Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1149/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1149/2015

Urteil vom 29. Juli 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Siegenthaler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Fricker,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Totschlag (Art. 113 StGB); rechtliches Gehör, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
1. Kammer, vom 14. September 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ und A.________ heirateten am 9. Juli 2013 im Kosovo. Gemäss Anklage
kam es zwischen den beiden schon bald zu Spannungen, nachdem X.________ am 31.
Dezember 2013 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Frau in die Schweiz
eingereist war. A m 27. Januar 2014 suchte X.________ seine Frau auf, die sich
zu dieser Zeit in der Wohnung ihrer Eltern aufhielt, um sich von ihr einen
deutsch verfassten Abholschein der Post übersetzen zu lassen. Dabei führte er
in seiner Jacke ein Rüstmesser mit einer Klingenlänge von ca. 15 cm mit. Er
kontaktierte seine Frau telefonisch, worauf sich diese aus der Wohnung begab
und im Eingangsbereich auf ihn traf. Nachdem sie ihm die Mitteilung der Post
wunschgemäss übersetzt hatte, fragte X.________ sie, wann er sie abholen könne.
Seine Frau teilte ihm mit, sie würde sich melden, wenn es so weit sei, worauf
die Situation eskalierte. X.________ packte seine Frau am Arm und stach
gleichzeitig mit dem mitgeführten Messer auf sie ein. Den ersten Stich
versetzte er ihr in Richtung Gesicht/Hals. Danach begann er völlig
unkontrolliert auf sie einzustechen, wobei er ihren Kopf, ihren Hals sowie ihre
Arme und Beine traf. Nach kurzem Kampf liess er dann plötzlich von ihr ab und
verliess den Tatort fluchtartig.

B.
Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X.________ am 27. November 2014 wegen
versuchten Totschlags zu 6 Jahren Freiheitsstrafe.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten und von A.________
verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X.________ am 14. September 2015
wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu 8 Jahren Freiheitsstrafe.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des
Obergerichts vom 14. September 2015 sei in Bezug auf den Schuldspruch sowie die
verhängte Strafe aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er des versuchten Totschlags
schuldig zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren zu verurteilen.
X.________ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs
(Beschwerde, S. 6). Die Vorinstanz sei im Gegensatz zur ersten Instanz der
Auffassung, dass nicht anzunehmen sei, die Familie der Privatklägerin habe sich
übermässig in ihre Beziehung eingemischt. Zur Begründung führe sie lediglich
aus, an der Berufungsverhandlung sei mehrfach betont worden, der
Beschwerdeführer habe gar keinen oder nur rudimentären Kontakt zur Familie bzw.
Mutter der Privatklägerin gehabt. Dabei unterlasse es die Vorinstanz zu
erwähnen, dass diese Angaben von der Privatklägerin stammten, deren Aussagen
der vorinstanzlichen Einschätzung zufolge gleich glaubhaft seien wie seine
eigenen. Während die Vorinstanz beim Ablauf des der Tat unmittelbar
vorangegangenen Aufeinandertreffens und des dabei geführten Gesprächs gemäss
dem Grundsatz "in dubio pro reo" von seinen Schilderungen ausgehe, stelle sie
bei der Frage, ob die Familie der Privatklägerin sich in ihre Beziehung
eingemischt habe, ohne weitere Begründung auf deren Aussagen ab. Damit verletze
sie sein rechtliches Gehör. Ausserdem setze sich die Vorinstanz weder mit
seinen Ausführungen im Vorverfahren und während den Gerichtsverhandlungen noch
mit jenen seines Verteidigers im Plädoyer vor erster Instanz sowie in der
Berufungsantwort auseinander. Auch damit verletze sie sein rechtliches Gehör.

1.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht der Behörden,
ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen
Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die
es seinen Entscheid stützt. Die Behörde darf sich aber auf die für den
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht
ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand
auseinandersetzen und diese widerlegen. Es genügt, wenn sich der Betroffene
über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis
der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (vgl. BGE 141 III 28 E.
3.2.4; 139 IV 179 E. 2.2; 138 IV 81 E. 2.2; je mit Hinweisen).

1.3. Soweit der Beschwerdeführer eine fehlende Begründung geltend macht,
erweist sich sein Vorbringen als unzutreffend. Wie er selbst ausführt,
begründet die Vorinstanz ihre Annahme, die Familie der Privatklägerin habe sich
nicht übermässig in die Beziehung zwischen ihr und dem Beschwerdeführer
eingemischt, damit, dass an der Berufungsverhandlung mehrfach betont worden
sei, er habe keinen respektive nur rudimentären Kontakt zur Familie bzw. zur
Mutter seiner Frau gehabt. Mit dieser Überlegung legt die Vorinstanz
nachvollziehbar und somit ausreichend dar, worauf ihre Auffassung basiert. Dass
und weshalb sie sich dabei offenbar allein auf die Angaben der Privatklägerin
stützt, anstatt - wie sie dies hinsichtlich des Tatablaufs in Anwendung des
Grundsatzes "in dubio pro reo" tut - auf die Darstellung des Beschwerdeführers
abzustellen, ist keine Frage der Gehörsverletzung sondern allenfalls unter dem
Aspekt einer willkürlichen Beweiswürdigung relevant (vgl. nachfolgend E. 2).
Mit welchen Ausführungen seinerseits oder von Seiten seiner Verteidigung sich
die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt haben soll, legt der Beschwerdeführer
nicht konkret dar. Er verweist lediglich auf Einvernahmeprotokolle, das
Plädoyer vor erster Instanz sowie die Berufungsantwort. Damit ist er nicht zu
hören. Die Begründung der Beschwerde muss in der Beschwerdeschrift selbst
enthalten sein, und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen
Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1;
133 II 396 E. 3.2; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung (vgl.
Beschwerde, S. 7 ff.). Dabei wendet er sich wiederum gegen die vorinstanzliche
Annahme, dass sich die Familie der Privatklägerin nicht übermässig in deren
Beziehung mit ihm eingemischt habe. Zur Begründung macht er geltend, die
Vorinstanz widerspreche mit ihrer Beweiswürdigung den Aussagen zweier
Auskunftspersonen, deren Angaben sie aktenwidrig und somit willkürlich als
blosse Mutmassungen und persönliche Einschätzungen bezeichne.

2.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur
gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG).

2.3. Mangels Relevanz hinsichtlich des Verfahrensausgangs ist auf die
Willkürrüge des Beschwerdeführers nicht einzugehen. Selbst wenn seine
Darstellung der gesamten Situation vor der Tat zuträfe, wäre die von ihm
geltend gemachte heftige Gemütsbewegung nicht entschuldbar (vgl. nachfolgend E.
3).

3.

3.1. Der privilegierte Tatbestand des Totschlags nach Art. 113 StGB kommt zur
Anwendung, wenn der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren
Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat. Dabei
privilegiert Art. 113 StGB nicht nur den Täter, der sich in einer akuten
Konfliktsituation befindet und sich in einer einfühlbaren, heftigen
Gemütsbewegung wie beispielsweise Jähzorn, Wut, Eifersucht, Verzweiflung oder
Angst dazu hinreissen lässt, einen anderen Menschen zu töten. Die genannte
Bestimmung berücksichtigt auch andere Situationen, in denen die zu einer Tötung
führende Gemütslage in vergleichbarer Weise als entschuldbar angesehen werden
kann. Erfasst werden chronische seelische Zustände, ein psychischer Druck, der
während eines langen Zeitraums kontinuierlich anwächst und zu einem langen
Leidensprozess bis zur völligen Verzweiflung führt. Mit der Privilegierung wird
der Tatsache Rechnung getragen, dass der Täter auf Grund seines emotionalen
Erregungszustands im Moment der Tötungshandlung nur noch beschränkt in der Lage
war, sein Verhalten zu kontrollieren.
Die heftige Gemütsbewegung und die grosse seelische Belastung müssen
entschuldbar sein. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt der
Begriff der Entschuldbarkeit voraus, dass die heftige Gemütsbewegung oder die
grosse seelische Belastung bei objektiver Betrachtung nach den sie auslösenden
Umständen gerechtfertigt und die Tötung dadurch bei der Beurteilung nach
ethischen Gesichtspunkten in einem wesentlich milderen Licht erscheint. Es muss
angenommen werden können, auch eine andere, anständig gesinnte Person wäre in
der betreffenden Situation leicht in einen solchen Affekt geraten. Abnorme
Elemente in der Persönlichkeit des Täters, wie besondere Erregbarkeit,
krankhafte Eifersucht oder übertriebenes Ehrgefühl, vermögen die Gemütsbewegung
nicht zu entschuldigen. Sie stellen allenfalls bei der Strafzumessung zu
berücksichtigende Faktoren dar. Hat der Täter die Konfliktsituation, welche die
Gemütsbewegung bzw. die seelische Belastung auslöste, selbst verschuldet oder
doch vorwiegend durch eigenes Verhalten schuldhaft herbeigeführt, so ist der
Affekt nicht entschuldbar (BGE 119 IV 202 E. 2a und b; Urteile 6B_600/2014 vom
23. Januar 2015 E. 3.1 nicht publ. in BGE 141 IV 61 und 6B_271/2015 vom 26.
August 2015 E. 2.2; je mit Hinweisen).
Ob die Entschuldbarkeit gegeben ist, prüft das Bundesgericht als Rechtsfrage
mit voller Kognition (Urteile 6B_600/2014 vom 23. Januar 2015 E. 3.1.2 nicht.
publ. in BGE 141 IV 61 und 6B _271/2015 vom 26. August 2015 E. 2.2.2 mit
Hinweis).

3.2. Der Beschwerdeführer begründet die Entschuldbarkeit seiner heftigen
Gemütsbewegung, in der er sich befunden habe, wie folgt (Beschwerde, S. 10 ff.)
: Unmittelbar vor der Tat sei es zu einer zehnminütigen Auseinandersetzung
zwischen ihm und der Privatklägerin gekommen. Er habe sich zum Tatzeitpunkt in
einer absoluten Ausnahmesituation befunden. Das Verhalten der Privatklägerin,
die ihm die Schlüssel zu seinem Koffer verwehrt und gesagt habe, dass er nicht
in den Kosovo zu gehen brauche, dass sie sein Leben in der Hand habe, dass sie
ihn anlügen, betrügen und alles mit ihm machen könne, was sie wolle, und dass
er in der Schweiz keine Rechte geniesse, habe ihn zutiefst verletzt und damit
"direkt sein Herz berührt". Es gebe keinerlei Hinweis dafür, dass er die
Provokationen und Aussagen der Privatklägerin selbstverschuldet habe. Dass sich
auch ein anderer, an sich anständig gesinnter Mensch angesichts der genannten
Aussagen gedemütigt und verletzt fühlen sowie wütend werden würde, sei
offensichtlich. Ausserdem komme bei ihm hinzu, dass er sein Heimatland extra
für die Privatklägerin verlassen, sich erst seit knapp einem Monat in der
Schweiz aufgehalten und kein Deutsch gesprochen habe. Dadurch sei er auf die
Privatklägerin und deren Familie angewiesen und ihr auch ausgeliefert gewesen.
Aufgrund dieser Abhängigkeit sei es für ihn schwierig gewesen, den
Zurückweisungen und Provokationen auszuweichen, weshalb diese für ihn -
verglichen mit einer unabhängigen Person, die über ein breit abgestütztes
Beziehungsnetz verfüge - umso schwerwiegender gewesen seien. Angesichts des
geschilderten Verhaltens der Privatklägerin ihm gegenüber und unter
Berücksichtigung der Umstände sowie unter Einbezug seines kulturellen
Hintergrunds erscheine es deshalb durchaus möglich, dass auch ein
Durchschnittsmensch mit einer vergleichbaren Herkunft, Erziehung und täglichen
Lebensführung unter denselben Umständen leicht in einen Affekt geraten wäre.
Aus diesem Grund sei die heftige Gemütsbewegung entschuldbar. Dies gelte umso
mehr, wenn man in Abweichung der vorinstanzlichen Auffassung davon ausgehe,
dass die Familie der Privatklägerin sich immer wieder in die Beziehung zwischen
ihm und der Privatklägerin eingemischt und ihn schlecht behandelt, bedroht,
unter Druck gesetzt und wiederholt zurechtgewiesen habe.

3.3. Selbst wenn sich der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt in der von ihm
geltend gemachten heftigen Gemütsbewegung befunden haben sollte, erscheint
diese nicht entschuldbar. Ihre Heftigkeit ist nicht nachvollziehbar. Zwar ist
dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass sich auch ein anderer Mensch angesichts
der geschilderten Behandlung gedemütigt und verletzt fühlen würde. Dies
bedeutet allerdings noch nicht, dass dieser Mensch aus seiner Kränkung heraus
leicht in denselben Affekt geriete und sich gleich verhielte wie der
Beschwerdeführer. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass ein vernünftiger
Mensch unter denselben äusseren Umständen trotz allem in der Lage wäre, auf die
Situation anders zu reagieren, als der Beschwerdeführer dies tat.
Daran ändert nichts, dass sich der Beschwerdeführer von der Familie der
Privatklägerin abhängig fühlte. Die von ihm geschilderte Abhängigkeit ist trotz
allem nicht als derart dramatisch einzustufen, dass sie einen heftigen Affekt
im Sinne von Art. 113 StGB verständlich erscheinen liesse. Immerhin lebte die
Schwester des Beschwerdeführers ebenfalls in der Schweiz, und auch seine übrige
Familie hätte er um Unterstützung bitten können, selbst wenn diese sich nicht
in der Schweiz aufhielt. Ausserdem verfügte er über mindestens einen guten
Kollegen (dessen Facebookprofil er offenbar benutzen durfte), an den er sich
hätte wenden können (vgl. Urteil, S. 11 und 19). Insgesamt bleibt trotz aller
vom Beschuldigten vorgebrachten Umstände unbegreiflich, wie er sich infolge
einer kurzen Auseinandersetzung mit der Privatklägerin zur fraglichen Tat
hinreissen lassen konnte. Dass ein besonnener Durchschnittsmensch mit einer
vergleichbaren Herkunft, Erziehung und täglichen Lebensführung aufgrund eines
ähnlichen Beziehungsproblems in den gleichen Affekt geraten wäre wie der
Beschwerdeführer, ist nicht vorstellbar.
Die Verurteilung des Beschwerdeführers erfolgte somit zu Recht nicht nach dem
Totschlagstatbestand gemäss Art. 113 StGB.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen
Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war
(Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen
Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65
Abs. 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juli 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler

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