Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1151/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1151/2015

Urteil vom 21. Dezember 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberhozer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Balmer,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwalt des Kantons Nidwalden, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Widerhandlung gegen die Chauffeurverordnung (ARV 1); Anklagegrundsatz;
rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden,
Strafabteilung, vom 12. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ geriet am 6. Oktober 2013 als Führer eines Reisebusses mit deutscher
Zulassung im Kanton Nidwalden in eine Schwerverkehrskontrolle. Nach der
Auswertung des Fahrtenschreibers erliess die Staatsanwaltschaft Nidwalden am 7.
Januar 2014 einen Strafbefehl und sprach ihn des vorsätzlichen Überschreitens
der täglichen Höchstlenkzeit, des mehrfachen fahrlässigen Nichteinhaltens der
vorgeschriebenen Lenkpausen sowie des fahrlässigen Nichteinhaltens der
täglichen Ruhezeiten, begangen am 12. bzw. 13. September 2013, schuldig und
bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'250.--. X.________ erhob Einsprache
gegen den Strafbefehl.

B.
Das Kantonsgericht Nidwalden sprach X.________ am 1. September 2014 von der
Anklage frei.

C.
Die Staatsanwaltschaft Nidwalden erhob Berufung gegen das Urteil des
Kantonsgerichts. Das Obergericht Nidwalden sprach X.________ am 12. Mai 2015 im
Sinne der Anklage schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'250.--.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des
Obergerichts vom 12. Mai 2015 sei aufzuheben und das Urteil des Kantonsgerichts
zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

E.
Das Obergericht verzichtet mit Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen
Urteil auf eine Vernehmlassung. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt, die
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2
BGG). Die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein, Verweise auf
andere Rechtsschriften oder auf die Akten reichen nicht aus (BGE 140 III 115 E.
2; 138 IV 47 E. 2.8.1; je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer für
seinen Standpunkt auf seine Ausführungen im kantonalen Verfahren verweist, ist
er nicht zu hören.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt den Anklagegrundsatz als verletzt. In der
Anklageschrift fehlten jegliche Ortsangaben. Dies sei von Bedeutung, da er die
Übertretungen im Ausland begangen haben soll. Weiter sei aus der Anklage nicht
ersichtlich, welche allfälligen ausländischen Strafbemessungsgrundlagen
angewendet werden sollen. Schliesslich fehle es an einer Umschreibung des
subjektiven Tatbestands. Auf seine Rügen gehe die Vorinstanz nicht ein, weshalb
auch sein rechtliches Gehör verletzt sei.

2.2. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des
Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs.
2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das
Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden
(Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die
Anklagebehörde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten
Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu
umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend
konkretisiert sind. Das Akkusationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der
Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf
rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E.
1.3; 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Die beschuldigte
Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage
ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende
Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss,
welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich
qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten
kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen
Anschuldigungen konfrontiert zu werden (vgl. BGE 103 Ia 6 E. 1b; Urteile 6B_492
/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2, nicht publiziert in: BGE 141 IV 437; 6B_1073
/2014 vom 7. Mai 2015 E. 1.2; 6B_344/2011 vom 16. September 2011 E. 3; je mit
Hinweisen).

2.3. Die Einwände erweisen sich als unbegründet. Dem Beschwerdeführer wird in
der Anklageschrift vorgeworfen, gegen Art. 5, Art. 8 und Art. 9 der Verordnung
vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen
Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1; SR 822.221)
verstossen zu haben, indem er am 12. September 2013 die tägliche Höchstlenkzeit
um 2 Stunden 56 Minuten überschritten und die vorgeschriebenen Lenkpausen um 1
Stunde 19 Minuten sowie um 2 Stunden 37 Minuten unterschritten habe. Ferner
habe er am 12./13. September 2013 die vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht
eingehalten. Damit wird der Vorwurf in zeitlicher Hinsicht ausreichend präzise
umschrieben. Dem Umstand, dass die Verstösse in Deutschland und Polen begangen
wurden, misst die Staatsanwaltschaft deshalb keine besondere Bedeutung zu, da
dies ihrer Auffassung nach keinen Einfluss auf die anzuwendenden Bestimmungen
hat. Unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion des Anklageprinzips ist
massgebend, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr angelastet wird,
damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Vorliegend bestehen
keine Zweifel darüber, welches Verhalten dem Beschwerdeführer zur Last gelegt
wird. Inwiefern aufgrund der fehlenden örtlichen Konkretisierung der
Anklageschrift eine wirksame Verteidigung erschwert oder gar verunmöglicht
worden sein soll, ist weder ersichtlich noch dargelegt. Gleiches gilt in Bezug
auf den subjektiven Tatbestand, wobei die Anforderungen an dessen Umschreibung
in der Anklageschrift ohnehin nicht hoch sind (Urteil 6B_1262/2015 vom 18.
April 2016 E. 4.2.2 mit Hinweisen). In der Anklage wird dem Beschwerdeführer
vorgeworfen, die Höchstlenkzeit vorsätzlich überschritten und die beiden
anderen Verstösse fahrlässig begangen zu haben. Damit wird auch impliziert,
dass er mit Wissen und Willen handelte beziehungsweise die Folge seines
Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht hat. Schliesslich
wird dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift vorgeworfen, gegen verschiedene
Bestimmungen der ARV 1 verstossen zu haben, weshalb er nach Art. 47, Art. 49
Abs. 1 und Art. 106 StGB zu bestrafen sei. Inwiefern ausländische
Strafbemessungsgrundlagen aufzuführen gewesen wären, ist nicht ersichtlich.
Insgesamt genügt die Anklageschrift den gesetzlichen Anforderungen. Das
Anklageprinzip ist ebenso wenig verletzt wie das rechtliche Gehör des
Beschwerdeführers.

