Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1020/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1020/2015

Urteil vom 18. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Näf.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ungetreue Geschäftsbesorgung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, vom 17. August 2015.

Sachverhalt:

A. 
Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, stellte mit Beschluss vom
17. August 2015 fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung,
vom 4. Februar 2014 in Rechtskraft erwachsen ist, soweit X.________ darin der
mehrfachen Veruntreuung und des mehrfachen Versuchs dazu (zum Nachteil der
A.________ Ltd.) schuldig gesprochen worden war. Es sprach X.________ mit
Urteil vom 17. August 2015 in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids
überdies der ungetreuen Geschäftsbesorgung (zum Nachteil der A.________ Ltd.)
schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6
Monaten. Vom Vorwurf des Betrugs, eventualiter der Veruntreuung, angeblich
begangen zum Nachteil von B.________, sprach es ihn frei. Das
Schadenersatzbegehren des Privatklägers B.________ verwies es auf den Weg des
Zivilprozesses.

B. 
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf
der ungetreuen Geschäftsbesorgung freizusprechen; eventualiter sei das Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich insoweit aufzuheben und die Sache zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1. 
Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines
Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine
solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner
Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird,
wird wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe bestraft (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).

1.1. Die A.________ Ltd. überwies am 10. Juni 2008 den Betrag von USD 10 Mio.
auf ein Konto der C.________ AG bei der D.________ Bank. Grundlage hiefür war
ein Vertrag ("Private Investment Agreement"; kant. Akten act. 2.3.3), der am 9.
Juni 2008 zwischen der als "Investor" bezeichneten A.________ Ltd., vertreten
durch E.________, und der C.________ AG, vertreten durch den Beschwerdeführer,
abgeschlossen worden war. Gemäss diesem Vertrag sollte das überwiesene Kapital
in ein nicht näher definiertes "Bank Investment" eingebracht werden. Dies bis
zum Start eines sog. "Private Placement" in einem "Small Bank Program" mit
einer Rendite von 8 % pro Monat und hernach in einem "Private Placement
Program" mit einer Beteiligung von 50 % am erwirtschafteten Gewinn, wobei das
Kapital anfänglich für 12 Monate im Private Placement investiert bleiben sollte
(erstinstanzliches Urteil S. 40; "Private Investment Agreement", kant. Akten
act. 2.3.3 S. 2). Das überwiesene Kapital durfte gemäss dem Vertrag zwischen
der A.________ Ltd. und der C.________ AG keinem Risiko ausgesetzt werden
("Investor is desirous in utilizing the funds to enter into an investment
through manager with the explicit understanding that there will be no risk to
the principal funds"; kant. Akten act. 2.3.3 S. 1). Der Beschwerdeführer
überwies am 13. Juni 2008 vom Konto der C.________ AG bei der D.________ Bank
in Zürich den Betrag von USD 6 Mio. an die F.________ Bank AG in Zürich zu
Gunsten der G.________ Ltd. Grundlage hiefür war ein Vertrag vom 7. Juni 2008,
welchen die C.________ AG, vertreten durch den Beschwerdeführer, mit der
G.________ Ltd., vertreten durch H.________, abgeschlossen hatte (kant. Akten
act. 4.2.2). Danach sollte Erstere der Letzteren mindestens USD 6 Mio. zwecks
Einbringung in eine nicht näher umschriebene Investition zur Verfügung stellen
und wurde als Gegenleistung ein monatlicher Zins/Gewinn von 10 % des
investierten Kapitals vereinbart. Wegen dieser Überweisung von USD 6 Mio. an
die G.________ Ltd. wird dem Beschwerdeführer im Anklagepunkt I.C. als
ungetreue Geschäftsbesorgung vorgeworfen, er habe weder sorgfältige Abklärungen
über die G.________ Ltd. und deren Geschäftsführer H.________ vorgenommen noch
irgendwelche Sicherheiten verlangt, so dass durch sein Handeln als
Geschäftsführer der investierte Betrag von USD 6 Mio., der wirtschaftlich der
A.________ Ltd. gehört habe, im Umfang von USD 5,8 Mio. verloren gegangen sei,
da H.________ am 18. August 2008 lediglich USD 200'000.-- als "Gewinnanteil" an
die C.________ AG überwiesen und den Rest anderweitig verwendet habe.

1.2.

1.2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, das "Private Investment Agreement"
zwischen der A.________ Ltd. und der C.________ AG sei kein
Vermögensverwaltungs-, sondern ein Darlehensvertrag und er sei in Bezug auf das
von der A.________ Ltd. an die C.________ AG überwiesene Kapital nicht
Geschäftsführer im Sinne des Tatbestands der ungetreuen Geschäftsbesorgung
gemäss Art. 158 StGB.

1.2.2. Täter im Sinne des Tatbestands der ungetreuen Geschäftsbesorgung, d.h.
Geschäftsführer, ist, wer in tatsächlich oder formell selbständiger und
verantwortlicher Stellung im Interesse eines andern für einen nicht
unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat (BGE 129 IV 124 E. 3.1; 123 IV 17
E. 3b; 120 IV 190 E. 2b; Urteil 6S.604/1999 vom 2. März 2000 E. 2c).

Der Vertrag zwischen der A.________ Ltd. und der vom Beschwerdeführer
vertretenen C.________ AG ist als "Private Investment Agreement" betitelt. Die
A.________ Ltd. wird als "Investor", die C.________ AG als "Manager"
beziehungsweise als "Trust company" bezeichnet. Im Vertrag wird darauf
hingewiesen, dass der Investor "is current legal owner of funds on deposit of
D.________ Bank, in Switzerland, in the amount of at least TEN Millions USD
...", dass der Investor "is desirous in utilizing the funds to enter into an
investment through Manager" und dass dies "shall be the basis of the
relationship between the Investor an the Manager ..." (kant. Akten act. 2.3.3
S. 1). Der Beschwerdeführer bezeichnete die A.________ Ltd. in dem für die
D.________ Bank ausgefüllten Formular A als "beneficial owner" (kant. Akten
act. 10/8.36) und er bezeichnete sich in seiner polizeilichen Befragung im
Verhältnis zur A.________ Ltd. als "Fund manager" (kant. Akten act. 5/6 S. 2).
Er war im Rahmen der im Vertrag lediglich allgemein vorgegebenen Programme
("Small Bank Programm"; "Private Placement Program") frei und selbständig in
der Wahl der Investitionen. Zwar wurde vereinbart, dass der Manager im Rahmen
des anfänglichen "Small Bank Programs" einen fixen Betrag von monatlich 8 % der
investierten Summe ("of the invested amount") an den Investor zu zahlen hatte,
was allenfalls für Darlehen sprechen mag. Im Rahmen des an das "Small Bank
Program" anschliessenden "Private Placement Programs" musste der Manager dem
Investor aber nicht mehr einen fixen Betrag, sondern monatlich 50 % des
erwirtschafteten Gewinns ("of the proceeds generated by the Private Placement
Program") zahlen. In Anbetracht dieser Umstände ist der Vertrag zwischen der
A.________ Ltd. und der C.________ AG des Beschwerdeführers nicht als Darlehen,
sondern als Vermögensverwaltungsvertrag zu qualifizieren und kam dem
Beschwerdeführer die Stellung eines Geschäftsführers in Bezug auf das von der
A.________ Ltd. überwiesene Kapital zu.

1.3.

1.3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nicht pflichtwidrig
gehandelt. Im "Private Investment Agreement" zwischen der A.________ Ltd. und
der C.________ AG sei eine Rendite von monatlich 8 % der investierten Summe
vereinbart worden. Angesichts dieser astronomisch hohen Rendite sei davon
auszugehen, dass die geschäftserfahrenen Eheleute E.________ in hochriskante
Geschäfte durch die C.________ AG beziehungsweise den Beschwerdeführer
eingewilligt hätten, da sich höchstens durch derartige Geschäfte eine so hohe
Rendite erzielen lasse, was die Eheleute E.________ gewusst hätten.

1.3.2. Die Tathandlung der ungetreuen Geschäftsbesorgung wird im Gesetz nicht
näher umschrieben. Sie besteht in der Verletzung jener spezifischen Pflichten,
die den Täter in seiner Stellung als Geschäftsführer generell, aber auch
bezüglich spezieller Geschäfte zum Schutz des Geschäftsherrn treffen. Die
entsprechenden Pflichten ergeben sich aus dem jeweiligen Grundverhältnis.
Pflichtwidrig im Sinne von Art. 158 StGB handelt, wer als Vermögensverwalter
ein unerlaubtes Geschäftsrisiko eingeht, indem er Weisungen des Geschäftsherrn
missachtet (BGE 120 IV 190 E. 2b). Es ist im konkreten Fall ex ante zu prüfen,
ob die eingegangenen Risiken den getroffenen Vereinbarungen zuwiderlaufen
(Urteil 6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 8.4.1).

Gemäss dem "Private Investment Agreement" vom 9. Juni 2008 sollte das Kapital
("the Funds") für ein Investment verwendet werden "with the explicit
understanding that there will be no risk to the principal funds" (kant. Akten
act. 2.3.3 S. 1). Der Beschwerdeführer durfte mithin das Kapital von USD 10
Mio. keinem Risiko aussetzen und hatte die Verpflichtung, es zu erhalten. Er
überwies einen Betrag von USD 6 Mio. an die G.________ Ltd. Er liess sich von
dieser einen Zins/Gewinn von monatlich 10 %, d.h. jährlich 120 %, versprechen.
Ihm waren weder die G.________ Ltd. noch deren Geschäftsführer H.________ näher
bekannt. Die Art des Investments war im Vertrag zwischen der C.________ AG und
der G.________ Ltd. vom 7. Juni 2008 (kant. Akten act. 4.2.2) nicht näher
umschrieben. Der Beschwerdeführer erhielt keine Sicherheiten. Unter anderem aus
diesen Gründen war die Überweisung von USD 6 Mio. an die von H.________
beherrschte G.________ Ltd. hoch riskant. Zur Begründung im Einzelnen kann mit
der Vorinstanz (angefochtenes Urteil S. 18) auf die ausführlichen Erwägungen im
erstinstanzlichen Entscheid (S. 41-49) verwiesen werden. Der Beschwerdeführer
ging somit ein sehr hohes Risiko ein. Dadurch verletzte er die von ihm
vertraglich eingegangene Verpflichtung, das Kapital keinem Risiko auszusetzen.
Dass sich die A.________ Ltd. ihrerseits vom Beschwerdeführer respektive von
der von diesem vertretenen C.________ AG im Rahmen des "Small Bank Programs"
einen Betrag von monatlich 8 % der investierten Summe versprechen liess, ist
unerheblich und berechtigte den Beschwerdeführer nicht, das Kapital in
Missachtung der Vereinbarung einem hohen Risiko auszusetzen. Der
Beschwerdeführer verletzte somit seine Pflichten als Geschäftsführer.

1.4.

1.4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in Bezug auf das Merkmal der
Pflichtwidrigkeit nicht mit Vorsatz gehandelt.

1.4.2. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der ungetreuen
Geschäftsbesorgung Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Dieser muss sich auf
die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens, den Erfolg und den Kausalzusammenhang
beziehen (Urteile 6B_491/2012 vom 18. April 2013 E. 1.3.1; 6B_446/2010 vom 14.
Oktober 2010 E. 8.2). Die Rechtsprechung stellt beim Tatbestand der ungetreuen
Geschäftsbesorgung an den Nachweis des Eventualvorsatzes strenge Anforderungen.
Eventualvorsatz darf insoweit nur bejaht werden, wenn der Täter ernsthaft mit
der Möglichkeit einer Vermögensschädigung rechnete beziehungsweise diese sich
ihm als wahrscheinlich aufdrängte (BGE 123 IV 17 E. 3d; 120 IV 190 E. 2b;
Urteil 6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 8.5.1).

Der Beschwerdeführer nahm im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf, dass der an
die G.________ Ltd. überwiesene Betrag unter den gegebenen Umständen einem
erheblichen Verlustrisiko ausgesetzt war und dass er somit durch die
Überweisung seine Zusicherung gegenüber der A.________ Ltd. verletzte. Es war
nach einer zutreffenden Erwägung im angefochtenen Entscheid (S. 19) bar jeder
Vernunft, der G.________ Ltd. ohne jegliche Absicherung USD 6 Mio. zu
übertragen, zumal die vom Beschwerdeführer unternommenen Abklärungen über die
G.________ Ltd und H.________ kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Zur
Begründung im Einzelnen kann auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil (S. 18
f.) und im erstinstanzlichen Entscheid (S. 50 ff.) verwiesen werden.

2. 
Da die Beschwerde abzuweisen ist, hat der Beschwerdeführer die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Näf

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