Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1055/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1055/2015

Urteil vom 18. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Näf.

Verfahrensbeteiligte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, Hochschulstrasse
17, 3012 Bern,

X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Simone Gasser,

Gegenstand
Entlassung aus der Sicherheitshaft; Zuständigkeit,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern,
Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 10. September 2015.

Sachverhalt:

A. 
X.________ wurde mit Entscheid der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons
Bern vom 15. Oktober 2014 unter anderem der mehrfachen schweren
Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von drei
Jahren verurteilt. Zudem wurden eine stationäre therapeutische Massnahme (Art.
59 StGB) und eine stationäre Suchtbehandlung (Art. 60 StGB) angeordnet.
Ausserdem ordnete das Obergericht die Fortdauer der Sicherheitshaft an. Eine
von X.________ gegen den Entscheid vom 15. Oktober 2014 erhobene Beschwerde in
Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_43/2015 vom 18. Mai 2015 ab.

B. 
Mit Haftentlassungsgesuch vom 20. August 2015 an die Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug des Kantons Bern beantragte X.________ seine umgehende
Entlassung aus der Sicherheitshaft. Am 21. August 2015 leitete die Abteilung
Straf- und Massnahmenvollzug das Gesuch an die 1. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Bern weiter. Diese retournierte am 24. August 2015 das Gesuch an
die Abteilung für Straf- und Massnahmenvollzug. Diese hielt mit Schreiben vom
26. August 2015 ausdrücklich daran fest, dass die 1. Strafkammer des
Obergerichts zur Beurteilung des Gesuchs zuständig sei. In der Folge wurde dem
Gesuchsteller und der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben. Der Gesuchsteller hält die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug für
zuständig. Die Generalstaatsanwaltschaft ist demgegenüber der Auffassung, dass
die I. Strafkammer des Obergerichts zuständig sei.

C. 
Mit Beschluss vom 10. September 2015 trat die 1. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Bern auf das Haftentlassungsgesuch mangels Zuständigkeit nicht ein.
Das Gericht ordnete an, dass das Haftentlassungsgesuch zur weiteren Behandlung
zurück an die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern gehe.

D. 
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern erhebt mit Eingabe vom 7.
Oktober 2015 Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss der 1.
Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. September 2015 sei
aufzuheben und die Sache zum Entscheid über das Haftentlassungsgesuch an die 1.
Strafkammer zurückzuweisen.

E. 
Mit Verfügung des Präsidenten der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts
vom 12. Oktober 2015 wurden die Verfahrensbeteiligten zur Vernehmlassung bis
zum 23. Oktober 2015 eingeladen.
Am 14. Oktober 2015 teilte das Obergericht des Kantons Bern dem Bundesgericht
mit, dass X.________ mit Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug
des Kantons Bern vom 12. Oktober 2015 zum Vollzug der mit Urteil des
Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2014 angeordneten stationären
Massnahme gemäss Art. 59 StGB mit Vollzugsbeginn ab 12. Oktober 2015 in die
Justizvollzugsanstalt Solothurn eingewiesen wurde.
Mit Verfügung des Präsidenten der Strafrechtlichen Abteilung vom 15. Oktober
2015 wurden die Verfahrensbeteiligten eingeladen, sich bis zum 23. Oktober 2015
zur Frage der Gegenstandslosigkeit des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens
zu äussern.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 teilte die Anwältin von X.________ dem
Bundesgericht mit, dass dieser am 23. Oktober 2015 wieder zurück in
Sicherheitshaft in das Regionalgefängnis Bern versetzt werde.
X.________ befindet sich somit zurzeit wieder in Sicherheitshaft und nicht im
Massnahmenvollzug.

