Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.700/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_700/2011

Verfügung vom 8. März 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manuel Brandenberg,
Beschwerdeführer,

gegen

Psychiatrische Klinik A.________.

Gegenstand
Amtlicher Rechtsbeistand (Fürsorgerische Freiheitsentziehung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug,
Fürsorgerechtliche Kammer, vom 5. September 2011.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer war am 19. August 2011 durch einen Arzt des Kantonsspitals
Aarau im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung "vorläufig" in die
Psychiatrische Klinik A.________, Kanton Zug, eingewiesen worden. Dort verfügte
ein Arzt dieser Klinik am 24. August 2011 die (definitive) fürsorgerische
Freiheitsentziehung.

1.1 Der anwaltlich verbeiständete Beschwerdeführer gelangte dagegen am 26.
August 2011 an das Landgerichtspräsidium Ursern (Kanton Uri; angeblicher
Wohnsitz des Beschwerdeführers) und verlangte die Entlassung aus der Anstalt
sowie die Bestellung eines amtlichen Anwalts. Das Landgerichtspräsidium trat
mit Beschluss vom 30. August 2011 auf die Beschwerde nicht ein und überwies sie
zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Es hielt
dafür, auch wenn der Beschwerdeführer seine Schriften noch nicht von
B.________, Kanton Uri, nach C.________, Kanton Aargau, verlegt habe, habe er
doch seinen Wohnsitz mit der Absicht dauernden Verbleibens von B.________ nach
C.________ verlegt, womit das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zur
Überprüfung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zuständig sei. Der
Beschluss des Landgerichtspräsidiums Ursern wurde beim Obergericht des Kantons
Uri (OG Z 11 14) angefochten. Der Beschwerdeführer ist am 29. August 2011 aus
der Klinik entlassen worden.

1.2 Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, an welches die Beschwerde
überwiesen worden war, trat mit Beschluss vom 1. September 2011 darauf nicht
ein und überwies sie an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, wo am 24.
August 2011 die Zurückbehaltung des Beschwerdeführers durch den Arzt der
Psychiatrischen Klinik A.________ erfolgt war. Es ging davon aus, im
interkantonalen Verhältnis richte sich die Zuständigkeit nach dem Aufenthalt
des Betroffenen.

1.3 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schrieb am 5. September 2011 die
Beschwerde als gegenstandslos ab mit der Begründung, das Rechtsmittel sei
aufgrund der am 29. August 2011 erfolgten Entlassung des Beschwerdeführers
gegenstandslos geworden. Da sich das Verwaltungsgericht aufgrund dieser
Sachlage auch in Bezug auf die Beschwerde vom 26. August 2011 nicht hätte für
zuständig erklären können, erübrige sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
ein Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

1.4 Der Beschwerdeführer hat am 6. Oktober 2011 beim Bundesgericht gegen die
Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 5. September 2011
Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, die Verfügung aufzuheben und
das Verwaltungsgericht anzuweisen, die Beschwerde vom 26. August 2011 materiell
zu behandeln. Überdies ersucht er unentgeltliche Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren.

1.5 Einem Antrag des Beschwerdeführers entsprechend setzte die Präsidentin der
II. Zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 11. Oktober
2011 das Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des vor
Obergericht des Kantons Uri hängigen Verfahrens OG Z 11 14 aus.

1.6 Am 8. Februar 2012 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht den mit
einer Rechtskraftbescheinigung versehenen Entscheid des Obergerichts des
Kantons Uri vom 30. November 2011 ein, wonach der Beschluss des
Landgerichtspräsidiums Ursern (Kanton Uri) vom 30. August 2011 aufgehoben und
die Sache zur Behandlung der Beschwerde und des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege an diese Instanz zurückgewiesen worden ist. Das Obergericht des
Kantons Uri nahm entgegen der Auffassung des Landgerichtspräsidiums an, der
Wohnsitz des Beschwerdeführers befinde sich im Kanton Uri, womit das
Landgerichtspräsidium Ursern örtlich zuständig sei.

1.7 Mit Schreiben vom 21. Februar 2012 erhielt der Beschwerdeführer
Gelegenheit, sich zur geplanten Abschreibung des bundesgerichtlichen
Beschwerdeverfahrens und zur Kostenverlegung zu äussern, die er mit Eingabe vom
5. März 2012 wahrgenommen hat.

2.
Mit dem Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 30. November 2011 ist
das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren betreffend die Verfügung des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 5. September 2011 gegenstandslos
geworden. Die Behörden des Kantons Uri haben sich nunmehr als für die
Behandlung der Beschwerde vom 26. August 2011 (gerichtliche Beurteilung der
fürsorgerischen Freiheitsentziehung) bzw. des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege örtlich zuständig erklärt. Damit ist das vorliegende
bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 BGG
durch den Einzelrichter als gegenstandslos abzuschreiben.

3.
Den Umständen des konkreten Falles entsprechend werden keine Gerichtskosten
erhoben. (Art. 66 Abs. 1 BGG).

4.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren.
Das Verwaltungsgericht hat das vor ihm hängige Verfahren abgeschrieben, weil
das Rechtsmittel seiner Ansicht nach aufgrund der am 29. August 2011 erfolgten
Entlassung des Beschwerdeführers gegenstandslos geworden ist. Es hat im
Weiteren befunden, da es sich demzufolge auch in Bezug auf die Beschwerde vom
26. August 2011 nicht hätte für zuständig erklären können, erübrige sich im
Rahmen des vorliegenden Verfahrens ein Entscheid über das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen
Erwägungen nicht auseinander. Er erörtert erneut die Frage des Wohnsitzes, die
aber beim verwaltungsgerichtlichen Entscheid nicht von Bedeutung war.
Damit aber haben sich die Verlustgefahren als bedeutend grösser erwiesen, als
die Gewinnaussichten, sodass die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden
muss. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, soweit es
mangels Erhebung von Gerichtskosten nicht gegenstandslos geworden ist. (Art. 64
Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Das Verfahren 5A_700/2011 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos
geworden ist.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Psychiatrischen Klinik
A.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Fürsorgerechtliche
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. März 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden