Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.902/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_902/2011

Urteil vom 18. April 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Schwander.

Verfahrensbeteiligte
X.________ (Ehemann),
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________ (Ehefrau),
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Crameri,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Eheschutz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilabteilung,
vom 7. Dezember 2011.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. xxxx 1950) und Z.________ (geb. xxxx 1976) heirateten am xxxx
2000. Sie sind die Eltern der drei gemeinsamen Kinder R.________ (geb. xxxx
2001), S.________ (geb. xxxx 2003) und T.________ (geb. xxxx 2007).
Am 16. April 2010 leitete die Ehefrau ein Eheschutzverfahren beim
Kantonsgericht Zug ein, welches mit Verfügung vom 21. September 2010 zufolge
Rückzugs abgeschrieben wurde.
Mit Eingaben vom 28. Februar 2011 und 2. März 2011 machte die Ehefrau am
Kantonsgericht Zug ein neues Eheschutzverfahren anhängig und stellte diverse
Anträge betreffend die Regelung des Getrenntlebens.
Am 12. September 2011 entschied das Kantonsgericht Zug, soweit vorliegend
relevant, dass der Ehemann - mit Wirkung per 4. Februar 2011 - an den Unterhalt
der Ehefrau sowie denjenigen der Kinder monatlich Fr. 5'000.-- zuzüglich
allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen habe, d.h. je Fr. 800.-- pro Kind sowie
Fr. 2'600.-- für die Ehefrau (Dispositiv-Ziffer 4.1). Sodann verpflichtete es
den Ehemann - ebenfalls mit Wirkung per 4. Februar 2011 - der Ehefrau für den
Unterhalt der Kinder einen zusätzlichen Betrag von zurzeit Fr. 445.-- pro Monat
zu bezahlen (monatliche Schulkosten für R.________ und S.________), zahlbar
direkt an die Stiftung M.________ Sprachheilschule A.________
(Dispositiv-Ziffer 4.2).

B.
Gegen diesen Entscheid erhoben der Ehemann am 22. September 2011 sowie die
Ehefrau am 26. September 2011 Berufung. Mit Urteil vom 7. Dezember 2011 wies
das Obergericht des Kantons Zug die Berufung der Ehefrau ab, jene des Ehemannes
hiess es teilweise gut, indem es die erstinstanzlichen Gerichts- und
Parteikosten neu regelte, den erstinstanzlichen Entscheid aber im Übrigen
bestätigte.

C.
Mit Beschwerde vom 23. Dezember 2011 gelangt X.________ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung der Ziffern
4.1 und 4.2 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug vom 12. September 2011 sowie
die Feststellung, dass er nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sei.
Gleichzeitig stellt er einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege für das
Verfahren vor dem Bundesgericht.
Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher (Art. 75 Abs. 1 BGG),
ausschliesslich finanzielle Aspekte der Trennung regelnder Eheschutzentscheid.
Mithin handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer
vermögensrechtlichen Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. b BGG erforderliche Streitwert übersteigt Fr. 30'000.--. Damit sind die
Voraussetzungen für die Beschwerde in Zivilsachen erfüllt.

1.2 Eheschutzentscheide sind Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Sinne
von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 f.).
Im Rahmen von Art. 98 BGG kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte
gerügt werden. Zur Anwendung gelangt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2
BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene
und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete
Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht
eintritt. Die gerügten verfassungsmässigen Rechte sind namentlich zu benennen,
ebenso die Gesetzesnormen, deren willkürliche Anwendung beanstandet wird. Wird
die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es zudem nicht aus, die
Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon
abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr
ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich
entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem
qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S.
246).
Die Beschwerde in Zivilsachen steht nur gegen Entscheide letzter kantonaler
Instanzen offen (Art. 75 Abs. 1 BGG). Letztinstanzlichkeit gemäss Art. 75 Abs.
1 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug für die Rügen, die dem
Bundesgericht vorgetragen werden, ausgeschöpft sein muss (BGE 134 III 524 E.
1.3 S. 527).

