Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1145/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1145/2015

Urteil vom 23. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache üble Nachrede,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 16.
Juli 2015.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. 
Zwischen 23. Juli und 13. September 2012 versandte der Beschwerdeführer
verschiedene Schreiben und E-Mails an Dritte, worin er einer GmbH bzw. einer
deren Mitarbeiterinnen unter anderem Betrug, Buchhaltungsmanipulationen und
andere Delikte vorwarf. Dadurch soll er die Beschuldigten mehrfach in ihrer
Ehre verletzt haben. Der Beschwerdeführer bestreitet die Sendungen im
Wesentlichen nicht, wohl aber die Strafbarkeit seiner Handlungen.

Das Kantonsgericht Luzern verurteilte den Beschwerdeführer am 16. Juli 2015 im
Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Hochdorf vom 10.
Dezember 2014 wegen mehrfacher üblen Nachrede zu einer Geldstrafe von 50
Tagessätzen zu Fr. 90.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei
Jahren.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil
vom 16. Juli 2015 sei aufzuheben und er vom Vorwurf der mehrfachen üblen
Nachrede freizusprechen.

2. 
In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf das angefochtene
Urteil darzutun, inwieweit dieses nach Meinung des Beschwerdeführers gegen das
Recht verstösst (Art. 42 Abs. 2 BGG). Soweit sich der Beschwerdeführer nicht
auf den angefochtenen Entscheid bezieht (vgl. Beschwerde S. 2 - 4), sind die
Ausführungen nicht zu hören. Im Folgenden ist nur auf fünf Punkte des
angefochtenen Entscheids einzugehen, mit denen sich der Beschwerdeführer
konkret befasst (Beschwerde S. 5 - 9).

3. 
Der Beschwerdeführer äusserte in einer Eingabe vom 23. Juli 2012 an die
Staatsanwaltschaft Luzern mit je einer Kopie an die Staatsanwaltschaft und das
Bezirksgericht Zug den Vorwurf, es seien Belege mit Absicht falsch verbucht und
gegen Überzahlung die Buchhaltung falsch geführt worden. Die Vorinstanz
erachtete beide Äusserungen als strafbar. In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG
kann auf ihre Erwägungen verwiesen werden (vgl. angefochtenes Urteil S. 6/7 E.
3.3.1.2 und 3.3.1.3). Der Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, dass und
inwieweit die Schlussfolgerung der Vorinstanz, beide Äusserungen seien
ehrverletzend, gegen das Recht verstossen könnte. Er macht im Wesentlichen
geltend, dass sich seine Annahme, es liege ein fragwürdiges Verhalten vor, auf
Fakten stützen könne (vgl. Beschwerde S. 5 - 7). Dies hat indessen mit der
Frage, ob die Vorwürfe der Falschbeurkundung und Bestechlichkeit zumal für
Buchhalter und Treuhandunternehmen grundsätzlich ehrverletzend sind, nichts zu
tun.

4. 
Der Beschwerdeführer leitete am 13. September 2012 eine Strafanzeige an einen
Rechtsanwalt weiter. Die Vorinstanz kommt in tatsächlicher Hinsicht zum
Schluss, dass es sich bei dem Rechtsanwalt um einen Dritten gehandelt habe, der
jemanden in einem anderen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer vertreten
habe, welches keinen direkten Zusammenhang mit den vorliegend gemachten
Vorwürfen gehabt habe (vgl. angefochtenes Urteil S. 7 E. 3.3.2.2). Der
Beschwerdeführer macht geltend, diese Erwägung entspreche nicht den
Gegebenheiten (vgl. Beschwerde S. 7). Indessen legt er nicht dar, dass und
inwieweit die Feststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV sein könnte.

5. 
Am 27. Juli und 4. September 2012 sandte der Beschwerdeführer an verschiedene
Personen E-Mails, in welchen unter anderem von Buchhaltungsmanipulationen,
einer dafür entgegengenommenen Zahlung und der Unterschlagung von firmeneigenen
Dokumenten die Rede war. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, die Äusserungen
seien strafbar. Auch in diesem Punkt kann auf ihre Ausführungen verwiesen
werden (vgl. angefochtenes Urteil S. 7/8 E. 3.3.3. und 3.3.4). Was der
Beschwerdeführer vorbringt (vgl. Beschwerde S. 7/8), dringt nicht durch. So ist
z.B. seine Behauptung, es habe unter den Adressaten einen regen Mailverkehr
gegeben, in welchem der von ihm verwendete Wortlaut "fast schon harmlos im
Vergleich zur Gegenseite einzustufen ist" (Beschwerde S. 8), für den Ausgang
der Sache ohne Belang. Selbst wenn das Vorbringen zuträfe, verlören seine
eigenen Äusserungen ihren ehrverletzenden Charakter nicht.

6. 
Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer der Wahrheitsbeweis
misslungen sei (vgl, angefochtenes Urteil S. 10/11 E. 3.5.2). Soweit der
Beschwerdeführer mehrere Personen nennt, die seine Darstellung bestätigen
könnten, sagt er nicht, was jede dieser Personen im Einzelnen aussagen könnte.
Eine reine Aufzählung angeblicher Entlastungszeugen genügt indessen den
Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Im
Übrigen legt er ein E-Mail vor, aus dem sich ergebe, dass sich die beschuldigte
Mitarbeiterin der GmbH geweigert habe, Buchhaltungsunterlagen herauszugeben,
solange eine offene Rechnung nicht bezahlt werde (vgl. Beschwerde S. 8 mit
Hinweis auf Beilage 12). Zu diesem Punkt verweist die Vorinstanz auf den
Entscheid des Bezirksgerichts (angefochtenes Urteil S. 8). Dieses stellt fest,
es sei aus den Akten nicht ersichtlich, dass die GmbH die Herausgabe von der
Bezahlung einer Rechnung abhängig gemacht hat (Urteil Bezirksgericht Hochdorf
S. 17). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich die kantonalen Richter
in Bezug auf den Inhalt der kantonalen Akten geirrt haben. Folglich ist davon
auszugehen, dass es sich bei dem E-Mail um ein vor Bundesgericht erstmals
eingereichtes Beweismittel handelt. Ein solches kann das Bundesgericht nicht
berücksichtigen (Art. 99 Abs. 1 BGG).

7. 
Auch in Bezug auf den Gutglaubensbeweis kann auf die Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden (vgl. angefochtenes Urteil S. 11 - 13 E. 3.5.3). Der
Beschwerdeführer äussert sich konkret nur zum sogenannten "China-Vertrag" (vgl.
Beschwerde S. 8/9). Dabei geht es um den vom Beschwerdeführer erhobenen
Vorwurf, eine in einer anderen Gesellschaft tätige Drittperson habe zusammen
mit den Beschuldigten als Komplizen einen China-Exklusiv-Vertrag ohne Wissen
von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat eigenmächtig verfasst und so die
offiziellen Verhandlungen hintergangen (Urteil Bezirksgericht Hochdorf S. 11).
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz führe zu Unrecht sinngemäss
aus, die Drittperson habe den China-Vertrag völlig legitim erstellt (Beschwerde
S. 8). Dies trifft nicht zu. Die Vorinstanz stellt nur fest, die Drittperson
habe im Zeitpunkt der Abfassung des Entwurfs als Verwaltungsratspräsidentin der
anderen Gesellschaft geamtet (angefochtenes Urteil S. 12). Ob sie in dieser
Funktion für die Abfassung des China-Vertrags zuständig war oder allenfalls
ihre Kompetenzen überschritten hatte, war für die Beschuldigten und auch für
den Beschwerdeführer nicht erkennbar. Gestützt ausschliesslich auf das
Vorliegen eines Vertragsentwurfs mit dem Logo der GmbH bestanden nach den
Feststellungen der Vorinstanz für den Beschwerdeführer keine genügenden
Anhaltspunkte für seine Vorwürfe gegen die Beschuldigten (angefochtenes Urteil
S. 12). Inwieweit er den Gutglaubensbeweis erbracht hätte, ist nicht
ersichtlich.

8. 
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage
ist analog zum Urteil 6B_734/3015 vom 13. Oktober 2015 bei der Bemessung der
Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

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