Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1120/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1120/2015

Urteil vom 29. September 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Qualifizierte Geldwäscherei, Urkundenfälschung, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 3. Juni
2015.

Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft erhob am 7. Oktober 2014 Anklage gegen X.________ wegen
qualifizierter Geldwäscherei und Falschbeurkundung. X.________ soll zwischen
1999 und 2005 im Zusammenhang mit drei Infrastrukturprojekten der Stadt
A.________ (Projekte "B.________", "C.________" und "D.________") diverse
Banktransaktionen und Bargeldgeschäfte mit Geldern ausgeführt haben, die aus
der Bestechung von ausländischen Amtsträgern stammen sollen.

B.
Das Bundesstrafgericht sprach X.________ am 3. Juni 2015 frei, soweit es das
Verfahren nicht infolge Verjährung einstellte.

C.
Die Bundesanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das
Urteil des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1.
Hinsichtlich der Frage, ob in Bezug auf die dem Beschwerdegegner vorgeworfene
Geldwäscherei eine taugliche Vortat vorliegt, hält die Vorinstanz fest, dass
gemäss Anklage die Gesellschaften E.________ und F.________ gestützt auf
fiktive Beratungsverträge Bestechungszahlungen auf Konten der Gesellschaften
G.________ und H.________ getätigt hätten. Sowohl G.________ als auch
H.________ seien auf I.________ zurückzuführen, der lediglich als Intermediär
und Strohmann anstelle der ausländischen Funktionäre, insbesondere J.________,
eingesetzt worden sei. Die Anklage gehe davon aus, dass die ausländischen
Amtsträger an den betreffenden Vermögenswerten tatsächlich wirtschaftlich
berechtigt gewesen seien und diese bereits mit den Überweisungen an G.________
und H.________ faktisch erlangt hätten.
Die Vorinstanz erwägt, dass Hinweise bestehen würden, wonach E.________ und
F.________ I.________ die in der Anklageschrift thematisierten Beträge zwecks
Bestechung von Amtsträgern in A.________ zukommen liessen. Es bestehe aber kein
ausreichender Nachweis dafür, dass die betreffenden Amtsträger bereits mit den
Überweisungen an G.________ und H.________ die Verfügungsgewalt über diese
Gelder erlangt hätten. Das vorhandene Beweismaterial könne dahingehend
interpretiert werden, dass E.________ bzw. F.________ die Dienste von
I.________ in Anspruch nahmen, weil er ihnen aufgrund seiner Verbindungen in
der Politik dabei behilflich sein konnte, Kontakte mit den Entscheidträgern in
den entsprechenden Projekten herzustellen und diese mit Bestechungszahlungen zu
bedienen. Nach dieser Betrachtungsweise sei I.________ auf Seiten der Bestecher
(E.________ bzw. F.________) aufgetreten und nicht als ein auf Anweisung der
Bestochenen handelnder Strohmann. Gehe man von diesem Ansatz aus, so sei die
Verfügungsmacht über die entsprechenden Gelder bei I.________, allenfalls bei
E.________ oder F.________ gelegen. Der Übergang der Verfügungsmacht habe, wenn
überhaupt, erst im Anschluss an die vom Beschwerdegegner organisierten
Bargeldbezüge stattgefunden.
Die Vorinstanz führt weiter an, dass, sofern sich aus den Akten konkrete
Anhaltspunkte für die Strohmanntheorie ergeben, sich diese auf die Person von
J.________ beziehen würden. Dieser habe erst Ende März 1999 das Amt des
Stadtpräsidenten von A.________ angetreten; der Beratervertrag zwischen
E.________ und G.________ sei aber bereits am 20. November 1998 abgeschlossen
worden. Es könne daher nicht angenommen werden, dass I.________ von Beginn
seiner angeblichen Beratertätigkeit für E.________ an als Strohmann für
J.________ agiert habe. Auch würden keine konkreten Hinweise dafür bestehen,
dass er zunächst für andere Hintermänner tätig gewesen sei. Wenn I.________
aber nicht von Anfang an als Strohmann gehandelt habe, so sei es
unwahrscheinlich, dass er dies zu einem späteren Zeitpunkt getan habe. Hinzu
komme, dass das Ausschreibungsverfahren in Bezug auf das Projekt "B.________"
am 9. April 1998 durchgeführt worden sei. Der Vertrag zwischen E.________ und
dem Auftraggeber sei am 22. Juli 1998 unterschrieben worden. J.________ habe
folglich bei der Auftragsvergabe keine Rolle spielen können. Es sei nicht
nachvollziehbar, welche Gegenleistung von J.________ im bereits laufenden
Projekt mittels Bestechungsgelder hätte erkauft werden können. Zusammenfassend
sei nicht erstellt, dass die Vermögenswerte, mit welchen der Beschwerdegegner
die ihm vorgeworfenen Handlungen vornahm, aus der Bestechung von Amtsträgern
stammten. Wenn überhaupt seien diese für eine Bestechung bestimmt gewesen; es
habe sich mithin um  instrumenta sceleris gehandelt. Diese seien kein
taugliches Geldwäschereiobjekt, weshalb der Tatbestand von Art. 305bis StGB
nicht erfüllt sei.

1.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass durch die Aussonderung von Geldern
an I.________ E.________ und F.________ ihren Bestechungswillen manifestiert
hätten, womit in Bezug auf den Tatbestand der aktiven Bestechung die Schwelle
zum Versuch überschritten worden sei. Dieser Tatbestand sei zudem sowohl in der
Variante des Anbietens und Versprechens als auch in derjenigen des Gewährens
eines nicht gebührenden Vorteils erfüllt bzw. vollendet. Dies weil E.________
und F.________ wohl kaum Bestechungsgelder an einen Dritten überwiesen hätten,
wenn nicht vorgängig mit den zu bestechenden Amtsträgern eine entsprechende
Vereinbarung getroffen worden wäre. Darüber hinaus hätten E.________ und
F.________ mit den Überweisungen an I.________ bzw. G.________ und H.________
jeglichen Zugriff auf die betreffenden Gelder verloren. Das bestechende
Unternehmen gehe in der Folge davon aus, dass die Bestechungsgelder gemäss
Abrede auch in die formelle Verfügungsmacht des Bestochenen gelangen würden.
Solange die Gelder auf dem Konto eines Intermediärs liegen würden, habe der
Bestochene keinen formellen Zugriff auf die Vermögenswerte, obwohl er daran
bereits der rechtmässige Eigentümer sei. Die Weiterleitung durch den
Mittelsmann stelle nur noch den letzten notwendigen Schritt zur Überführung der
Bestechungsgelder in die formelle Verfügungsmacht des Bestochenen dar. Im
Hinblick auf die Vollendung der Gewährung von Bestechungsgeldern könne diesem
Vorgang keine Bedeutung zukommen. Anders verhalte es sich bezüglich der
Vollendung der passiven Bestechung in der Variante des Annehmens, zumal die
Bestechungsgelder nach der Auszahlung an einen Intermediär sich materiell
bereits in der Verfügungsmacht des Bestochenen befinden, es aber noch an einer
Formalisierung dieser Verfügungsmacht fehle. Zusammenfassend ergebe sich, dass
der Tatbestand der aktiven Bestechung in den Varianten des Versprechens,
Anbietens und Gewährens eines nicht gebührenden Vorteils und derjenige der
passiven Bestechung in der Form des Sich-versprechen-Lassens, noch nicht aber
in der Variante des Annehmens, vollendet sei. Selbst wenn die Bestechung nur
versucht worden sei, liege eine im Sinne des Geldwäschereitatbestandes
taugliche Vortat vor.
Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, dass unter Umständen versuchte
Geldwäscherei vorliegen könne, wenn Vermögenswerte, die noch nicht aus einem
Verbrechen stammen, erst zu Bestechungszwecken bestimmt worden seien. Sollte
das Bundesgericht nicht von vollendeter Geldwäscherei ausgehen, müsste daher
zumindest versuchte Geldwäscherei bejaht werden.

1.3.

1.3.1. Die Beschwerdeführerin stützt ihre Auffassung, es liege eine vollendete
Vortat vor, auf die Annahme, dass E.________ bzw. F.________ mit den zu
bestechenden Amtsträgern eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen hätten,
bevor sie die Überweisungen auf die Konten von G.________ und H.________
vornahmen. Die Vorinstanz stellt Derartiges nicht fest. Sie geht vielmehr davon
aus, dass E.________ und F.________ die Dienste von I.________ in Anspruch
nahmen, um Kontakte mit den betreffenden Amtsträgern überhaupt knüpfen zu
können. Auf die in diesem Zusammenhang stehende Rüge ist nicht einzutreten,
zumal sich die Beschwerdeführerin in diesem Punkt von den verbindlichen
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz entfernt (Art. 105 Abs. 1 BGG), ohne
zu behaupten noch darzulegen, dass diese willkürlich seien.

1.3.2. Nach Art. 305bis Abs. 1 StGB (in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden
Fassung) macht sich der Geldwäscherei strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die
geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung
von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus
einem Verbrechen herrühren. Am Tatwerkzeug (instrumentum sceleris) ist
Geldwäscherei nicht möglich, zumal dieses nicht aus einem Verbrechen herrührt
(JÜRG-BEAT ACKERMANN, Geldwäscherei - Money Laundering, 1992, S. 241 f.).
Das Bundesgericht hat in BGE 120 IV 323 E. 4 festgehalten, dass versuchte
Geldwäscherei auch möglich ist, wenn die Vortat noch nicht begangen worden ist.
Dass eine Vortat vorliegt, bei welcher die Versuchsstufe erreicht wurde, genügt
indes alleine nicht, um Geldwäscherei zu bejahen. Auch in diesem Fall ist der
Tatbestand nur dann erfüllt, wenn durch die strafbare Handlung illegale
Vermögenswerte angefallen sind (CHRISTINE EGGER TANNER, Die strafrechtliche
Erfassung der Geldwäscherei, 1999, S. 42 f.; JÜRG-BEAT ACKERMANN, a.a.O, S.
222) oder zumindest erwartet waren (vgl. hierzu MARTIN SCHUBARTH, Geldwäscherei
- Neuland für das traditionelle kontinentale Strafrechtsdenken, in: Festschrift
für Günter Bemmann, Baden-Baden 1997, S. 439). Die vorliegend zur Diskussion
stehenden Vermögenswerte sind nicht das Ergebnis einer Bestechung, sondern nur
Tatwerkzeug, was die Beschwerdeführerin nicht in Abrede stellt. Auch ist nicht
erstellt, dass der Beschwerdegegner durch seine Handlungen die Wäsche des aus
der Bestechung zu erwarteten Erlöses vorbereitete. Es kann daher weder von
vollendeter noch von versuchter Geldwäscherei die Rede sein.

2.

2.1. Die Bundesanwaltschaft warf dem Beschwerdegegner in verschiedenen Fällen
vor, er habe im Rahmen der Erfüllung seiner Dokumentationspflicht mit seinem
Kürzel auf verschiedenen Auszahlungsbelegen bestätigt, dass K.________ und
L.________ verschiedene Beträge bar erhalten hätten, obwohl er wusste, dass
diese Personen nur vorgeschoben wurden, um den tatsächlichen Empfänger des
Bargeldes nicht offenzulegen (Anklagevorwürfe 1.2.1.4, 1.2.1.5, 1.2.2.2,
1.2.2.3 und 1.2.2.4). Die Vorinstanz erwägt diesbezüglich, dass in der
Anklageschrift nicht behauptet werde, dass K.________ und L.________ nicht
physisch Geld entgegengenommen haben sollen. Eine solche Annahme sei auch nicht
durch die Akten gestützt. Der Beschwerdegegner sei folglich auch in diesen
Punkten freizusprechen.

2.2. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in dieser
Hinsicht willkürlich festgestellt. Es sei nicht K.________ oder L.________,
sondern der Beschwerdegegner gewesen, der das Bargeld jeweils physisch
entgegengenommen habe. Aus der Formulierung in der Anklageschrift ergebe sich
in keiner Art und Weise, dass K.________ und L.________ das Bargeld physisch
entgegen genommen haben sollen. Der Beschwerdegegner sei selber der
tatsächliche Empfänger des Bargeldes gewesen.

2.3. Der Anklageschrift ist nur zu entnehmen, dass K.________ und L.________
vorgeschoben worden seien, um den tatsächlichen Empfänger des Bargeldes nicht
offenzulegen. Dass sie das Geld nie in Empfang genommen haben sollen, wird in
der Anklage nicht erwähnt. Genau dies wäre aber notwendig gewesen, um die von
der Bundesanwaltschaft geforderte Verurteilung wegen Urkundenfälschung zu
rechtfertigen. Der Freispruch des Beschwerdegegners vom Vorwurf der
Urkundenfälschung verletzt kein Bundesrecht.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der
unterliegenden Bundesanwaltschaft sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs.
4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im
bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. September 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

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