Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.10/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_10/2015

Urteil vom 24. März 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Sutter,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einfache Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür; Kosten- und
Entschädigungsfolgen,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. November 2014.

Sachverhalt:

A. 
Am 21. September 2012 fuhr X.________ mit seinem Personenwagen auf der
Ohrbühlstrasse in Winterthur. Er beabsichtigte, links in eine Zufahrtsstrasse
zu einem Autowasch-Center einzubiegen. Dabei müssen der Fahrstreifen des
Gegenverkehrs sowie ein diesen begleitender Rad-/Fussweg überquert werden.
X.________ hielt zwar noch vor dem Radweg an. Die darauf entgegenkommende
Radfahrerin machte jedoch, zur Verhinderung der aus ihrer Sicht drohenden
Kollision, eine Vollbremsung und stürzte vom Fahrrad.

B. 
Am 19. Dezember 2013 sprach das Stadtrichteramt Winterthur X.________ der
einfachen Verkehrsregelverletzung (Vortrittsmissachtung, begangen durch
verbotenes Überfahren der Leitlinie beim Linksabbiegen) schuldig. Es bestrafte
ihn mit einer Busse von Fr. 200.--.

X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Bezirksgericht
Winterthur bestätigte am 19. Mai 2014 sowohl den Schuldspruch als auch die
Busse. Es auferlegte X.________ die Entscheidgebühr und die Kosten des
Stadtrichteramtes Winterthur.

Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 12. November 2014 auf Berufung
von X.________ hin die Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung. Es
qualifizierte den Vorgang als verbotenes Überfahren der Leitlinie beim
Linksabbiegen und setzte die Busse auf Fr. 150.-- fest. Das erstinstanzliche
Urteil wurde im Kostenpunkt bestätigt. Die Kosten des Berufungsverfahrens
wurden X.________ auferlegt.

C. 
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das vorinstanzliche
Urteil sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Busse auf
Fr. 50.-- zu reduzieren. Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten
seien zumindest teilweise dem Staat aufzuerlegen und ihm sei eine reduzierte
Parteientschädigung zuzusprechen.

Erwägungen:

1. 
Der Beschwerdeführer bemängelt die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz.
Diese werfe ihm vor, auf der Gegenfahrbahn eingespurt zu haben. Weder im
Vorverfahren noch im Hauptverfahren sei von einer Einspurphase die Rede
gewesen. Auch das von der Vorinstanz erwähnte Urteil (Urteil 6B_603/2009 vom 8.
September 2009) weise darauf hin, dass es sich um ein Missverständnis handle,
denn in jenem Fall sei der Beschuldigte bereits während der Einspurphase auf
die Gegenfahrbahn ausgeschwenkt, wohingegen er selber nicht auf der
Gegenfahrbahn, sondern rechts der gestrichelten Linie eingespurt habe. Erst
beim Abbiegen habe er die Gegenfahrbahn befahren.

1.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur
gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie
willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum
Willkürbegriff: BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319 mit Hinweis). Die Willkürrüge muss
in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art.
106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil
tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5 mit Hinweis).

Ist die Kognition der kantonalen Vorinstanz - wie im vorliegenden Fall - in
Sachverhaltsfragen auf Willkür beschränkt (vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO), prüft
das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche
Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht
Willkür verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat. Diese
Prüfung läuft regelmässig darauf hinaus, zu beurteilen, ob die erste Instanz
die Beweise willkürlich gewürdigt hat. Trifft dies zu, hätte die Vorinstanz
Willkür bejahen müssen. Bei der Begründung der Rüge, die Vorinstanz habe
Willkür zu Unrecht verneint, muss sich der Beschwerdeführer daher auch mit den
Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen (Urteil 6B_907/2013 vom 13.
Oktober 2014 E. 2.3 mit Hinweisen).

1.2. Die Vorinstanz verweist für den Sachverhalt auf das erstinstanzliche
Urteil. Demnach sei der Beschwerdeführer  beim Abbiegen über die Leitlinie der
Ohrbühlstrasse auf die Gegenfahrbahn gefahren und habe dort vor dem
verkehrsflächengetrennten Radweg angehalten, um die Fahrradlenkerin passieren
zu lassen (angefochtenes Urteil E. 4 und E. 5; erstinstanzliches Urteil E.
3.2). Diese Sachverhaltsfeststellung der ersten Instanz sei nicht zu bemängeln,
zumal sie sich zur Hauptsache auf die Ausführungen des Beschwerdeführers
stütze.

1.3. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers wirft ihm die Vorinstanz
nicht vor, auf der Gegenfahrbahn eingespurt zu haben. Vielmehr macht sie ihm
zum Vorwurf, beim Abbiegen die Gegenfahrbahn befahren und auf dieser angehalten
zu haben, anstatt neben der Mittellinie zu warten bis die Radfahrerin die
Stelle passiert hat. Zwar verweist die Vorinstanz auf ein bundesgerichtliches
Urteil, welches das Einspuren auf der Gegenfahrbahn betrifft (vgl. Urteil
6B_603/2009 vom 8. September 2009). Jedoch will sie damit lediglich
verdeutlichen, dass das Befahren der Gegenfahrbahn beim Einspuren und
Linksabbiegen generell ein erhebliches Gefahrenpotential in sich birgt. Aus den
weiteren rechtlichen Erwägungen geht eindeutig hervor, dass die Vorinstanz von
einem verkehrsregelwidrigen Abbiegen ausgeht. Die Vorinstanz wirft dem
Beschwerdeführer weder einen anderen Sachverhalt als die erste Instanz vor noch
weicht dieser von seinen eigenen Darstellungen ab. Insofern geht die Rüge des
Beschwerdeführers an der Sache vorbei.

2. 
Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG,
Art. 36 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 2 der Verkehrsregelverordnung vom 13.
November 1962 (VRV; SR 741.11). Insbesondere macht er geltend, die Vorinstanz
vermische die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Einspuren mit dem
eigentlichen Abbiegemanöver und leite daraus in nicht nachvollziehbarer Weise
eine Straftat ab.

2.1. Die Vorinstanz erwägt, die Leitlinie dürfe erst überfahren werden, wenn
der Fahrzeuglenker die Gewissheit habe, ohne Beeinträchtigung des
vortrittsberechtigten Gegenverkehrs abschwenken zu können. Allein durch das
Überfahren der Leitlinie und das Befahren der Gegenfahrbahn habe der
Beschwerdeführer Art. 36 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 2 VRV verletzt.
Schliesslich zeige gerade der Umstand, dass der Beschwerdeführer auf der
Gegenfahrbahn angehalten habe, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, in einem
Zug abzubiegen, ohne das Vortrittsrecht der Fahrradlenkerin zu beeinträchtigen.
Mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil hält die Vorinstanz fest, ein
Anhalten auf dem Gegenfahrstreifen sei auch aus konkreten
Sicherheitsüberlegungen abzulehnen, zumal der Beschwerdeführer ein den
Verkehrsfluss hinderndes und allenfalls sogar gefährliches Hindernis darstellen
würde, käme es beim Durchlassen der Fahrradfahrerin aus irgendwelchen Gründen
zu Verzögerungen. Das Überfahren der Leitlinie beim Linksabbiegen stelle gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der vorliegend zu beurteilenden
Situation per se eine Verkehrsregelverletzung dar.

2.2. Wer nach links abbiegen will, hat gegen die Strassenmitte zu halten (Art.
36 Abs. 1 SVG) und den entgegenkommenden Fahrzeugen den Vortritt zu lassen
(Art. 36 Abs. 3 SVG). Ergänzend dazu hält Art. 13 Abs. 2 VRV fest, dass der
Fahrzeugführer beim Einspuren nach links den für den Gegenverkehr bestimmten
Raum nicht beanspruchen darf. Diese Vortrittsregeln gelten grundsätzlich auch
gegenüber auf dem Radweg entgegenkommenden Radfahrern (vgl. Art. 40 Abs. 4 und
5 VRV). Die Verkehrssicherheit verlangt eine klare und einfache Ordnung, und
diese kann nur darin bestehen, dass mit dem Abbiegen in die linke
Strassenhälfte erst begonnen werden darf, wenn Gewissheit besteht, dass das
Manöver ohne Beeinträchtigung des vortrittsberechtigten Gegenverkehrs
durchgeführt und beendigt werden kann. Der Vortrittsberechtigte muss sich
darauf verlassen können, dass er aus der ihm zukommenden Strassenhälfte nicht
von einem entgegenkommenden Fahrzeug verdrängt wird (BGE 85 IV 89 S. 90; 84 IV
115 S. 116 f.; Philippe Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2.
Aufl. 2015, N. 20 zu Art. 36 SVG mit Hinweis).

2.3. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer
nicht möglich war, in einem Zug abzubiegen, ohne das Vortrittsrecht der
Fahrradlenkerin zu beeinträchtigen. Deshalb hielt er vor dem Radstreifen an.
Dieses Verhalten war geeignet, bei der Radfahrerin den Eindruck zu erwecken, er
wolle ihr den Vortritt streitig machen. Dem Beschwerdeführer wäre es jedoch
ohne weiteres erlaubt gewesen, ohne eigene Gefährdung und ohne Störung
allfälliger nachfolgender Fahrzeuge rechts der Strassenmitte anzuhalten, um dem
entgegenkommenden Verkehr, d.h. insbesondere der Fahrradlenkerin die Durchfahrt
frei zu lassen, bevor er nach links abbog. Dass ein mehrstufiges Abbiegemanöver
mit einem Zwischenhalt aus irgendwelchen Gründen erforderlich gewesen wäre, ist
nicht ersichtlich. Die Vorinstanz sprach den Beschwerdeführer zu Recht der
einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Das vorinstanzliche Urteil
verletzt kein Bundesrecht.

3. 
Der Beschwerdeführer verlangt die Herabsetzung der Busse auf Fr. 50.--, mit der
Begründung, das Strafverfahren habe sich hauptsächlich um die Frage der
Vortrittsverletzung gedreht. In dieser Hauptsache habe er vor der Vorinstanz
obsiegt. Die Verurteilung wegen falschen Einspurens respektive Abbiegens sei im
Vergleich zur Vortrittsmissachtung nebensächlich. Die Strafzumessung der
Vorinstanz sei willkürlich und verstosse gegen das Verbot der reformatio in
peius.

3.1. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt der Höchstbetrag der Busse
Fr. 10'000.-- (Art. 106 Abs. 1 StGB). Das Gericht bemisst die Busse je nach den
Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem
Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Das Bundesgericht erläuterte
bereits mehrfach, nach welchen Kriterien die Busse festzulegen ist (vgl. Urteil
6B_264/2007 vom 19. September 2007 E. 4.5 f. mit Hinweisen; siehe auch Urteil
6P.141/2001 vom 10. Januar 2002 E. 10a mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen
werden.

Dem urteilenden Gericht steht bei der Strafzumessung ein erheblicher Spielraum
des Ermessens zu, in welchen das Bundesgericht auf Beschwerde hin nur
eingreift, wenn das vorinstanzliche Gericht den gesetzlichen Strafrahmen über-
oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden
Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Komponenten ausser
Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse
unverhältnismässig streng bzw. mild erscheint, dass von einer Überschreitung
oder einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden muss (Urteil 6S.59/2005
vom 2. Oktober 2006 E. 7.3 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 132 IV 132; BGE
129 IV 6 E. 6.1 S. 21 mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz verweist für die strafzumessungsrelevanten Faktoren und die
finanziellen Verhältnisse auf das erstinstanzliche Urteil. Aufgrund der leicht
abweichenden rechtlichen Qualifikation nimmt sie bei der Verschuldensbemessung
einige Korrekturen vor und gelangt ebenfalls zum Schluss, es liege ein leichtes
Verschulden vor. Gestützt darauf setzt sie die Busse auf Fr. 150.-- fest.
Inwiefern die Busse von Fr. 150.-- für die einfache Verkehrsregelverletzung
unverhältnismässig sein soll, ist nicht ersichtlich. Eine Verletzung des
Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO) ist ebenfalls
nicht ersichtlich, da der Entscheid nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers
abgeändert wurde.

4. 
Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer den Kostenpunkt. Im
vorinstanzlichen Verfahren habe er in der Hauptsache, d.h. bezüglich der Frage
der Vortrittsmissachtung, vollständig obsiegt. Die erst- und zweitinstanzlichen
Verfahrenskosten seien ihm deshalb lediglich zu 1/4, maximal zu 3/4
aufzuerlegen. Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer die Zusprechung einer
Parteientschädigung für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren.

4.1.

4.1.1. Die Kostentragungspflicht der beschuldigten Person im erstinstanzlichen
Verfahren ist in Art. 426 StPO geregelt. Nach Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO trägt
die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Das
Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht
aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1
StPO; BGE 133 IV 235 E. 6.3 S. 245 mit Hinweis). Legt das Gericht bei einer
abweichenden tatbestandsmässigen oder rechtlichen Beurteilung dem Urteil einen
anderen als den zur Anklage gebrachten Straftatbestand zugrunde, hat kein
Freispruch respektive kein Teilfreispruch zu erfolgen. Eine andere rechtliche
Würdigung des angeklagten Sachverhalts hat auf die Verteilung der
Verfahrenskosten keinen Einfluss (Urteil 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E.
2.3.1 mit Hinweisen).

4.1.2. Da es zu einem Schuldspruch kam, auferlegte die Vorinstanz dem
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO zu Recht die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten. Dass das erstinstanzliche Gericht unnötige
oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hätte (vgl. Art. 426 Abs. 3
lit. a StPO), wird nicht dargelegt. Gründe dafür, die Kosten für das
erstinstanzliche Verfahren teilweise auf die Staatskasse zu nehmen, sind nicht
ersichtlich.

4.2.

4.2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit
eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab,
in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen
werden (Urteil 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1 mit Hinweisen).
Ausnahmen von der allgemeinen Kostenregelung von Art. 428 Abs. 1 StPO sieht
Art. 428 Abs. 2 StPO für den Fall vor, dass die Voraussetzungen für das
Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind (lit. a) oder der
angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (lit. b).

4.2.2. Der Beschwerdeführer beantragte im Berufungsverfahren einen Freispruch.
Ein solcher hat - wie bereits erwähnt - nur zu erfolgen, wenn die angeklagte
Tat unter keinen Straftatbestand fällt (oben E. 4.1.1). Die Vorinstanz nahm
lediglich eine andere rechtliche Qualifikation vor, es blieb jedoch bei der
Verurteilung wegen einer leichten Verkehrsregelverletzung. Fraglich ist, ob der
Beschwerdeführer in diesem Fall als obsiegende Partei gelten kann und ob er
sich damit überhaupt auf Art. 428 Abs. 1 StPO berufen kann, da seinem Antrag
auf Freispruch nicht stattgegeben wurde und er insofern unterlag.

Selbst wenn von einem Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen wäre, da die
Vorinstanz im Verhalten des Beschwerdeführers keine Vortrittsmissachtung sah,
wäre die Kostenauflage nicht bundesrechtswidrig. Die neue rechtliche
Qualifikation ist nicht günstiger. Der Beschwerdeführer wurde wiederum der
einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen. Zudem stellt die
Reduktion der Busse um Fr. 50.-- eine unwesentliche Änderung des Entscheides
dar (vgl. Urteil 6B_1046/2013 vom 14. Mai 2014 E. 3.3 f. mit Hinweisen). Da der
angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wurde, hat der
Beschwerdeführer nach dem Verursacherprinzip angesichts des Schuldspruchs
gestützt auf Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
zu tragen. Eine Verletzung von Bundesrecht durch die Kostenauflage ist nicht
ersichtlich.

4.3. Die Entschädigungsfrage folgt den gleichen Regeln wie der Kostenentscheid
(Urteil 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.5). Es gilt der Grundsatz, dass
bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten
ist, während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte
Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357 mit
Hinweisen). Da der Beschwerdeführer für die Kosten des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens aufkommen muss, sprach ihm die Vorinstanz zu
Recht keine Parteientschädigung zu.

5. 
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art.
66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. März 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben