Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.215/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
2C_215/2015

Urteil vom 16. Juni 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
Dr. med. A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Wiget,

gegen

C.B.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Schmucki,

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen,

Prof. Dr. med. E.________.

Gegenstand
Entbindung vom Berufsgeheimnis,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 23. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.
Dr. med. A.________ betreute D.B.________ ab 4. September 2002 während der
Schwangerschaft. Am 15. März 2003 wurde die Schwangere positiv auf HIV getestet
und am 21. März 2003 mittels Kaiserschnitt entbunden; einige Tage danach
verstarb sie im Spital an einer durch einen Pilz hervorgerufenen
Lungenentzündung.
In der Folge erhoben der Ehemann, C.B.________, und das Kind der Verstorbenen
einen Haftpflichtprozess gegen Dr. A.________. Im Revisionsverfahren vor dem
Kantonsgericht war zum Beweis verstellt die Frage, ob die Eheleute B.________
anlässlich der ersten Konsultation bei Dr. A.________ einen HIV-Test als
unnötig bezeichnet hatten. In diesem Zusammenhang beantragte Dr. A.________,
Prof. Dr. med. E.________, den C.B.________ im Sommer 2003 aufgesucht hatte,
als Zeugen einzuvernehmen. Prof. E.________ ersuchte das Gesundheitsdepartement
des Kantons St. Gallen um Entbindung vom Berufsgeheimnis, um als Zeuge
auszusagen. Mit Verfügung vom 19. September 2013 erteilte das
Gesundheitsdepartement die beantragte Ermächtigung.

B.
C.B.________ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St.
Gallen mit dem Antrag, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei das Gesuch
um Aufhebung des Berufsgeheimnisses abzuweisen. Das Verwaltungsgericht lud Dr.
A.________ zum Verfahren bei; diese beantragte Abweisung der Beschwerde.
Mit Urteil vom 23. Januar 2015 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut
und hob die Verfügung des Gesundheitsdepartements vom 19. September 2013 auf.
Die Verfahrenskosten auferlegte es je zur Hälfte an Prof. E.________ und an Dr.
A.________ und verpflichtete diese beiden unter solidarischer Haftung zur
Bezahlung einer Parteientschädigung an C.B.________.

C.
Dr. A.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit
dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei Prof. Dr. med.
E.________ zu ermächtigen, im Verfahren der Erbengemeinschaft C.________ gegen
sie vor dem Kantonsgericht St. Gallen als Zeuge auszusagen.
Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen verzichtet auf Stellungnahme.
C.B.________ beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie
abzuweisen. Prof. E.________ äussert sich, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu
stellen. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung. Dr. A.________ repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Der kantonal letztinstanzliche Entscheid über die Entbindung vom
Berufsgeheimnis ist ein Endentscheid, gegen den die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen steht (Art. 82 lit. c, Art. 86
Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; Urteile 2C_1127/2013 vom 7. April 2014 E. 1.1;
2C_461/2014 vom 10. November 2014 E. 1.1).

1.2. Der Beschwerdegegner bestreitet die Beschwerdelegitimation der
Beschwerdeführerin. Nur der Geheimnisträger, Prof. E.________, könne sich vom
Berufsgeheimnis entbinden lassen; nur er sei Verfügungsadressat, habe aber
selber keine Beschwerde erhoben. Es könne nicht angehen, dass in dieser
Situation ein Dritter unabhängig vom Geheimnisträger Beschwerde führe, um die
Entbindung vom Geheimnis zu erwirken.

1.2.1. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art.
89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat
oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den
angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c).

1.2.2. Im Zusammenhang mit der Entbindung vom Berufsgeheimnis ist der
Geheimnisherr legitimiert zur Beschwerde gegen die dem Geheimnisträger erteilte
Entbindung (Urteile 2C_1127/2013 vom 7. April 2014 E. 1; 2C_587/2012 vom 24.
Oktober 2012 E. 2.5), insbesondere auch der Patient gegen die Entbindung seines
Arztes vom Berufsgeheimnis (Urteil 2P.77/1994 vom 23. Dezember 1994 E. 2b).
Vorliegend geht es umgekehrt darum, dass eine Dritte, die weder Geheimnisherrin
noch Geheimnisträgerin ist, die von der Vorinstanz verweigerte Entbindung
anstrebt. Nach dem Wortlaut von Art. 321 Ziff. 2 StGB kann nur der "Täter",
d.h. der Geheimnisträger selber, das Gesuch um Entbindung stellen (S. BURKHARDT
ET AL, Secret professionnel: généralités, in: R. La Harpe et al [dir.], Droit
de la santé et médecine légale, 2014, S. 332; NIKLAUS OBERHOLZER, in: NIGGLI/
WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, Art. 321
Rz. 23; DUPUIS ET AL [éd.], petit commentaire CP, 2012, Art. 321 Rz. 46;
TRECHSEL/ VEST, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 2. Aufl.
2013, Art. 321 Rz. 31; JÜRG BOLL, die Entbindung vom Arzt- und
Anwaltsgeheimnis, 1983, S. 53 f.; KARIN KELLER, Das ärztliche Berufsgeheimnis
gemäss Art. 321 StGB, 1993, S. 150 f.), was vorliegend der potenzielle Zeuge
auch getan hat. Die Zeugenaussage liegt jedoch typischerweise nicht im eigenen
Interesse des Zeugen, sondern im Interesse derjenigen Partei, die den
Zeugenbeweis anruft. Diese ist - wie hier die Beschwerdeführerin - von der
abschlägigen Entbindungsverfügung noch stärker berührt als der Zeuge selbst und
hat ein besonderes, schutzwürdiges Interesse daran, dass der Zeuge im Prozess
aussagen kann. Sie ist daher legitimiert zur Beschwerde, auch wenn der
potenzielle Zeuge selber nicht Beschwerde erhoben hat; anders als in den
typischen Fällen, in denen eine Beschwerdeführung pro Adressat nicht zugelassen
wird, geht es nicht darum, etwas durchzusetzen, das nur der Adressat selber
realisieren könnte; der formelle Adressat - also der Zeuge - ist vielmehr in
den Schranken von Art. 166 Abs. 1 lit. b ZPO zur Aussage verpflichtet (Art. 160
Abs. 1 lit. a ZPO), sofern er vom Berufsgeheimnis entbunden ist.
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin beantragt, es seien ihr die vollständigen Akten
auszuhändigen und danach Gelegenheit für eine zusätzliche Eingabe zu geben. Sie
begründet dies damit, sie sei im vorinstanzlichen Verfahren damit einverstanden
gewesen, dass ihr auf Antrag des Beschwerdegegners keine volle Akteneinsicht
gewährt werde; dies habe ihre Argumentation beeinträchtigt.
Die Vorinstanz hat in der Präsidialverfügung vom 13. Februar 2014 erwogen, die
Bekanntgabe von unter das Berufsgeheimnis fallenden Tatsachen im Verfahren der
Geheimnisentbindung hätte zur Folge, dass das Berufsgeheimnis aufgehoben würde,
bevor über die Entbindung entschieden wurde. Sie nahm daher Tatsachen, welche
unter das Berufsgeheimnis fallen, vom Recht auf Akteneinsicht aus. Diese
vorinstanzliche Beurteilung ist zutreffend. Es besteht kein Anlass, der
Beschwerdeführerin weitergehende Akteneinsicht bzw. Gelegenheit für eine
zusätzliche Eingabe einzuräumen.

2.2. Die Beschwerdeführerin beantragt, das Kantonsgericht zur Vernehmlassung
einzuladen. Sie will damit darlegen, dass dieses die Zeugenaussage von Prof.
E.________ als entscheiderheblich betrachtet. Dies ist indessen gar nicht
umstritten; auch die Vorinstanz geht davon aus, dass die Zeugenaussage der
Erforschung der materiellen Wahrheit im hängigen Zivilprozess dienen könnte.
Eine Vernehmlassung des Kantonsgerichts erübrigt sich.

