Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.817/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_817/2011

Urteil vom 23. Januar 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Schwander.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Vormundschaftsbehörde A.________.

Gegenstand
Partieller Erbteilungsvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 13. Oktober 2011.

Sachverhalt:

A.
Y.________ (geb. 1997) ist der gemeinsame Sohn von X.________ sowie der wenige
Monate nach der Geburt verstorbenen Z.________. Mit Entscheid vom 18. September
2002 wurde für Y.________ eine Beistandschaft im Sinne von Art. 325 Abs. 1 und
3 ZGB errichtet. Dem Beistand wurde die Verwaltung des Kindesvermögens
übertragen, einschliesslich der Erträge, sofern diese nicht dem Vater zur
Verfügung zu stellen seien.
Am 23. November 2003 starb die Grossmutter von Y.________, W.________.
Y.________ ist einer der Erben.
Am 1. November 2007 reichte der Beistand von Y.________ der
Vormundschaftsbehörde A.________ einen partiellen Erbteilungsvertrag ein und
ersuchte um Zustimmung. Die Vormundschaftsbehörde genehmigte den Vertrag mit
Beschluss vom 4. Mai 2009.
Gegen diesen Beschluss erhob X.________ am 22. Mai 2009 Beschwerde an den
Bezirksrat Bülach und beantragte, der vom Beistand vorgelegte Vertrag sei nicht
zu genehmigen und die fällige Erbteilung sei "einer die Interessen des
Erbberechtigten [...] wahrenden [...] Lösung zuzuführen". Nachdem der
Bezirksrat die Vormundschaftsbehörde zur Vernehmlassung aufgefordert hatte, zog
diese ihren Beschluss am 19. April 2010 in Wiedererwägung und hob ihn auf. Sie
begründete dies damit, dass die Mitwirkung an der Erbteilung ohnehin nicht dem
- nur mit Verwaltungshandlungen betrauten - Beistand obliege, sondern dem
sorgerechtsberechtigten Vater; als Folge davon gebe es auch nichts zu
genehmigen.
Am 10. Mai 2011 beanstandete X.________ beim Bezirksrat, dass seine Beschwerde
immer noch nicht behandelt worden sei. Daraufhin stellte der Bezirksrat
X.________ einen vom 6. Mai 2010 datierenden Beschluss zu, wonach der
Bezirksrat das Beschwerdeverfahren unter Hinweis auf den
Nichteintretensbeschluss der Vormundschaftsbehörde vom 19. April 2010
abschreibe.

B.
Gegen diesen Bezirksratsbeschluss gelangte X.________ am 26. September 2011 mit
Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragte im Wesentlichen die
Aufhebung des Beschlusses sowie die Rückweisung der Sache an den Bezirksrat
Bülach zur materiellen Behandlung der Beschwerde und des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht nahm den Rekurs als Berufung (im Sinne von Art. 308 i.V.m. Art.
405 Abs. 1 ZPO/CH) entgegen und wies diese mit Urteil vom 13. Oktober 2011 ab,
soweit es darauf eintrat (Urteilsdispositivziffer 1). Gleichzeitig wies es die
Verwaltungsbehörden an, durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass die
Interessen von Y.________ bei der Erbteilung im Nachlass von W.________ nicht
verletzt werden (Urteilsdispositivziffer 2).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 23.
November 2011 gelangt X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) an das
Bundesgericht . Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und die Rückweisung zur materiellen Prüfung an den Bezirksrat
Bülach, eventualiter an die Vorinstanz, wobei ihm vor der Vorinstanz die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei und die bis jetzt mit dem Fall
befassten Gerichtspersonen zufolge Befangenheit in den Ausstand zu treten
haben.
Des weiteren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege sowie um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung durch einen patentierten Anwalt für das Verfahren vor
Bundesgericht.
Mitunterzeichnet hat die Beschwerdeschrift V.________, U.________ Consulting,
welcher sich als "Bevollmächtigter für die Anhebung der Beschwerde" sowie "für
die Einreichung des Gesuchs" (um unentgeltliche Rechtspflege) bezeichnet,
selber aber über kein Rechtsanwaltspatent verfügt.
Mit Verfügung vom 28. November 2011 wies die Präsidentin der II.
zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Mit Blick
auf weitere prozessualen Anträge des Beschwerdeführers machte sie diesen darauf
aufmerksam, dass die Beschwerde nach Ablauf der gesetzlichen (und damit nicht
erstreckbaren) Frist nicht mehr ergänzt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG) und
die Akten jederzeit - nach gehöriger Voranmeldung bei der Kanzlei - beim
Bundesgericht eingesehen werden können.
Mit Eingabe vom 29. Dezember 2011 wandte sich der Beschwerdeführer erneut an
das Bundesgericht.
Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen unter anderem Entscheide über die
Entmündigung und die Errichtung einer Beirat- oder Beistandschaft (Art. 72 Abs.
2 lit. b Ziff. 5 BGG). Dasselbe gilt für Entscheide, die im Rahmen einer
bereits angeordneten vormundschaftlichen Massnahme ergehen (Urteil 5A_193/2009
vom 24. April 2009 E. 1.1). Die Beschwerde, die eine Zustimmung bzw.
Nichtzustimmung der Vormundschaftsbehörde (gemäss Art. 419 Abs. 2 ZGB) zu einem
partiellen Erbteilungsvertrag zum Gegenstand hat, ist demnach grundsätzlich
zulässig, zumal das Obergericht als letzte kantonale Instanz einen Endentscheid
gefällt hat (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Ob es sich um eine
vermögensrechtliche Streitigkeit handelt oder nicht, kann offen bleiben, da die
Streitwertgrenze ohnehin überschritten wäre. Für eine subsidiäre
Verfassungsbeschwerde bleibt vorliegend kein Raum (Art. 113 BGG).

