Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1122/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1122/2015

Urteil vom 15. August 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Luca Tenchio,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510
Frauenfeld,
2. Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Holzikofenweg 36, 3003 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das UWG; rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 24.
August 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde am 1. September 2014 mittels Strafbefehl des Vergehens gegen
das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schuldig erklärt. Gemäss
diesem Strafbefehl sollen mittels einem gemeinschaftlichen aber nach aussen
arbeitsteilig scheinenden Vorgehen der A.________ SRL in Bukarest (Rumänien)
und der B.________ GmbH & Co. KG in Neustadt/Aisch (Deutschland) zwischen Mai
und November 2012 zahlreichen Geschädigten in der Schweiz unangefordert per Fax
Formulare zur Korrektur angeblich bereits bestehender Einträge in sogenannten
"Branchenbüchern" im Internet zugestellt worden sein. Die bei einer Korrektur
des Eintrages und Rücksendung des Formulares anfallenden Kosten seien nicht
unmittelbar erkennbar gewesen.
Als Absender auf den mittels Fax versendeten Formularen sei die A.________ SRL
aufgeführt gewesen. Die B.________ GmbH & Co. KG sei nach Rücksendung der
Formulare vorerst nach aussen erkennbar für die Rechnungsstellung und das
Mahnwesen besorgt gewesen. Tatsächlich habe sie sich auch mit Reklamationen
befasst, ein strafbares Verhalten ihrer "Auftraggeberin" bestritten sowie bei
Bedarf den Geschädigten Kulanzvorschläge unterbreitet und entsprechende
Vereinbarungen abgeschlossen. X.________ sei ab dem 17. Februar 2012
eingetragener Geschäftsführer der B.________ GmbH & Co. KG gewesen.

B.
Gegen den Strafbefehl erhob X.________ Einsprache. Das Bezirksgericht
Kreuzlingen erklärte ihn am 3. Februar 2015 der mehrfachen Widerhandlung gegen
das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schuldig und bestrafte ihn mit
einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von
Fr. 600.--. Die dagegen von X.________ erhobene Berufung wies das Obergericht
des Kantons Thurgau am 24. August 2015 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des
Obergerichts sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

D.
Das Obergericht und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) beantragen
Abweisung der Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau
reichte keine Vernehmlassung ein.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz hält fest, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der
B.________ GmbH & Co. KG am 10. April 2012 mit der A.________ SRL einen
Dienstleistungsvertrag abgeschlossen habe. Damit habe die A.________ SRL die
B.________ GmbH & Co. KG mit der "Reklamationsabwicklung", der
"Sachbearbeitung", dem "Fakturaservice" sowie der "Forderungsabwicklung"
beauftragt.
Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit der Erstellung und dem
Versand mittels Fax der "Eintragungsvorschläge" direkt an sich nichts zu tun
gehabt habe. Es stehe allerdings fest, dass er die Formulare kannte. Der
Beschwerdeführer habe bereits bei Abschluss des Dienstleistungsvertrags mit der
A.________ SRL Einblick in die standardisierten "Eintragungsvorschläge"
erhalten und spätestens im Zeitpunkt der jeweiligen Rechnungsstellung das
konkrete Kundendossier bekommen. Damit sei der Beschwerdeführer von Anfang an
über die Vorgehensweise der A.________ SRL im Bild gewesen. Indem er den
Dienstleistungsvertrag abschloss und in der Folge entsprechend dieser
Vereinbarung nicht nur das Inkasso erledigte, sondern auch Beanstandungen von
Betroffenen abwehrte, habe er sich den Tatentschluss der A.________ SRL
nachträglich zu eigen gemacht. Auf diese Weise habe der Beschwerdeführer die
A.________ SRL unterstützt. Diese sei auf die Mitwirkung des Beschwerdeführers
angewiesen gewesen, um aus den "Kunden" in der Schweiz Kapital zu schlagen. Die
B.________ GmbH & Co. KG habe nicht nur über die erforderlichen
Sprachkenntnisse verfügt, um mit den Adressaten der Telefaxe schriftlich zu
kommunizieren, sondern auch über die für das Inkasso notwendigen
Bankverbindungen in der Schweiz. Der Tatbeitrag des Beschwerdeführers sei von
entscheidender Bedeutung gewesen. Dabei sei nicht massgebend, dass die
A.________ SRL bereits zu einem früheren Zeitpunkt an andere Adressaten
entsprechende Faxe versandt habe oder nach Auflösung der Geschäftsbeziehung zur
B.________ GmbH & Co. KG ihre Tätigkeit fortgeführt habe. Ausschlaggebend sei
vielmehr, dass der Beschwerdeführer von den "Eintragungsvorschlägen" und mithin
von den unlauteren Machenschaften der A.________ SRL Kenntnis gehabt habe. Er
sei in den vier in der Anklageschrift erwähnten Fällen seinen Pflichten gemäss
Dienstleistungsvertrag vom 10. April 2012 nachgekommen und habe somit den
Willen bekundet, hinter den unlauteren Handlungen der A.________ SRL zu stehen.
Der Beschwerdeführer habe deshalb in Mittäterschaft gehandelt.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, dass die blosse Eintreibung von Forderungen als
solche die Tatbestände von Art. 3 Abs. 1 lit. b und p UWG nicht erfülle. Seine
Verurteilung verletze mithin den Grundsatz nulla poena sine lege. Auch habe die
Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich mit
diesem Argument nicht auseinandergesetzt habe.

2.2. Der Schuldspruch erging vorliegend, weil der Beschwerdeführer als Mittäter
an den strafbaren Handlungen der A.________ SRL mitgewirkt haben soll. Die
Vorinstanz durfte daher offenlassen, ob die Forderungseintreibung als solche
tatbestandsmässig im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b und p UWG war. Auf die Rüge
ist nicht weiter einzugehen.

3.

3.1. In Bezug auf die Frage der Mittäterschaft bringt der Beschwerdeführer
zusammengefasst vor, dass eine Schädigung der Empfänger der
"Eintragungsvorschläge" nicht zu den Tatbestandsmerkmalen von Art. 3 Abs. 1
lit. b und p UWG gehöre. Dass die A.________ SRL auf seine Mitwirkung
angewiesen gewesen sei, um aus den "Kunden" in der Schweiz Kapital zu schlagen,
sei daher irrelevant. Die A.________ SRL habe alleine die verpönten Faxe
versendet. Auch fehle ein gemeinsamer Tatentschluss. Dies ergebe sich
insbesondere daraus, dass die A.________ SRL sowohl vor als auch nach der
Geschäftsbeziehung zur B.________ GmbH & Co. KG Eintragungsvorschläge versendet
habe.

3.2.

3.2.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der
Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in
massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als
Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den
Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes
so wesentlich ist, dass diese mit ihm steht oder fällt (BGE 135 IV 152 E.
2.3.1; 130 IV 58 E. 9.2.1; 125 IV 134 E. 3a). Gehilfe ist demgegenüber, wer zu
einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet (Art. 25 StGB), die
Tat jedoch nur durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt (BGE 129 IV
124 E. 3.2).
Als Gehilfe ist nach Art. 25 StGB demgegenüber strafbar, wer zu einem
Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet. Nach der Rechtsprechung
gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich
diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Der Gehilfe fördert
eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw.
wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch
psychische Hilfe erleichtert. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat
beitragen und die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen.
Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (
BGE 129 IV 124 E. 3.2 mit Hinweisen).

3.2.2. Gemäss Art. 23 Abs. 1 UWG macht sich strafbar, wer vorsätzlich
unlauteren Wettbewerb nach Art. 3, 4, 4a, 5 oder 5 UWG begeht. Nach Art. 3 Abs.
1 lit. p UWG handelt unlauter, wer mittels Offertformularen, Korrekturangeboten
oder Ähnlichem für Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für
Anzeigenaufträge wirbt oder solche Eintragungen oder Anzeigenaufträge
unmittelbar anbietet, ohne in grosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle auf die
Entgeltlichkeit und den privaten Charakter des Angebots, die Laufzeit des
Vertrages, den Gesamtpreis entsprechend der Laufzeit sowie auf die
geographische Verbreitung, die Form, die Mindestauflage und den spätesten
Zeitpunkt der Publikation hinzuweisen. Unlauter handelt nach Art. 3 Abs. 1 lit.
b UWG auch, wer über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine
Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der
Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder
irreführende Angaben macht. Vorliegend sind sämtliche Tatbestandsmerkmale
bereits mit dem Versand der zur Diskussion stehenden Faxe verwirklicht. Damit
ist die Straftat nicht nur vollendet, sondern auch beendet. Nach der Beendigung
ist die Mitwirkung eines Dritten nicht mehr möglich (BGE 106 IV 295; BGE 121 IV
109 E. 3a; MARC FORSTER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N.
14 zu Art. 25 StGB). Als die B.________ GmbH & Co. KG den Adressaten der
Eintragungsvorschläge Rechnung stellte, diese mahnte oder Vergleiche abschloss,
waren die in Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b und p UWG umschriebenen
Straftaten bereits beendet. Mittäterschaft oder Gehilfenschaft waren zu diesem
Zeitpunkt nicht mehr möglich; der Beschwerdeführer hat sich durch die  nach dem
Versand der Eintragungsvorschläge erfolgten Rechnungen, Mahnungen und
Vergleiche nicht strafbar gemacht.

3.2.3. Es stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer bereits zu einem
früherem Zeitpunkt in strafbarer Weise an den Handlungen der A.________ SRL
mitwirkte. Dies ist zu bejahen. Die B.________ GmbH & Co. KG schloss den
Dienstleistungsvertrag mit der A.________ SRL ab,  bevor diese in den vier zur
Anklage gebrachten Fällen die Korrekturangebote versandte. Die A.________ SRL
konnte somit auf die Unterstützung der B.________ GmbH & Co. KG bzw. des
Beschwerdeführers zählen, um nach dem Versand der Formulare ihre angeblichen
Forderungen einzutreiben. Der Beschwerdeführer förderte auf diese Weise die
Straftat der A.________ SRL, was als Gehilfenschaft im Sinne von Art. 25 StGB
zu qualifizieren ist. Mittäterschaft ist indes zu verneinen, zumal der
Beschwerdeführer - nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen
der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) - mit der Erstellung und dem Versand der
Formulare nichts zu tun hatte (Urteil, S. 14). Es kann somit weder von einer
gemeinsamen Tatplanung noch von einer gemeinsamen Tatausführung die Rede sein.
Auch war die A.________ SRL für den - bereits tatbestandserfüllenden - Versand
der Eintragungsvorschläge nicht auf die Unterstützung des Beschwerdeführers
oder der B.________ GmbH & Co. KG angewiesen.

4.
Der Beschwerdeführer hat sich nicht als Mittäter des unlauteren Wettbewerbs in
Mittäterschaft schuldig gemacht, sondern nur als Gehilfe. Die Beschwerde ist
daher teilweise gutzuheissen und die Sache zu neuer Entscheidung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdeführer im
Umfang seines Obsiegens angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die
Staatsanwaltschaft und das SECO haben keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dem Beschwerdeführer sind reduzierte
Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des
Kantons Thurgau vom 24. August 2015 wird aufgehoben und die Sache zu neuer
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. August 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

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