Erwägungen:

1. 
Die Vorinstanz erwägt einleitend, dass mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils
des Obergerichts das Strafprozessrecht ende und die Bestimmungen betreffend den
Straf- und Massnahmenvollzug anwendbar seien. Damit gehe auch die
Verfahrensleitung von den urteilenden Gerichten auf die für den Vollzug der
Strafen und Massnahmen zuständigen kantonalen Behörden über. Die Gerichte
hätten in dieser vollzugsrechtlichen Phase nicht mehr die Verfahrensleitung
inne und seien insbesondere nicht mehr befugt, Zwangsmassnahmen anzuordnen. Zur
Begründung verweist die Vorinstanz auf die Botschaft zur Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts (BBl 2006 1085 ff., 1332 f.) und auf eine Meinungsäusserung
in der Lehre ( NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl.
2012, Rz 986).
Die Beschwerdeführerin macht dazu geltend, die Botschaft halte auch fest, dass
die Strafprozessordnung - zwecks Sicherung einer einheitlichen Anwendung - auch
noch Regelungen enthalten müsse, die über die Rechtskraft des Urteils hinaus
Geltung hätten. Zudem gehe es vorliegend weder um eine vollzugsrechtliche Frage
noch um die erstmalige Anordnung der Zwangsmassnahme der Sicherheitshaft,
sondern um die Aufhebung der von der 1. Strafkammer des Obergerichts im Urteil
vom 15. Oktober 2014 angeordneten Sicherheitshaft.
Die Vorinstanz erwägt im Weiteren, weder die Schweizerische Strafprozessordnung
noch die kantonalen Bestimmungen über den Straf- und Massnahmenvollzug sähen
vor, dass das ehemals urteilende Gericht, welches die Sicherheitshaft
angeordnet habe, auch noch im Vollzugsverfahren, dessen Leitung der kantonalen
Vollzugsbehörde zukomme, originär zur Behandlung eines Gesuchs um Entlassung
aus der Sicherheitshaft zuständig sei. Art. 233 StPO, wonach die
Verfahrensleitung des Berufungsgerichts über Haftentlassungsgesuche entscheide,
gelte gemäss dem Wortlaut der Bestimmung nur während des Verfahrens vor dem
Berufungsgericht. Allerdings sei aufgrund der Rechtsprechung des
Bundesgerichts, welches sich nicht als Haftgericht betrachte, das
Berufungsgericht auch noch während eines Verfahrens der Beschwerde in
Strafsachen vor dem Bundesgericht zur Beurteilung eines Haftentlassungsgesuchs
zuständig (siehe Urteil 1B_136/2013 vom 22. April 2013 E. 2.2). Eine
Rechtsprechung, wonach die Zuständigkeit des Berufungsgerichts auch nach
Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens durch Abweisung der Beschwerde
bestehen bleibe, existiere aber nicht. Art. 231 Abs. 1 StPO betreffe die
Anordnung und Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft im Urteilszeitpunkt und
somit nicht die Zuständigkeit zur Beurteilung eines später eingehenden
Haftentlassungsgesuchs. Die Vorinstanz stützt ihre Auffassung, dass die
Vollzugsbehörde als verfahrensleitende Behörde im Stadium der Vollstreckung
zuständig sei, im Wesentlichen auf Art. 440 StPO. Sie erwägt, gemäss dieser
Bestimmung sei die Vollzugsbehörde befugt, von sich aus darüber zu befinden, ob
die verurteilte Person zur Sicherung des Vollzugs in Sicherheitshaft genommen
werde. In maiore minus müsse ihr damit auch die Kompetenz zukommen, darüber zu
entscheiden, ob die Sicherheitshaft zur Sicherung des Vollzugs bis zu dem von
ihr bestimmten tatsächlichen Antritt der freiheitsentziehenden Massnahme, der
nach dem Gesetz grundsätzlich unverzüglich zu erfolgen habe, aufrecht zu
erhalten oder einem Haftentlassungsgesuch zu entsprechen sei. Eine solche
Kompetenz der Vollzugsbehörde erscheine insofern auch zweckmässig und sinnvoll,
als die Vollzugsbehörde als verfahrensleitende Behörde nicht nur im Besitz der
Verfahrensakten sei, sondern zugleich als einzige Behörde Sachkenntnis über den
Stand des Verfahrens besitze, namentlich über die aktuellen Vorkehrungen
betreffend den Vollzug der freiheitsentziehenden Massnahme.
Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, die Schweizerische
Strafprozessordnung und die kantonalen Bestimmungen über den Straf- und
Massnahmenvollzug sähen auch nicht vor, dass die Vollzugsbehörde zur
Beurteilung eines Haftentlassungsgesuchs betreffend eine vom Berufungsgericht
angeordnete Sicherheitshaft zuständig sei. Art. 440 StPO sei nicht einschlägig.
Zwar könne die Vollzugsbehörde (in dringenden Fällen) die verurteilte Person
zur Sicherung des Vollzugs der Strafe oder der Massnahme in Sicherheitshaft
setzen (Art. 440 Abs. 1 StPO). Die Vollzugsbehörde habe aber den Fall innert
fünf Tagen seit der Inhaftierung dem Gericht zu unterbreiten, das die zu
vollziehende Strafe oder Massnahme ausgesprochen habe (Art. 440 Abs. 2 lit. a
StPO) und welches endgültig entscheide, ob die verurteilte Person bis zum
Antritt der Strafe oder Massnahme in Haft bleibe (Art. 440 Abs. 3 StPO). Dies
wäre vorliegend die 1. Strafkammer des Obergerichts. Es könne also gerade nicht
in maiore minus geschlossen werden, dass die Vollzugsbehörde zur Beurteilung
eines Haftentlassungsgesuchs zuständig sei. Die Beschwerdeführerin macht im
Weiteren geltend, die von der Vorinstanz im Berufungsurteil vom 15. Oktober
2014 - zwecks Sicherstellung des Massnahmenvollzugs - angeordnete
Sicherheitshaft stütze sich auf Art. 231 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 379 StPO. Es
handle sich um eine strafprozessuale Sicherheitshaft, die bis zur Rechtskraft
des Urteils und bei zu vollziehenden freiheitsentziehenden Strafen oder
Massnahmen bis zu deren Antritt gelte. Auf diese strafprozessuale
Sicherheitshaft seien bis zum Antritt der Massnahme die Bestimmungen der
Schweizerischen Strafprozessordnung anwendbar. Ein Gesuch um Entlassung aus
einer solchen Sicherheitshaft sei mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen
Regelung sinnvollerweise in analoger Anwendung von Art. 440 Abs. 2 lit. a StPO
vom Gericht zu beurteilen, das die zu vollziehende Strafe oder Massnahme
ausgesprochen habe. Dieses habe darüber zu befinden, ob die Gründe für die von
ihm angeordnete Sicherheitshaft nach wie vor gegeben seien. Dies entspreche
auch dem Grundsatz, dass diejenige Behörde, welche die Haft angeordnet habe,
auch zum Entscheid über die Entlassung zuständig sei. Indem die Vorinstanz sich
als unzuständig erklärt habe, habe sie Art. 231 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 232
i.V.m. Art. 233 i.V.m. Art. 379 und Art. 440 Abs. 2 und 3 StPO verletzt. Der
Beschluss der Vorinstanz sei deshalb aufzuheben und die Sache zur Beurteilung
des Haftentlassungsgesuchs an diese zurückzuweisen.

2. 

2.1. Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang
der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des
Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder der Entlassung
(Art. 220 Abs. 2 StPO). Sicherheitshaft ist somit auch die Haft, die erst nach
der Ausfällung des Strafurteils zur Sicherstellung von zu vollstreckenden
freiheitsentziehenden Sanktionen bis zu deren Antritt angeordnet wird. Diese
Sicherheitshaft ist in Art. 440 StPO geregelt (siehe Urteil 1B_186/2015 vom 15.
Juli 2015 E. 3.3 und E. 4.1). Diese Bestimmung ist nur anwendbar, wenn die
Sicherheitshaft nicht bereits im Urteil angeordnet worden ist ( NIKLAUS SCHMID,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1047 Fn.
211, N. 1855 Fn. 34).

2.2. Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen betreffend die
Anordnung von Sicherheitshaft in den verschiedenen Verfahrensstadien (siehe
z.B. Art. 229, 231, 232 StPO). Sie enthält auch Bestimmungen betreffend die
Entlassung aus der Sicherheitshaft (siehe Art. 230, 233 StPO). Zuständig zur
Anordnung der Sicherheitshaft und zur Entlassung ist demnach stets ein Gericht
beziehungsweise die Verfahrensleitung eines Gerichts. Eine Ausnahme bildet Art.
440 StPO, der im 2. Kapitel ("Vollstreckung der Strafentscheide") des 11.
Titels ("Rechtskraft und Vollstreckung der Strafentscheide") eingeordnet ist.
Nach Art. 440 Abs. 1 StPO kann in dringenden Fällen die Vollzugsbehörde die
verurteilte Person zur Sicherung des Vollzugs der Strafe oder der Massnahme in
Sicherheitshaft setzen. Die Vollzugsbehörde entscheidet aber nicht definitiv.
Vielmehr hat sie den Fall innert 5 Tagen seit der Inhaftierung dem Gericht zu
unterbreiten, das die zu vollziehende Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat
(Art. 440 Abs. 2 lit. a StPO). Das Gericht entscheidet endgültig, ob die
verurteilte Person bis zum Antritt der Strafe oder Massnahme in Haft bleibt
(Art. 440 Abs. 3 StPO).
Die Strafprozessordnung enthält keine Bestimmung betreffend die Entlassung aus
der gestützt auf Art. 440 StPO angeordneten Sicherheitshaft. Wenn zur
definitiven Anordnung der Sicherheitshaft zwecks Sicherstellung des Straf- oder
Massnahmenvollzugs nach Ausfällung des in Rechtskraft erwachsenen Urteils
gestützt auf Art. 440 Abs. 2 lit. a StPO das Gericht zuständig ist, welches die
zu vollziehende Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat, dann muss dieses
Gericht auch zum Entscheid über die Entlassung aus der von ihm nach Ausfällung
des Urteils angeordneten Sicherheitshaft zuständig sein. Erst recht muss das
Gericht, welches die Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat, nach der
Ausfällung des Urteils auch zum Entscheid über die Entlassung aus der
Sicherheitshaft zuständig sein, wenn es diese, wie im vorliegenden Fall,
bereits im Strafurteil angeordnet hat. In der Lehre wird denn auch die
Auffassung vertreten, dass Art. 440 Abs. 2 StPO sinngemäss anwendbar sei, wenn
der Verurteilte ein Entlassungsgesuch bezüglich einer vom letztinstanzlich
entscheidenden Gericht angeordneten Sicherheitshaft stellt (Niklaus Schmid,
Schweizerisches Strafprozessrecht, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 440
StPO N. 19).

2.3. Aus Art. 440 Abs. 1 StPO lässt sich nicht ableiten, dass zum Entscheid
über die Entlassung aus der vom Berufungsgericht im Urteil angeordneten
Sicherheitshaft nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils die Vollzugsbehörde
zuständig sei. Vielmehr ergibt sich aus der Gesamtheit der Bestimmungen der
Strafprozessordnung betreffend die Anordnung von Sicherheitshaft und die
Entlassung aus dieser Haft, dass zum Entscheid das Gericht zuständig ist,
welches die Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat. Dies folgt auch aus dem
Anspruch auf gerichtliche Haftprüfung (Art. 5 Ziff. 4 EMRK) und ist allein
sachgerecht.
Die Vorinstanz verletzte Bundesrecht, indem sie auf das Gesuch um Entlassung
aus der Sicherheitshaft nicht eintrat mit der Begründung, dass sie zu dessen
Beurteilung nicht zuständig sei.

3. 
Der Beschwerdegegner 2 ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Seine
Auffassung, dass zur Behandlung seines Haftentlassungsgesuchs die Abteilung
Straf- und Massnahmenvollzug zuständig sei, ist nicht von vornherein
unbegründet. Seine finanzielle Bedürftigkeit ist ausgewiesen. Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ist daher gutzuheissen.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons
Bern, 1. Strafkammer, vom 10. September 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. 
Das Gesuch des Beschwerdegegners 2 um unentgeltliche Rechtspflege wird
gutgeheissen.

3. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. 
Der Vertreterin des Beschwerdegegners 2, Rechtsanwältin Simone Gasser, wird
eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

5. 
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Näf

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