Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1116/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1116/2015

Urteil vom 11. April 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
1. Kammer, vom 17. September 2015.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.
Rechtsanwalt X.________ war im Strafverfahren gegen A.________ als amtlicher
Verteidiger eingesetzt. Das Bezirksgericht Aarau sprach A.________ am 30. April
2014 der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der
Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern schuldig. Es verurteilte ihn zu
einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten, einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr.
190.--, je unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, und zu einer Busse von
Fr. 8'000.--. Das Honorar der amtlichen Verteidigung genehmigte es in der Höhe
von Fr. 27'770.45 (inkl. Auslagen und MWSt).
Die u.a. gegen die Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers gerichtete
Berufung der kantonalen Staatsanwaltschaft hiess das Obergericht des Kantons
Aargau am 17. September 2015 gut. Es setzte die Kosten für die amtliche
Verteidigung auf Fr. 10'157.60 (inkl. Auslagen und MWSt) fest.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des
Obergerichts sei aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich zu
bestätigen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das
Obergericht zurückzuweisen.

2.
Anfechtungsobjekt der Beschwerde ist das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 17. September 2015 als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (vgl.
Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit sich die Vorbringen des Beschwerdeführers auf das
erstinstanzliche Urteil beziehen (Beschwerde S. 5 f.), ist darauf nicht
einzutreten.

3.
Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem
Anwaltstarif desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt
wird (BGE 141 I 124 E. 3.3). Massgebend für die Festsetzung der Entschädigung
ist vorliegend das Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November
1987 des Kantons Aargau (Anwaltstarif; SAR 291.150) und damit kantonales Recht.
Nach § 9 Abs. 1 Anwaltstarif bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen nach
dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes.

Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und
interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde
vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde
ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids
darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (
BGE 139 I 229 E. 2.2 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen und rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht
ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
Auf die Beschwerde ist mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten. Wenn
der Beschwerdeführer bloss pauschal einwendet, das angefochtene Urteil verletze
Bundesrecht, d.h. Bundesverfassungsrecht (Beschwerde S. 3), genügt seine
Beschwerde der qualifizierten Rügepflicht nicht. Weiter legt er zwar dar, seine
Ausführungen würden sich am Aufbau des angefochtenen Entscheids orientieren und
er betitelt seine Vorbringen jeweils mit "Zu Erw.". Gleichwohl fehlt eine
eingehende Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz. Der
Beschwerdeführer beschränkt sich grösstenteils darauf, wortwörtlich seine
Erörterungen aus dem vorinstanzlichen Verfahren zu wiederholen (vgl. Beschwerde
S. 6 ff. und S. 11 f. sowie Berufungsantwort S. 5 ff. und S. 9 f.,
vorinstanzliche Akten), womit er sich zwangsläufig nicht mit den
vorinstanzlichen Erwägungen befasst. Die Vorinstanz hält fest, angesichts des
Geständnisses des Beschuldigten, der das ihm vorgeworfene Verhalten bereits
anlässlich der ersten Einvernahme eingeräumt habe, sei nicht ersichtlich,
weshalb es eines über die Überprüfung des Untersuchungsergebnisses
hinausgehenden eingehenden Studiums sämtlicher Verfahrensakten bedurft hätte
resp. ein Aktenstudium von rund 98 Stunden notwendig und dem vorliegenden
Verfahren angemessen gewesen sein sollte (Urteil S. 4 f. E. 3.4.2). Was der
Beschwerdeführer dagegen einwendet, erschöpft sich in appellatorischer Kritik.
So z.B. seine Behauptung, dass das Beweisverbot in Bezug auf das Geständnis des
Beschuldigten nicht geltend gemacht worden sei, ändere nichts daran, dass er
vor Studium der gesamten Verfahrensakten nicht haben wissen können, ob er für
den Beschuldigten ein günstigeres Ergebnis erwirken könnte (Beschwerde S. 10
f.). Die Vorinstanz stellt fest, hinzu komme, dass der Beschwerdeführer
erstmals drei Monate nach Mandatsübernahme, am 12. September 2013, kurz
telefonischen Kontakt mit dem Beschuldigten aufgenommen habe und demnach
frühestens zu diesem Zeitpunkt dessen Instruktionen habe entgegen nehmen
können. Bereits vor dieser ersten Besprechung mit dem Klienten und somit bevor
der Beschwerdeführer überhaupt über dessen Wünsche und Anregungen hinsichtlich
seiner Verteidigung im Bild gewesen sei, habe der Beschwerdeführer bereits rund
95 Stunden Aktenstudium betrieben. Diese Art der Mandatsführung erweise sich
als ineffizient (Urteil S. 5 f. E. 3.4.3). Mit diesen vorinstanzlichen
Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.

4.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Die
Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

 Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Jametti

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

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