Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1131/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1131/2015

Urteil vom 25. Mai 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Keller,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alois Kessler,
3. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Rudolf Ziegler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellungsverfügung (Amtsmissbrauch usw.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer,
vom 21. September 2015.

Sachverhalt:

A.
Die Polizeibeamten A.________ und B.________ kontrollierten X.________ am 14.
März 2011 auf einer Autobahneinfahrt bzw. auf Einspur- sowie Pannenstreifen der
Autobahn. Sie verzeigten ihn in der Folge, weil er keine Autobahnvignette
angebracht haben und auf der Einfahrt eine kurze Strecke rückwärts gefahren
sein soll. X.________ erstattete seinerseits gegen die beiden Polizeibeamten
Strafanzeigen, unter anderem weil sie sich bei der Kontrolle als Fussgänger auf
Einspur- und Pannenstreifen aufgehalten hätten. Ausserdem hätten sie seine
Sicherheit gefährdet und ihn gezwungen, sein Fahrzeug auf dem Pannenstreifen
stehen zu lassen, sich zum Polizeiauto zu begeben sowie sich dort rund eine
Viertelstunde ohne Sicherheitsweste zur Protokollaufnahme aufzuhalten.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2011 nahm die Staatsanwaltschaft Innerschwyz das
Verfahren gegen A.________ und B.________ nicht an die Hand. Die
Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Schwyz hiess die von X.________ erhobene
Beschwerde am 30. Dezember 2011 teilweise gut, hob die
Nichtanhandnahmeverfügung auf und wies die Sache zur Beweisergänzung an die
Staatsanwaltschaft zurück.

B.
Nachdem sie einen Augenschein durchgeführt und die Beteiligten befragt hatte,
stellte die Staatsanwaltschaft die Strafverfahren gegen A.________ sowie
B.________ am 29. bzw. 30. September 2014 ein. Die dagegen erhobenen
Beschwerden wies das Kantonsgericht Schwyz am 21. September 2015 ab, soweit es
darauf eintrat.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der kantonsgerichtliche
Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung der Untersuchung an die
Staatsanwaltschaft Innerschwyz zurückzuweisen. Die Kosten des
bundesgerichtlichen Verfahrens seien A.________ sowie B.________ aufzuerlegen,
und ihm sei zu deren Lasten eine angemessene Parteientschädigung für das
bundesgerichtliche sowie das kantonale Beschwerdeverfahren zuzusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5
BGG hat die Privatklägerschaft ein rechtlich geschütztes Interesse, wenn sich
der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken
kann (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.).

1.2. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die
Privatklägerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine Verletzung ihrer
Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder
der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung
hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung
der Sache getrennt werden können. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der
Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E.
1.3 S. 79 f.; 136 IV 29 E. 1.9 S. 40; je mit Hinweisen). Die Privatklägerschaft
kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht
eingetreten worden, sie sei nicht angehört worden, habe keine Gelegenheit
erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder sie habe nicht Akteneinsicht nehmen
können. Hingegen kann sie weder die Würdigung der beantragten Beweise noch die
Tatsache rügen, dass ihre Anträge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund
antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen
kann von der Prüfung der materiellen Sache nicht getrennt werden (BGE 126 I 81
E. 7b S. 94; 120 Ia 157 E. 2a/bb S. 160; Urteil 6B_529/2009 vom 22. Dezember
2009 E. 1.2; je mit Hinweisen).

1.3. Soweit ein verfassungsmässiger Anspruch auf Ausfällung der im Gesetz
vorgesehenen Strafen besteht, kann sich der Privatkläger, der Opfer eines
staatlichen Übergriffs geworden ist, indes nicht nur in verfahrensrechtlicher
Hinsicht, sondern auch in der Sache selbst gegen eine Verfahrenseinstellung zur
Wehr setzen. Die Rechtsprechung anerkennt gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art.
3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) sowie Art. 13 des
UN-Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105) einen
Anspruch des Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz (BGE 138 IV 86 E. 3.1.1 S.
88 mit Hinweisen). Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche
Untersuchung hat, wer in vertretbarer Weise geltend macht, von einem
Polizeibeamten misshandelt worden zu sein (Urteile 6B_764/2015 vom 6. Januar
2016 E. 1.2; 1B_534/2012 vom 7. Juni 2013 E. 1.2.2; je mit Hinweisen).
Um unter Art. 3 EMRK zu fallen, muss eine Behandlung ein Mindestmass an Schwere
erreichen. Die Würdigung dieses Mindestmasses hängt von den gesamten Umständen
des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, ihren physischen und
psychischen Auswirkungen sowie vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des
Geschädigten. Zu berücksichtigen sind ferner der Zweck der Behandlung sowie die
Absicht und der Beweggrund, die ihr zugrunde liegen, ebenso der Zusammenhang,
in dem sie steht. Eine Behandlung ist erniedrigend, wenn sie Gefühle der
Furcht, Angst und Unterlegenheit hervorruft und geeignet ist, zu demütigen,
entwürdigen und gegebenenfalls den physischen oder psychischen Widerstand zu
brechen oder jemanden dazu zu bewegen, gegen seinen Willen oder sein Gewissen
zu handeln (BGE 134 I 221 E. 3.2.1 S. 226; 124 I 231 E. 2b S. 236; Urteile
1C_97/2015 vom 1. September 2015 E. 3.2 ff.; 1B_70/2011 vom 11. Mai 2011 E.
2.2.5.4; je mit Hinweisen). Als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im
Sinne dieser Bestimmungen gilt nicht jede Behandlung, die vom Betroffenen als
unangenehm oder lästig empfunden wird, sondern nur eine Misshandlung, die ein
bestimmtes Mass an Schwere erreicht und körperliche Verletzungen oder intensive
physische oder psychische Leiden mit sich bringt (Urteil des EGMR  Gäfgen gegen
Deutschland vom 1. Juni 2010, Recueil CourEDH 2010-IV S. 327 § 88 ff., auch in:
EuGRZ 2010 S. 417; Urteile 2C_257/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 5.2 mit
Hinweisen; 5A_335/2010 vom 6. Juli 2010 E. 3.4). Einschränkungen im
Wohlbefinden, die durch den legitimen Zweck einer staatlichen Massnahme
zwangsläufig bedingt werden, fallen nicht unter diese Bestimmungen (Urteil
2C_257/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 5.2 mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, der angefochtene
Beschluss könne sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken. Seine
Beschwerdelegitimation und seinen Anspruch auf inhaltliche Überprüfung des
angefochtenen Beschlusses erkennt er indessen im Umstand, dass seine
Verfahrensrechte verletzt worden seien, und ihn die beschwerdegegnerischen
Polizeibeamten erniedrigend behandelt hätten. Diese hätten ihn kraft ihrer
Amtsgewalt zu verbotenem Handeln angewiesen, namentlich zum Abstellen seines
Fahrzeugs auf dem Pannenstreifen sowie zum Betreten, Gehen und Aufenthalt auf
Einspur- sowie Pannenstreifen der Autobahn. Damit hätten sie seinen
entgegenstehenden Willen gebrochen. Er habe sich gezwungen gesehen, sich einer
konkreten erhöhten Gefahr auszusetzen und in jener Situation objektiv erhöhter
Gefährdung zu verharren. Die Polizeibeamten hätten seine Angst vor dem mit
ungemindert hohem Tempo in geringem Abstand vorbeifahrenden Autobahnverkehr und
den Folgen eines potentiellen Unfalls ebenso ignoriert wie sein Bedürfnis, für
das Beschreiten der Autobahn mindestens eine Sicherheitsweste anzuziehen.
Mit diesen Schilderungen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, in vertretbarer
Weise darzutun, Opfer staatlicher Gewalt im Sinne der Rechtsprechung geworden
zu sein. Weder macht er geltend, von den Polizeibeamten tätlich angegriffen
oder physisch verletzt worden zu sein, noch argumentiert er, er habe vom
Vorfall psychische Beeinträchtigungen davon getragen. Ebenso wenig legt er mit
seinen Ausführungen dar, dass die Vorgehensweise der Beschwerdegegner geeignet
war, intensive physische oder psychische Leiden im Sinne der dargelegten
Rechtsprechung zu verursachen. Jedenfalls gilt nicht jede Behandlung, die vom
Betroffenen als unangenehm oder lästig empfunden wird, als unmenschliche oder
erniedrigende Behandlung im Sinne der erwähnten Bestimmungen.

2.2. Demnach ist der Beschwerdeführer in der Sache nicht zur Beschwerde
legitimiert, sondern ist einzig berechtigt, die Verletzung der ihm zustehenden
Verfahrensrechte zu rügen. Soweit er sich zu materiellen Fragen äussert und die
vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sowie die rechtliche Würdigung
bemängelt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ebenfalls nicht
einzutreten ist auf die formellen Rügen des Beschwerdeführers, die auf eine
inhaltliche Prüfung der Sache abzielen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn
er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder seines Anspruchs auf ein faires
Verfahren rügt, dies aber mit der Abweisung von Beweisanträgen begründet (vgl.
BGE 126 I 81 E. 7b S. 94; 120 Ia 157 E. 2a/bb S. 160; Urteil 6B_529/2009 vom
22. Dezember 2009 E. 1.2; je mit Hinweisen).

2.3. Der Beschwerdeführer sieht die Verletzung seiner Verfahrensrechte unter
anderem darin begründet, dass von einer wirksamen, vertieften und prompten
Untersuchung der gegen die Polizeibeamten erhobenen Vorwürfe keine Rede sein
könne, womit Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 3 und 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 14
UNO-Pakt II verletzt seien. Auch mit diesem Einwand ist er nicht zu hören. Wie
dargelegt, kann der Beschwerdeführer aus dem Verbot der Folter (Art. 3 EMRK)
nichts für sich ableiten. Darüber hinaus hat er als Geschädigter kein Recht auf
rechtmässige Anwendung des Legalitätsprinzips bzw. des Verfolgungszwangs (Art.
7 StPO), da der Strafanspruch nach ständiger Praxis des Bundesgerichts dem
Staat zusteht (BGE 136 IV 29 E. 1.7.2 S. 39; 133 IV 228 E. 2.3 S. 231; 128 I
218 E. 1.1 S. 220; Urteil 6B_945/2013 vom 23. Mai 2014 E. 3.3.2). Auf Art. 6
EMRK kann sich der Beschwerdeführer als geschädigte Person nicht berufen, um
ein Strafverfahren gegen Dritte einzuleiten. Die Bestimmung bezieht sich auf
zivilrechtliche Ansprüche und auf die Stichhaltigkeit der gegen eine Person
gerichteten strafrechtlichen Anklage (vgl. BGE 134 IV 297 E. 4.3.5 S. 306 mit
Hinweis; Urteile 6B_479/2013 vom 30. Januar 2014 E. 3.1; 6B_724/2010 vom 4.
Januar 2011 E. 4). Um beides geht es vorliegend nicht. Weshalb im Zusammenhang
mit Art. 14 UNO-Pakt II, dessen vorliegend interessierender Wortlaut mit jenem
von Art. 6 Ziff. 1 EMRK übereinstimmt, etwas anderes gelten sollte, begründet
der Beschwerdeführer nicht.

2.4. Zu der Rüge, die Staatsanwaltschaft Innerschwyz habe das
Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO) verletzt, indem sie über seine Beweisanträge
erst nach 17 Monaten entschieden habe, ist der Beschwerdeführer grundsätzlich
berechtigt. Jedoch ergibt sich aus dem vorinstanzlichen Beschluss nicht, dass
er diesen Einwand bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren vorbrachte; auch
macht der Beschwerdeführer dies nicht geltend. Auf die erstmals vor
Bundesgericht erhobene Rüge kann daher nicht eingetreten werden (vgl. Art. 80
Abs. 1 BGG). Andernfalls wäre sie abzuweisen. Zur Begründung kann
vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen im Beschluss der Vorinstanz
vom 1. September 2014 verwiesen werden, in dem diese die Beschwerde des
Beschwerdeführers wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung gegen die
Staatsanwaltschaft Innerschwyz rechtskräftig abwies (kantonale Akten, act.
18.0.08 S. 8 ff.).

2.5. Das Vorbringen, die Vorinstanz verletze den Anspruch des Beschwerdeführers
auf rechtliches Gehör, indem sie seinen Einwand, die Staatsanwaltschaft
Innerschwyz habe sein Akteneinsichtsrecht verletzt, ohne Begründung abweise
(vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 29
Abs. 2 BV), ist offensichtlich unbegründet. Einerseits begründet die Vorinstanz
ihre Auffassung hinlänglich, andererseits sind ihre Erwägungen nicht zu
beanstanden. Sein Hinweis auf sein Akteneinsichtsgesuch vom 5. April 2013
(kantonale Akten, act. 3.0.02) ändert daran nichts. Er verkennt, dass er in die
dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Akten bereits zwischen dem 16.
und 26. April 2013 Einsicht genommen hatte, während die Akten des
Ausstandsverfahrens, die ihm vorenthalten worden sein sollen, erst nach seinem
Ausstandsbegehren vom 2. Mai 2013 erstellt wurden (kantonale Akten, act.
17.0.01 ff.). Dass er danach nochmals ein Gesuch um Akteneinsicht stellte,
macht er nicht geltend. Auch ist nicht ersichtlich, weshalb ihm die zuständige
Staatsanwältin die Akten des Ausstandsverfahrens, in dem er selbst Partei war,
von Amtes wegen hätte zustellen sollen. Dass sich darin drei Aktennotizen
befinden, wonach die Staatsanwältin sich beim Kantonsgericht nach dem Stand des
Verfahrens erkundigte, ändert daran nichts.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern 2 und
3 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihnen im bundesgerichtlichen
Verfahren keine Umtriebe entstanden.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz,
Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Mai 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben