Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1064/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1064/2015

Urteil vom 6. September 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Siegenthaler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln, rechtliches Gehör, Willkür, nemo tenetur

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung,
2. Strafkammer, vom 29. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 29. Juli 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft des
Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, X.________ wegen grober
Verkehrsregelverletzung durch unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel mit Gefährdung
zu einer bedingten Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu Fr. 160.-- bei einer
Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 500.--.
X.________ soll am 22. Mai 2013 mit seinem PW bei der Einfahrt Rubigen auf die
A6-Süd aufgefahren und dabei vom Einspurstreifen auf den Normalstreifen sowie
direkt weiter auf den Überholstreifen unvermittelt vor ein Polizeifahrzeug
gefahren sein. Dieses habe abbremsen müssen, um seine Geschwindigkeit
derjenigen von X.________ anzugleichen. Durch sein Verhalten habe dieser
zumindest erhöht abstrakt die anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet.

B.
Auf Einsprache von X.________ sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland ihn am
6. Oktober 2014 ebenfalls schuldig der groben Verkehrsregelverletzung durch
unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel und verurteilte ihn zu einer bedingten
Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu Fr. 170.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren
sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 510.--.
Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte dieses Urteil am 29. Mai 2015
vollumfänglich.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des
Obergerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2015 sei aufzuheben und er vom
Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen, eventualiter die
Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs und
von Art. 112 Abs. 1 lit. a und b BGG. Zur Begründung führt er aus (Beschwerde,
S. 6 ff.), vor Vorinstanz habe er mit Eingabe vom 26. Januar 2015 eventualiter
verlangt, dass der erstinstanzliche Entscheid in Anwendung von Art. 409 Abs. 1
StPO zwecks Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens an das
Regionalgericht zurückzuweisen sei. Dieses Begehren, das er anlässlich der
Hauptverhandlung vor Vorinstanz wiederholt habe, sei von dieser ignoriert
worden. Ausserdem seien dem angefochtenen Akt weder die von ihm gerügten
Gesetzesbestimmungen (Art. 76 Abs. 1 StPO und Art. 29 Abs. 2 BV) zu entnehmen
noch weshalb diese nicht verletzt sein sollen. Zu seinen Rügen äussere sich die
Vorinstanz mit keinem Wort, weshalb eine sachgerechte Anfechtung ihres
Entscheids nicht möglich sei. Und schliesslich lasse die Vorinstanz ausser
Acht, dass er angegeben habe, die Aussage zu verweigern, weil er nicht bereit
und verpflichtet sei, seine Ehefrau zu belasten.

1.2. Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. a und b BGG müssen Entscheide, die der
Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, unter anderem die Begehren, die
Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien enthalten,
soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen, sowie die massgebenden Gründe
tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die angewendeten
Gesetzesbestimmungen, wiedergeben. Die Bestimmung geht nicht über die aus dem
Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete
Begründungspflicht hinaus (BGE 139 V 496 E. 5.1; 138 IV 81 E. 2.2; vgl. auch
Urteil 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 1.6.2; je mit Hinweisen).
Aufgrund der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c und
Art. 107 StPO sowie Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Begründungspflicht (Art. 81
Abs. 3 StPO) ist das Gericht gehalten, sein Urteil zu begründen. Dabei ist es
nicht erforderlich, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr
kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, muss
jedoch wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten
lassen und auf die sich sein Urteil stützt. Die Begründung muss so abgefasst
sein, dass der Betroffene in voller Kenntnis der Tragweite des Entscheids die
Sache weiterziehen kann und der Rechtsmittelinstanz die Überprüfung der
Rechtsanwendung möglich ist (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 139 IV 179 E. 2.2;
je mit Hinweisen).

1.3.

1.3.1. Zwar übersieht die Vorinstanz offenbar tatsächlich, dass der
Beschwerdeführer seine Aussageverweigerung damit begründet haben will, er sei
nicht bereit und verpflichtet, seine Ehefrau zu belasten (vgl. nachfolgend E.
2.2 S. 6). Allerdings ist dies lediglich ein Punkt nebst zahlreichen anderen in
ihrer Entscheidfindung, der nicht gleich ihre gesamte Beweiswürdigung
willkürlich werden lässt (vgl. nachfolgend E. 2.3 f.). Da es sich somit nicht
um einen entscheidwesentlichen Aspekt handelt, ist der Vorinstanz keine
Gehörsverletzung vorzuwerfen, wenn sie die fragliche Aussage des
Beschwerdeführers in ihre Beweiswürdigung nicht mit einbezieht.

1.3.2. Hingegen bringt der Beschwerdeführer zu Recht vor, die Vorinstanz setze
sich mit seinem Eventualantrag und dessen Begründung nicht auseinander. Sie hat
ihn anscheinend übersehen und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf
rechtliches Gehör verletzt. Dies führt gleichwohl nicht zur Aufhebung des
angefochtenen Entscheids, da der Mangel geheilt werden kann. Eine allfällige
Gehörsverletzung kann im Verfahren vor Bundesgericht geheilt werden, wenn
ausschliesslich Rechtsfragen streitig sind, die das Bundesgericht mit freier
Kognition beurteilt, und dem Beschwerdeführer durch die Heilung kein Nachteil
erwächst (vgl. BGE 133 I 100 E. 4.9; 129 I 129 E. 2.2.3; 126 I 68 E. 2 mit
Hinweisen; siehe auch Urteil 2C_855/2014 vom 11. September 2015 E. 5.3). Dies
ist vorliegend der Fall. Der Beschwerdeführer rügt mit der Verletzung der Art.
76 Abs. 1 und 409 Abs. 1 StPO sowie Art. 29 Abs. 2 BV Rechtsfragen, die das
Bundesgericht mit freier Kognition prüft (vgl. Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs.
1 BGG). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm eine Heilung zum Nachteil
gereichen könnte. Mit der Prüfung des Eventualantrags durch das Bundesgericht
(vgl. nachfolgend E. 4) erfolgt demnach die Heilung der vorinstanzlichen
Gehörsverletzung.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bestreitet seine Täterschaft und rügt, mit der
entsprechenden Feststellung verletze die Vorinstanz die Grundsätze "in dubio
pro reo" und "nemo tenetur se ipsum accusare" (Beschwerde, S. 10 f.).

2.2. Die Vorinstanz verweist für die Frage der Täterschaft auf die ihrer
Auffassung nach zutreffenden Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts. Die
Vorbringen der Verteidigung vermöchten an diesen nichts zu ändern. Vielmehr sei
bezeichnend und passe ins Bild des Verfahrensablaufs vor erster Instanz sowie
zu deren Beweisergebnis, dass der Verteidiger des Beschwerdeführers das
Bestreiten der Täterschaft selbst als "Notbremse" bezeichnet habe (Urteil, S.
6).
Die erste Instanz führt zunächst aus (pag. 138 ff.), der Beschwerdeführer habe
selbst nie ausgesagt, er sei nicht gefahren. Erst nach Abschluss des
Beweisverfahrens habe die Verteidigung dies in ihrem Parteivortrag geltend
gemacht. In der Folge sei das Beweisverfahren wiederaufgenommen worden, um
diesen Punkt zu untersuchen. Bevor die Frage der angeblich nicht geklärten
Täterschaft überhaupt erst thematisiert worden sei, habe sich der
Beschwerdeführer durch das Einreichen eines Privatgutachtens sowie das Stellen
von Beweisanträgen materiell auf das Verfahren eingelassen. Im Hinblick auf die
Hauptverhandlung habe er einen zertifizierten Sachverständigen für
Beweissicherung und Unfallrekonstruktion nach Strassenverkehrsunfällen mit
rechtlichen Abklärungen betraut und eine gutachterliche Stellungnahme
eingereicht, die sich zu rechtlichen Fragen äusserte. An der Hauptverhandlung
habe die Verteidigung des Beschwerdeführers im Rahmen der Vorfragen beantragt,
die Anklageschrift sei bezüglich der angeklagten Verkehrsregelverletzung zu
präzisieren, das Verfahren sei zu sistieren und die Anklage zur Ergänzung an
die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Auch hier sei die Möglichkeit einer
alternativen Täterschaft kein Thema gewesen. Der Beschwerdeführer selbst habe
zweimal zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgesagt, ohne zu erwähnen,
dass angeblich gegen die falsche Person ermittelt werde. Nach durchgeführtem
Beweisverfahren habe die Verteidigung weitere Beweisanträge gestellt und nach
deren Abweisung ein Ausstandsbegehren gegen die Gerichtspräsidentin
eingereicht, dieses jedoch nach einem kurzen Verhandlungsunterbruch wieder
zurückgezogen. Danach habe der Verteidiger erstmals angetönt, dass man gar
nicht davon ausgehen könne, der Beschwerdeführer sei gefahren. Da keine
weiteren Beweisanträge gestellt worden seien, sei das Beweisverfahren
geschlossen worden. Anschliessend habe die Verteidigung des Beschwerdeführers
im Parteivortrag ausgeführt, dass sein Mandant das Fahrzeug im Tatzeitpunkt
nicht gelenkt habe, und zum ersten Mal sei die Frau des Beschwerdeführers als
mögliche Lenkerin im Tatzeitpunkt ins Spiel gebracht worden. Daraufhin nahm das
erstinstanzliche Gericht das Beweisverfahren wieder auf und befragte an der
Fortsetzungsverhandlung vom 6. Oktober 2014 die Ehefrau des Beschwerdeführers
als Auskunftsperson.
Vor diesem Hintergrund erwägt die erste Instanz mit Verweis auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung (insbesondere das Urteil 6B_515/2014 vom 26.
August 2014) zusammengefasst, in Fällen umstrittener Täterschaft bei bekannten
Fahrzeughaltern sei es zulässig, im Rahmen der freien Beweiswürdigung die
Haltereigenschaft als Indiz für die Täterschaft zu werten, die Behauptung des
beschuldigten Fahrzeughalters, nicht er sondern ein Dritter habe das
Tatfahrzeug gelenkt, aufgrund der konkreten Umstände als unglaubhaft zu
würdigen und aus dessen Weigerung, nähere Angaben zum Fahrzeuglenker zu machen,
Schlüsse zu ziehen, sofern eine Erklärung des Beschuldigten angesichts der
belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden dürfte. Der
Beschwerdeführer sei Halter des PW Fiat 500, was als Indiz für seine
Täterschaft gelte. Ausserdem habe er eingeräumt, aus beruflichen Gründen auf
das Fahrzeug angewiesen zu sein, um auswärtige Kunden aufzusuchen. Somit könne
davon ausgegangen werden, dass er das fragliche Fahrzeug tagsüber regelmässig
benutzt habe. Daher spreche bereits einiges dafür, dass er auch im Tatzeitpunkt
den PW Fiat 500 gefahren sei. Die Aussage des Beschwerdeführers, wonach seine
Frau das fragliche Fahrzeug mindestens gleich oft brauche wie er, stehe in
Widerspruch zu seinen Angaben, dass er es aus beruflichen Gründen regelmässig
zur persönlichen Verfügung haben müsse sowie zur Tatsache, dass seine Frau
Halterin eines eigenen Fahrzeugs sei. Weiter habe der Beschwerdeführer
keinerlei Aussagen zu seinem Aufenthaltsort im Tatzeitpunkt gemacht und auch
nicht dazu, ob er sein Auto ausgeliehen hatte. Ebensowenig habe er seine
Aussageverweigerung damit begründet, keine Familienmitglieder belasten zu
wollen. Schliesslich habe er sich materiell auf das Verfahren eingelassen,
indem er Beweisanträge gestellt, sich zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen
geäussert und ein Privatgutachten zu rechtlichen Fragen eingereicht habe. Der
erst nach Abschluss des Beweisverfahrens vorgebrachte Einwand, dass er im
Tatzeitpunkt nicht der Fahrer des Fahrzeugs gewesen sei, vermöge insgesamt
nicht zu überzeugen. Es bestünden deshalb keine erheblichen und nicht zu
unterdrückenden Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer am 22. Mai 2013 das
fragliche Fahrzeug selbst gelenkt habe - es spreche alles dafür und nichts
dagegen.
Ergänzend hält die Vorinstanz fest (Urteil, S. 6), dass der PW Fiat 500 gemäss
Fahrzeugausweis am 18. Dezember 2012 erstmals in Verkehr gesetzt worden sei. Im
Zeitpunkt des Vorfalls vom 22. Mai 2013 habe es sich also um ein praktisch
neuwertiges Fahrzeug gehandelt. Deshalb sei kaum vorstellbar, dass dieses
jedermann einfach so zum Gebrauch überlassen worden sei. Zudem habe der
Beschwerdeführer, als er telefonisch kontaktiert worden sei, auf eine
Vorführung des Videos verzichtet und bei dieser Gelegenheit auch nicht
bestritten, das Fahrzeug gelenkt zu haben. Die von der Verteidigung ins Recht
gelegte Garagensituation sei bei diesem Beweisergebnis nicht von Bedeutung.

2.3.

2.3.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur
gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie
willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der
Willkür BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen). Eine
entsprechende Rüge muss klar und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs.
2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit Hinweisen). Auf rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht
ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als
Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine Bedeutung zu, die
über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgeht (BGE 138 V 74 E. 7 mit
Hinweisen).

2.3.2. An den vorinstanzlichen Ausführungen ist nichts zu beanstanden, sie sind
nachvollziehbar und überzeugend. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung ist
nicht erkennbar. Die Einwände des Beschwerdeführers erweisen sich als
unbegründet oder unwesentlich.

2.3.3. Soweit er geltend macht, es sei gerichtsnotorisch, dass Ehepartner sich
gegenseitig ihre Fahrzeuge überliessen, ändert diese allgemeine Aussage nichts
an den konkreten Umständen. Vielmehr überzeugt die erstinstanzliche Erwägung,
wonach die Tatsache, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ein eigenes Auto
besitze und er seines aus beruflichen Gründen regelmässig selbst zur Verfügung
haben müsse, dagegen spreche, dass sie sein Fahrzeug gleich oft fahre wie er.

2.3.4. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, den Schuldspruch des
erstinstanzlichen Gerichts ohne tragfähige Gründe zu schützen, obschon dieses
nachweislich nicht zu unterdrückende Zweifel an seiner Täterschaft gehabt habe,
ansonsten es nicht eine zweite Hauptverhandlung zwecks weiterer Beweisaufnahmen
durchgeführt hätte. Die Gründe, die schliesslich zu seiner Verurteilung
führten, hätten aber allesamt bereits vorher vorgelegen.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Wohl hat das erstinstanzliche
Gericht aufgrund des (an der Hauptverhandlung erstmals geäusserten) Einwands
des Beschwerdeführers, dass er im Tatzeitpunkt nicht der Fahrer des Fahrzeugs
gewesen sei, das Beweisverfahren wiederaufgenommen und eine
Fortsetzungsverhandlung durchgeführt, anlässlich welcher seine Frau als
Auskunftsperson befragt wurde. Dies allein bedeutet allerdings noch nicht
zwingend, dass die erste Instanz zu jenem Zeitpunkt tatsächlich ernsthafte
Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdeführers hatte. Vielmehr zeigt es in
erster Linie das Bestreben des Gerichts, ein vollständiges Beweisverfahren
durchzuführen und alle Eventualitäten zu prüfen. Nach definitivem Abschluss des
Beweisverfahrens und unter Würdigung sämtlicher Umstände gelangte die erste
Instanz alsdann zum Schluss, der Einwand des Beschwerdeführers, er sei im
Tatzeitpunkt nicht der Fahrer des fraglichen Fahrzeugs gewesen, vermöge
insgesamt nicht zu überzeugen. Es bestünden keine erheblichen und nicht zu
unterdrückenden Zweifel daran, dass er sein Fahrzeug am 22. Mai 2013 selbst
gelenkt habe - es spreche alles dafür und nichts dagegen. Das erstinstanzliche
Gericht hatte somit gerade keine ernsthaften und unüberwindlichen Zweifel an
seiner Täterschaft. Der gegen die Vorinstanz gerichtete Vorwurf des
Beschwerdeführers erweist sich folglich als haltlos.

2.3.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz halte aktenwidrig und
damit willkürlich fest, der Einwand einer alternativen Täterschaft sei erst
nach Abschluss des Beweisverfahrens vorgebracht worden (Beschwerde, Rz. 5.8).
Dem erstinstanzlichen Hauptverhandlungsprotokoll sei zu entnehmen, dass der
fragliche Einwand noch vor Abschluss des Beweisverfahrens vorgebracht worden
sei.
Gemäss den erstinstanzlichen Urteilserwägungen, auf welche die Vorinstanz
verweist (vgl. Urteil, S. 6), habe die Verteidigung des Beschwerdeführers nach
dem Rückzug ihres Ausstandsbegehrens gegen die Gerichtspräsidentin im Rahmen
eines Wortwechsels mit dem Gericht erstmals angetönt, man könne gar nicht davon
ausgehen, dass der Beschwerdeführer gefahren sei. In ihrem Parteivortrag habe
die Verteidigung anschliessend ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sein
Fahrzeug im Tatzeitpunkt nicht gelenkt, und ebenfalls erstmals formell dessen
Ehefrau als mögliche Lenkerin ins Spiel gebracht.
Ob für den Zeitpunkt des erstmaligen Vorbringens dieses Einwands auf das
vorerst lediglich formlose Antönen abgestellt wird oder aber auf die
anschliessende formelle Bekräftigung im Rahmen des Parteivortrags, spielt
letztlich keine Rolle. Bedeutsam ist der fragliche Zeitpunkt in der
vorinstanzlichen Argumentation, weil er das widersprüchliche Verhalten des
Beschwerdeführers verdeutlicht. Nachdem dieser sich zunächst umfassend auf das
gegen ihn gerichtete Verfahren eingelassen hatte und sich mit rechtlichen
Argumentationen für einen Freispruch einsetzte, brachte er - sozusagen im
letztmöglichen Augenblick - auf einmal vor, gar nicht der Fahrer des
Tatfahrzeugs gewesen zu sein. Ob dieser Einwand nun unmittelbar vor Abschluss
des Beweisverfahrens erstmals geäussert wurde oder sogleich danach, ist vor
diesem Hintergrund unwesentlich. Mangels Relevanz für den Verfahrensausgang ist
auf das Vorbringen des Beschwerdeführers deshalb nicht weiter einzugehen.

2.3.6. Unbehelflich ist schliesslich, wenn der Beschwerdeführer lediglich
behauptet, den Terminus "Notbremse" reisse die Vorinstanz aus dem Kontext, oder
wenn er es bei der blossen Feststellung belässt, die Vorinstanz führe nicht
aus, weshalb die Garagensituation von ihm und seiner Frau nicht relevant sei.
Auch seine übrigen Ausführungen in sachverhaltlicher Hinsicht (insbesondere Rz.
5.3 und 5.7) sind appellatorischer Natur und vermögen von Vornherein keine
Willkür zu begründen. Darauf ist nicht einzutreten.

2.4.

2.4.1. Gemäss dem Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" ist im
Strafverfahren niemand gehalten, zu seiner Belastung beizutragen (Art. 113 Abs.
1 StPO). Der Beschuldigte ist nicht zur Aussage verpflichtet. Vielmehr ist er
auf Grund seines Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass
ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1; Urteil 6B_941/
2013 vom 18. September 2014 E. 1.4; je mit Hinweisen).

2.4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Schweigen werde ihm
unzulässigerweise zur Last gelegt. Dabei verkennt er, dass nicht sein Schweigen
zu seinen Lasten gewürdigt wird, sondern ihm vielmehr sein gesamtes
Aussageverhalten zum Nachteil gereicht. Dass dabei sein Schweigen im Rahmen der
Beweiswürdigung mitberücksichtigt wird, ist zulässig (vgl. Urteil 6B_515/2014
vom 26. August 2014 E. 5.1 mit Hinweisen).

2.5. Indem die Vorinstanz die Täterschaft des Beschwerdeführers als erwiesen
erachtet, verfällt sie weder in Willkür noch verletzt sie die Grundsätze "in
dubio pro reo" oder "nemo tenetur se ipsum accusare".

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Qualifikation seines
Fehlverhaltens als grobe Verletzung der Verkehrsregeln.

3.2. Die Vorinstanz erwägt (Urteil, S. 10 f.), aufgrund des unvermittelten
Spurwechsels auf nasser Strasse, mit entsprechender Einschränkung der
Sichtverhältnisse und bei regem Verkehrsaufkommen des mit 104,99 km/h fahrenden
Beschwerdeführers, habe das zivile Dienstfahrzeug der Polizei, das mit 133,41
km/h unterwegs gewesen sei, abbremsen müssen. Die Distanz der beiden Fahrzeuge
im Zeitpunkt des Überfahrens der Mittelleitlinie durch den Beschwerdeführer
habe nur 28.58 m betragen. Wesentlich sei zudem, dass das Polizeifahrzeug
schneller unterwegs gewesen sei als der Beschwerdeführer, was dieser bei seinem
Spurwechsel offensichtlich nicht berücksichtigt habe. In Anbetracht dieser
Situation und des durch das Manöver notwendig gewordenen Abbremsens habe eine
ernsthafte konkrete Gefährdung des Polizeifahrzeugs vorgelegen. Diese ergebe
sich nicht nur gestützt auf die bereits von der ersten Instanz herangezogenen
Bewertungshilfen, sondern insbesondere aufgrund der konkreten Umstände.

3.3. Als unzutreffend erweist sich das Vorbringen des Beschwerdeführers, die
Vorinstanz äussere sich mit keinem Wort zu den konkreten Umständen, wodurch sie
Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG verletze (Beschwerde, Rz. 7.2). Die Vorinstanz
erwähnt, dass der Spurwechsel des Beschwerdeführers unvermittelt erfolgte,
welche Strassen-, Sicht- und Verkehrsverhältnisse herrschten, wie schnell die
beiden Fahrzeuge fuhren und wie viel der Abstand zwischen ihnen betrug. Damit
nennt sie diverse konkrete Umstände, die sie in ihre Würdigung miteinbezieht.

3.4.

3.4.1. Der qualifizierte Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist objektiv erfüllt, wenn der Täter eine
wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die
Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die
Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei
einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte
abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der
Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird.
Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die
Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer
Gefahr genügt zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Ziff. 2 SVG demnach
nur, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung
oder gar einer Verletzung nahe liegt (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen).

3.4.2. Gemäss der für das Bundesgericht verbindlichen (da insoweit
unbestrittenen) Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz (Urteil, S. 4 f.) sei
der ViDistA-Aufzeichnung zu entnehmen, dass der Fahrer des PW Fiat 500 zu
Beginn auf der Normalspur der Autobahn fahre, als das Fahrzeug vor ihm zu
blinken beginne. Einen Bruchteil später beginne auch der PW Fiat 500 zu blinken
und setze dann zum Überholen an, indem er die Mittellinie überfahre. Zwischen
dem Blinken des PW Fiat 500 und dessen Ausschwenken auf die Überholspur bzw.
dem Überfahren der Mittellinie sei nicht einmal eine ganze Sekunde verstrichen.
Der PW Fiat 500 habe geblinkt und sozusagen im selben Moment mit dem
Spurwechsel begonnen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich das auf der Überholspur
fahrende Polizeifahrzeug nurmehr 28,58 m hinter dem PW Fiat 500 befunden, wobei
die gefahrenen Geschwindigkeiten im Falle des Polizeiautos ca. 133,41 km/h und
beim PW Fiat 500 ca. 104,99 km/h betragen hätten.

3.4.3. Die Vorinstanz qualifiziert das Fahrverhalten des Beschwerdeführers zu
Recht als grobe Verletzung der Verkehrsregeln. Allerdings ist bereits eine
erhöhte abstrakte Gefährdung zu bejahen, weshalb offen bleiben kann, ob die
vorinstanzlichen Ausführungen zur konkreten Gefährdung zutreffend sind.
Allein die Art und Weise, wie der Beschwerdeführer seinen Spurwechsel vollzog -
auf der Autobahn bei nassen Strassenverhältnissen und entsprechender
Einschränkung der Sicht sowie regem Verkehrsaufkommen mit einer Geschwindigkeit
von nur ca. 104,99 km/h unvermittelt von der Normal- auf die Überholspur
wechselnd - und der Umstand, dass der Abstand zum nachfolgenden Fahrzeug im
Zeitpunkt des Überfahrens der Mittellinie lediglich 28,58 m betrug, lässt den
Eintritt einer konkreten Gefährdung nachfolgender Verkehrsteilnehmer als nahe
liegend erscheinen (vgl. auch Urteil 6B_157/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 2.3).
Eine erhöhte abstrakte Gefahr ist deshalb bereits unabhängig vom Umstand, dass
das Polizeifahrzeug abbremsen musste, zu bejahen.

3.4.4. Folglich ist irrelevant, aus welchen Gründen diese Bremsung letztlich
nötig wurde. Deshalb ist auf die Einwände des Beschwerdeführers nicht
einzugehen, wonach er gemäss dem Vertrauensgrundsatz davon habe ausgehen
dürfen, dass das herannahende Polizeifahrzeug nicht mit erheblich überhöhter
Geschwindigkeit fahre, und wonach dieses nicht wegen seines Fehlverhaltens habe
abbremsen müssen, sondern aufgrund der eigenen deutlich überhöhten
Geschwindigkeit sowie des Umstands, dass das vor dem Beschwerdeführer fahrende
Auto gebremst habe (Beschwerde, S. 12 ff.).

3.4.5. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach eine grobe
Verkehrsregelverletzung erst bei einem Abstand von weniger als 0,6 Sekunden
anzunehmen sei und die Abstandszeit im konkreten Fall 0,769 Sekunden betragen
habe (Beschwerde, S. 9), ändert an der dargelegten rechtlichen Qualifikation
nichts. Dass für die Beurteilung, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung
anzunehmen ist, als Richtschnur die Regel "1/6-Tacho" bzw. der Abstand von 0,6
Sekunden herangezogen wird (vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.2.2 mit Hinweisen),
bedeutet nicht, dass keine solche vorliegen kann, wenn der Abstand mehr als 0,6
Sekunden beträgt.

3.5.

3.5.1. Subjektiv erfordert der Tatbestand gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG ein
rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten, d.h. ein
schweres Verschulden, mindestens grobe Fahrlässigkeit. Dies ist immer zu
bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner
verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch
vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt.
Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus,
dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf
Rücksichtslosigkeit beruht (BGE 131 IV 133 E. 3.2; 130 IV 32 E. 5.1; je mit
Hinweisen).

3.5.2. Die Vorinstanz führt aus, dem Beschwerdeführer könne zumindest
unbewusste Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Da er seine Aussage verweigert
habe, sei nicht klar, weshalb er sich bei den herrschenden Witterungs- und
Strassenverhältnissen sowie regem Verkehr zum inkriminierten Verhalten
veranlasst gesehen habe. Entweder sei er davon ausgegangen, sein Manöver ohne
Gefährdung anderer durchführen zu können, oder er habe das Fahrzeug hinter ihm
überhaupt nicht gesehen. Beides dürfe einem aufmerksamen Fahrer nicht
passieren. Deshalb sei sein Handeln auch subjektiv als schwerwiegend
regelwidrig und grobfahrlässig einzustufen (Urteil, S. 11 f.).

3.5.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, es könne ihm nicht vorgeworfen
werden, er habe elementarste Vorsichtsregeln nicht eingehalten. Der Abstand zum
nachfolgenden Polizeifahrzeug habe nahezu 30 Meter betragen und er habe davon
ausgehen dürfen, auf der Überholspur beschleunigen zu können, so dass für das
hinter ihm fahrende Fahrzeug keine Gefahr bestünde.

3.5.4. Diese Argumentation überzeugt nicht. Im Tatzeitpunkt herrschte reger
Verkehr, weshalb der Beschwerdeführer gerade nicht darauf vertrauen durfte, auf
der Überholspur ungehindert beschleunigen zu können. Gründe, die ihn gleichwohl
zu dieser Annahme berechtigt hätten, nennt er keine.
Die vorinstanzliche Erwägung erweist sich demgegenüber als zutreffend. Der
Beschwerdeführer hat entweder das herannahende Polizeifahrzeug überhaupt nicht
bemerkt, oder aber die herrschende Verkehrssituation vollkommen falsch
eingeschätzt, indem er schlicht nicht in Betracht zog, auf der Überholspur
möglicherweise nicht ungehindert beschleunigen zu können. In beiden Fällen hat
er die übrigen Verkehrsteilnehmer nur ungenügend bzw. überhaupt nicht in sein
Fahrmanöver miteinbezogen, was Ausdruck fehlender Rücksichtnahme ist.
Demzufolge ist dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, dass er die durch sein
Fahrverhalten bewirkte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in rücksichtsloser
Weise nicht bedachte.

3.6. Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln ist bundesrechtskonform.

4.

4.1. Seinen Eventualantrag auf Rückweisung des Verfahrens an die erste Instanz
begründet der Beschwerdeführer mit einer (erstinstanzlichen) Verletzung des
rechtlichen Gehörs und der Protokollierungsvorschriften gemäss Art. 76 Abs. 1
StPO (Beschwerde, S. 5 und 8 f.). Das erstinstanzliche Gericht habe sein
Plädoyer nicht zu den Akten genommen, weshalb die Vorinstanz gar nicht
beurteilen könne, was überhaupt bestrittener Sachverhalt sei. Dem
erstinstanzlichen Urteil lasse sich nicht entnehmen, welche Vorbringen er
getätigt habe. Nur punktuell und bruchstückhaft würden einzelne Rügen
behandelt, eine sachgerechte Anfechtung dieses Entscheids sei nicht möglich.

4.2. Gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht das angefochtene
Urteil auf und weist es die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung
an die erste Instanz zurück, wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche
Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können. Diese
Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt.
Sowohl in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung als auch hinsichtlich
rechtlicher Fragen verfügt die Vorinstanz über dieselbe Prüfungsbefugnis wie
die erste Instanz. Der Beschwerdeführer konnte demnach sämtliche bereits vor
dieser geltend gemachten Einwände und Argumentationen im vorinstanzlichen
Verfahren erneut vorbringen und die Vorinstanz auf diese Weise darüber in
Kenntnis setzen, was bestrittener Sachverhalt sei und welche Vorbringen er
bereits vor erster Instanz getätigt hatte. Die Vorinstanz gibt seine
Hauptanträge und deren Begründung in ihrem Verhandlungsprotokoll vom 29. Mai
2015 (pag. 194 ff.) ausführlich wieder und setzt sich in ihrer
Urteilsbegründung mit seinen Vorbringen betreffend Schuld- bzw. Freispruch
ausreichend auseinander (vgl. vorne E. 2 und 3). Selbst wenn das
erstinstanzliche Gericht die vom Beschwerdeführer behaupteten
Rechtsverletzungen begangen hätte, wären die entsprechenden Mängel dadurch
geheilt (vgl. zum Ganzen BGE 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1; je mit
Hinweisen).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. September 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben