Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1072/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1072/2015

Urteil vom 14. Januar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
nebenamtliche Bundesrichterin Griesser,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Frau Manuela Bracher-Edelmann und Herr Dr. André
Clerc,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Postfach 1638, 1701 Freiburg,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sexuelle Belästigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof,
vom 9. September 2015.

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Freiburg wurde X.________ der sexuellen
Belästigung schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt.
Gegen den Strafbefehl erhob er Einsprache, welche dem Polizeirichter des
Saanebezirks übermittelt wurde.

B.
Nach Durchführung des Beweisverfahrens erachtete es der Polizeirichter des
Saanebezirks als erstellt, dass X.________ in der Nacht vom 29. November 2012
die schlafende A.________ zwei Mal am Hinterteil und Geschlechtsteil unsittlich
berührt habe. Mit Urteil von 9. Dezember 2014 sprach er X.________ der
sexuellen Belästigung schuldig und erhöhte die Busse auf Fr. 500.--.
Mit Urteil vom 9. September 2015 wies das Kantonsgericht Freiburg die von
X.________ erhobene Berufung ab und bestätigte das Urteil des Polizeirichters
vom 9. Dezember 2014.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das angefochtene Urteil sei
aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Subsidiär sei die
Sache unter Gutheissung der Beschwerde, respektive der subsidiären
Verfassungsbeschwerde, an die Vorinstanz zu einem neuen Entscheid
zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht
gerügt werden (Art. 95 BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht
kein Raum (Art. 113 ff. BGG).

2. 

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Durchführung eines
mündlichen Verfahrens gestützt auf eine nicht abwendbare Gesetzesbestimmung
(Art. 390 Abs. 5 StPO) verweigert. Diese Bestimmung beziehe sich nur auf
Verfahren, für welche das Gesetz das schriftliche Verfahren vorsehe. Vorliegend
wäre Art. 406 StPO anzuwenden gewesen, welcher die Möglichkeit eines
schriftlichen Verfahrens bei Übertretungen stipuliere. Durch das Abstützen
ihres Entscheids auf eine nicht anwendbare Gesetzesbestimmung verletze die
Vorinstanz Bundesrecht. Zugleich verletze sie Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil sie die
Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung verweigert habe. Zudem
liege eine Rechtsverweigerung und die Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör vor, da die Vorinstanz lediglich auf die Analyse des
Polizeirichters verweise, ohne sich mit den Rügen des Beschwerdeführers
auseinanderzusetzen.

2.2. Im angefochtenen Entscheid wird einleitend festgehalten, der
Beschwerdeführer sei vom Vizepräsidenten des Strafappellationshofs darüber
orientiert worden, dass die Berufung gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. c und Abs. 2
lit. a StPO im schriftlichen Verfahren durchgeführt werde. Art. 390 Abs. 5 StPO
sehe die Möglichkeit vor, bei grundsätzlicher Schriftlichkeit des Verfahrens
(so bei Übertretungen, Art. 406 StPO) von Amts wegen oder auf Antrag einer
Partei eine mündliche Verhandlung anzuordnen (VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2.
Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 390 StPO). Entsprechend hat die Vorinstanz zu Recht
über die Frage der Anordnung bzw. Nichtanordnung einer mündlichen Verhandlung
(auch) unter Anwendung von Art. 390 Abs. 5 StPO entschieden.
Art. 406 StPO entbindet die Berufungsinstanz nicht davon, im Einzelfall zu
prüfen, ob der Verzicht auf die öffentliche Verhandlung auch mit Art. 6 Ziff. 1
EMRK vereinbar ist (Urteil 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 7.2 mit
Hinweisen). Mit zutreffender Begründung hält die Vorinstanz fest (Urteil S. 4
E. 1.d), weshalb sie keine Veranlassung zur Durchführung einer mündlichen
Verhandlung sieht und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers auch ohne eine
solche gewahrt bleibt. Zu Recht geht sie von der Zulässigkeit eines Verzichts
auf eine mündliche Berufungsverhandlung (auch im Lichte von Art. 6 Ziff. 1
EMRK) aus. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Argumentation im
angefochtenen Entscheid nicht auseinander, insbesondere beanstandet er die für
die Verweigerung einer mündlichen Verhandlung angeführten Gründe nicht.
Als unbehelflich erweist sich auch die Rüge der Rechtsverweigerung bzw. der
Verletzung des rechtlichen Gehörs. Entgegen der Darstellung des
Beschwerdeführers verweist die Vorinstanz nicht ausschliesslich auf die
Erwägungen des Polizeirichters, sondern nimmt sehr wohl eine eigene Analyse
vor.

3. 

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verkenne im Zusammenhang mit
ihrer Feststellung, es bestehe keine freie Kognition und somit kein
eigentliches appellatorisches Verfahren, dass sie dies von der Prüfung der
gerügten Willkür nicht entbinde. Die Vorinstanz verletze den Grundsatz "in
dubio pro reo" als Beweiswürdigungs- und als Beweislastregel sowie die ihr
obliegende Begründungspflicht. Es sei willkürlich anzunehmen, A.________ habe
im Mann mit nacktem Oberkörper ihn erkannt, da er gemäss Vorinstanz plausibel
ausgesagt habe, im Winter im Pyjama zu schlafen. Sodann sei es willkürlich, auf
die Aussage der Zeugin B.________ abzustellen, wonach in jener Nacht ausser dem
Beschwerdeführer kein Mann in der Wohnung übernachtet habe, da diese erst mehr
als zwei Jahre nach dem Vorfall gemacht worden sei. Schliesslich verfalle die
Vorinstanz in Willkür, wenn sie davon ausgehe, es sei aufgrund der Umstände
(plötzliches Erwachen, Gegenlicht) A.________ möglich gewesen, den nackten
Oberkörper und die Frisur des Mannes zu erkennen.

3.2. Bildet ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der
Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen darf das angefochtene Urteil lediglich
dahingehend überprüft werden, ob es rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine
Rechtsverletzung vorliegt oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhalts gegeben ist. Entsprechend überprüft die Vorinstanz den
erstinstanzlichen Entscheid unter Berücksichtigung der eingeschränkten
Kognition. Nicht zu beanstanden ist ihre Feststellung, zum Nachweis von Willkür
genüge es nicht, wenn zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen
Verfahren plädiert werde. Sodann nimmt die Vorinstanz entgegen der Darstellung
des Beschwerdeführers sehr wohl eine Willkürprüfung vor (Urteil S. 5 f. E. 2.c
und d). Somit erweisen sich die entsprechenden Rügen als unbehelflich.

3.3. Die Vorinstanz legt schlüssig dar, weshalb sie zur Überzeugung gelangt,
beim Mann, welcher die schlafende A.________ unsittlich berührte, handle es
sich um den Beschwerdeführer. Sie erwägt, A.________ habe widerspruchsfrei und
glaubhaft ausgesagt. Sie habe eine männliche Person mit nacktem Oberkörper und
Boxershorts mit einer Frisur, wie sie der Beschwerdeführer trage, erkannt. Sie
habe ihn in der Nacht sofort zur Rede gestellt. Sämtliche Zeugen hätten
ausgesagt, dass in der besagten Nacht dort keine andere männliche Person
übernachtet habe und der Beschwerdeführer regelmässig nur mit Boxershorts
bekleidet in der Wohnung herumgelaufen sei. Die Zeugin C.________ habe eine
frühere Begebenheit geschildert, wonach der Beschwerdeführer auch neben ihrem
Bett gestanden sei, als sie in der Nacht aufgewacht sei. Aufgrund der gegebenen
Beweislage - so die Vorinstanz - sei nicht ersichtlich, weshalb die
Schlussfolgerung des Polizeirichters unhaltbar oder mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch stehen sollte.
Die vorinstanzliche Würdigung ist unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden.
Mit seiner teils unzutreffenden, teils appellatorischen Kritik an der
vorinstanzlichen Beweiswürdigung vermag der Beschwerdeführer keine Willkür
darzutun. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. Ebenso wenig
wurde die Unschuldsvermutung bzw. der Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner
Bedeutung als Beweislastregel verletzt.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg,
Strafappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Januar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben