Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.834/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_834/2011

Urteil vom 21. Januar 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Glarner,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Sibin Heuser,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arrest,

Beschwerde gegen den Beschluss des Ober-
gerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 31. Oktober 2011 (PS110177-O/
U).

Sachverhalt:

A.
A.a Am 23. August 2011 erhob die X.________ AG, in Deutschland, gegenüber
Z.________, in A.________, beim Bezirksgericht Meilen ein Arrestgesuch mit dem
Begehren:

"1. Es seien folgende Vermögensstücke des Gesuchsgegners in der nachfolgend
aufgeführten Reihenfolge bis zum Betrag von Fr. 938'767.13 mit Arrest zu
belegen:

[im Grundbuchamt Kreis Locarno, Gemeinde B.________, eingetragene Grundstücke
Nrn. ...]
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners."
Die X.________ AG berief sich auf das Vorbehaltsurteil vom 5. Februar 2010
sowie das Urteil vom 25. Juni 2010 des Landgerichts München I als definitive
Rechtsöffnungstitel bzw. auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG als Arrestgrund.
A.b Mit Datum vom 24. August 2011 erliess die Arrestrichterin, Einzelgericht im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen, gestützt auf den erwähnten
Arrestgrund antragsgemäss den Befehl an das Betreibungsamt Locarno, die im
Grundbuchamt Kreis Locarno, Gemeinde B.________, auf den Arrestschuldner
lautenden Grundstücke zu verarrestieren.

B.
Gegen den Arrestbefehl erhob Z.________ am 30. September 2011 Beschwerde nach
Art. 327a ZPO und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des Arrestbefehls
und die Nichtanerkennung bzw. Nichtvollstreckbarerklärung der Entscheide des
Landgerichts München I; eventualiter sei eine durch das Arrestgericht erteilte
Vollstreckbarerklärung aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, trat mit Beschluss vom 31. Oktober 2011 auf die Beschwerde nicht
ein.

C.
Gegen den Beschluss des Obergerichts hat die X.________ AG am 2. Dezember 2011
Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Arrestgläubigerin als Beschwerdeführerin
beantragt, es sei der obergerichtliche Beschluss, mit welchem auf die
Beschwerde der Gegenpartei nicht eingetreten wurde, aufzuheben. Die Sache sei
an die Vorinstanz zur Beurteilung der Beschwerde zurückzuweisen und ihr im
vorinstanzlichen LugÜ-Beschwerdeverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben.

Mit Präsidialverfügungen vom 5. Dezember 2011 und 9. Februar 2012 ist das
Verfahren auf Antrag beider Parteien bis zum 31. Januar 2012 bzw. 30. April
2012 sistiert worden.

Der Arrestschuldner als Beschwerdegegner beantragt das Nichteintreten,
eventuell die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hält in der
Stellungnahme zur Beschwerdeantwort an ihren Rechtsbegehren fest. Das
Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid des Obergerichts, mit welchem auf eine
Beschwerde gemäss Art. 327a ZPO (Vollstreckbarerklärung nach
Lugano-Übereinkommen von 2007; revLugÜ) nicht eingetreten wird. Entscheide über
diese Beschwerde bzw. den Rechtsbehelf gemäss Art. 43 revLugÜ (JEANDIN, in:
Code de procédure civile commenté, 2011, N. 2 zu Art. 327a) unterliegen der
Beschwerde in Zivilsachen (Art. 44 revLugÜ; Art. 72 ff. BGG). Der erforderliche
Streitwert wird erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat
(Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Das Arrestgericht hat das Arrestgesuch der
Beschwerdeführerin antragsgemäss gutgeheissen, und das Obergericht ist auf das
Rechtsmittel des Beschwerdegegners gegen den Arrestbefehl nicht eingetreten.
Der Beschwerdegegner bestreitet daher ein Interesse an der Beschwerde in
Zivilsachen. Ob die Beschwerdeführerin zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt
ist, ist von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen (BGE 136 II 101 E.
1 S. 103); immerhin muss die Eingabe auch bezüglich der
Eintretensvoraussetzungen hinreichend begründet werden (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE
133 II 400 E. 2 S. 403 f.).

2.
2.1 Vor dem Obergericht hatte der Beschwerdegegner behauptet, das revLugÜ bzw.
der Arrest nach dem am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten Art. 271 Abs. 1 Ziff.
6 SchKG verlange einen selbständigen Entscheid über das Exequatur, selbst wenn
dies nicht beantragt worden sei. Das Exequatur der Münchner Entscheide sei
weder beantragt noch ausgesprochen worden, weshalb der betreffende Arrestgrund
nicht erfüllt sei.