3.
Nach Art. 40 lit. f des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären
Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) wahren Personen, die einen
universitären Medizinalberuf ausüben, das Berufsgeheimnis nach Massgabe der
einschlägigen Vorschriften. Diese Bestimmung enthält selber keine materiellen
Vorschriften über das Berufsgeheimnis, sondern verweist auf die massgebenden
anderen Vorschriften, so namentlich auf Art. 321 StGB. Ärzte, die ein Geheimnis
offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie
in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 321 Ziff. 1 StGB). Der Täter
ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des
Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen
Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat (Art.
321 Ziff. 2 StGB). Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen
Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber
einer Behörde (Art. 321 Ziff. 3 StGB).
Im Zivilprozess sind die aufgerufenen Zeugen grundsätzlich zur
wahrheitsgemässen Aussage verpflichtet (Art. 160 Abs. 1 lit. a ZPO); sie können
aber die Mitwirkung verweigern, wenn sie sich wegen Verletzung eines
Geheimnisses nach Art. 321 StGB strafbar machen würden (Art. 166 Abs. 1 lit. b
ZPO). Mit Ausnahme der Anwälte und der Geistlichen haben sie jedoch
mitzuwirken, wenn sie von der Geheimhaltungspflicht entbunden worden sind, es
sei denn, sie machen glaubhaft, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse
an der Wahrheitsfindung überwiegt (Art. 166 Abs. 1 lit. b ZPO).

4.
Die Beschwerdeführerin bestreitet in erster Linie, dass eine Entbindung vom
Berufsgeheimnis überhaupt notwendig sei; der angerufene Zeuge sei vom
Beschwerdegegner nicht als Arzt in einem Arzt-Patienten-Verhältnis aufgesucht
worden, sondern als Spezialist für Aids-Fragen. Auch Prof. E.________ ist der
Auffassung, der Beschwerdegegner habe ihn nicht als Arzt aufgesucht, weshalb
das, was er ihm gesagt habe, nicht dem Arztgeheimnis unterstehe.

4.1. Dem Berufsgeheimnis untersteht alles, was dem Arzt infolge seines Berufs
anvertraut worden ist oder das er in dessen Ausübung wahrgenommen hat. Zwar
dient das Arztgeheimnis insbesondere dem Schutz des Vertrauensverhältnisses
zwischen Arzt und Patient (BGE 141 IV 77 E. 4.4 S. 82). Der Inhalt der geheim
zu haltenden Tatsachen ist aber nicht streng auf das Medizinische beschränkt;
einem Arzt werden oft auch andere Tatsachen offenbart, die einem beliebigen
Dritten gegenüber nicht gemacht würden; sie gehören ebenfalls zu den geheim zu
haltenden Gegenständen. Nicht unter das Berufsgeheimnis fällt demgegenüber, was
dem Arzt als Privatperson oder in anderer nicht ärztlicher Funktion offenbart
wurde (BGE 101 Ia 20 E. 5c S. 11 f.; Urteil 6S.650/1995 vom 13. Februar 1996 E.
2b, nicht publ. in BGE 122 IV 45; vgl. zum Anwaltsgeheimnis, das sich nur auf
die anwaltliche, nicht auf eine kaufmännische oder sonstige geschäftliche
Tätigkeit erstreckt, BGE 135 III 597 E. 3.3 S. 600 ff.; 132 IV 63 nicht publ.
E. 2.4; 132 II 103 E. 2.1 S. 105; 126 II 495 E. 5e/aa S. 501 ff.; 120 Ib 112 E.
4 S. 118 f.).

4.2. Thema der beantragten Zeugenaussage ist ein Gespräch, welches der
Beschwerdegegner im Sommer 2003 nach dem Tod seiner Ehefrau mit Prof.
E.________ geführt hat. Die Vorinstanz geht davon aus, dass im Detail noch
nicht bekannt sei, was Gegenstand des Gesprächs war, doch sei nicht
ausgeschlossen, dass in diesem Gespräch auch Angaben zur Biografie des
Beschwerdegegners und seiner verstorbenen Frau, zum Verlauf der Schwangerschaft
und zu Krankheiten sowie zum Inhalt der Beratungs- und Behandlungsgespräche mit
der Beschwerdeführerin gemacht worden seien, die dem Berufsgeheimnis
unterstünden. Jedenfalls habe der Beschwerdegegner Prof. E.________ bezüglich
einer konkreten medizinischen Situation aufgesucht, was mit einer Zweitmeinung
oder einer Begutachtung vergleichbar sei. Eine Befragung des Zeugen würde sich
wohl nicht darauf beschränken, ob der Beschwerdegegner ihm bekanntgegeben habe,
er habe der Beschwerdeführerin gegenüber am 4. September 2002 auf die
Durchführung eines HIV-Tests verzichtet, weil in Thailand ein solcher mit
negativem Ergebnis gemacht worden sei; wenn der Zeuge Aussagen zum Inhalt des
Gesprächs machen wolle, welches er mit dem Beschwerdegegner im Sommer 2003
geführt habe, sei davon auszugehen, dass dabei auch Angaben des
Beschwerdegegners bekannt würden, welche unter das Berufsgeheimnis fallen;
deshalb unterliege der Inhalt des im Detail nicht bekannten Inhalt des
Gesprächs zwischen Prof. E.________ und dem Beschwerdegegner dem Schutz des
Arztgeheimnisses. Es sei nicht von Belang, ob der Beschwerdegegner selber für
sich medizinische Behandlung oder Beratung gesucht habe.

4.3. Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Meinung, Prof. E.________ sei
vom Beschwerdegegner nicht im Rahmen eines Arzt- oder Begutachtungsvertrags
angegangen worden, sondern einzig in seiner Funktion als Experte für
Aids-Fragen, weil er von ihm Auskunft wollte über die Pflicht von Ärzten, im
Falle einer Schwangerschaft die Patientinnen auf HIV zu testen. Die
Mutmassungen der Vorinstanz über den Inhalt der Gespräche seien unzutreffend;
denn solche Fragen seien nicht Thema der beabsichtigen Zeugenaussage; dort gehe
es einzig um die Aussage des Beschwerdegegners gegenüber Prof. E.________,
wonach die Beschwerdeführerin aus einem bestimmten Grund keinen HIV-Test habe
durchführen müssen. Dies unterstehe nicht dem Arztgeheimnis. Es treffe auch
nicht zu, dass der Beschwerdegegner selber für sich mit Prof. E.________ ein
Arzt-Patienten-Verhältnis eingegangen sei.

4.4. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass entgegen der
missverständlichen Formulierung in der Verfügung des Departements vom 19.
September 2013 wie auch im Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin ein Arzt nicht
prinzipiell einer Ermächtigung bedarf, um als Zeuge vor Gericht auszusagen. Er
unterliegt vielmehr grundsätzlich wie alle anderen Personen der Zeugnispflicht
und hat nur ein beschränktes Verweigerungsrecht, indem er als Zeuge die Aussage
verweigern muss,  soweit diese unter das Berufsgeheimnis fällt und er nicht vom
Geheimnis entbunden ist. Für Aussagen, die nicht unter das Berufsgeheimnis
fallen, benötigt er weder eine Entbindung vom Geheimnis noch eine Ermächtigung
zur Aussage. Um sich nicht möglicherweise strafbar zu machen, wird der Arzt im
eigenen Interesse vorsorglich die Entbindung beantragen, wenn er nicht genau
weiss, was das Gericht ihn fragen wird und/oder wenn unklar ist, ob die
Aussagen, die er machen möchte, unter das Berufsgeheimnis fallen. Auf sein
eigenes Risiko hin kann er auch ohne Ermächtigung bzw. Entbindung als Zeuge
aussagen. Soweit Prof. E.________ als fachkundiger Zeuge Aussagen machen
möchte, die in genereller Weise die Frage betreffen, ob zu Beginn einer
Schwangerschaft ein HIV-Test indiziert ist, fällt dies nicht unter das
Berufsgeheimnis und setzt keine Entbindung voraus. Umgekehrt ist eine
Entbindung nicht erforderlich in Bezug auf Aussagen, die zwar dem
Berufsgeheimnis unterliegen, die aber nicht Thema der beabsichtigten
Zeugeneinvernahme sind. Die von der Beschwerdeführerin kritisierten
Mutmassungen der Vorinstanz über den Inhalt des Gesprächs sind daher
unerheblich, soweit dieser Inhalt gar nicht Beweisthema im Zivilprozess ist.

4.5. Das Kantonsgericht möchte gemäss seinem Urteil vom 11. März 2013 den
Zeugen einvernehmen zur Frage, ob - wie von der Beschwerdeführerin behauptet -
der Beschwerdegegner dem Zeugen gegenüber geäussert habe, die
Beschwerdeführerin habe damals keinen HIV-Test gemacht, weil der
Beschwerdegegner ihr gesagt habe, seine Frau verfüge bereits über ein
(negatives) Testergebnis. Die behauptete Aussage erfolgte zwar nicht im Rahmen
eines eigentlichen Therapieverhältnisses zwischen dem Beschwerdegegner und dem
Arzt, betrifft aber doch einen konkreten medizinischen Sachverhalt und wurde
dem Zeugen gegenüber gemacht im Verlaufe eines Gesprächs, das der Erstere mit
dem Letzteren in seiner Eigenschaft als Arzt geführt hatte. Sie unterliegt
damit dem Berufsgeheimnis, unabhängig davon, ob ein Behandlungsvertrag zwischen
dem Zeugen und dem Beschwerdegegner bestand.

5. Streitig ist weiter, ob die Vorinstanz zu Recht die Entbindung vom
Berufsgeheimnis verweigert hat.

5.1. Art. 321 Ziff. 2 StGB sieht eine Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder
Aufsichtsbehörde vor, nennt selber aber keine Kriterien, nach denen diese
Bewilligung erteilt oder verweigert werden soll. Nach Rechtsprechung und
Literatur ist dafür eine Rechtsgüter- und Interessenabwägung vorzunehmen, wobei
die Entbindung nur zu bewilligen ist, wenn dies zur Wahrung überwiegender
privater oder öffentlicher Interessen notwendig ist bzw. die Interessen an der
Entbindung klar überwiegen (Urteil 2P.313/1999 vom 8. März 2000 E. 2b; NIKLAUS
OBERHOLZER, a.a.O., Art. 321 Rz. 23; TRECHSEL/VEST, a.a.O., Rz. 34; DUPUIS ET
AL, a.a.O., Art. 321 Rz. 48; BOLL, a.a.O., S. 57 ff.; KELLER, a.a.O., S. 154
f., 161 f.). Denn das Berufsgeheimnis, insbesondere das Arztgeheimnis, ist per
se ein gewichtiges Rechtsgut (BGE 141 IV 77 E. 4.4 S. 82; KELLER, a.a.O., S.
155; BOLL, a.a.O., S. 57 f.). Das Interesse an der Ermittlung der materiellen
Wahrheit ist nicht per se ein überwiegendes Interesse (TRECHSEL/VEST, a.a.O.,
Rz. 34). Denn andernfalls wäre bei jedem (nicht a priori untauglichen)
Beweisantrag auf Zeugenanhörung die Entbindung zu gewähren, so dass der
Grundsatz des Verweigerungsrechts in sein Gegenteil verkehrt würde. Indem die
ZPO ein solches Verweigerungsrecht statuiert, geht sie davon aus und nimmt in
Kauf, dass unter Umständen die materielle Wahrheit wegen des Berufsgeheimnisses
nicht erstellt werden kann (NICOLAS JEANDIN, in: François Bohnet et al, CPC
Commenté, 2011, Art. 166 Rz. 15).

5.2. Nach der Rechtsprechung zum Anwaltsgeheimnis ist aber die Entbindung -
jedenfalls dann, wenn der betroffene Anwalt dargelegt hat, weshalb ihm eine
Kostendeckung z.B. über die Erhebung eines Kostenvorschusses nicht möglich war
(Urteil 2C_586/2015 vom 9. Mai 2016 E. 4.3.3) - zu bewilligen, wenn der Anwalt
sie beantragt, um selber eine Honorarforderung gegen seinen ehemaligen Klienten
einzuklagen oder sich gegen Haftpflichtansprüche oder Strafanzeigen seiner
ehemaligen Klienten zu wehren; zu verweigern ist eine verlangte Entbindung in
diesen Fällen nur dann, wenn die Klientschaft ihrerseits ein höherrangiges
Interesse an der Aufrechterhaltung des Anwaltsgeheimnisses hat (Urteile 2C_1127
/2013 vom 7. April 2014 E. 3.3.2; 2C_661/2011 vom 17. März 2012 E. 3.1; 2C_503/
2011 vom 21. September 2011 E. 2.2; 2C_42/2010 vom 28. April 2010 E. 3.1;
2C_508/2007 vom 27. Mai 2008 E. 2.3; 2P.90/2002 vom 8. Juli 2002 E. 5; DUPUIS
ET AL, a.a.O., Art. 321 Rz. 45). Analoges gilt für die Entbindung des Arztes,
wenn es darum geht, seine eigenen Forderungen gegenüber Patienten durchzusetzen
oder umgekehrt Schadenersatzforderungen von Patienten abzuwehren (KELLER,
a.a.O., S. 160 f.). Abgelehnt hat das Bundesgericht die Entbindung vom
Anwaltsgeheimnis jedoch, wenn sie nur dazu dienen sollte, einen Dritten in
einem Zivilprozess gegen einen ehemaligen Klienten des Anwalts zu unterstützen
(Urteil 2P.313/1999 vom 8. März 2000 E. 2d).

5.3. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf das zit. Urteil 2P.313/1999 erwogen,
Prof. E.________ sei im hier interessierenden Zivilprozess nicht als Partei
beteiligt; dem Interesse des Geheimnisherrn an der Wahrung des Arztgeheimnisses
stünden keine privaten Interessen des Geheimnisträgers gegenüber. Das
öffentliche Interesse an der richtigen Sachverhaltsermittlung vermöge keine
behördliche Entbindung vom Berufsgeheimnis zu rechtfertigen. Die Weigerung des
Geheimnisherrn, den Geheimnisträger vom Geheimnis zu entbinden, könne
allenfalls vom Zivilgericht im Lichte von Art. 163 und 164 ZPO gewürdigt
werden.

5.4. Die Beschwerdeführerin macht eine willkürliche Interessenabwägung geltend:
Es gehe für sie um einen sehr grossen finanziellen Betrag von (inkl. Zinsen)
rund 2,2 Mio. Franken und überdies um den Vorwurf, fahrlässig den Tod einer
Patientin verschuldet zu haben. Trotz der Verhandlungsmaxime sei der
Zivilprozess bemüht, die materielle Wahrheit ans Licht zu bringen. Die
Verweigerung der Ermächtigung verletze das Recht auf Beweis (Art. 8 ZGB und
Art. 152 Abs. 1 ZPO), das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO)
und den Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das
Kantonsgericht wolle mit der angestrebten Zeugenaussage eine entscheidrelevante
Tatsache erhellen. Mit der Verweigerung der Ermächtigung werde dies
verunmöglicht. Es sei auch für Prof. E.________ nicht zumutbar, ein in seinen
Augen auf einem falschen Sachverhalt beruhendes Urteil hinzunehmen, mit dem
eine Berufskollegin zu Unrecht für den Tod einer Patientin verantwortlich
gemacht werde. Dieser Vorwurf stelle auch eine Persönlichkeitsverletzung (Art.
28 ZGB) dar; das Interesse daran, diese zu beseitigen, sei stärker zu gewichten
als das Geheimhaltungsinteresse des Beschwerdegegners, das diesen nur davor
schützen soll, einer mutmasslichen Falschaussage überführt zu werden.

5.5. Der Beschwerdegegner unterstützt die vorinstanzliche Argumentation. Die
blosse Berufung auf eine angebliche Verletzung von Art. 28 ZGB könne nicht
ausreichen für eine Entbindung, könnte doch sonst das Berufsgeheimnis aus den
Angeln gehoben werden. Würde hier eine Entbindung ausgesprochen, so hätte dies
gravierende Auswirkungen auf sämtliche strafrechtlich geschützten
Berufsgeheimnisse, namentlich auch auf das Anwaltsgeheimnis, das zur Makulatur
würde, wenn unter Hinweis auf die Wahrheitsfindung im Zivilprozess vom
Geheimnis entbunden werden könnte. Das öffentliche Interesse an der
Geheimhaltung sei höher zu gewichten.

