Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.1063/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
2C_1063/2015       

Urteil vom 16. März 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.X.________,
gesetzlich vertreten durch seine Eltern, B.X.________ und C.X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Sandor Horvath,

gegen

Einwohnergemeinde Siders, handelnd durch den Gemeinderat, 3960 Siders,
vertreten durch Rechtsanwalt David Providoli,
Staatsrat des Kantons Wallis,
Regierungsgebäude, Postfach 478, 1951 Sitten.

Gegenstand
Schultransport,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche
Abteilung, vom 23. Oktober 2015.

Sachverhalt:

A.
A.X.________ (geb. 2006) wohnt mit seinen Eltern B.X.________ und C.X.________
in Granges/VS, welches zur zweisprachigen (D/F) Gemeinde Siders/VS gehört. Am
27. August 2013 stellten die Eltern für ihren Sohn bei der Gemeinde ein Gesuch
für die Einrichtung eines Schultransports (Schulbus oder Taxidienst) von ihrem
Wohnhaus zum 8 km entfernten Schulhaus "Borzuat" in Siders, damit A.X.________
dort - anstelle des zu Fuss in fünf Minuten erreichbaren Primarschulhauses in
Granges (wo in französischer Sprache unterrichet wird) - die erste Primarklasse
der deutschsprachigen Schule besuchen könne. Eventuell seien die Eltern bis zur
Einrichtung des Schultransportdienstes für den von ihnen eingerichteten
Taxidienst (Beauftragung eines Taxiunternehmens) voll zu entschädigen (Fr.
350.-- pro Woche). Zur Begründung machten sie geltend, A.X.________ habe im
zweisprachigen Kanton Wallis einen Anspruch auf den Besuch einer
deutschsprachigen Schule. Die Distanz zwischen dem Wohnort und dem Schulhaus in
Siders sei weder zu Fuss noch mit dem Fahrrad zu bewältigen. Mit öffentlichen
Verkehrsmitteln würde der Schulweg 4 Stunden pro Tag beanspruchen, was
unzumutbar sei.

B.
Nach einer Zusammenkunft der Eltern mit Gemeindevertretern und nach dem
Austausch mehrerer Vergleichsvorschläge wies die Gemeinde Siders mit Verfügung
vom 19. November 2013 das Hauptbegehren des Gesuchs vom 27. August 2013 ab. Sie
entschied, dass sich die Gemeinde einzig mit dem Betrag von Fr. 594.-- an den
Transportkosten beteilige, was dem jährlichen Aufwand für ein
Schüler-Jahresabonnement des die Strecke Granges-Siders bedienenden Bus
-Unternehmens entspreche.
Die von A.X.________ (gesetzlich vertreten durch seine Eltern) hiegegen
erhobene Beschwerde wies der Staatsrat des Kantons Wallis mit Entscheid vom 14.
Januar 2015 ab.

C.
A.X.________ zog diesen Entscheid an das Kantonsgericht Wallis weiter. Er
stellte dort im Wesentlichen folgende Beschwerdeanträge:

"1. Der Entscheid des Staatsrates des Kantons Wallis vom 14. Januar 2015 sei
aufzuheben. Die Gemeinde Siders sei zu verpflichten, für das Kind A.X.________
einen rechtsgenüglichen und unentgeltlichen Schultransport (Schulbus,
Taxidienst) vom Wohnhaus/Wohnort in Granges (Gemeinde Siders) zum Schulhaus
"Borzuat" in Siders einzuführen. Eventualiter sei die Gemeinde Siders zu
verpflichten, die Eltern für private Transportdienste mit Fr. 1.-- pro
Kilometer bzw. Fr. 288.-- pro Woche zu entschädigen.
2. Für den Zeitraum ab 19. August 2013 (Schulbeginn), eventualiter für den
Zeitraum ab 27. August 2013 (Datum der Gesuchseinreichung beim Gemeinderat) bis
zum Zeitpunkt der Einführung eines Schultransports seien die Eltern von
A.X.________ für den von ihnen eingerichteten Taxidienst (Beauftragung eines
Taxiunternehmens) voll zu entschädigen, eventualiter mit Fr. 1.-- pro
Kilometer.
(....)."
Mit Urteil vom 23. Oktober 2015 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.

