Betreibung ein. Gegen den
Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Kreis A.________ vom 8. Juni 2011
erhob X.________ Rechtsvorschlag.

A.b Am 16. Juni 2011 ersuchte Z.________ beim Bezirksgericht Plessur um
provisorische Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag. Das
Rechtsöffnungsgesuch stützt sich massgeblich auf eine "Schuldanerkennung /
Quittung vom 19. November 2003". Diese auf dem Briefpapier von X.________
verfasste und von diesem unterzeichnete "Quittung" hat folgenden Inhalt
(Hervorhebungen im Original):
Ich, X.________, A.________, bestätige von Herrn Z.________, A.________, den
Betrag von Fr. 40'000.-- als Darlehen bezogen zu haben und verpflichte mich,
diesen Betrag in monatlichen Raten in der Höhe von Fr. 1'000.-- beginnend am 1.
Januar 2004 zurück zu zahlen. Andernfalls wird das gesamte, noch nicht
zurückbezahlte Darlehen unverzüglich zur Rückzahlung fällig.
A.c Das Bezirksgericht erteilte Z.________ mit Entscheid vom 13. Juli 2011 die
provisorische Rechtsöffnung über Fr. 37'250.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Januar
2004.

B.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht von
Graubünden mit Verfügung vom 25. August 2011 ab.

C.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner
Beschwerde in Zivilsachen vom 29. September 2011, es sei der
kantonsgerichtliche Entscheid aufzuheben und das Gesuch um provisorische
Rechtsöffnung abzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer
Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Zudem ersucht der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht
hat mit Schreiben vom 6. Oktober 2011 auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um
aufschiebende Wirkung verzichtet, während Z.________ (nachfolgend
Beschwerdegegner) dessen Abweisung verlangt (Vernehmlassung vom 7. Oktober
2011). Mit Verfügung vom 14. Oktober 2011 hat die Abteilungspräsidentin das
Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen in der Sache keine
Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 und Art.
90 BGG) über eine provisorische Rechtsöffnung. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache
(Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), wobei der erforderliche Streitwert überschritten
ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der angefochtene Entscheid unterliegt ohne
Beschränkung der Beschwerdegründe im Sinne von Art. 98 BGG der Beschwerde in
Zivilsachen (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400).

2.
2.1 Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Es ist in gedrängter
Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids
darzulegen, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt
worden sein sollen (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 134 V 53 E. 3.3 S. 60).
Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine
solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und gehörig begründet wird (Art. 106
Abs. 2 BGG).

2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung kann nur gerügt werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig und damit willkürlich ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels
für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art.
105 Abs. 2 BGG).

2.3 Vor Bundesgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit
vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt
(Art. 99 Abs. 1 BGG).

Soweit der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung zum Gesuch um
aufschiebende Wirkung in der Sache (unaufgefordert) auf eine Tatsache hinweist,
die er aus Versehen vor dem Kantonsgericht nicht eingebracht habe, ist diese
neu und damit vor Bundesgericht unzulässig (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129).

3.
3.1 Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten
oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger
die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Eine
Schuldanerkennung liegt vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose
Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht
bestimmbare Geldsumme zu zahlen (BGE 136 III 627 E. 2 S. 629).

3.2 Der Richter spricht die provisorische Rechtsöffnung aus, sofern der
Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort
glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Glaubhaftmachung bedeutet, dass für das
Vorhandensein einer Tatsache gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht
noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte
(BGE 132 III 140 E. 4.1.2 S. 143 f.).
3.2.1 Der Rechtsöffnungsrichter befindet nicht über den Bestand der in
Betreibung gesetzten Forderung, sondern einzig über deren Vollstreckbarkeit.
Ziel des Verfahrens auf provisorische Rechtsöffnung ist also nicht, über die
Existenz der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern über die Existenz eines
Vollstreckungstitels gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG zu befinden. Der materielle
Forderungsprozess folgt erst nach dem Rechtsöffnungsentscheid und auch nur
dann, wenn die Parteien die Initiative hiezu ergreifen (vgl. jeweils mit
Hinweisen: BGE 136 III 583 E. 2.3 S. 586 f.; 136 III 566 E. 3.3 S. 569).

4.
4.1
4.1.1 Der Beschwerdeführer bestreitet vor Bundesgericht nicht, dass es sich bei
der "Quittung" vom 19. November 2003 um eine Schuldanerkennung gemäss Art. 82
Abs. 1 SchKG handelt.
4.1.2 Er macht geltend, er habe mit dem Beschwerdegegner persönlich nie ein
Rechtsverhältnis begründet. Der Beschwerdegegner sei Generalagent der
Versicherung S.________ gewesen und habe die Korrespondenz mit dem
Beschwerdeführer immer als Generalagent geführt und nicht als Privatperson. Die
Versicherung S.________ sei mittlerweile von der Versicherung T.________
übernommen worden. Der Beschwerdegegner könne nun nicht eine Forderung, die
seiner ehemaligen Arbeitgeberin zustehe, als persönliche Forderung geltend
machen.
Die Quittung vom 19. November 2003 sei ein Schreiben des Beschwerdegegners in
dessen Funktion als Generalagent der Versicherung S.________. Da der
Beschwerdeführer glaubhaft gemacht habe, dass die Forderung der Versicherung
S.________ beziehungsweise nunmehr der Versicherung T.________ zustehe, hätte
das Kantonsgericht die Rechtsöffnung nicht erteilen dürfen, da der
Beschwerdegegner nicht sachlegitimiert sei.

4.2 Das Kantonsgericht kam insoweit zum Schluss, die Quittung bezeichne den
Beschwerdegegner als Gläubiger und aus dieser Quittung resultierten keinerlei
Hinweise auf den vom Beschwerdeführer behaupteten Sachverhalt. Aus den Akten
ergäben sich zudem weder eine Forderungsabtretung noch eine Schuldübernahme.
Dem Beschwerdeführer gelinge es nicht, die Schuldanerkennung zu entkräften.
Jedoch stehe es ihm offen, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Beweismitteln
Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG zu erheben.

4.3 In seiner Beschwerde stellt der Beschwerdeführer den Sachverhalt aus seiner
Sicht dar und würdigt die Quittung vom 19. November 2003 und die weiteren
Aktenstücke nach eigenem Empfinden. Er ergänzt die kantonsgerichtliche
Sachverhaltsfeststellung und nimmt eine eigene Beweiswürdigung vor, ohne jedoch
eine (rechtsgenüglich substanziierte) Rüge gegen die kantonsgerichtliche
Sachverhaltsfeststellung zu erheben. Darauf ist nicht einzutreten (vgl. E. 2.2
oben; BGE 136 III 518 E. 4.4 S. 522).
Ebenso wenig legt der Beschwerdeführer dar, inwiefern das Kantonsgericht in der
Rechtsanwendung gestützt auf den festgestellten Sachverhalt Recht verletzt
haben soll. Zwar erwähnt er eingangs seiner Beschwerde, er stütze diese auf den
Beschwerdegrund von Art. 95 lit. a BGG. Jedoch unterlässt er es in der Folge,
sich mit dem kantonsgerichtlichen Entscheid auseinanderzusetzen und darzulegen,
welche Vorschriften und warum sie vom Kantonsgericht verletzt worden sein
sollen. Stattdessen begnügt er sich damit, den kantonsgerichtlichen Erwägungen
seine eigene Betrachtungsweise entgegenzuhalten. Damit genügt er den
Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG ebenfalls nicht (vgl. E. 2.1
oben; BGE 135 III 145 E. 6 S. 153).

5.
Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der
Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem
Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68
Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Graubünden,
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Dezember 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Bettler