3.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die ARV 1 und insbesondere
deren Strafbestimmung (Art. 21 ARV 1) seien nicht anwendbar auf Verstösse, die
mit einem im Ausland immatrikulierten Fahrzeug auf ausländischem Staatsgebiet
begangen worden seien.

3.1. Die Vorinstanz setzt sich ausführlich mit der Frage des anwendbaren Rechts
auseinander. Ihre diesbezüglichen Erwägungen sind zutreffend. Diese können mit
einigen Ergänzungen übernommen werden. Die Bestimmungen des SVG und der
dazugehörigen Verordnungen sind nach dem Territorialitätsprinzip grundsätzlich
nur auf Sachverhalte anwendbar, welche sich in der Schweiz zugetragen haben.
Art. 56 SVG durchbricht das Territorialitätsprinzip, indem der Bundesrat
ermächtigt wird, auf Verordnungsebene Bestimmungen zu erlassen, die für
berufsmässige Motorfahrzeugfahrer auch auf ausländischem Territorium Geltung
haben (BRUNO SCHLEGEL, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N.
183 zu Art. 56 SVG). Gestützt auf diese Bestimmung sowie Art. 103 SVG hat der
Bundesrat die ARV 1 erlassen. Nebst der genannten Verordnung ist im
internationalen Verkehr das Europäische Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die
Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals
(AETR; SR 0.822.725.22) zu berücksichtigen. Sowohl die Schweiz, wo die
Verstösse festgestellt wurden, als auch Deutschland und Polen, wo der
Beschwerdeführer die Verstösse begangen hat, sind Vertragsparteien des AETR.
Die Zielsetzung des AETR besteht in der Verbesserung des internationalen
Personen- und Güterverkehrs auf der Strasse, der Erhöhung der
Strassenverkehrssicherheit und der Regelung bestimmter Arbeitsbedingungen im
internationalen Strassenverkehr nach den Grundsätzen der Internationalen
Arbeitsorganisation. Ferner sollen gemeinsam bestimmte Massnahmen getroffen
werden, um die Beachtung dieser Regelungen zu sichern. Die Zielsetzung des AETR
stimmt mit jener des Art. 56 SVG sowie der gestützt darauf erlassenen ARV 1
überein. Im Hinblick auf die Ratifikation des AETR wurde die ARV 1 denn auch
revidiert und die notwendigen Ausführungsbestimmungen für die Umsetzung des
AETR geschaffen (Botschaft vom 5. Mai 1999 zum Europäischen Übereinkommen vom
1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr
beschäftigen Fahrpersonals, BBl 1999 6089 Ziff. 11). Bei internationalen
Transporten von ausländischen Chauffeuren in der Schweiz gelangt grundsätzlich
direkt das AETR zur Anwendung (FABIAN SCHMID, Die Chauffeurverordnung im
internationalen Würgegriff - Entwicklungen, Spannungsfelder, Streiflichter, in:
Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, S. 467 ff., S. 479 f.). Der
Beschwerdeführer vertritt die gegenteilige Ansicht, wonach die direkte
Anwendbarkeit des Übereinkommens zu verneinen sei. Ihm kann nicht gefolgt
werden. Die vorliegend interessierenden Art. 6-8 AETR, welche Vorschriften
betreffend Lenkzeiten, Pausen und Ruhezeiten enthalten, sind inhaltlich
ausreichend bestimmt, so dass sie justiziabel und direkt anwendbar sind (vgl.
BGE 133 I 286 E. 3.2 mit Hinweis betreffend die direkte Anwendbarkeit von
Staatsverträgen).
Die Durchführungsbestimmungen des AETR sehen vor, dass jede Vertragspartei alle
geeigneten Massnahmen trifft, um die Beachtung des Übereinkommens
sicherzustellen. Diese Kontrollen sind ohne Diskriminierung nach
gebietsansässigen oder gebietsfremden Fahrzeugen, Unternehmen und Fahrern sowie
unabhängig von Ausgangspunkt und Ziel der Fahrt durchzuführen (Art. 12 Ziff. 1
AETR). Die Vertragsparteien ermächtigen die zuständigen Behörden, gegen einen
Fahrer bei einem in ihrem Hoheitsgebiet festgestellten Verstoss gegen dieses
Übereinkommen eine Sanktion zu verhängen, sofern hierfür noch keine Sanktion
verhängt wurde, und zwar selbst dann, wenn der Verstoss im Hoheitsgebiet einer
anderen Vertragspartei oder eines Nichtvertragsstaats begangen wurde (Art. 12
Ziff. 6 lit. a AETR).
Daraus geht hervor, dass weder der Ort der Widerhandlung noch die
Fahrzeugimmatrikulation oder der Wohnsitz des Fahrzeugführers ausschlaggebend
sein können für die Zuständigkeit der Strafverfolgung. Demnach können auch im
Ausland begangene Verstösse gegen das AETR respektive die ARV 1 von den
schweizerischen Strafbehörden verfolgt und bestraft werden. Im Lichte dieser
Erwägungen ist denn auch Art. 3 Abs. 3 ARV 1 auszulegen. Die Bestimmung sieht
vor, dass Führer und Führerinnen, die im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge in
der Schweiz lenken, (nur) die Vorschriften der Art. 5, Art. 7, Art. 8 Abs. 1,
2, 4 und 5 sowie Art. 9-12, Art. 14-14c und Art. 18 Abs. 1 ARV 1 einhalten
müssen. Art. 3 Abs. 3 ARV 1 fungiert, wie dies in der Literatur postuliert wird
(FABIAN SCHMID, a.a.O., S. 480), als Platzhalter für das AETR. Der
Regelungsinhalt der Art. 5, Art. 8 und Art. 9 ARV 1 entspricht denn auch
vollständig demjenigen der Art. 6-8 AETR. Dies hat zur Folge, dass die
genannten Bestimmungen der ARV 1 auch in einem Fall wie dem vorliegenden zur
Anwendung gelangen, wo die Widerhandlungen mit einem ausländischen Fahrzeug auf
ausländischem Staatsgebiet begangen wurden. Entsprechend können die Verstösse
gemäss Art. 21 ARV 1 sanktioniert werden.

3.2. Die übrigen Einwände des Beschwerdeführers sind unbehelflich. So rügt er
eine Verletzung von Art. 3 und Art. 104 StGB, denn es ergebe sich aus keiner
Gesetzesbestimmung, dass das schweizerische Verschuldenssanktionsrecht zur
Anwendung gelange. Zudem hätten bei einer ausländischen Regelverletzung die
"dortigen Verhältnisse" bei der Sanktionierung berücksichtigt werden müssen.
Wie bereits ausgeführt, ermächtigt Art. 12 Ziff. 6 lit. a AETR die
Vertragsparteien, gegen einen Fahrer bei einem in ihrem Hoheitsgebiet
festgestellten Verstoss gegen das Übereinkommen eine Sanktion zu verhängen, und
zwar selbst dann, wenn der Verstoss im Hoheitsgebiet einer anderen
Vertragspartei oder eines Nichtvertragsstaats begangen wurde. Die Sanktionen
für Verstösse gegen das Übereinkommen unterscheiden sich in den verschiedenen
Mitgliedstaaten hinsichtlich der Art der Sanktion, der Höhe der Bussgelder usw.
Diese Problematik ist bekannt. Auf internationaler Ebene sind Bestrebungen im
Gange, für eine einheitlichere Anwendung und Sanktionierung der Vorschriften zu
sorgen (FABIAN SCHMID, a.a.O., S. 487 f.). Dass sich die Schweizer Behörden bei
der Verhängung der Sanktion auf das schweizerische Strafrecht und die hiesigen
Grundsätze der Strafzumessung stützen, ist nicht zu beanstanden. Vielmehr sieht
das Übereinkommen genau dies vor, wobei Diskrepanzen zu ausländischen
Sanktionssystemen nach dem aktuellen Stand der Dinge hinzunehmen sind.
Inwiefern die Vorinstanz bei der Bemessung der Busse nicht von den massgebenden
Verhältnissen ausgegangen sein soll, begründet der Beschwerdeführer nicht,
weshalb auf die Rüge nicht eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.3. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe sich
nicht mit dem Einwand der allfälligen "Absorption" der Vorwürfe befasst.
Bereits am 28. Juli 2014 habe er darauf hingewiesen, dass bei den polizeilichen
Berechnungen der Lenk- und Ruhezeiten offensichtlich mehrfach dieselben
Perioden berücksichtigt worden seien, wodurch Überschneidungen in Kauf genommen
würden.
Das Absorptionsprinzip wird im Strafrecht in Zusammenhang mit den
Strafzumessungsmethoden diskutiert. Allerdings hat sich der Gesetzgeber in Art.
49 StGB für das Asperationsprinzip ausgesprochen (JÜRG-BEAT ACKERMANN, in:
Basler Kommentar, Strafrecht, Band I, 3. Aufl. 2013, N. 10 zu Art. 49 StGB). Es
ist daher weder ersichtlich noch erschliesst sich aus der knappen
Beschwerdebegründung, was der Beschwerdeführer aus dem Argument der
"Absorption" zu seinen Gunsten ableiten könnte.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen
Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden,
Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Dezember 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

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