Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1106/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1106/2015

Urteil vom 15. April 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Gino Keller,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
2. Bank A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Bär,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Ungetreue Geschäftsbesorgung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
1. Kammer, vom 17. September 2015.

Sachverhalt:

A.
Am 11. Juli 2007 eröffnete X.________ als Kundenberater bei der Bank A.________
eine Kundenbeziehung mit der B.________AG. Y.________ war damals einziges
Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelzeichnungsberechtigung. Am 21. Januar
2009 schloss die B.________AG mit der Bank A.________ einen Darlehensvertrag
ab, mit einer Kontokorrentlimite von Fr. 200'000.--. Y.________ verpflichtete
sich als Solidarbürge.
Am 19. Mai 2010 trat Y.________ aus dem Verwaltungsrat der B.________AG aus.
Das Konkursverfahren über die B.________AG wurde am 23. Juni 2010 mangels
Aktiven eingestellt.
Y.________ verpflichtete sich in einem Vertrag vom 7. April 2011 mit
X.________, an diesen auf das Konto der von diesem beherrschten D.________AG
ein Darlehen von Fr. 100'000.-- zu überweisen. Dieser Betrag wurde gleichentags
aufgrund eines Zahlungsauftrags von Y.________ dem Bank A.________-Konto der
B.________AG belastet und auf sein Privatkonto überwiesen. Am nächsten Tag
überwies er die Summe auf das Konto der D.________AG. X.________ bezahlte am
27. September 2011 das Darlehen samt Zins vom Konto der D.________AG auf das
Privatkonto von Y.________ zurück.
Am 26. August 2011 bewilligte die Bank A.________ auf Antrag von Y.________
eine Umschuldung des offenen Kredits von der B.________AG in Liquidation auf
ihn persönlich. Er verpflichtete sich, per 30. September 2011 eine
ausserordentliche Amortisation von Fr. 100'000.-- zu leisten. Am 30. September
2011 bezahlte er der Bank A.________ Fr. 600.--, am 7. Oktober 2011 Fr.
50'000.-- und am 3. November 2011 Fr. 25'000.--.

B.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen verurteilte X.________ am 6.
Februar 2014 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht zu
einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 140.-- und zu einer Busse
von Fr. 5'000.--. Die Zivilforderung verwies sie auf den Zivilweg.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X.________ am 17.
September 2015 ab. Hingegen hiess es die Berufung der Bank A.________ gut. Es
verpflichtete X.________ unter solidarischer Haftung zusammen mit Y.________,
der Bank A.________ Fr. 24'400.-- zuzüglich Zins sowie Fr. 3'064.65
Entschädigung zu bezahlen.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe
freizusprechen. Die Zivilforderung sei abzuweisen, eventuell auf den Zivilweg
zu verweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz erachte zu Unrecht den
objektiven Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung als erfüllt, weil die
Beschwerdegegnerin in der Buchhaltung eine Rückstellung vorgenommen habe. Da
ein vermögender Solidarverpflichteter bestanden habe, sei ein Schadenseintritt
aber nicht möglich gewesen. Wenn eine Bank Rückstellungen mache, obwohl sie auf
einen vermögenden Solidarschuldner zurück greifen könne, erfolge das ohne Not
und reiche nicht für die Erfüllung des objektiven Tatbestands aus. Weil sich
die Vorinstanz damit nicht beschäftige, sondern verkürzt festhalte, eine
Rückstellung genüge, prüfe sie die Voraussetzungen einer Vermögensminderung
nicht und verletze damit Bundesrecht. Es gebe vorliegend keine
Vermögensminderung, vielmehr liege ein übliches Kreditverhältnis vor.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe nicht eventualvorsätzlich
gehandelt. Er habe immer glaubhaft beteuert, sich keiner Schuld bewusst gewesen
zu sein und nie die Absicht gehabt, die Bank zu schädigen. Damit entfalle auch
der qualifizierte Tatbestand.
In Bezug auf die Zivilforderung bringt der Beschwerdeführer vor, es sei
willkürlich, anzunehmen, dass zwei Schreiben des Rechtsdienstes einer Bank,
wonach das Geld zurückgeführt sei, ein Irrtum seien. Der Mitbeschuldigte habe
ausgesagt, er pflege noch andere Geschäftsbeziehungen mit der
Beschwerdegegnerin. Daher könne die Vorinstanz nicht einfach gestützt auf deren
Akten festhalten, es seien lediglich Fr. 75'600.-- zurück bezahlt worden.

1.2.

1.2.1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines
Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine
solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner
Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird,
wird wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe bestraft (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Handelt der Täter in
der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf
Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Abs. 3).
Der Tatbestand setzt einen Vermögensschaden voraus. Ein solcher kann in einer
tatsächlichen Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der
Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven
liegen. Ein Schaden liegt bereits vor, wenn das Vermögen in einem Masse
gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist. Dies
ist der Fall, wenn der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung
durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (BGE 129
IV 124 E. 3.1; 123 IV 17 E. 3d; je mit Hinweisen). Vergibt z.B. ein
Geschäftsführer klar ungenügend gesicherte Kredite, so steht nicht fest, ob
daraus tatsächlich ein Schaden resultieren wird. Trotzdem wird das betreffende
Darlehen in der Bilanz nicht mehr zum Nennwert eingesetzt (vgl. Art. 669 Abs. 1
OR), sondern der Betrag wird teilweise abgeschrieben. In diesem Sinne bedeutet
die erhebliche Unsicherheit betreffend die Einbringlichkeit des gewährten
Darlehens nicht nur eine Gefährdung des Vermögens in der Höhe des
Darlehensbetrages, sondern gleichzeitig auch einen Schaden in der Höhe eines
Teilbetrages desselben (BGE 122 IV 279 E. 2a mit Hinweis).
In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der ungetreuen
Geschäftsbesorgung Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 129 IV 124 E.
3.1). Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw.
die Verwirklichung des Tatbestandes für möglich hält, aber dennoch handelt,
weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2
StGB), sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Was der Täter
weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft eine innere Tatsache und ist Tatfrage.
Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen
Eventualvorsatz gegeben ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 9 E. 4.1; 130 IV 58
E. 8.5; je mit Hinweisen). Es besteht indes eine gewisse Überschneidung von
Tatfragen (welche nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür überprüfbar sind)
und Rechtsfragen, denn der Sinngehalt des Eventualvorsatzes lässt sich nur im
Lichte der tatsächlichen Umstände erschliessen. Das Bundesgericht kann daher in
einem gewissen Ausmass die richtige Bewertung dieser Umstände im Hinblick auf
den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes überprüfen (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 17
mit Hinweisen).

1.2.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur
gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie
willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der
Willkür BGE 141 IV 305 E. 1.2; 140 III 16 E. 2.1; je mit Hinweisen). Eine
entsprechende Rüge muss klar und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs.
2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 138 I 225 E. 3.2; je mit Hinweisen).

1.3. Der Schuldspruch der Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht. Sie legt
schlüssig dar, weshalb sie zum Schluss gelangt, beim Einwand des
Beschwerdeführers, der Mitbeschuldigte sei derart liquide gewesen, dass er die
vom Konto der B.________AG genommenen Fr. 100'000.-- jederzeit hätte zurück
zahlen können, handle es sich um eine Schutzbehauptung. Ebenfalls nicht
willkürlich ist die vorinstanzliche Feststellung, aufgrund der verzögerten
Rückzahlung sei die Beschwerdegegnerin gezwungen gewesen, Rückstellungen zu
Lasten der betreffenden Niederlassung in Höhe von Fr. 100'000.-- zu verbuchen
(Urteil S. 18 E. 2.2.3.3). Auch die Würdigung der Vorinstanz in Bezug auf die
Höhe der Zivilforderung, namentlich der beiden Schreiben des Rechtsdienstes der
Beschwerdegegnerin, ist nicht zu beanstanden (Urteil S. 23 f. E. 3.2.2 f.). Was
der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz und
deren Beweiswürdigung einwendet, erschöpft sich in einer appellatorischen
Kritik am angefochtenen Urteil, auf die das Bundesgericht nicht eintritt. Er
beschränkt sich darauf, die eigene Sichtweise des Geschehens darzulegen. Dies
ist zum Beispiel der Fall, wenn er ausführt, wenn man sich eines Risikos der
Transaktion bewusst gewesen wäre, hätte man es niemals über die B.________AG
laufen lassen, da damit die Gefahr des Stellenverlustes verbunden gewesen sei
(Beschwerde S. 12). Mit seinen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer keine
offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel
darzutun. Da es sich beim Mitbeschuldigen entgegen der Darstellung des
Beschwerdeführers nicht um einen liquiden Solidarbürgen handelte, musste sich
die Vorinstanz nicht mit dem Begriff der Solidarbürgschaft auseinandersetzen.
Gestützt auf ihre willkürfreien tatsächlichen Feststellungen bejaht sie zu
Recht einen Schaden i.S.v. Art. 158 Ziff. 1 StGB.

1.4. Nicht zu beanstanden sind auch die Ausführungen der Vorinstanz zum
subjektiven Tatbestand (Urteil S. 20 f. E. 2.2.5). Darin wird aufgezeigt, dass
sich der Beschwerdeführer seiner Handlung bewusst war und auch wenn er die
Vermögensschädigung der Beschwerdegegnerin 2 nicht direkt beabsichtigt hat, so
hat er deren vorübergehende Schädigung zumindest in Kauf genommen. Überdies
handelte er in Bereicherungsabsicht. Er wollte die D.________AG finanziell
besser stellen, damit diese einem Drittunternehmen einen Überbrückungskredit
gewähren konnte. Damit wollte er einen Dritten bereichern. Der vorinstanzliche
Schuldspruch der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158
Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB verletzt kein Bundesrecht.

2.
Die Anträge zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen begründet der
Beschwerdeführer mit dem Freispruch vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen
Geschäftsbesorgung. Da es beim Schuldspruch bleibt, ist darauf nicht
einzutreten.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen
Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. April 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

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