D.
Mit Eingabe vom 26. November 2015 führt A.X.________ beim Bundesgericht
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre
Verfassungsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das letztgenannte Urteil aufzuheben.
Er stellt dieselben Begehren wie vor dem Kantonsgericht; eventuell sei die
Sache mit klaren Anweisungen zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen.
Die Gemeinde Siders beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Staatsrat und das
Kantonsgericht Wallis stellen denselben Antrag, ohne sich ausdrücklich
vernehmen zu lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid über eine
Angelegenheit des öffentlichen Rechts, welche unter keinen der in Art. 83 BGG
genannten Ausschlussgründe fällt, weshalb die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 82 lit. a, Art. 86
Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Für die miterhobene subsidiäre
Verfassungsbeschwerde besteht unter diesen Umständen kein Raum (Art. 113 BGG);
darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer, der die Grundschule besucht, ist - gesetzlich vertreten
durch seine Eltern - gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Ergreifung des ordentlichen
Rechtsmittels legitimiert.

1.2. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1
BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5 S. 157) und mit uneingeschränkter (voller)
Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236). Die Verletzung von
kantonalem oder kommunalem Recht überwacht es insoweit, als - rechtsgenügend
begründet (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2
BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106) - vorgebracht wird, die kantonale Vorinstanz
habe bei deren Anwendung verfassungsmässige Rechte bzw. Grundsätze der
Bundesverfassung verkannt (BGE 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 134 II 349 E. 3 S. 351)
und insbesondere das Willkürverbot verletzt (BGE 138 I 225 E. 3.1 S. 227 f.;
136 I 241 E. 2.4 S. 249).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die
Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen - soweit
entscheidrelevant - bloss dann berichtigen oder ergänzen, falls er
offensichtlich unrichtig (d.h. willkürlich) oder in Verletzung wesentlicher
Verfahrensrechte ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 BGG, BGE 142 V 2 E. 2 S. 5).
Das Bundesgericht kann den Sachverhalt allerdings auch von Amtes wegen
ergänzen, vor allem wenn die Vorinstanz einen rechtserheblichen Sachverhalt
nicht oder nicht vollständig festgestellt hat, sich dieser aber aus den Akten
ergibt (vgl. Urteil 2C_699/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 1.2)

2.
Vor Bundesgericht kann der Streitgegenstand gegenüber dem vorinstanzlichen
Verfahren weder geändert noch erweitert werden (Art. 99 Abs. 2 BGG). Nach den
Feststellungen im angefochtenen Urteil (E. 3.2.7) sind die Schultransportkosten
für das Schuljahr 2013/2014 streitig, was mit Bezug auf die vor der Vorinstanz
gestellten Anträge des Beschwerdeführers (vgl. vorne lit. C) nicht ganz
kongruent erscheint. Vor Bundesgericht verlangt der Beschwerdeführer einerseits
einen Schultransport (Schulbus/Taxidienst) mit Blick auf die Zukunft (pro
futuro) und andererseits "volle" Entschädigung mit Blick auf die Vergangenheit
(ab August 2013). Dies entspricht grundsätzlich dem vor der Vorinstanz
gestellten Antrag und ist insoweit vor Bundesgericht zulässig, auch wenn nicht
quantifiziert wird, was der Beschwerdeführer unter dem Titel "volle
Entschädigung" geltend machen will (eventualiter Fr. 1.-- pro km). Sein genaues
Begehren kann indes angesichts des Ausgangs offen bleiben.

3. 
Der Sachverhalt ist in folgenden Punkten unbestritten: Die Wohngemeinde bietet
Schulunterricht in deutscher und in französischer Sprache an. Die
französischsprachige Schule ist für den Beschwerdeführer in fünf Minuten zu
Fuss erreichbar, die Distanz zur deutschsprachigen Schule beträgt 8 km. Die
Gemeinde leistet dem Beschwerdeführer bzw. dessen Eltern einen Beitrag an die
Transportkosten, der den Kosten eines Jahresabonnements für den öffentlichen
Verkehr (Bus) entspricht.
Ausdrückliche Feststellungen zur Länge und zur Dauer des Schulwegs hat die
Vorinstanz nicht getroffen. Wie ausgeführt (vorne E. 1.3), kann das
Bundesgericht den Sachverhalt u. a dann von Amtes wegen ergänzen (Art. 105 Abs.
2 BGG), wenn sich dieser aus den Akten ergibt. Dies trifft hier zu: Der
Beschwerdeführer geht - benützt er den Bus - von einem Schulweg von 4 Stunden
pro Tag aus; damit ist auch die Heimkehr über Mittag gemeint. In diesen 4
Stunden eingerechnet sind zudem fahrplanbedingte Wartezeiten zwischen
Busankunft/-abfahrt und Schulbeginn/-ende. Die Reise- und Wegzeiten sowie die
Distanzen legt der Beschwerdeführer selber - unter Bezugnahme auf die
Ausführungen des Schulinspektors - im Gesuchsverfahren der Gemeinde und im
Beschwerdeverfahren vor dem Staatsrat dar. Aus diesen Akten ergibt sich eine
reine Marschdistanz von ca. 1'100 m zuzüglich einer Busfahrt von (je nach
Tageszeit) ungefähr 15 - 20 Minuten. Die reine Wegzeit ohne Wartezeiten beträgt
ca. 40 - 45 Minuten (pro Weg).

4.

4.1. In rechtlicher Hinsicht unbestritten ist einerseits, dass dem
Beschwerdeführer der Weg in die Schule seines Wohnortes (französisch-sprachiger
Unterricht) zumutbar ist, andererseits aber ebenso, dass ihm der Schulweg zum
Schulhaus "Borzuat" (deutsch-sprachiger Unterricht) ohne Hilfsmittel nicht
zugemutet werden kann. Streitig ist, ob der Beschwerdefüher einen
Rechtsanspruch auf Unterrricht in deutscher Sprache sowie auf Transport zum
Schulhaus "Borzuat" hat, obwohl sich die französisch-sprachige Schule in
zumutbarer Nähe befindet. Ferner ist zu prüfen, ob das Angebot der Gemeinde
(finanzielle Beteiligung an den Transportkosten in der Höhe des Betrages für
ein Jahresabonnement des öffentlichen Verkehrs) ausreichend ist und ob die
Eltern zu Recht verpflichtet wurden, allfällige zusätzlich entstehende
Transportkosten selber zu übernehmen.

4.2. Art. 19 BV gewährleistet als Grundrecht einen Anspruch auf ausreichenden
und unentgeltlichen Grundschulunterricht (BGE 133 I 156 E. 3.1 S. 158 mit
Hinweisen). Der Unterricht muss grundsätzlich am Wohnort der Schülerinnen und
Schüler erteilt werden; die räumliche Distanz zwischen Wohn- und Schulort darf
den Zweck der ausreichenden Grundschulausbildung nicht gefährden. Aus der in
Art. 19 BV garantierten Unentgeltlichkeit ergibt sich daher auch ein Anspruch
auf Übernahme der Transportkosten, wenn der Schulweg wegen übermässiger Länge
oder Gefährlichkeit dem Kind nicht zugemutet werden kann (BGE 140 I 153 E.
2.3.1/2.3.3 S. 156 f., 133 I 156 E. 3.1 S. 158 f.; Urteil 2C_433/2011 vom 1.
Juni 2012 E. 3.2; REGULA KÄGI-DIENER, N. 52 ff. zu Art. 19 BV, in: Die
schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014). Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es vorab Sache des kantonalen
Gesetzgebers, die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen die Gemeinden einen
Transportdienst zu organisieren oder Transportkosten ganz oder teilweise zu
übernehmen haben (Urteile des Bundesgerichts 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012, E.
4.1, 2P.101/2005 vom 25. Juli 2005, E. 3.2; 2P.101/2004 vom 14. Oktober 2004,
in: ZBl 106/2005 S. 430 ff., E. 3.2).

4.3. Im Kanton Wallis findet sich eine einschlägige Regelung in Art. 37 des
Gesetzes vom 4. Juli 1962 über das öffentliche Unterrichtswesen (GUW, SGS VS
400.1), auf welches sich die Beschwerdegegnerin stützt. Die Norm lautet:

"Der Schüler besucht die Primarschule der Gemeinde, in der er sich mit
Zustimmung der Eltern oder seines Vormundes aufhält.
Der Schulinspektor kann Kinder, die an einem abgelegenen Ort wohnen,
ermächtigen, die Schule einer Nachbargemeinde zu besuchen, wenn diese
wesentlich näher ist als diejenige der Wohngemeinde. Letztere vergütet die
zusätzlichen Auslagen zurück.
Eine ähnliche Erlaubnis kann erteilt werden, um einem Kinde den Besuch einer
Schule seiner Muttersprache oder seiner Konfession zu ermöglichen. Die
zusätzlichen Auslagen sind von den Eltern zu tragen."
Art. 37 GUW ist zwar mit dem Inkrafttreten (1. August 2015) des Gesetzes vom
15. November 2013 über die Primarschule (GPS, SGS VS 411.0) aufgehoben worden,
doch ist letzteres auf den vorliegenden Fall noch nicht anwendbar (vgl. Art. 72
GPS) und enthält auch das neue kantonale Recht auf Verordnungsstufe eine
ähnliche Regelung (vgl. Art. 27 der Verordnung vom 11. Februar 2015 betreffend
das Gesetz über die Primarschule [SGS VS 411.001]).
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine solche "Erlaubnis" nach
Art. 37 GUW erteilt und begründet ihre Weigerung, zusätzliche Transportkosten
(mit Ausnahme des Betrages für das Bus-Jahresabonnement) zu übernehmen,
namentlich mit dem letzten Satz der genannten kantonalen Regelung.
Die Vorinstanz hat letztlich offen gelassen, ob Art. 37 GUW auch auf
innerkommunale Sachverhalte anwendbar ist. Wie sich aus dem Folgenden ergibt,
kann dies im Lichte des bundesverfassungsrechtlichen Anspruchs von Art. 19 BV
offen bleiben.

4.4. Nach dem auch für den Unterricht an staatlichen Schulen geltenden
Territorialitätsprinzip (Art. 70 Abs. 2 BV) besteht grundsätzlich nur Anspruch
auf Unterricht in der Amtssprache, in zwei- oder mehrsprachigen Gebieten in
einer der mehreren traditionellen Sprachen, sofern dies nicht zu einer
unverhältnismässigen Belastung des Gemeinwesens führt (BGE 139 I 229 E. 5.6 S.
235 f., mit Hinweisen). Diese letztere Einschränkung gilt, weil es hier nicht
in erster Linie um die individuelle Sprachenfreiheit geht, sondern um den
Anspruch auf staatlichen (unentgeltlichen) Unterricht, der aus evidenten
Gründen nicht in jeder beliebigen Sprache angeboten werden kann, die von
Kindern bzw. Eltern gewünscht wird (Urteil 2C_291/2014 vom 15. Dezember 2014 E.
4.3, nicht publ. in BGE 141 I 36). Besucht das Kind die Schule abweichend vom
Territorialitätsprinzip in einem anderen bzw. anderssprachigen Gebiet, ist es
verfassungsrechtlich zulässig, die daraus resultierenden Mehrkosten durch die
Eltern tragen zu lassen (vgl. BGE 122 I 236).

5.

5.1. Wie die Vorinstanz und der Beschwerdeführer mit Recht ausführen, ist die
Gemeinde Siders traditionell zweisprachig. Damit besteht auch in der hier zu
beurteilenden Konstellation ein Anspruch des Beschwerdeführers auf einen
Schulunterricht in deutscher Sprache nur, sofern ein solcher für das
Gemeinwesen mit verhältnismässigem Aufwand verbunden ist. Entgegen der
offenbaren Auffassung des Beschwerdeführers gibt es in einer zweisprachigen
Gemeinde bzw. in einem zweisprachigen Kanton für ihn keinen unbedingten
Anspruch auf den Besuch einer deutschsprachigen Schule (vorne E. 4.4). Das
Kriterium der Verhältnismässigkeit ist hier also nicht Voraussetzung für die
Einschränkung eines Grundrechts (vgl. Art. 36 Abs. 3 BV), sondern
Anspruchsvoraussetzung für eine Leistung des Gemeinwesens. Dabei gelten andere
Massstäbe als im Rahmen des (unbedingten) Anspruchs, dass ein Unterrichtsort 
überhaupt in zumutbarer Weise erreicht werden kann. Der Kernbereich der
Sprachenfreiheit ist entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers von
vornherein nicht verletzt, da - wie ausgeführt - kein Anspruch auf Unterricht
in beliebiger Sprache besteht (BGE 139 I 229).

5.2. Gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin werden nur ca. 10 Prozent der
Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Siders in deutscher Sprache
unterrichtet. Von der Gemeinde kann offensichtlich nicht verlangt werden, alle
Schulen auf ihrem Gebiet zweisprachig zu führen (vorne E. 4.4), so dass die
Konzentration auf eine deutschsprachige Schule zulässig erscheint. Wünschen die
Eltern bzw. Schüler unter diesen Umständen - obwohl in zumutbarer Nähe
französischsprachiger Unterricht angeboten wird - dennoch den Besuch einer
deutschsprachigen Schule, haben sie gewisse Einschränkungen hinzunehmen und
können jedenfalls nicht davon ausgehen, dass das Gemeinwesen Transportkosten in
der von ihnen verlangten Höhe übernimmt.

5.3. Wie das Bundesgericht entschieden hat, verstösst ein Schulweg von 40
Minuten, der teils zu Fuss und teils mit dem (Schul-) Bus zwei Mal am Tag
zurückzulegen ist, nicht gegen die Garantie von Art. 19 BV, bewegt sich aber an
der oberen Grenze dessen, was von einem Erstklässler noch verlangt werden kann
(2C_495/2007 vom 27. März 2008 E. 2.3, vgl. auch Urteil 2C_414/2015 vom 12.
Februar 2016 E. 4). Gemäss der vorgenommenen Sachverhaltsergänzung beträgt der
Schulweg des Beschwerdeführers 40-45 Minuten (vorne E. 3) und ist - angesichts
des etwas anderen Massstabes (vorne E. 5.2) - jedenfalls unter der
Voraussetzung eines organisierten Mittagstischs (vgl. sogleich) - zwei Mal
täglich zumutbar; ebenso die sich im Rahmen haltenden Wartezeiten zwischen
Busankunft/-abfahrt und Schulbeginn/-ende.
Nach der Rechtsprechung liegt in der Organisation eines durch die Gemeinde
organisierten Mittagstischs (angemessene Verpflegung und Betreuung) eine
Alternative zum Schultransport, allerdings muss dieser unter Vorbehalt einer
Beteiligung an den Verpflegungskosten mit einem Betrag, wie er auch zu Hause
anfallen würde, unentgeltlich sein (zit. Urteil 2C_433/2011 E. 4.3 und 5.2). An
der deutschsprachigen Schule in Siders besteht unbestrittenermassen ein
Mittagstisch. Der Beschwerdeführer kritisiert zwar, dieser sei zu teuer, er hat
aber die Verpflegungskosten im kantonalen Verfahren nicht zum Streitgegenstand
gemacht. Damit hat auch das Bundesgericht nicht darüber zu befinden. Die
Beschwerdegegnerin wird aber nach Massgabe des letztgenannten Urteils dafür zu
sorgen haben, dass sich die Kostenbeteiligung der Eltern am Mittagstisch in
einem zulässigen Rahmen hält (vgl. dazu zit. Urteil 2C_433/2011 E. 5.2),
ansonsten der verfassungsrechtliche Anspruch des Beschwerdeführers auf
unentgeltlichen Grundschulunterricht nicht gewährleistet wäre. Erfüllt der
Mittagstisch hingegen das Kriterium der Unentgeltlichkeit im Sinne der
Rechtsprechung, ist dem Anspruch aus Art. 19 BV Genüge getan, wenn die Gemeinde
dem Beschwerdeführer die Kosten für den Schultransport mit öffentlichen
Verkehrsmitteln vergütet.

6.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit im Sinne der
Erwägungen abzuweisen.
Bei diesem Ausgang trägt der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten
(Art. 65/66 BGG). Die Gemeinde Siders hat, wiewohl sie im bundesgerichtlichen
Verfahren anwaltlich vertreten war, keinen Anspruch auf Parteientschädigung
(Art. 68 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird im Sinne der
Erwägungen abgewiesen.

2. 
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Wallis,
Öffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

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