2.
Zur Beschwerde in Zivilsachen ist nur berechtigt, wer durch den angefochtenen
Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist ein Urteil, in welchem
(soweit darauf einzutreten war) eine Berufung abgewiesen wurde, die sich gegen
einen Beschluss des Bezirksrates Bülach vom 6. Mai 2010 richtete (s. oben
Sachverhalt B), in welchem das vom Beschwerdeführer initiierte
Beschwerdeverfahren abgeschrieben wurde, und zwar weil die
Vormundschaftsbehörde A.________ im Zuge einer Wiedererwägung auf ihren
Genehmigungsentscheid zurückkam und auf das Ersuchen um Genehmigung des
partiellen Erbteilungsvertrags - mangels Genehmigungsbedürftigkeit - nicht
eintrat (s. oben Sachverhalt A).

Im erwähnten Beschwerdeverfahren an den Bezirksrat hatte der Beschwerdeführer
beantragt, der vom Beistand eingereichte partielle Erbteilungsvertrag sei nicht
zu genehmigen und die Erbteilung "einer die Interessen der Erbberechtigten
[...] wahrenden [...] Lösung zuzuführen".

Konsequenz des Nichteintretensentscheids der Vormundschaftsbehörde A.________
war, dass - wie vom Beschwerdeführer beantragt - auch keine Genehmigung
erfolgte. Den daraus resultierenden Abschreibungsbeschluss des Bezirksrates
bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, indem es einerseits die dagegen
erhobene Berufung (soweit darauf einzutreten war) abwies
(Urteilsdispositivziffer 1), andererseits die Verwaltungsbehörden anwies,
"durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass die Interessen von Y.________
bei der Erbteilung im Nachlass von W.________ nicht verletzt werden"
(Urteilsdispositivziffer 2).
Vor diesem Hintergrund hätte der Beschwerdeführer aufzeigen müssen, inwiefern
noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse besteht. Dazu macht der
Beschwerdeführer indes keinerlei Ausführungen und ein Rechtsschutzinteresse ist
im Übrigen auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde kann daher nicht
eingetreten werden.

3.
3.1 Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer eine öffentliche
Urteilsberatung im Sinne von Art. 58 i.V.m. 59 BGG. Einem Beschwerdeführer
kommt kein Anspruch auf eine öffentliche Urteilsberatung zu. Im Übrigen erfolgt
eine öffentliche Urteilsberatung nur auf Anordnung der Abteilungspräsidentin,
auf Antrag eines Richters oder wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt; ist, wie
vorliegend, keine dieser Voraussetzungen erfüllt, wird auf dem Weg der
Aktenzirkulation entschieden (Art. 58 BGG).

3.2 In Zivil- und Strafsachen sind vor Bundesgericht nur Anwälte zur Vertretung
zugelassen, die nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit
der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) oder nach einem
Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu
vertreten (Art. 40 Abs. 1 BGG).
Der Vertreter des Beschwerdeführers erfüllt diese Voraussetzung nicht, wie ihm
bereits mit Urteil 5A_677/2008 vom 16. Oktober 2008 erläutert wurde. Da der
Beschwerdeführer die Beschwerdeschrift allerdings ebenfalls unterzeichnet hat,
kann diese vorliegend noch einmal als vom Beschwerdeführer selbst stammend
entgegengenommen werden.

3.3 Eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der gesetzlichen und damit nicht
erstreckbaren Beschwerdefrist ist ausgeschlossen (Art. 47 Abs. 1 BGG), zumal
auch kein Fall von Art. 43 BGG vorliegt. Die Eingabe vom 29. Dezember 2011 des
Beschwerdeführers bleibt daher unbeachtlich.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66
Abs. 1 BGG). Wie den vorstehenden Ausführungen entnommen werden kann, konnte
der Beschwerde von Beginn weg kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an einer
materiellen Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das Gesuch entsprechend abzuweisen ist.
Der Beschwerdeführer verlangt, dass im Falle der Abweisung der unentgeltlichen
Rechtspflege der entsprechende Entscheid vorgängig, also vor dem Endurteil zu
erlassen sei. Ein solcher Anspruch steht dem Beschwerdeführer nicht zu (BERNARD
CORBOZ, in: Commentaire der la LTF, 2009, N. 67 zu Art. 64 BGG), und es wurde
ihm im Übrigen bereits mit Verfügung vom 28. November 2011 mitgeteilt, dass
über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst später entschieden werde.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers wird
abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Vormundschaftsbehörde A.________ und dem
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Januar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Schwander