Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.686/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_686/2011

Urteil vom 28. November 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Schwander.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Härdi,
Beschwerdeführer,

gegen

Gerichtspräsidium Zofingen.

Gegenstand
Genehmigung des Sicherungsinventars,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 3. Kammer, vom 15. August 2011.

Sachverhalt:

A.
Am 20. Januar 2011 verstarb A.________ (geb. 1957 mit letztem Wohnsitz in
B.________). Er hinterliess seine Ehefrau, C.________, und seinen Sohn aus
erster Ehe, X.________ (geb. 1992), als gesetzliche Erben.
Mit Eingabe vom 16. März 2011 stellte X.________ beim Bezirksgericht Zofingen
ein (bereits superprovisorisch anzuordnendes) Begehren um Inventaraufnahme im
Sinne von Art. 553 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Gleichzeitig ersuchte er um
unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 24. März 2011 wies der Gerichtspräsident von Zofingen die
Gemeindekanzlei B.________ an, bis zum 24. Mai 2011 ein Inventar aufzunehmen.
Die Begehren um superprovisorische Anordnung sowie um unentgeltliche
Rechtspflege wies er ab.
Mit Schreiben vom 16. Mai 2011 übermittelte die Gemeindekanzlei B.________ dem
Gerichtspräsidium Zofingen das Sicherungsinventar. Mit Entscheid vom 20. Mai
2011 genehmigte der Gerichtspräsident von Zofingen das Sicherungsinventar.

B.
Diesen Entscheid focht X.________ mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Aargau an und beantragte im Wesentlichen die Verweigerung der Genehmigung
verbunden mit der Rückweisung zur Vervollständigung, eventuell Neuaufnahme des
Inventars an den Gemeinderat B.________. Gleichzeitig ersuchte er um
unentgeltliche Rechtspflege unter Bezeichnung seines Anwalts als
unentgeltlichen Rechtsvertreter. Mit Entscheid vom 15. August 2011 wies das
Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde vom 30. September 2011 gelangt X.________ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, der
vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten,
das Gerichtspräsidium Zofingen anzuweisen, das vorliegende Inventar nicht zu
genehmigen und zur Vervollständigung, eventuell Neuaufnahme an den Gemeinderat
B.________ zurückzuweisen bzw. eine Neuaufnahme unter Berücksichtigung aller
Aktiven anzuordnen. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege unter
Bestellung seines Anwalts als unentgeltlichen Rechtsvertreter.
Es wurden die Akten, jedoch keine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer
vermögensrechtlichen Zivilsache (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 BGG). Der Streitwert
kann offen bleiben, da selbst bei Erreichen der Streitwertgrenze (vgl. Art. 74
Abs. 1 lit. b BGG) vorliegend nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte
gerügt werden kann (s. nachfolgend E. 2 und 3).

2.
Das gemäss Art. 553 ZGB erstellte Inventar hat lediglich Sicherungs- bzw.
Beweisfunktion und ist inhaltlich jederzeit abänderbar. Vor diesem Hintergrund
ist eine Inventaraufnahme nach Art. 553 ZGB als vorsorgliche Massnahme im Sinne
von Art. 98 BGG zu qualifizieren. Dies gilt sowohl für einen anordnenden wie
auch für einen (im Anschluss an den Vollzug) genehmigenden Entscheid, wie er
vorliegend angefochten ist (vgl. Urteil 5A_169/2007 vom 21. Juni 2007 E. 2.4
betreffend Inventaraufnahme gemäss Art. 318 Abs. 2 ZGB).

3.
Im Rahmen von Art. 98 BGG kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte
gerügt werden. Zur Anwendung gelangt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2
BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene
und, soweit möglich, belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete
Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht
eintritt. Die gerügten verfassungsmässigen Rechte sind namentlich zu benennen,
ebenso die Gesetzesnormen, deren willkürliche Anwendung beanstandet wird. Wird
die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es zudem nicht aus, die
Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon
abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr
ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich
entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem
qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S.
246).

4.
In seiner Beschwerdeschrift erhebt der Beschwerdeführer auch sinngemäss
keinerlei Verfassungsrüge, wie ihm dies nach Massgabe von Art. 106 Abs. 2 BGG
oblegen hätte. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66
Abs. 1 BGG). Wie den vorstehenden Ausführungen entnommen werden kann, konnte
der Beschwerde von Beginn weg kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an einer
materiellen Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
mangelt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das Gesuch entsprechend abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers wird
abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gerichtspräsidium Zofingen und dem
Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Schwander