Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1078/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1078/2015

Urteil vom 30. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Michel,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Einstellung des Verfahrens (zwangsweise Einweisung infolge FFE),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer,
vom 28. September 2015.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. 
Am 14. August 2013 verzeigte der Beschwerdeführer einen Polizeiübergriff mit
Verletzungsfolgen und anschliessender Zwangseinweisung in eine psychiatrische
Klinik. Zudem erstattete er Strafanzeige gegen eine Ärztin wegen mit der
Polizei abgesprochener Zwangseinweisung. Am 28. April 2015 stellte die
Staatsanwaltschaft Schwyz die Verfahren ein. Eine nur die Ärztin betreffende
Beschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz am 28. September 2015 ab, soweit es
darauf eintrat (BEK 2015 80).

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt unter anderem,
der Entscheid BEK 2015 80 vom 28. September 2015 sei aufzuheben. Er sei für den
zugefügten Schaden und die erlittene Psychiatrisierung angemessen zu
entschädigen.

2. 
Nachdem der Beschwerdeführer zunächst eine ungebührlich weitschweifige Eingabe
eingereicht hatte (act. 1), wurde er aufgefordert, den Mangel zu beheben (act.
11). Dem kam er fristgerecht nach (act. 12 mit Beilagen).

3. 
Zur Legitimation führt der Beschwerdeführer nur aus, er sei Privatkläger (act.
12 S. 2 Ziff. II/1). Es kann unter dem Gesichtswinkel von Art. 81 Abs. 1 lit. b
Ziff. 5 BGG indessen offenbleiben, ob er seine Zivilforderung hinreichend
begründet hat und inwieweit nicht von einer Zivilforderung, sondern von
Staatshaftung auszugehen ist. Die Beschwerde dringt bereits aus anderen Gründen
nicht durch.

4. 
Im angefochtenen Beschluss BEK 2015 80 geht es nur um die beschuldigte Ärztin.
Inwieweit die Akten des Verfahrens BEK 2015 79, welches die Polizisten
betrifft, beigezogen werden müssten (Antrag 2), ist nicht ersichtlich.

5. 
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig bzw.
willkürlich festgestellt (Beschwerde S. 3 Ziff. 3, S. 5 Ziff. 13).

5.1. Die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil können vor
Bundesgericht gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV sind. Willkür liegt
vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich
erscheint, genügt nicht (BGE 138 III 378 E. 6.1). Die angebliche Willkür ist in
der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (Art. 106 Abs. 2
und 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht stellt insoweit hohe Anforderungen.
Appellatorische Kritik, wie sie z.B. im Berufungsverfahren vor einer Instanz
mit voller Kognition vorgebracht werden kann, genügt zur Begründung einer
Beschwerde vor Bundesgericht nicht und ist unzulässig.

5.2. Die Vorinstanz stellt unter anderem fest, die Einweisung in die
psychiatrische Klinik sei durch die beschuldigte Ärztin "aufgrund Stupor/
Mutismus, DD; schitzoaffektive Psychose" verfügt worden, wobei sie aktuell von
einer potentiellen Selbst- und Fremdgefährung habe ausgehen müssen. Nebst
seinem Verlangen nach einem Rechtsanwalt und einem Seelsorger habe sich die
Ärztin einem weitgehend reaktionslosen Patienten gegenüber gesehen. Der
Beschwerdeführer bestätigte denn auch, bewusst geschwiegen und sich entschieden
zu haben, sich nicht zu bewegen. Die Ärztinnen hätten sich über seinen
Gesundheitszustand im Unklaren befunden. Zwar hätten sie auch die Möglichkeit
erwogen, dass er simuliere. Selbst für den Fall einer Simulation hätten sie
aber nur eine physische, nicht aber eine psychische Ursache bzw.
Krisensituation des Patienten, konkret eine potentielle Selbst- oder
Fremdgefährdung, ausschliessen können. In dieser Situation könne der
Beschuldigten nicht angelastet werden, die Option der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung gewählt und den Beschwerdeführer weder entlassen noch
länger im Spital behalten zu haben (Beschluss S. 4/5).

5.3. Soweit die Beschwerde nicht unzulässige appellatorische Kritik enthält,
beruft sich der Beschwerdeführer insbesondere auf drei Beilagen, nämlich einen
ärztlichen Bericht der psychiatrischen Klinik, der nicht von der beschuldigten
Ärztin unterschrieben ist (Beilage 6), einen Bericht des sozialpsychiatrischen
Dienstes des Kantons Schwyz (Beilage 8) und einen Bericht der
Interdisziplinären Notfallstation Lachen (Beilage 9).

Im Bericht der psychiatrischen Klinik wird indessen unter anderem ausdrücklich
festgestellt, das auffallende dysfunktionale Kommunikationsverhalten des
Beschwerdeführers habe für eine Störung auf Persönlichkeitsebene gesprochen
(Beilage 6). Der Sozialpsychiatrische Dienst spricht von einem Verdacht auf
psychischen Ausnahmezustand im Sinne einer akuten Belastungsreaktion und
bestätigt ausdrücklich, dass eine Eigen- und Fremdgefährdung durchaus möglich
gewesen sei (Beilage 8 S. 2). Auch die interdisziplinäre Notfallstation
bestätigt, dass eine Selbst- oder Fremdgefährdung nicht habe ausgeschlossen
werden können (Beilage 9). Die drei vom Beschwerdeführer beigebrachten Berichte
bestätigen somit, dass die Option des fürsorgerischen Freiheitsentzugs
mindestens vertretbar war. Von Willkür kann unter diesen Umständen von
vornherein nicht die Rede sein. Da der angefochtene Entscheid nicht zu
beanstanden ist, ist d ie Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann.

6. 
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor
Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz,
Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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