Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.886/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_886/2011

Urteil vom 20. Februar 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Metzler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Persönlichkeitsschutz (Fristwiederherstellung, Rechtsmittelbelehrung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht,
2. Kammer, vom 30. November 2011.

Sachverhalt:

A.
Am 24. März 2011 hiess das Bezirksgericht Baden gestützt auf Art. 28b ZGB eine
Klage von Y.________ gut und verbot X.________, sich der Klägerin mehr als 200
Meter anzunähern oder sie zu belästigen oder zu kontaktieren. X.________ wandte
sich gegen dieses Urteil mit einer Eingabe vom 22. August 2011 an das
Obergericht des Kantons Aargau. Mit Beschluss vom 28. September 2011 trat das
Obergericht wegen verpasster Rechtsmittelfrist darauf nicht ein.

B.
Daraufhin gelangte X.________ mit einer als Beschwerde bezeichneten Eingabe vom
9. November 2011 an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Die Eingabe
wurde vom Verwaltungsgericht an das Obergericht weitergeleitet, welches sie als
Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist entgegennahm. Mit Urteil vom
30. November 2011 trat das Obergericht auf das Gesuch nicht ein.

C.
Am 16. Dezember 2011 erhob X.________ (Beschwerdeführer) gegen das
obergerichtliche Urteil vom 30. November 2011 Beschwerde an das Bundesgericht.
Sinngemäss beantragt er die Aufhebung dieses Urteils und die Behandlung seiner
Eingabe vom 9. November 2011 als Beschwerde an das Bundesgericht. Zudem ersucht
er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Auf Aufforderung hin hat
er am 9. Januar 2012 Unterlagen zu seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
nachgereicht.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen
eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ein kantonal
letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75, Art. 90 BGG), mit dem die
Wiederherstellung einer Rechtsmittelfrist in einer Persönlichkeitsschutzsache
(Schutz vor Nachstellungen gemäss Art. 28b ZGB) verweigert wurde. Es liegt
demnach eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ohne Vermögenswert vor, so dass
die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig ist. Im Prozess ging es um
die Beurteilung der Unterlassungsklage von Y.________ (Beschwerdegegnerin) im
ordentlichen Verfahren und nicht bloss um vorsorgliche Massnahmen. Es können
deshalb vor Bundesgericht Beschwerdegründe gemäss Art. 95 ff. BGG geltend
gemacht werden.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene
Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer
wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids
auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 134 V 53 E. 3.3 S. 60).

2.
2.1 Das Obergericht hat ausgeführt, der Beschwerdeführer bringe in seiner
Eingabe vom 9. November 2011 im Wesentlichen vor, er habe wegen einer falschen
Auskunft des Bezirksgerichts die Rechtsmittelfrist verpasst. Das Obergericht
hat seine Eingabe daher als sinngemässes Gesuch um Wiederherstellung der
Rechtsmittelfrist behandelt. Es hat in der Folge erwogen, die Frist zur
Einreichung eines Wiederherstellungsgesuchs betrage zehn Tage (Art. 148 ZPO)
und sie beginne in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Partei wisse oder wissen
müsse, dass sie die Frist versäumt habe. Vorliegend sei dem Beschwerdeführer
der Beschluss des Obergerichts vom 28. September 2011, mit dem auf seine
Eingabe wegen versäumter Rechtsmittelfrist nicht eingetreten worden sei, am 20.
Oktober 2011 zugestellt worden. Er habe somit in jenem Zeitpunkt gewusst, dass
er die Rechtsmittelfrist verpasst habe. Die Frist für ein
Wiederherstellungsgesuch sei am 31. Oktober 2011 abgelaufen, weshalb auch seine
Eingabe vom 9. November 2011 verspätet sei und auf sie nicht eingetreten werden
könne.

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass das Obergericht ihn zu Unrecht
nicht an das Bundesgericht verwiesen habe bzw. dass es seine Eingabe vom 9.
November 2011 an das Bundesgericht hätte weiterleiten müssen. Zur Begründung
führt er sinngemäss an, dass in der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses vom
28. September 2011 nicht auf die Wiederherstellungsmöglichkeit hingewiesen
worden sei, weshalb seine Eingabe vom 9. November 2011 als Beschwerde an das
Bundesgericht hätte behandelt werden müssen. Ausserdem sei das Obergericht auf
seine Eingabe vom 9. November 2011 wegen Fristversäumnis nicht eingetreten. Es
sei missbräuchlich, unter diesen Umständen seine Eingabe nicht als Beschwerde
an das Bundesgericht zu behandeln, da die Frist von dreissig Tagen für die
Beschwerde an das Bundesgericht gewahrt gewesen sei.

2.3 Diese Rüge trifft nicht zu, soweit sie überhaupt genügend begründet wird.
Das erste Urteil des Obergerichts in dieser Angelegenheit (Beschluss vom 28.
September 2011) enthielt eine Rechtsmittelbelehrung. Darin wurde auf die
Beschwerde in Zivilsachen hingewiesen, die an das Bundesgericht zu richten ist.
Der Beschwerdeführer hat seine Eingabe vom 9. November 2011 dann allerdings
beim Verwaltungsgericht eingereicht, welches sie an das Obergericht
weitergeleitet hat. Zwar kann die Frist für eine Beschwerde an das
Bundesgericht auch durch eine Eingabe bei einer kantonalen Behörde gewahrt
werden. Die Eingabe muss diesfalls unverzüglich an das Bundesgericht
übermittelt werden (Art. 48 Abs. 3 BGG). Dies setzt allerdings voraus, dass die
Eingabe als Beschwerde an das Bundesgericht erkennbar ist. Die kantonalen
Behörden sind nicht gehalten, beliebige Kritik an Urteilen von oberen
kantonalen Gerichten als Beschwerde an das Bundesgericht weiterzuleiten. Art.
49 BGG sieht zudem vor, dass wegen unrichtiger oder unvollständiger
Rechtsmittelbelehrung oder wegen Fehlens einer vorgeschriebenen
Rechtsmittelbelehrung den Parteien keine Nachteile erwachsen dürfen. Diese
Garantie lässt sich auch Art. 9 BV entnehmen (BGE 131 I 153 E. 4 S. 158). Das
Obergericht hat in seinem Beschluss vom 28. September 2011 tatsächlich nicht
auf die Möglichkeit zur Fristwiederherstellung hingewiesen. Der
Beschwerdeführer folgert daraus, dass das Obergericht seine Eingabe als
Beschwerde an das Bundesgericht und nicht als Fristwiederherstellungsgesuch
hätte behandeln müssen, zumal es wegen Fristversäumnis auf das Gesuch nicht
eingetreten ist. Dies trifft nicht zu. Ebenso wenig wie eine falsche
Rechtsmittelbelehrung ein nicht bestehendes Rechtsmittel zu schaffen vermag
(BGE 135 III 470 E. 1.2 S. 473), kann ein fehlender Hinweis - fehle er nun zu
Recht oder zu Unrecht - ein bestehendes Rechtsmittel oder einen bestehenden
Rechtsbehelf ausschliessen. Das Obergericht durfte deshalb die Eingabe des
Beschwerdeführers nach Treu und Glauben auslegen (vgl. Urteil 4C.165/2003 vom
3. November 2003 E. 1.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 130 III 113) und zum
Schluss kommen, der Beschwerdeführer verlange eine Fristwiederherstellung. Der
Beschwerdeführer legt nicht dar, dass seine Eingabe inhaltlich nicht in diesem
Sinne hätte verstanden werden dürfen und welche inhaltlichen Gesichtspunkte
eine Qualifizierung als Beschwerde in Zivilsachen hätten nach sich ziehen
müssen. Daran ändert nichts, dass das Fristwiederherstellungsgesuch wegen
Fristversäumnis unzulässig war. Das Obergericht war nicht gehalten, bloss aus
diesem Grunde die Eingabe in eine Beschwerde in Zivilsachen umzudeuten, wenn
keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Beschwerde in Zivilsachen
bestanden.

2.4 Die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers haben keinen erkennbaren
Zusammenhang mit dem angefochtenen Urteil und sind praktisch unverständlich.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine Beschwerde war nach dem Gesagten von Anfang an
aussichtslos, weshalb sein - im Übrigen ebenfalls praktisch unverständliches -
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen ist (Art.
64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zingg