Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1168/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1168/2015

Urteil vom 24. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Bruno Häfliger, Schwanenplatz 7, 6004
Luzern,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Luzern, Kantonsgerichtspräsident, Postfach 3569, 6002 Luzern.

Gegenstand
Kostenerlassgesuch,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 25. August 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Das Kantonsgericht Luzern sprach den Beschwerdeführer am 17. Oktober 2013 unter
anderem der Gefährdung des Lebens schuldig. Es auferlegte ihm die
Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 23'683.90.
Am 6. Januar 2014 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um Erlass
der Kosten. Er führte aus, die finanzielle Lage des Beschwerdeführers sei mehr
als düster. Seine Frau leide an Multipler Sklerose, weshalb er sein
Arbeitspensum reduzieren müsse.
Am 28. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer den Fragebogen zur Erlangung
eines Kostenerlasses samt Unterlagen ein.
Das Kantonsgericht wies das Kostenerlassgesuch am 25. August 2015 ab. Es
stellte fest, beim Beschwerdeführer stünden monatlichen Einnahmen von Fr.
6'830.70 monatliche Ausgaben von Fr. 5'540.70 gegenüber. Damit verblieben dem
Beschwerdeführer Fr. 1'286.--, welche er monatlich zur Tilgung der
Verfahrenskosten einsetzen könne. Der Beschwerdeführer sei folglich nicht
mittellos im Sinne von Art. 425 StPO.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid
vom 25. August 2015 sei aufzuheben. Die Forderung des Kantons Luzern für
Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 23'683.90 sei ihm zu erlassen.

2.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht geltend, dieser habe den
Fragebogen ohne Rücksprache mit ihm ausgefüllt und zurückgesandt. Das Formular
sei unvollständig. Der Beschwerdeführer verzeichne unabdingbare Auslagen,
welche keine Berücksichtigung fanden (Beschwerde S. 4 Ziff. 4).
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nennt keine Bestimmung, die es der
Vorinstanz verboten hätte, ohne Rücksprache mit dem Rechtsvertreter auf den vom
Beschwerdeführer persönlich eingereichten Fragebogen abzustellen. Folglich ist
der Beschwerde nicht zu entnehmen, dass und inwieweit die Vorinstanz mit ihrem
Vorgehen gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen hätte. Da die
Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht genügt, sind die
weiteren Vorbringen als Noven unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dass die
Vorinstanz bei einem Überschuss von Fr. 1'286.-- Art. 425 StPO unrichtig
angewandt hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Damit ist auf die
Beschwerde mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Indessen kann
ausnahmsweise auf eine Kostenauflage verzichtet werden.

 Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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