Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1030/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
6B_1030/2015       

Urteil vom 13. Januar 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Eusebio,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Prechtl,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus, Postgasse 29, 8750 Glarus,
2. A.________-Bank,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Leuch,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Willkür; rechtliches Gehör (Geldwäscherei; Strafzumessung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 27. August
2015.

Sachverhalt:

A.
Das Untersuchungsrichteramt Glarus führte gegen X.________, Y.________ und
Z.________ ein gemeinsames Untersuchungsverfahren (VA.2007.01222) wegen
gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung und Geldwäscherei. Die
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus erhob am 4. Dezember 2008 drei getrennte
Anklagen und wirft X.________ Geldwäscherei, versuchten Betrug und
Urkundenfälschung vor. Das Kantonsgericht behandelte alle drei Anklagen in
einer gemeinsamen Hauptverhandlung und verurteilte X.________ am 25. Mai 2011
wegen versuchten Betrugs und Urkundenfälschung zu einer unbedingten Geldstrafe
von 200 Tagessätzen zu Fr. 100.-; vom Vorwurf der Geldwäscherei sprach es ihn
frei. Die Zivilklage der A.________-Bank verwies es auf den Zivilweg.

B.
Gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben sowohl X.________ als auch die
A.________-Bank und die Staatsanwaltschaft Berufung respektive
Anschlussberufung. Auch die Urteile gegen Y.________ und Z.________ wurden
angefochten. Das Obergericht des Kantons Glarus führte am 9. November 2012 eine
Berufungsverhandlung mit den drei Beschuldigten durch, an der diese zur Person
und zur Sache befragt wurden.
Am 30. November 2012 hiess das Obergericht ein von X.________ wegen Anscheins
der Befangenheit erhobenes Ausstandsbegehren gegen den Verfahrensleiter und
damaligen Präsidenten des Obergerichts gut und beschloss, die Strafsache gegen
X.________ ohne Mitwirkung des Obergerichtspräsidenten weiterzuführen. Mit
formlosem Schreiben vom 13. Dezember 2012 teilte der in der Strafsache amtende
Gerichtsschreiber dem Beschuldigten X.________ mit, dass das gegen ihn geführte
Strafverfahren losgelöst von den Berufungsverfahren gegen Y.________ und
Z.________ fortgeführt werde.
Die erneute Berufungsverhandlung im Strafverfahren gegen X.________ fand am 7.
März 2013 statt. Das Obergericht verurteilte ihn am 27. August 2015 wegen
Geldwäscherei zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 100.- und
einer Busse von Fr. 1'500.-. Es verpflichtete ihn unter solidarischer Haftung
mit Y.________ und Z.________ zu Schadensersatz in Höhe von Fr. 186'492.-
zugunsten der A.________-Bank.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das Urteil
des Obergerichts sei aufzuheben und das gegen ihn geführte Strafverfahren
einzustellen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der Geldwäscherei freizusprechen.
Für die entstandene Untersuchungshaft sei ihm eine angemessene Entschädigung
auszusprechen.
Das Obergericht, die Staatsanwalt und A.________-Bank verzichten auf eine
Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips gemäss Art.
9 StPO. Die Vorinstanz erweitere den Anklagesachverhalt und begründe den
subjektiven Tatbestand mit einer Vielzahl in der Anklage nicht erwähnter
Umstände.

1.2. Gemäss Art. 9 Abs. 1 StPO kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt
werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines
genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst
kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit
Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung.
Die Anklageschrift bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens
(Umgrenzungsfunktion) und dient dem Schutz der Verteidigungsrechte
(Informationsfunktion). Sie hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten
Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in
objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind (vgl. BGE 141
IV 132 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person
genau weiss, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre
Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann (Urteile 6B_492/2015 vom 2.
Dezember 2015 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 437; 6B_1221/2014 vom 4. Juni
2015 E. 2.2; je mit Hinweisen).

1.3. Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet, soweit überhaupt auf sie
einzutreten ist. Die Vorinstanz nimmt bei der Begründung des subjektiven
Tatbestandes mehrmals ausdrücklich auf den Anklagesachverhalt Bezug. Inwiefern
der umschriebene Anklagesachverhalt für eine Verurteilung wegen Geldwäscherei
nicht ausreichen soll, begründet der Beschwerdeführer nicht. Zudem verkennt er,
dass in der Anklageschrift das inkriminierte Verhalten lediglich zu behaupten
ist. Ob die Behauptungen zutreffen, ist im Rahmen der Hauptverhandlung auf
Grund der dort präsentierten Beweise, der Akten der Voruntersuchung und der
Parteivorträge zu entscheiden. In die Anklage gehören deshalb keine Hinweise
auf Beweise oder Ausführungen, die die Anklagebehauptungen in
sachverhaltsmässiger Hinsicht oder bezüglich der Schuld- oder Rechtsfragen
stützen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts, BBl 2006 1276 Ziff. 2.6.4.2; HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 325
StPO; LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 325 StPO). Dem Anklageprinzip wird in Bezug auf den
subjektiven Tatbestand grundsätzlich hinreichend Rechnung getragen, wenn die
Anklageschrift erwähnt, der Täter habe die Tat "vorsätzlich" beziehungsweise
"mit Wissen und Willen" verübt (Urteil 6B_1262/2015 vom 18. April 2016 E. 4.2.2
mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 und Art. 30 StPO.
Das von ihm gegen den damaligen Obergerichtspräsidenten gestellte und
gutgeheissene Ausstandsbegehren rechtfertige keine Trennung des zuvor gemeinsam
geführten Strafverfahrens durch die Vorinstanz. Eine Verfahrenstrennung sei nur
bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig. Die Vorinstanz hätte das
Berufungsverfahren gegen alle drei Mitangeklagten ohne Mitwirkung des damaligen
Obergerichtspräsidenten fortsetzen und lediglich die Berufungsverhandlung
wiederholen müssen. Aufgrund der Verfahrenstrennung sei sein Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt worden, da er vor Vorinstanz keine Möglichkeit
gehabt habe, sich materiell zu den Fällen des Leasingbetruges der Beschuldigten
Y.________ und Z.________ einzulassen. Die ihm von der Vorinstanz vorgehaltenen
Ergebnisse des Parallelverfahrens seien aufgrund der Befangenheit und
Mitwirkung des damaligen Obergerichtspräsidenten kontaminiert und dürften nicht
zu seinen Lasten verwertet werden.

2.2. Ob Verfahrenstrennungen sofort anzufechtende Vor- und Zwischenentscheide
über die Zuständigkeit und den Ausstand i.S.v. Art. 92 BGG oder "andere" Vor-
und Zwischenentscheide i.S.v. Art. 93 BGG darstellen, die auch noch mit dem
Endentscheid anfechtbar sind, kann vorliegend offenbleiben. Zum einen ist
bereits fraglich, ob das lediglich vom Gerichtsschreiber unterschriebene und
dem Verteidiger des Beschwerdeführers zugestellte Orientierungsschreiben ohne
Rechtsmittelbelehrung vom 13. Dezember 2012, das Verfahren gegen den
Beschwerdeführer werde ab jetzt getrennt von demjenigen gegen die
Mitbeschuldigten Y.________ und Z.________ weitergeführt, überhaupt einen
selbstständig eröffneten Zwischenentscheid darstellt (vgl. Art. 112 Abs. 1 BGG
i.V.m. Art. 84 Abs. 5, Art. 85 Abs. 2 StPO); zum anderen ist die
bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf die rechtliche Qualifikation von
Verfahrenstrennungen (und -vereinigungen) nicht abschliessend geklärt. Das
Bundesgericht hat Verfahrenstrennungen mehrfach als "andere" Zwischenentscheide
gemäss Art. 93 BGG entgegengenommen (Urteile 1B_339/2016 vom 17. November 2016
E. 1; 1B_86/2015 und 105/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.2 und 1.3.3; 1B_239/2014
vom 4. Juli 2014 E. 3.2) bzw. ist auf die mit dem Entscheid dagegen erhobenen
Rügen eingetreten (Urteile 6B_295/2016 vom 24. Oktober 2016 E. 2; 6B_751/2014
vom März 2015 E. 1.3 ff.). In seiner neueren Rechtsprechung hat es hingegen
mehrmals angedeutet, dass Verfahrenstrennungen Zwischenentscheide über die
Zuständigkeit sind, die Frage jedoch offengelassen (vgl. Urteile 1B_124/2016
vom 12. August 2016 E. 1; 1B_11/2016 vom 23. Mai 2016 E. 1.2; 1B_187/2015 vom
6. Oktober 2015 E. 1.5.2). Dem Beschwerdeführer kann unter diesen Umständen
nicht vorgeworfen werden, er hätte eine anfechtbare Zwischenverfügung verlangen
und diese umgehend beim Bundesgericht anfechten müssen. Auf die Rüge ist
einzutreten.

2.3.

2.3.1. Der Grundsatz der Verfahrenseinheit schreibt vor, dass Straftaten im
Falle von Mittäterschaft oder Teilnahme gemeinsam verfolgt werden (Art. 29 Abs.
1 lit. b StPO; vgl. auch Art. 33 StPO). Er bezweckt die Verhinderung sich
widersprechender Urteile und dient der Prozessökonomie (BGE 138 IV 214 E. 3.2,
29 E. 3.2). Ist unklar, welcher Beschuldigte welchen Tatbeitrag geleistet hat,
ist eine Verfahrenstrennung äusserst problematisch, da in Bezug auf die
Sachverhaltsfeststellung, die rechtliche Würdigung und/oder die Strafzumessung
die Gefahr sich widersprechender Entscheide besteht (vgl. BGE 134 IV 328 E. 3.3
S. 334; Urteil 1B_11/2016 vom 23. Mai 2016 E. 2.2 f.).
Eine Verfahrenstrennung bildet gemäss Art. 30 StPO die Ausnahme und ist nur bei
Vorliegen sachlicher Gründe zulässig. Sie soll vor allem der
Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. helfen, eine unnötige Verzögerung zu
vermeiden. Die sachlichen Gründe müssen objektiver Natur sein und beziehen sich
auf Charakteristika des Verfahrens, des Täters oder der Tat, nicht aber auf
rein organisatorische Aspekte seitens der Strafbehörden (vgl. zum Ganzen BGE
138 IV 214 E. 3.2, 29 E. 3.2; Urteile 1B_86/2015 und 1B_105/2015 vom 21. Juli
2015 E. 2.1; je mit Hinweisen). An die gesetzlichen Ausnahmevoraussetzungen
einer Verfahrenstrennung (Art. 29 i.V.m. Art. 30 StPO) ist ein strenger
Massstab anzulegen, da die getrennte Führung von Strafverfahren gegen
mutmassliche Mittäter und Teilnehmer (Gehilfen oder Anstifter) schwerwiegende
prozessuale Einschränkungen der gesetzlich gewährleisteten Parteirechte nach
sich zieht (Urteil 1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 4.6 mit Hinweisen).

2.3.2. Der Beschwerdeführer rügt zurecht, dass keine sachlichen Gründe für eine
Verfahrenstrennung vorliegen. Dies scheint auch der Vorinstanz bewusst zu sein,
denn sie weist im angefochtenen Entscheid explizit darauf hin, dass das
Berufungsverfahren des Beschwerdeführers in unmittelbarem Zusammenhang mit den
gegen Y.________ und Z.________ geführten Strafverfahren stehe und vom
Verhörsamt des Kantons Glarus unter einer Verfahrensnummer geführt wurde.
Ausstandsgründe einer in einer Strafbehörde tätigen Person betreffen
ausschliesslich organisatorische Aspekte und stellen gemäss gefestigter
bundesgerichtlicher Rechtsprechung keinen sachlichen Grund für eine
Verfahrenstrennung gemäss Art. 30 StPO dar. Einer Befangenheit der
Verfahrensleitung ist mit der Einsetzung einer unbefangenen Verfahrensleitung
zu begegnen, die das Verfahren gegen alle beschuldigten Personen gemeinsam
führt (vgl. Urteil 1B_86/2015 und 1B_105/2015 vom 21. Juli 2015 E. 2.1). Dies
gilt auf allen Verfahrensstufen. Nicht ausgeschlossen ist hingegen, dass sich
aufgrund der Befangenheit einer in der Strafbehörde tätigen Person sachliche
Gründe für eine Verfahrenstrennung ergeben können, beispielsweise wenn wegen zu
wiederholender Verfahrenshandlungen (vgl. Art. 60 Abs. 1, Art. 335 Abs. 1 und 2
StPO) die Verjährung hinsichtlich einzelner Taten oder eine Verletzung des
Beschleunigungsgebots hinsichtlich einzelner beschuldigter Personen droht. Dies
war im vorinstanzlichen Berufungsverfahren nicht der Fall. Die Vorinstanz hätte
das Berufungsverfahren gegen alle drei Beschuldigten gemeinsam ohne den
Obergerichtspräsidenten fortsetzen und die Hauptverhandlung wiederholen müssen.
Die Verfahrenstrennung führte dazu, dass sich zwei Spruchkörper in zwei
Verfahren mit zusammenhängenden und praktisch identischen Lebenssachverhalten
befassen mussten. Diese Doppelspurigkeit und der massive Verfahrensstillstand
von 29 Monaten zur Vermeidung sich widersprechender Urteile hätten durch eine
gemeinsame Beurteilung vermieden werden können.
Zudem war mit den rechtskräftigen Schuldsprüchen gegen die Beschuldigten
Y.________ und Z.________ die Sache in Bezug auf die der Geldwäscherei
zugrundeliegenden Vortaten zu Ungunsten des Beschwerdeführers faktisch
vorgespurt. Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, dass 
"aufgrund der Ergebnisse in den [zusammengeführten und angeklagten]
Parallelverfahren (...) gegen Y.________ und (...) Z.________ in tatsächlicher
als auch rechtlicher Hinsicht feststeht, dass Z.________ und Y.________ (...)
in beiden Fällen einen Leasingbetrug begingen ". Eine freie und unabhängige
Feststellung des angeklagten Sachverhalts war im Hinblick auf die
Leasingbetrüge (faktisch) ausgeschlossen. Dass die Vorinstanz sich in
Widerspruch zu ihren eigenen, in fast identischer Besetzung getroffenen
Sachverhaltsfeststellungen und deren rechtliche Beurteilung in den
Parallelverfahren gegen die Beschuldigten Y.________ und Z.________ setzt,
erscheint allenfalls theoretisch denkbar (vgl. Urteil 1B_187/2015 vom 6.
Oktober 2015 E. 1.5.3).
Ob der Beschwerdeführer überhaupt Kenntnis der Urteile gegen die
Mitbeschuldigten hatte und ob die vier Oberrichter und der Gerichtsschreiber,
die bei allen Urteilen mitgewirkt haben, vorbefasst waren (Art. 56 StPO), kann
aufgrund der unzlässigen Verfahrenstrennung offenbleiben.

3.
Die Beschwerde erweist sich als begründet, weshalb auf die weiteren Rügen nicht
einzugehen ist. Der Kanton Glarus trägt keine Gerichtsgebühren (Art. 66 Abs. 4
BGG), hat jedoch den Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs.
1 und 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin 2 hat auf eine Vernehmlassung verzichtet
und keine Anträge gestellt, weshalb ihr weder Gerichtskosten aufzuerlegen noch
Entschädigungen zuzusprechen sind.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons
Glarus vom 27. August 2015aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Glarus hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren
mit Fr. 3'000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Glarus
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

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