5.6. Eine Entbindung würde zwar entgegen den Befürchtungen des
Beschwerdegegners keine Auswirkungen auf das Anwaltsgeheimnis haben, da der
Anwalt nach Art. 166 Abs. 1 lit. b ZPO anders als der Arzt einem absoluten
Zeugnisverweigerungsrecht unterliegt. Doch besteht auch an der Wahrung des
Arztgeheimnisses grundsätzlich ein erhebliches Interesse (vorne E. 5.2). Das
verfassungs- und gesetzmässige Recht auf Beweis schliesst nicht aus, dass die
Gesetzgebung zur Wahrung anderer, als höherwertig erachteten Interessen
bestimmte potenzielle Beweismittel ausschliesst (BGE 136 III 296 E. 3.1 S. 302
f.). Die vorinstanzliche Interessenabwägung entspricht jedenfalls derjenigen,
die das Bundesgericht für die sachverhaltliche Konstellation im zit. Urteil
2P.313/1999 vorgenommen hat.

5.7. Allerdings liegt dem vorliegend zu beurteilenden Fall ein anderer
Sachverhalt zugrunde: Geheimnisherr ist hier - anders als in 2P.313/1999 -
nicht ein unbeteiligter Dritter, sondern der Kläger in einem Zivilprozess. Man
muss sich daher fragen, ob nicht der Kläger, der sich einer Entbindung vom
Berufsgeheimnis widersetzt und dadurch der Gegenpartei einen ihr obliegenden
Beweis verunmöglicht, sich rechtsmissbräuchlich verhält (vgl. zit. Urteil
2C_503/2011 E. 2.4). Vorliegend wirft der Kläger (hier Beschwerdegegner) der
Beklagten (hier Beschwerdeführerin) vor, für den Tod seiner Ehefrau
verantwortlich zu sein. In dem von ihm diesbezüglich selber angestrengten
Zivilprozess beruft er sich - ohne hierfür konkrete Gründe glaubhaft oder
eigene Schutzinteressen geltend zu machen - in rein abstrakter Weise (vorne E.
5.5) auf das Berufsgeheimnis des Zeugen Prof. E.________. Ein solches Verhalten
verdient keinen Schutz und ist nicht erst im Zivilprozess, sondern bereits im
Entbindungsverfahren - ansonsten dieses seines Sinnes entleert würde - zu
berücksichtigen. Die Interessenabwägung fällt damit anders aus als im zit.
Urteil 2P.313/1999: Unter den genannten Umständen ist die Entbindung von Prof.
E.________ vom Berufsgeheimnis durch höherwertige Interessen gerechtfertigt
(vgl. zit. Urteil E. 3 e contrario).
Anzufügen bleibt, dass - wie dies schon in der Verfügung (Ziff. 5) des
kantonalen Gesundheitsdepartements vom 19. September 2013 festgehalten ist -
die Offenbarung des Berufsgeheimnisses durch Prof. E.________ "auf das
erforderliche Mass zu beschränken ist", d.h. einzig das prozessrelevante Thema
(vgl. vorne E. 4.4 und E. 4.5) der durch das Kantonsgericht beabsichtigten
Zeugeneinvernahme, aber nicht etwa die gesamte Krankengeschichte der
Betroffenen beschlägt.

6.
Die Beschwerde erweist sich damit als begründet. Das angefochtene Urteil ist
aufzuheben und die Verfügung des kantonalen Gesundheitsdepartements vom 19.
September 2013 ist - im Ergebnis - zu bestätigen.
Bei diesem Ausgang trägt der unterliegende Beschwerdegegner die Kosten des
Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG); und er hat der obsiegenden Beschwerdeführerin
für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art.
68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Vorinstanz wird ausserdem über die Kostenliquidation des kantonalen
Verfahrens neu zu befinden haben.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons St. Gallen vom 23. Januar 2015 wird aufgehoben und die Verfügung des
Gesundheitsdepartements des Kantons St. Gallen vom 19. September 2013
bestätigt.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3. 
Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4. 
Diese Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens an das
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.

5. 
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gesundheitsdepartement des Kantons St.
Gallen, Prof. Dr. med. E.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons St.
Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juni 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

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