Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1063/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1063/2015

Urteil vom 5. September 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Rüedi, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau,
Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 1. September 2015.

Erwägungen:

1.
X.________ erstattete am 5. Januar 2015 Strafanzeige gegen A.________ wegen
Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR
241). Er brachte vor, dieser habe in seiner Funktion als Geschäftsführer eines
Reiseveranstalters in Prospekten unrichtige und irreführende Angaben gemacht.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach nahm das Strafverfahren mit Verfügung vom
21. Januar 2015 nicht an die Hand. Die von X.________ dagegen gerichtete
Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1.
September 2015 ab.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche
Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ein
Strafverfahren einzuleiten und gegebenenfalls Anklage zu erheben.

2.
Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn
der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche
auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um
Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff. OR, die
üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet
sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines
Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den
kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn dies der
Fall wäre (siehe Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO), würde die Staatsanwaltschaft,
welche das Verfahren nicht an die Hand nimmt oder einstellt, die Zivilklage
nicht behandeln (vgl. Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 320 Abs. 3 StPO).
In jedem Fall muss die Privatklägerschaft im Verfahren vor Bundesgericht
darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf
welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die
Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen
nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der
untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung
es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).

3.
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt,
sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118
Abs. 1 StPO). Die Erklärung, mit der die geschädigte Person kumulativ oder
alternativ Strafklage oder adhäsionsweise Zivilklage erheben kann (Art. 119
Abs. 2 StPO), ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum
Abschluss des Vorverfahrens abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO).

4.
Der rechtskundige Beschwerdeführer bringt zu seiner Beschwerdeberechtigung vor,
er verspreche sich von dem Strafverfahren vorerst, dass geklärt werde, gegen
wen sich seine Zivilklage überhaupt richten solle, da der Reiseveranstalter
nicht im Handelsregister eingetragen sei. Er "werde - voraussichtlich - auf dem
Zivilweg" verschiedene Ansprüche geltend machen, namentlich Rückerstattung der
geleisteten Zahlung, Rückreisekosten, Genugtuung und Veröffentlichung des
Urteils. Die im Strafverfahren zu klärenden Fragen, insbesondere ob die
gebotene Leistung bezüglich Küche und Service den Prospektangaben entsprochen
habe, seien auch im Zivilverfahren von Relevanz.
Die zu Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ergangene Rechtsprechung verlangt,
dass sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der im Strafverfahren
adhäsionsweise geltend gemachten bzw. noch geltend zu machenden
Zivilforderungen auswirkt. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich nicht,
dass der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren solche gestellt hätte. Er
bringt auch vor Bundesgericht vor, seine Ansprüche voraussichtlich auf dem
Zivilweg geltend machen zu wollen. Der angefochtene Entscheid kann sich demnach
nicht auf im Strafverfahren adhäsionsweise erhobene Zivilansprüche auswirken,
weshalb der Beschwerdeführer nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert
ist (vgl. BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 248; Urteile 6B_613/2015 vom 26. November
2015 E. 1.3; 6B_1018/2014 vom 26. Januar 2015 E. 5; je mit Hinweis).

5.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Die
Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

 Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. September 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Rüedi

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

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