Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1134/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1134/2015

Urteil vom 3. Juni 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
2. C.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (falsches Gutachten),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 1. Oktober 2015.

Erwägungen:

1.
Am 23. Dezember 2014 erstattete X.________ Strafanzeige gegen Dr. C.________
und machte darin geltend, dieser habe ein falsches Gutachten erstellt und ihn
mit seinen Ausführungen im Gutachten in seiner Ehre verletzt. Hintergrund der
Anzeige bildet das Scheidungsverfahren zwischen X.________ und seiner Ehefrau
A.________, in welchem es insbesondere um die Zuteilung der gemeinsamen Tochter
B.________, geb. 2008, geht. In diesem Zivilverfahren verfasste Dr. C.________
ein Gutachten "zur Beurteilung der Erziehungsfähigkeit beider Elternteile,
Regelung von Sorgerecht, Obhut und Kontaktrecht sowie Abklärung der
Notwendigkeit von Kindesschutzmassnahmen".
Mit Verfügung vom 30. Juli 2015 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Region Bern-Mittelland, das Verfahren nicht an die Hand. Gegen diese Verfügung
reichte X.________ am 22. August 2015 Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Bern ein mit dem Antrag, das Verfahren sei an die Hand zu nehmen. Gleichzeitig
stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 31.
August 2015 verfügte das Obergericht, das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege werde abgewiesen. Zur Begründung führte es aus,
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft setze
nicht nur Mittellosigkeit, sondern auch genügende Prozesschancen voraus; nach
der derzeitigen Aktenlage sei die Beschwerde als aussichtslos einzustufen.
Zugleich wurde X.________ aufgefordert, innert zehn Tagen ab Erhalt der
Verfügung eine Sicherheit von Fr. 800.-- zu leisten. Werde die Sicherheit nicht
fristgerecht geleistet, so trete das Gericht auf das Rechtsmittel nicht ein.

2.
Gegen die Verfügung des Obergerichts betreffend unentgeltliche Rechtspflege vom
31. August 2015 erhob X.________ am 30. September 2015 Beschwerde in
Strafsachen. Ehe das Bundesgericht darüber befand, trat das Obergericht des
Kantons Bern am 1. Oktober 2015 infolge Nichtleistung der verlangten Sicherheit
auf die bei ihm hängige Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft
nicht ein. Der Entscheid von 31. August 2015 wurde auf diese Weise hinfällig,
weshalb das Bundesgericht auf die Beschwerde vom 30. September 2015 nicht
eintrat (Urteil 1B_340/2015 vom 24. November 2015).

3.
Am 3. November 2015 erhob X.________ Beschwerde in Strafsachen gegen den
Beschluss des Obergerichts vom 1. Oktober 2015. Er bezeichnet seine Eingabe als
Ergänzung zur Beschwerde vom 30. September 2015 und beantragt, es sei auf seine
beim Obergericht eingereichte Beschwerde einzutreten. Ebenso beantragt er den
Ausstand von Oberrichter Trenkel und Oberrichterin Schnell. Für das Verfahren
vor dem Bundesgericht ersucht X.________ um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege.
Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern sowie Dr.
C.________ verzichten auf eine Vernehmlassung.

4.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme
erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Privatklägerschaft
wird ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene
Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81
Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG).
Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der
Privatkläger die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren
Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen
formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu
hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des
angefochtenen Entscheids abzielen. Ein in der Sache nicht legitimierter
Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann
er geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend. Er kann hingegen
vorbringen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er
sei nicht angehört worden, er habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu
stellen, oder er habe keine Einsicht in die Akten nehmen können ("Star-Praxis";
BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B_827/2014 vom 1. Februar 2016 E. 1.1; je mit
Hinweisen).
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf das von ihm
erhobene Rechtsmittel nicht eingetreten. Er ist demnach legitimiert, den
Entscheid der Vorinstanz vor dem Bundesgericht anzufechten.

4.1.

4.1.1. In seinem Urteil vom 24. November 2015 hielt das Bundesgericht fest,
dass sich der Zwischenentscheid der Vorinstanz vom 31. August 2015 auf den nun
angefochtenen Endentscheid vom 1. Oktober 2015 auswirkt. Es sei daher im Rahmen
der Beschwerde gegen diesen Beschluss - die Legitimation des Beschwerdeführers
gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG vorausgesetzt - die Rechtmässigkeit
der Verpflichtung zu einer Sicherheitsleistung zu prüfen und damit gleichzeitig
zu beurteilen, ob die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtpflege verweigern
durfte.

4.1.2. Nach Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO gewährt die Verfahrensleitung der
Privatklägerschaft zur Durchsetzung ihrer Zivilansprüche die unentgeltliche
Rechtspflege, wenn die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. Im
Strafverfahren können adhäsionsweise nur Ansprüche geltend gemacht werden, die
ihre Grundlage im materiellen Privatrecht haben, unter Ausschluss derjenigen,
die sich auf öffentliches Recht stützen (Art. 122 Abs. 1 StPO; Urteil 6B_780/
2015 vom 6. Januar 2016 E. 1.1 mit Hinweisen; VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/
Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl.
2014, N. 5 f. zu Art. 122 StPO; ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 64 zu Art. 122 StPO).
Nach der Rechtsprechung steht ein gerichtlicher Sachverständiger in einem
öffentlich-rechtlichen Verhältnis zum Staat (BGE 134 I 159 E. 3; Urteil 6B_1168
/2014 vom 13. Februar 2015 E. 1.2; je mit Hinweisen). Ob auf kantonaler Ebene
eine öffentlich-rechtliche Haftung besteht, bestimmt das kantonale Recht (vgl.
Art. 61 Abs. 1 OR). Nach Art. 100 Abs. 1 des bernischen Personalgesetzes (PG,
BSG 153.01) haftet der Kanton für den Schaden, den die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter und die nebenamtlich Tätigen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit
Dritten widerrechtlich zugefügt haben. Art. 101 desselben Gesetzes bestimmt,
dass öffentliche Organisationen des kantonalen Rechts und private
Organisationen oder Personen, die unmittelbar mit kantonalen öffentlichen
Aufgaben betraut sind, für den Schaden haften, den ihre Organe oder
Angestellten in Erfüllung ihrer Aufgabe Dritten widerrechtlich zugefügt haben
(Abs. 1). Der Kanton steht für den Ausfall ein (Abs. 2). Die Haftung stützt
sich sowohl im Rahmen von Art. 100 als auch von Art. 101 PG auf öffentliches
Recht, solange kein gewerbliches Handeln vorliegt (JÜRG WICHTERMANN, in: Müller
/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 120 ff.; 
derselbe, Haftung der mit öffentlichen Aufgaben betrauten Personen, in: Rütsche
/Fellmann [Hrsg.], Aktuelle Fragen des Staatshaftungsrechts, 2014, S. 141).
Eine Zivilforderung, die der Beschwerdeführer im Strafverfahren adhäsionsweise
hätte geltend machen können, bestand nicht. Die Vorinstanz wies das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege im Ergebnis zu Recht ab. Gestützt auf Art. 383 StPO
durfte sie vom Beschwerdeführer eine Sicherheitsleistung verlangen und infolge
nicht fristgerechter Bezahlung auf die Beschwerde nicht eintreten.

5.
Das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter Trenkel begründete der Beschwerdeführer
in seiner Eingabe vom 30. September 2015 damit, dass dieser die damals
angefochtene Zwischenverfügung vom 31. August 2015 gefällt habe und für die
weitere Bearbeitung der Beschwerde ungeeignet sei. In der Beschwerde in
Strafsachen vom 3. November 2015 beantragt er zusätzlich den Ausstand von
Oberrichterin Schnell, zumal diese am nun angefochtenen Entscheid vom 1.
Oktober 2015 mitgewirkt und auch frühere von ihm erhobene Rechtsmittel
abgewiesen habe.
Die Mitwirkung eines Richters an einem negativen Entscheid über die
unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit bildet für sich alleine
keinen Ausstandsgrund (BGE 131 I 113 E. 3.7). Dasselbe gilt, wenn ein Richter
sich mit der gleichen Sache mehrfach befasst hat (MARKUS BOOG, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 28 zu Art. 56
StPO mit Hinweisen). Darüber hinaus erübrigt es sich, auf die vom
Beschwerdeführer formulierten Ausstandsbegehren einzugehen, zumal eine
Rückweisung an die Vorinstanz infolge Abweisung der Beschwerde ohnehin nicht
erfolgt.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Vorinstanz wies das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege mit der Begründung ab, die Prozessbegehren des Beschwerdeführers
seien aussichtslos. Sie verwies dabei einzig auf die "Aktenlage". Eine
derartige Begründung genügt den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG
nicht. Die Anträge waren in dieser Hinsicht nicht von vornherein aussichtslos
und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen. Der Antrag auf
unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesgericht ist
folglich gutzuheissen; dem Beschwerdeführer sind keine Kosten aufzuerlegen
(Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3. 
Es werden keine Kosten erhoben.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

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