Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.881/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_881/2011

Urteil vom 16. März 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Fritz Heeb,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Kanton St. Gallen,
2. Politische Gemeinde A.________,
3. Katholische Kirchgemeinde A.________,
alle drei vertreten durch das Gemeindesteueramt A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter
für Beschwerden SchKG, vom 21. November 2011.

Sachverhalt:

A.
S.________ und T.________ verkauften mit Vertrag vom 22. Dezember 2000 das in
ihrem Miteigentum stehende Grundstück Nr. yyy, Grundbuch A.________, für Fr.
580'000.-- an die X.________ AG (Beschwerdeführerin). Den Kaufpreis beglich die
Beschwerdeführerin durch Verrechnung mit Darlehensguthaben gegenüber den
Verkäufern von Fr. 195'000.--. Den Restbetrag von Fr. 385'000.-- liessen die
Verkäufer als Darlehen stehen, wobei die Parteien vereinbarten, das Darlehen
sei binnen zehn Jahren zu amortisieren.

Die Darlehensforderung gegen die Beschwerdeführerin wurde am 15. Juni 2009 in
einer gegen S.________ geführten Betreibung gepfändet und anschliessend
gestützt auf Art. 131 Abs. 2 SchKG im Umfang von Fr. 383'456.04 zur Eintreibung
an den Kanton St. Gallen, die Politische Gemeinde A.________ und die
Katholische Kirchgemeinde A.________ (Beschwerdegegner) überwiesen.

B.
In der von den Beschwerdegegnern angehobenen Betreibung Nr. zzz des
Betreibungsamts A.________ (Zahlungsbefehl vom 10. Januar 2011) erhob die
Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag. Auf Gesuch der Beschwerdegegner hin
erteilte die Einzelrichterin des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland ihnen
die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 383'456.05 nebst Fr. 200.--
Betreibungskosten.

Mit Beschwerde vom 6. Oktober 2011 verlangte die Beschwerdeführerin die
Aufhebung dieses Entscheids und die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens. Mit
Entscheid vom 21. November 2011 hob das Kantonsgericht St. Gallen den
erstinstanzlichen Entscheid auf und erteilte den Beschwerdegegnern
provisorische Rechtsöffnung für Fr. 191'728.-- nebst Fr. 200.--
Betreibungskosten.

C.
Am 17. Dezember 2011 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen
erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die
Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs der Beschwerdegegner. Zudem ersucht sie um
aufschiebende Wirkung.

Das Kantonsgericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung
verzichtet und die Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen. Mit
Präsidialverfügung vom 20. Januar 2011 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung
zuerkannt worden.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine
Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ein kantonal
letztinstanzlicher Endentscheid des als Rechtsmittelinstanz urteilenden
Kantonsgerichts (Art. 75 und Art. 90 BGG) in einer Schuldbetreibungssache (Art.
72 Abs. 2 lit. a BGG). Der massgebliche Streitwert der Beschwerde in
Zivilsachen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist bei weitem überschritten.

Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f.
BGG gerügt werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden,
wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne
von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei bedeutet "offensichtlich
unrichtig" willkürlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis).

Das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG muss in der Beschwerde
substantiiert begründet werden (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; BGE 137 II 353
E. 5.1 S. 356). Dabei ist zu beachten, dass bei der Rüge der offensichtlich
unrichtigen Sachverhaltsfeststellung das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2
BGG) gilt und demnach anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar
und detailliert darzulegen ist, inwiefern die vorinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein soll. Demzufolge genügt es nicht,
einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden
Sachverhalt zu behaupten (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 und 1.4.3 S. 254 f.). Auf
solche rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht
ein (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356 mit Hinweis).

2.
Weder vor der Vorinstanz noch vor Bundesgericht war bzw. ist umstritten, dass
der Grundstückkaufvertrag vom 22. Dezember 2000 als Titel für die provisorische
Rechtsöffnung taugt. Vor Bundesgericht ist lediglich die Fälligkeit der in
Betreibung gesetzten Darlehensforderung strittig. Vor der Vorinstanz war noch
zu prüfen, ob S.________ zusammen mit T.________ Solidargläubiger oder ob er
blosser Teilgläubiger der Darlehensforderung sei. Die Vorinstanz hat
Teilgläubigerschaft angenommen und die Rechtsöffnung demnach nur für die halbe
Darlehenssumme erteilt.

Zur Fälligkeit hat die Vorinstanz Folgendes erwogen: Am 1. Dezember 2008 habe
S.________ eine Erklärung unterzeichnet, wonach er der Beschwerdeführerin die
Amortisationspflicht auf seinem hälftigen Darlehensanteil von Fr. 192'500.-- um
zwölf Jahre bis zum 31. Dezember 2020 unwiderruflich und unkündbar erstrecke.
Die Beschwerdeführerin stütze ihre Einwendung der fehlenden Fälligkeit des
Darlehens auf diese Erklärung, doch erscheine die Einwendung nicht als
glaubhaft, denn sowohl die Erklärung wie auch das Verhalten von S.________ als
Darlehensgeber und zugleich einzelzeichnungsberechtigter
Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin wiesen zahlreiche
Ungereimtheiten auf. Es spreche lediglich eine gewisse, aber keine überwiegende
Wahrscheinlichkeit für die Wirksamkeit der Erklärung. Im Einzelnen hat die
Vorinstanz die Erklärung wie folgt bemängelt: Anfang Dezember 2008 hätten zwar
die Gläubiger von S.________ noch keine Betreibung eingeleitet, aber er sei
bereits damals mit hohen, definitiv veranlagten Steuerforderungen konfrontiert
gewesen. Die Beurteilung der ersten Instanz, er habe durch die Erstreckung der
Amortisationspflicht seine Gläubiger benachteiligt, erscheine deshalb
nachvollziehbar und die Erstreckungserklärung fragwürdig. Hinzu komme, dass die
zur Eintreibung überwiesene Forderung von Fr. 383'456.04 gemäss der
Bescheinigung des Betreibungsamts vom 11. Januar 2010 bis 21. Dezember 2010 als
bestritten und ab dem 22. Dezember 2010 als anerkannt bezeichnet worden sei.
Das Kantonsgericht leitete daraus unter Berücksichtigung des Kaufvertrags - in
dem die Amortisation binnen zehn Jahren ab Verkaufsdatum (22. Dezember 2000)
vereinbart worden war - ab, dass die Amortisationspflicht von S.________ und/
oder der Beschwerdeführerin nur bis zum 21. Dezember 2010 bestritten worden
war. Es erscheine daher wenig glaubwürdig, wenn sich die Beschwerdeführerin
erst jetzt auf die bereits im Jahre 2008 erklärte Erstreckung der
Amortisationspflicht berufe. Die Erstreckungserklärung sei erst lange nach der
Überweisung zur Eintreibung, nämlich am 18. November 2010, vorgelegt worden,
obwohl sowohl S.________ als auch die Beschwerdeführerin seit dem 11. Januar
2010 um die Überweisung wussten. Eine weitere Ungereimtheit bestehe in Bezug
auf die Zinspflicht: Während im Kaufvertrag und in der Erstreckungserklärung
von einem unverzinslichen Darlehen die Rede sei, habe S.________ gemäss
Wertschriftenverzeichnis mit dem Darlehen im Jahre 2008 einen Bruttoertrag
erzielt. Gemäss Erstreckungserklärung sei S.________ zudem nur hälftiger
Inhaber der Darlehensforderung, beanspruche in seiner Steuererklärung aber die
ganze Darlehensforderung.

3.
Die provisorische Rechtsöffnung ist zu erteilen, wenn der Betriebene nicht
Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht
(Art. 82 Abs. 2 SchKG). Vorliegend geht es um die Einwendung, die
Amortisationspflicht sei gestundet worden.

3.1 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, das erforderliche
Beweismass verkannt zu haben. Es genüge der Nachweis einer gewissen
Wahrscheinlichkeit der Einwendung. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, wie
sie das Kantonsgericht gefordert habe, sei nicht nötig.

3.2 Die Vorinstanz hat der Darstellung der Beschwerdeführerin eine gewisse
Wahrscheinlichkeit zugestanden. Erforderlich sei aber eine - vorliegend nicht
gegebene - überwiegende Wahrscheinlichkeit. Die Notwendigkeit einer
überwiegenden Wahrscheinlichkeit hat sie mit einem Hinweis auf DANIEL STAEHELIN
(in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2010, N. 87 zu Art. 82 SchKG) begründet.

3.3 Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für ihr Vorhandensein
aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht,
selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht
verwirklicht haben könnte (BGE 132 III 140 E. 4.1.2 S. 144; 130 III 321 E. 3.3
S. 325; 120 II 393 E. 4c S. 398; 104 Ia 408 E. 4 S. 413). Das Beweismass der
Glaubhaftmachung (simple vraisemblance, semplice verosimiglianza) ist vom
Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vraisemblance prépondérante,
verosimiglianza preponderante) abzugrenzen (BGE 130 III 321 E. 3.3 S. 325 mit
Hinweisen; ISABELLE BERGER-STEINER, Das Beweismass im Privatrecht, 2008, Rz.
05.13 ff.).

Die Bezugnahme der Vorinstanz auf STAEHELIN ist insofern korrekt, als dieser
Autor tatsächlich ausführt, der Richter müsse überwiegend geneigt sein, an die
Wahrheit der vom Betriebenen geltend gemachten Umstände zu glauben (a.a.O.).
STAEHELIN zitiert in diesem Absatz auch ein unpubliziertes Urteil des
Bundesgerichts, das (unter Hinweis auf die erste Auflage desselben Kommentars)
dieselbe Aussage enthält (Urteil 5A_845/2009 vom 16. Februar 2010 E. 6.1). Wie
sich dem Kontext entnehmen lässt, ist damit jedoch weder am einen noch am
andern Ort eine Abkehr von der überkommenen Rechtsprechung zum Begriff der
Glaubhaftmachung verbunden. Die Wahrscheinlichkeit muss somit lediglich in dem
Sinne überwiegen, als mehr für die Verwirklichung der behaupteten, die
Rechtsöffnung hindernden Tatsachen sprechen muss als dagegen (BGE 132 III 140
E. 4.1.2 S. 144; BERGER-STEINER, a.a.O., Rz. 06.155).

3.4 In diesem Sinne dürften auch die vorinstanzlichen Ausführungen zu verstehen
sein. Im Ergebnis sagt die Vorinstanz bloss, dass die Einwendung der Stundung
nicht glaubhaft erscheint, auch wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden
kann, dass die Erstreckungserklärung wirksam sein könnte. Die Vorinstanz hat
demnach das Beweismass der Glaubhaftmachung nicht verkannt und sie hat keine zu
hohen Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Stundung gestellt.

3.5 Die Beschwerdeführerin rügt ausserdem in verschiedener Hinsicht die
vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung.
3.5.1 Sie bestreitet zunächst, S.________ habe mit der Erstreckung seine
Gläubiger benachteiligt. Sie führt dazu aber nur aus, S.________ sei entgegen
der vorinstanzlichen Annahme nicht ihr Alleinaktionär. Abgesehen davon, dass
für Letzteres einzig die völlig unbelegte Vermutung angeführt wird, die
Steuerbehörde habe offenbar das Wertschriftenverzeichnis handschriftlich
abgeändert und S.________ vierzig statt der deklarierten vier Aktien
zugerechnet, ist nicht ersichtlich, inwiefern dies an der Benachteiligung der
Gläubiger von S.________ durch die Erstreckungserklärung etwas ändern sollte.
Die Beschwerdeführerin geht im Übrigen nicht auf die vorinstanzliche Erwägung
ein, dass S.________ Ende 2008 mit hohen Steuerforderungen konfrontiert gewesen
sei. Ihre Ausführungen genügen den Begründungsanforderungen nicht (oben E. 1).
Auf sie ist nicht einzutreten.
3.5.2 Die Vorinstanz hat sich auf die betreibungsamtliche Bescheinigung der
Forderungsüberweisung bezogen und dieser entnommen, die Forderung sei bis 21.
Dezember 2010 bestritten, ab dem 22. Dezember 2010 aber unbestritten. Die
Beschwerdeführerin beruft sich in diesem Zusammenhang auf ein von ihr
stammendes Schreiben vom 13. August 2009, auf das sich die genannte
Bescheinigung beziehe. Die Beschwerdeführerin habe darin ausgeführt, sie
bestreite nicht grundsätzlich den Bestand der Darlehensforderung, aber deren
Fälligkeit und wirtschaftliche Werthaltigkeit. Sie will daraus offenbar
ableiten, sie habe bereits damals die Fälligkeit auch für die Zeit nach dem 21.
Dezember 2010 bestritten.

Die fragliche Bescheinigung bezieht sich zwar tatsächlich auf ein Schreiben der
Beschwerdeführerin vom 13. August 2009. Dieses liegt jedoch nicht in den Akten.
Die Beschwerdeführerin hat es auch mit ihrer Beschwerde an das Bundesgericht
nicht eingereicht, was allerdings ohnehin verspätet und deshalb unzulässig wäre
(Art. 99 Abs. 1 BGG). Ihre Darstellung bleibt damit eine unbelegte Behauptung.
Die Beschwerdeführerin geht im Übrigen mit keinem Wort darauf ein, dass ihr die
Vorinstanz vorgeworfen hatte, die Erstreckungserklärung erst Monate nach der
Forderungsüberweisung vorgelegt zu haben. Auch in diesem Zusammenhang genügt
die Beschwerdeführerin den Begründungsanforderungen demnach nicht.
3.5.3 Die Ungereimtheiten in Bezug auf die Zinspflicht kreidet die
Beschwerdeführerin dem Steuerberater an. Dieser habe verlangt, das Darlehen aus
steuerlichen Gründen als verzinsliches zu führen, auch wenn es zinsfrei sei.
S.________ habe aber nie einen Zins erhalten. Die Beanspruchung des gesamten
Darlehens durch S.________ in seiner Steuererklärung sei ebenfalls auf reine
Nachlässigkeit des Steuerberaters zurückzuführen. Mit diesen appellatorischen
und unbelegten Behauptungen kann die Beschwerdeführerin keine willkürliche
Beweiswürdigung dartun. Darauf ist nicht einzutreten.

3.6 Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden
kann.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die
Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen,
Einzelrichter für Beschwerden SchKG, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zingg