1.3 Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht
grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es ist nicht Aufgabe des
Bundesgerichts, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, über die sich
das kantonale Sachgericht nicht ausgesprochen hat (BGE 136 III 209 E. 6.1 S.
214). Neue Beweismittel dürfen vor Bundesgericht einzig soweit vorgebracht
werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1
BGG). In der Beschwerde ist darzulegen, inwiefern diese Voraussetzungen für die
Abnahme neuer Beweismittel erfüllt sind (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; 134 V 223
E. 2.2.1 S. 226 f.).
Echte Noven, d.h. Tatsachen, die sich erst nach dem Zeitpunkt zugetragen haben,
nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen (mehr) vorgetragen werden
durften, sind vor Bundesgericht - jedenfalls soweit sie den angefochtenen
Entscheid in der Sache betreffen - unbeachtlich (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344;
135 I 221 E. 5.2.4 S. 229).
Soweit der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren neue Behauptungen
aufgestellt bzw. Beweismittel eingereicht hat, ist darauf nicht einzutreten.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer führt zunächst ins Feld, die Vorinstanz habe ihm eine
monatliche IV-Rente in der Höhe von Fr. 3'497.-- angerechnet. Dem sei "nicht
zuzustimmen". Per 1. August 2011 sei nämlich eine Neuberechnung der
Ergänzungsleistungen vorgenommen worden, so dass er ab diesem Datum lediglich
eine IV-Rente von monatlich Fr. 1'094.-- erhalten habe. Nachträglich sei seine
Einsprache gutgeheissen worden, so dass er nun Ergänzungsleistungen in der Höhe
von Fr. 1'938.-- erhalte.
Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerdeschrift nicht dar, ob bzw. wann
er die Vorinstanz über die Änderungen in Sachen Ergänzungsleistungen sowie über
den gutgeheissenen IV-Einspracheentscheid in Kenntnis setzte. Damit erweist
sich sein Vorbringen als unzulässige neue Tatsache (dazu E. 1.3). Darauf ist
nicht einzutreten.

2.2 Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, er habe den im vorinstanzlichen
Urteil erwähnten geleasten BMW X5 (monatliche Leasingraten von Fr. 1'545.40) am
20. September 2011 auf Y.________ "umgeschrieben".

Diese Tatsache hat die Vorinstanz berücksichtigt und festgehalten, dass der
Beschwerdeführer insofern die von der ersten Instanz aufgezeigte
Einsparungsmöglichkeit realisiert hat. Damit läuft sein Einwand ins Leere.

2.3 Des weiteren "bestreitet" der Beschwerdeführer die vorinstanzliche
Feststellung, wonach er in der Lage sei, mit seiner Einzelfirma monatlich
mindestens ein Einkommen von Fr. 1'500.-- zu erzielen. Als Beleg dafür verweist
er auf den Jahresabschluss 2010, aus dem sich ein Verlust von Fr. 52'302.12
ergebe, sowie auf die Steuererklärung 2010, wonach er über kein steuerbares
Gesamteinkommen verfüge. Ausserdem werde er sein Geschäft voraussichtlich
aufgeben müssen.
Der Beschwerdeführer bezeichnet es überdies als "falsch", dass die Vorinstanz
von monatlichen Mindesteinkünften von Fr. 6'500.-- ausgehe. Sein monatliches
Einkommen bestehe einzig aus der IV-Rente in der Höhe von Fr. 1'094.-- und aus
Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 1'938.--.
Das angefochtene Urteil setzt sich im Einzelnen mit der Einkommenssituation des
Beschwerdeführers auseinander, nachdem dieser bereits vor der Vorinstanz
geltend gemacht hatte, er erziele kein Einkommen mehr. Indem der
Beschwerdeführer letztlich einfach seine Sicht der Dinge darlegt, ohne sich mit
den einschlägigen Erwägungen auseinanderzusetzen, kommt er den
Substanziierungsanforderungen (dazu E. 1.2) nicht nach, weshalb darauf nicht
einzutreten ist.

2.4 Der Beschwerdeführer bestreitet, über ein Sparguthaben von Fr. 166'667.--
zu verfügen; er verfüge über keinerlei Sparguthaben, Wertschriften und auch
über keine Lebensversicherung. Letztere sei laut Scheidungsurteil seiner
geschiedenen Frau ausbezahlt worden.
Zudem schulde er der Ausgleichskasse wegen angeblich zu viel ausbezahlter
Beiträge Fr. 65'028.--. Auch der von der Vorinstanz veranschlagte Nettomietzins
der Liegenschaft B.________ in der Höhe von Fr. 5'000.-- sei "niemals" zu
erzielen. Die Liegenschaft sei sanierungsbedürftig und die Bank im Übrigen
nicht bereit, die Hypothek zu erhöhen.
Die Vorinstanz stützte sich namentlich auf das Berechnungsblatt der
Ausgleichskasse vom 27. Juli 2010, wo die genannten Vermögenswerte im Einzelnen
aufgeführt sind.
Vor der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer weder den Nettomietzins noch das
erwähnte Berechnungsblatt beanstandet. Seine Rüge scheitert daher an der
Ausschöpfung des Instanzenzugs (dazu oben E. 1.2 Absatz 3). Darauf ist nicht
einzutreten.

3.
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Der
Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die
vorstehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an
aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es an einer materiellen Voraussetzung
der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das
entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Der Beschwerdegegnerin ist keine
Parteientschädigung zuzusprechen, da sie nicht zur Vernehmlassung eingeladen
wurde und ihr kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68
Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers wird
abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug,
Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. April 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Schwander