2.2 Das Obergericht hat mit Blick auf die im Jahre 2010 in Deutschland
erlassenen Entscheide geprüft, ob das revLugÜ massgebend ist. Nach Auslegung
der Übergangsbestimmung (Art. 63 Abs. 2 revLugÜ) hat es erwogen, das revLugÜ
sei nur auf solche Verfahren anwendbar, die vor dem 1. Januar 2011
(Inkrafttreten des revLugÜ für die Schweiz) eingeleitet, aber erst nach diesem
Datum entschieden worden seien. Diese Voraussetzung sei für die vorgelegten
deutschen Urteile nicht erfüllt, weshalb das (bisherige) LugÜ von 1988 zur
Anwendung komme. Der mit dem revLugÜ eingeführte Arrestgrund gemäss Art. 271
Abs. 1 Ziff. 6 (i.V.m. Abs. 3) SchKG könne jedoch nur für Entscheide in
Anspruch genommen werden, für welche das revLugÜ massgebend sei, was hier nicht
zutreffe. Ebenso wenig sei Art. 327a ZPO anwendbar. Der Rechtsschutz des
Schuldners im Rahmen eines "LugÜ-Arrestes" (nach Art. 39 LugÜ von 1988) umfasse
die Arresteinsprache (Art. 278 SchKG), die betreibungsrechtliche Beschwerde
(Art. 17 SchKG) und die Arrest-Schadenersatzklage (Art. 273 SchKG). Auf die
Beschwerde des Schuldners könne daher nicht eingetreten werden.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde in Zivilsachen gibt ein Arrestbefehl, der
nach Vorlage von Entscheiden aus Deutschland auf Gesuch der Beschwerdeführerin
hin erlassen worden ist. Die Beschwerdeführerin als Arrestgläubigerin ficht den
Entscheid des Obergerichts an, mit welchem auf eine Beschwerde gemäss Art. 327a
ZPO des Arrestschuldners gegen den Arrestbefehl nicht eingetreten worden ist.

3.1 Der Anspruch auf staatlichen Rechtsschutz setzt stets ein schutzwürdiges
Interesse voraus (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; MESSMER/ IMBODEN, Die
eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, 1998, S. 63 Ziff. 42 und 43). Zu
Recht behauptet die Beschwerdeführerin nicht, dass mit dem angefochtenen
(Nichteintretens-) Entscheid ihr antragsgemäss erteilter Arrestbefehl geändert
worden sei; eine formelle Beschwer ist nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin
begründet ihr Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. am
Eintreten auf das Rechtsmittel der Gegenpartei (Arrestschuldner), welche die
Aufhebung des Arrestes beantragt hat, mit einer Verletzung von Bundes- und
Staatsvertragsrecht. Das Obergericht habe das revLugÜ verkannt und in
unzulässiger (Art. 29 Abs. 2 BV verletzender) Weise den Arrestgrund gemäss Art.
271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG verneint. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die
Erwägungen im angefochtenen Beschluss hätten eine präjudizierende Wirkung.
Allerdings kann sich aus den Urteilserwägungen grundsätzlich keine Beschwer
ergeben (BGE 103 II 155 E. 3 S. 159). Zu prüfen ist daher, inwiefern die
Beschwerdeführerin gestützt auf ihre Vorbringen durch den
Nichteintretensbeschluss in ihrer Rechtsstellung betroffen bzw. materiell
beschwert sein soll, um an einer Aufhebung bzw. Abänderung des Entscheides
interessiert zu sein.

3.2 Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht zunächst vor, es habe die
Anwendbarkeit des revLugÜ zu Unrecht verneint und damit Bundesrecht verletzt.
3.2.1 Es ist richtig, dass das revLugÜ für die Europäische Union (sowie
Dänemark und Norwegen) am 1. Januar 2010 und für die Schweiz erst am 1. Januar
2011 in Kraft getreten ist (AS 2010 S. 5560). Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts zu Art. 63 revLugÜ kommt für einen Entscheid, der vor dem
Inkrafttreten des revLugÜ für die Schweiz erlassen wurde, für dessen
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung noch das LugÜ von 1988 zur Anwendung (
BGE 138 III 82 E. 2.1 S. 84; im gleichen Sinn: Urteil des EuGH vom 21. Juni
2012, Rs. C-514/10 Wolf Naturprodukte/SEWAR, betreffend Art. 66 Abs. 2 EuGVVO).
Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin ist unerheblich, dass im Jahre 2010
das revLugÜ in Deutschland (oder Polen; vgl. BGE 138 III 82) bereits in Kraft
stand. Weiter hat das Bundesgericht klargestellt, dass Art. 327a ZPO nur auf
Vollstreckungsverfahren zur Anwendung kommt, welche sich nach dem revLugÜ
richten (BGE 138 III 82 E. 2.2 S. 85).
3.2.2 Die Auffassung zum zeitlichen Anwendungsbereich des revLugÜ, wie sie das
Obergericht zum Ausdruck gebracht hat, steht demnach im Einklang mit der
Rechtsprechung zu Art. 63 revLugÜ. Entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin ist für die von ihr vorgelegten, im Jahre 2010 in
Deutschland ergangenen Entscheide das LugÜ von 1988 massgebend. Das Recht auf
Sicherungsvollstreckung bei Vollstreckbarerklärung gemäss Art. 31 LugÜ ist in
Art. 39 Abs. 2 LugÜ von 1988 geregelt (vgl. D. STAEHELIN, in: Kommentar zum
Lugano-Übereinkommen, 2008, N. 4 zu Art. 39). Die Beschwerdeführerin legt
jedoch in keiner Weise dar, welches Interesse sie an der Aufhebung des
Nichteintretensbeschlusses des Obergerichts bzw. am Eintreten auf die
Beschwerde der Gegenpartei habe, wenn das LugÜ von 1988 anwendbar ist. Insoweit
wird ein schutzwürdiges Interesse zur Beschwerdeführung gemäss Art. 76 Abs. 1
lit. b BGG nicht dargetan.

3.3 Weiter wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht vor, es habe
Bundesrecht verletzt, weil es im angefochtenen Beschluss (wegen der
Nichtanwendung des revLugÜ) den Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG
verneint und damit das zur Zeit sistierte Arresteinspracheverfahren
präjudiziert habe.
3.3.1 Der Beschwerdegegner hat gegen den Arrestbefehl offenbar Arresteinsprache
erhoben, deren Behandlung sistiert sein soll. Hierzu lässt sich dem
angefochtenen Beschluss nichts entnehmen. Das Obergericht hat erwogen, die
Arrestlegung sei im Rahmen des "altrechtlichen Rechtsschutzes" zu klären, ohne
das bzw. die Rechtsmittel (insbesondere die Arresteinsprache) näher zu
erörtern.
3.3.2 Zu Recht hält der Beschwerdegegner fest, dass der Arresteinspracherichter
(Art. 278 SchKG) an die blossen Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen
Beschluss nicht gebunden, sondern von Gesetzes wegen zuständig ist, über die
Zulässigkeit und Begründetheit der Arresteinsprache zu entscheiden. Die
Beschwerdeführerin legt in keiner Weise dar, welches Interesse sie an der
Aufhebung des vorliegenden Nichteintretensbeschlusses des Obergerichts bzw. am
Eintreten auf die Beschwerde der Gegenpartei haben soll. Ein schutzwürdiges
Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG wird nicht dargetan.

3.4 Nach dem Dargelegten erschöpfen sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin
in einer Kritik an den Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Mangels eines
hinreichenden Beschwerderechts (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG) kann auf die
Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten werden. Schliesslich rügt die
Beschwerdeführerin vergeblich, der Nichteintretensbeschluss sei ergangen, ohne
dass sie vor dem Obergericht Gelegenheit gehabt habe, zur - unzulässig
erklärten - Eingabe des Beschwerdegegners Stellung zu nehmen. Ungeachtet der
formellen Natur des Anspruches auf rechtliches Gehör ist auf eine Beschwerde
nicht einzutreten, wenn in der Sache selber kein Rechtsschutzinteresse besteht
(vgl. Urteil 2P.352/2005 vom 24. April 2006 E. 3.4). Bei diesem Ergebnis
braucht nicht geprüft zu werden, ob allenfalls - wie der Beschwerdegegner
vorbringt - das Rechtsschutzinteresse infolge Vergleichs dahingefallen ist.

4.
Aus diesen Gründen ist der Beschwerde in Zivilsachen kein Erfolg beschieden.
Die Beschwerdeführerin wird für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner mit Fr. 7'000.-- zu
entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Januar 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante