Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1138/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1138/2015

Urteil vom 5. Februar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
A.X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wüthrich,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200
Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom
30. Oktober 2015.

Sachverhalt:

A.
B.X.________ erklärte am 19. Januar 2014 gegenüber der Polizei, ihr Ehemann,
A.X.________, habe sie drei Jahre zuvor am Hals gepackt und kurz zugedrückt.
Ein anderes Mal habe er sie zu Boden geworfen und mit der Hand ins Gesicht
geschlagen. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 27. Januar 2014
erstattete A.X.________ Anzeige gegen B.X.________ wegen falscher
Anschuldigung, Nötigung, Kindesentführung, Unterdrückung von Urkunden,
Diebstahls, unrechtmässiger Aneignung und Sachentziehung.

B.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen verfügte am 25. April 2014 die
Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens sowohl gegen A.X.________ als auch gegen
B.X.________. Gegen die letztgenannte Verfügung erhob A.X.________ Beschwerde
beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dabei beantragte er, ihm sei die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Am 6. März 2015 wies das Obergericht
die Beschwerde einschliesslich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Das Bundesgericht hob diesen Entscheid am 9. September 2015 auf und wies die
Sache an das Obergericht zurück (6B_347/2015).

C.
Das Obergericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 30. Oktober
2015 erneut ab. Dagegen führt A.X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er
beantragt, ihm sei für das Verfahren vor dem Obergericht die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren. Vor Bundesgericht ersucht er ebenfalls um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Vorinstanz begründet die Abweisung des Antrags auf unentgeltliche
Rechtspflege damit, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte
Zivilforderung aussichtslos gewesen sei. Sie erwägt, dass die Behauptung des
Beschwerdeführers, er habe die von B.X.________ zur Anzeige gebrachten Taten
nicht begangen, für eine Verurteilung wegen falscher Anschuldigung bzw.
Irreführung der Rechtspflege nicht genüge. Hinzu komme, dass B.X.________ die
Polizei nicht primär aufgesucht habe, um den Beschwerdeführer anzuzeigen,
sondern weil sie sich nicht mehr zurück in die gemeinsame Wohnung traute, um
ihre Sachen abzuholen. Unter diesen Umständen seien die Gewinnaussichten der
Prozessbegehren beträchtlich geringer als die Verlustgefahren gewesen. Dies
gelte - mit Verweis auf den Entscheid vom 6. März 2015 - umso mehr bezüglich
der übrigen Tatvorwürfe. Im Übrigen sei es dem Beschwerdeführer möglich
gewesen, seine Zivilansprüche ohne Anwalt durchzusetzen.

1.2. Der Beschwerdeführer rügt, es sei aktenwidrig, wenn die Vorinstanz
annehme, die Zivilklage sei aussichtslos gewesen. Die Vorinstanz habe sich im
Entscheid vom 6. März 2015 zum Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege
geäussert, ohne zu erwähnen, dass die Zivilforderung aussichtslos gewesen sein
soll. Vielmehr habe sich die Vorinstanz zu seinen Anzeigepunkten und Ansprüchen
über 14 Seiten geäussert. Wenn diese tatsächlich aussichtslos gewesen wären,
wäre keine derartige Begründungsdichte erforderlich gewesen. Es sei in keiner
Weise erstellt, dass B.X.________ sich doch keiner falschen Anschuldigung
schuldig gemacht habe. Schliesslich habe sie ihn wider besseres Wissen
schwerwiegender Straftaten wie Gefährdung des Lebens oder Tätlichkeiten
bezichtigt. Jedenfalls seien die in Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO erwähnten
Voraussetzungen für die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens nicht erfüllt.
Im Zweifelsfall sei eine Untersuchung zu eröffnen. Dies sei vorliegend der
Fall, nachdem das Obergericht im Entscheid vom 6. März 2015 festgehalten habe,
dass die inhaltlichen Anforderungen an eine Strafanzeige erfüllt seien.

1.3. Nach Art. 136 Abs. 1 StPO ist der Privatklägerschaft zur Durchsetzung
ihrer Zivilansprüche die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht
aussichtslos erscheint (lit. b).

Im Entscheid vom 6. März 2015 wies die Vorinstanz den Antrag auf unentgeltliche
Rechtspflege mit der alleinigen Begründung ab, der Beschwerdeführer habe keine
Zivilforderung geltend gemacht. Da dies nicht zutraf, wies das Bundesgericht
die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese bestimme, ob die weiteren
Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt sind
(Urteil 6B_347/2015 vom 9. September 2015 E. 2.1). Dass die Vorinstanz in ihrem
ursprünglichen Entscheid vom 6. März 2015 keine Ausführungen zu den
Erfolgsaussichten der Zivilklage machte, führt nicht zur Aktenwidrigkeit der
Annahme, diese sei aussichtslos gewesen. Was der Beschwerdeführer diesbezüglich
vorbringt, ist abwegig. Ebenso unzutreffend ist, dass ein Strafverfahren gegen
B.X.________ hätte eröffnet werden müssen, weil die Vorinstanz im Entscheid vom
6. März 2015 festgehalten habe, dass die inhaltlichen Anforderungen an eine
Strafanzeige erfüllt seien. Die Vorinstanz hielt in diesem Zusammenhang
lediglich fest, bei einer Erklärung gegenüber einer Behörde ohne Bezug auf eine
konkrete strafbare Handlung, wie etwa bei pauschalen Schuldzuweisungen ohne
Hinweis auf einen spezifischen Sachverhalt, könne nicht von einer Strafanzeige
im Sinne von Art. 301 StPO gesprochen werden, welche eine Pflicht zur
förmlichen Behandlung begründet. Vorliegend würden sich die Angaben des
Beschwerdeführers nicht in blossen Schuldzuweisungen erschöpfen, weshalb die
inhaltlichen Anforderungen an eine Strafanzeige zumindest bezüglich einzelner
Anschuldigungen erfüllt seien (Entscheid der Vorinstanz vom 6. März 2015, S. 7
ff.). Dies schliesst weder den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung noch
Aussichtslosigkeit der Zivilklage aus.
Die übrigen Rügen des Beschwerdeführers nehmen keinen Bezug auf die
vorinstanzlichen Erwägungen zur Aussichtslosigkeit seiner Zivilansprüche. Eine
Beschwerdebegründung, welche die vorinstanzlichen Erwägungen ausklammert,
genügt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist nicht
einzutreten. Es erübrigt sich auf die Frage einzugehen, ob der Beizug eines
Rechtsanwaltes erforderlich war.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist
abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten
Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Februar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

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