Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1100/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1100/2015

Urteil vom 23. Juni 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Bissig,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Diebstahl; Beweisverwertung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 7.
Juli 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde am 6. September 2011 wegen Verdachts auf Raufhandel
erkennungsdienstlich erfasst. Die Spurenüberprüfung ergab, dass seine
Fingerabdrücke mit jenen auf einer Glasscheibe, die im Zusammenhang mit dem
Aufbruch eines Fotoautomaten im August 2006 sichergestellt wurden,
übereinstimmten.

B.
Das Bezirksgericht March verurteilte X.________ am 18. Juni 2014 wegen
Diebstahls und grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von
60 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie einer Busse von Fr. 900.--. Die von
X.________ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz am 7. Juli
2015 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil.
Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Diebstahls erachtet das Kantonsgericht
folgenden Sachverhalt als erstellt:
X.________ brach im Zeitraum vom 17. August 2006, 10.00 Uhr, bis 18. August
2006, 09.10 Uhr, einen Fotoautomaten auf und behändigte das sich im
Münzbehälter befindliche Bargeld im Betrag von Fr. 1'227.--, um es für eigene
Zwecke zu verwenden.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das
kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er vom Vorwurf des Diebstahls
freizusprechen. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen grober
Verkehrsregelverletzung sei er zu einer Geldstrafe von höchstens 15 Tagessätzen
zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 225.-- zu verurteilen. Er ersucht darum,
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

D.
Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichten
auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Diebstahls
eine Verletzung von Art. 261 Abs. 1 i.V.m. Art. 141 StPO. Einerseits sei die
Abnahme seiner Fingerabdrücke im Verfahren wegen Raufhandels unverhältnismässig
und damit unzulässig gewesen. Andererseits hätten sie nicht verwendet werden
dürfen, da Art. 261 Abs. 1 StPO hierfür einen hinreichenden Tatverdacht auf ein
neues Delikt voraussetze. Weil ein solcher Tatverdacht bei ihm nicht bestanden
habe, hätten seine Fingerabdrücke nicht mit den Fingerabdrücken an der Scheibe
des Fotoautomaten abgeglichen werden dürfen. Das rechtswidrig erlangte
Beweismittel dürfe daher nicht verwendet werden.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer mache nicht geltend, dass im
Verfahren wegen Raufhandels kein hinreichender Tatverdacht bestanden habe. Der
Tatbestand des Raufhandels sei von Amtes wegen zu verfolgen. Das geschützte
Rechtsgut sei die körperliche Integrität der Beteiligten, mithin eines der
höchsten Rechtsgüter. Allein die Umstände, dass sich der Beschwerdeführer
angeblich habe ausweisen können und das Verfahren letztlich eingestellt worden
sei, liessen die erkennungsdienstliche Erfassung, insbesondere die Abnahme von
Fingerabdrücken, nicht unverhältnismässig erscheinen. Es liege daher kein
unzulässig erhobener Beweis vor. Auch moniere der Beschwerdeführer die damalige
Zwangsmassnahme erst unter dem Druck des vorliegenden zweitinstanzlichen
Verfahrens, weshalb der Einwand nicht mehr zu hören sei (Urteil S. 5 f.).

1.3. Gemäss Art. 260 Abs. 1 StPO werden bei der erkennungsdienstlichen
Erfassung die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von
Körperteilen genommen. Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung
der Daten stellen einen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10
Abs. 2 BV) und auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) dar (
BGE 136 I 87 E. 5.1 S. 101; 128 II 259 E. 3.2 S. 268; je mit Hinweisen). Es
handelt sich allerdings lediglich um einen leichten Eingriff in diese
Grundrechte (BGE 134 III 241 E. 5.4.3 S. 247; 128 II 259 E. 3.3 S. 269 f.;
Urteile 1B_111/2015 vom 20. August 2015 E. 3.1; 2C_257/2011 vom 25. Oktober
2011 E. 6.7.3; vgl. jedoch zur Eingriffsschwere durch die Verwendung und
Aufbewahrung der Ergebnisse: Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1244 Ziff. 2.5.6).
Einschränkungen von Grundrechten müssen nach Art. 36 Abs. 2 und 3 BV durch ein
öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Dies
konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO. Danach können Zwangsmassnahmen nur
ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), ein
hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht
durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der
Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Hinweise auf eine strafbare
Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden
Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90).
Zweck einer erkennungsdienstlichen Erfassung gemäss Art. 260 StPO ist die
Abklärung des Sachverhalts, worunter insbesondere die Feststellung der
Identität einer Person fällt (vgl. BBl 2006 1243 Ziff. 2.5.6; BGE 141 IV 87 E.
1.3.3 S. 91). Herkömmlicherweise geschieht dies durch die Erfassung äusserer
Körpermerkmale bzw. äusserlich wahrnehmbarer Merkmale einer Person wie das
Erstellen von Fotografien, die Abnahme von Finger- oder Handballenabdrücken,
die Signalementsaufnahme, die Körpervermessung oder die Anordnung von Schrift-
oder Sprechproben (BGE 128 II 259 E. 3.4.1 S. 271). Die erkennungsdienstliche
Erfassung wird in einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl angeordnet. In
dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich
schriftlich zu bestätigen (Art. 260 Abs. 3 StPO). Ob die erkennungsdienstliche
Erfassung zulässig und verhältnismässig ist, ist von Amtes wegen zu überprüfen
(BGE 141 IV 87 E. 1.3.3 S. 91 mit Hinweis).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine erkennungsdienstliche
Erfassung auch zulässig, wenn sie nicht für die Aufklärung der Straftat
erforderlich ist, derer eine Person im hängigen Strafverfahren beschuldigt
wird. Damit diese Zwangsmassnahme verhältnismässig ist, müssen erhebliche und
konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere -
bereits begangene oder künftige - Delikte von gewisser Schwere verwickelt sein
könnte (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90 und E. 1.4.1 S. 91; Urteile 1B_111/2015
vom 20. August 2015 E. 2.4 und 3.2; 1B_57/2013 vom 2. Juli 2013 E. 3.2; 1B_685/
2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.4, publ. in: SJ 2012 I S. 440; je mit
Hinweisen).

1.4. Aus dem vorinstanzlichen Urteil geht nicht hervor, weshalb der
Beschwerdeführer im Verfahren wegen Raufhandels erkennungsdienstlich erfasst
wurde. Ebenso wenig äussert sich die Vorinstanz dazu, wer und in welcher Form
die erkennungsdienstliche Erfassung anordnete. Auch den Verfahrensakten sind
diese Informationen nicht zu entnehmen; soweit ersichtlich wurden die Akten des
Verfahrens gegen den Beschwerdeführer wegen Raufhandels nicht beigezogen. Die
Vorinstanz beantwortet nicht hinreichend, weshalb die erkennungsdienstliche
Erfassung im Verfahren wegen Raufhandels erforderlich war. Demnach kann die
Rüge des Beschwerdeführers, die Abnahme seiner Fingerabdrücke sei
unverhältnismässig gewesen, nicht geprüft werden. Zutreffend ist sein Einwand,
die Vorinstanz begründe nicht ausreichend, weshalb seine Rüge verspätet sein
soll. Das angefochtene Urteil ist ungenügend begründet und genügt den
Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Es ist aufzuheben (vgl.
Art. 112 Abs. 3 BGG). Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen
einzugehen.

2.
Die Beschwerde ist in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG gutzuheissen, das
angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton
Schwyz hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen
(Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 7.
Juli 2015 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Schwyz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr.
3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben