Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1173/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1173/2015

Urteil vom 13. Mai 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einholung eines Gutachtens,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, vom 27. August 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Winterthur sprach X.________ am 11. September 2014 des
gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Veruntreuung und der mehrfachen
Urkundenfälschung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 36
Monaten, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von 4
Jahren.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Berufung. Das Obergericht des Kantons
Zürich bestätigte am 27. August 2015 das erstinstanzliche Urteil.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 27. August
2015 aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der unbedingt vollziehbare Teil
der Freiheitsstrafe unter Berücksichtigung seiner verminderten Schuldfähigkeit
von 18 Monaten auf 12 Monate zu reduzieren.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht kein
psychiatrisches Gutachten betreffend seine Schuldfähigkeit eingeholt. Im
Bericht von Dr. med. A.________, den er der Vorinstanz eingereicht habe, werde
auf eine psychische Störung hingewiesen. Aufgrund übermässiger Verlustängste
hätte er fast jede Straftat auf sich genommen. Die Spielsucht, wofür ein Teil
der Beute verwendet worden sei, habe er auf sich genommen, um seine Partnerin
nicht zu verlieren. Durch die Festigung der Beziehung und die Fortschritte in
den psychiatrischen Sitzungen könne er nun zugeben, dass nicht er, sondern
seine Partnerin spielsüchtig sei. Anstatt dies als positive Entwicklung zu
werten, stufe die Vorinstanz dies als Taktik ein, obwohl es ein zusätzliches
Indiz (Schutz der Partnerin, Verlustängste) für eine Persönlichkeitsstörung im
Zeitpunkt der Tat sei. Im Tatzeitpunkt sei kein kompletter Realitätsbezug
gegeben gewesen. In einer Tiefphase habe er lediglich über den Verlust der
Partnerin nachgedacht und nicht über eine allfällige Strafe oder dass die Taten
aufgedeckt würden. Da ein normaler Realitätsbezug gefehlt habe, hätte ein
Gutachten eingeholt werden müssen. Eine bipolare affektive Störung trete nicht
von heute auf morgen ein. Angesichts des Motivs und den weiteren Ausführungen
von Dr. med. A.________ könne ein Zusammenhang zwischen der psychischen Störung
und der Straftat festgestellt werden (Beschwerde S. 1-3).

1.2. Die Vorinstanz hält fest, es bestünden erhebliche Vorbehalte hinsichtlich
der vom Beschwerdeführer erst im Berufungsverfahren vorgebrachten Darstellung.
Ob diese zutreffe, könne jedoch offenbleiben. Es bestünde selbst unter der
Annahme, dass die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers im Zeitpunkt seiner
Delinquenz spielsüchtig gewesen sei und er infolge von Verlustängsten
delinquiert habe, kein Anlass, ernsthaft an seiner Schuldfähigkeit zu zweifeln.
Zwar sei es nicht üblich, dass jemand betrügerische Handlungen zum Nachteil
seiner Arbeitgeberin begehe und ihm anvertraute Gelder veruntreue, um sich bzw.
seiner Freundin einen bestimmten Lebensstil zu finanzieren. Damit liege kein
alltägliches Verhalten vor. Für die Annahme verminderter Schuldfähigkeit müsse
sich das Verhalten des Delinquenten jedoch auch vom Durchschnitt vergleichbarer
Täter unterscheiden. In diesem Vergleich erweise sich das Verhalten des
Beschwerdeführers nicht als völlig unüblich oder unerklärlich. Das von ihm
geltend gemachte Motiv für seine Straftaten bilde jedenfalls keinen Anlass zu
ernsthaften Zweifeln an seiner Schuldfähigkeit. Der eingereichte Bericht von
Dr. med. A.________ vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Darin sei
zwar festgehalten, dass während der anfangs 2012 erfolgten stationären
Behandlung des Beschwerdeführers eine bipolare Störung festgestellt worden sei.
Ob sich diese Diagnose im Laufe seiner psychiatrischen Behandlung bestätigt
habe, bleibe indes offen. Im Übrigen seien bezüglich dieser Störung keine
weiteren ärztlichen Unterlagen eingereicht worden. Im Bericht von Dr. med.
A.________ werde zudem weder darauf eingegangen, inwiefern die beim
Beschwerdeführer festgestellte Störung im Zusammenhang mit seinem strafbaren
Verhalten stehen könne, noch werde dargelegt, ob und in welchem Ausmass sich
diese auf seine Schuldfähigkeit ausgewirkt haben könnte. Die Vorinstanz stellt
fest, der Beschwerdeführer habe gemäss eigenen Angaben nicht die gesamte
Deliktssumme für das Glücksspiel bzw. gemäss neuerer Darstellung für seine
Lebenspartnerin ausgegeben. Das Geld habe er unter anderem auch für allgemeine
Lebenshaltungskosten, einschliesslich Unterhaltsbeiträge für seine Ex-Ehefrau,
sowie zur Bezahlung alter Schulden verwendet. Dies spreche gegen die Annahme,
dass der Beschwerdeführer hochgradig spielsüchtig sei bzw. - wie er neu geltend
mache - sein Verhalten völlig auf die Zufriedenstellung seiner Lebenspartnerin
ausgerichtet habe. In seinen Vorgehensweisen seien keine Anzeichen dafür
ersichtlich, dass er in seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt gewesen wäre. Dies
gelte unabhängig davon, ob gemäss seiner früheren Darstellung davon ausgegangen
werde, dass er im Zeitpunkt der Delinquenz in beträchtlichem Umfang gespielt
habe, oder auf seine aktuelle Version abgestellt werde, wonach lediglich seine
Partnerin spielsüchtig gewesen sei und er sie mit der Finanzierung der Sucht
habe zufriedenstellen wollen. Die Tatausführung zeichne sich durch keinerlei
Auffälligkeiten aus, die auf eine verminderte Schuldfähigkeit hindeuten würden.
Der Beschwerdeführer sei zielgerichtet und raffiniert vorgegangen. Bei
auftretenden Schwierigkeiten sei er imstande gewesen, seine Vorgehensweise den
neuen Begebenheiten anzupassen. Als die Zusammenarbeit mit der B.________ GmbH
habe eingestellt werden müssen und die der Privatklägerin vorgelegten
Rechnungen nicht mehr über dieses Unternehmen laufen konnten, habe der
Beschwerdeführer seine betrügerischen Handlungen etwa unter Zuhilfenahme eines
von ihm gegründeten fiktiven Unternehmens fortgesetzt. Bei den veruntreuten
Mietzinskautionen sei er sodann in der Lage gewesen, auf
Rückforderungsansprüche einzelner Mieter wiederum mit neuen
Täuschungshandlungen zu reagieren. Sein Verhalten erscheine insoweit überlegt
und koordiniert. Besondere Verhaltensweisen oder Auffälligkeiten in der
jüngeren Biographie oder den Lebensumständen des Beschwerdeführers, die
ernsthafte Zweifel an seiner Schuldfähigkeit erwecken würden, seien ebenfalls
nicht ersichtlich. Daran ändere nichts, dass er kurz nach der Einleitung des
Strafverfahrens aufgrund akuter Suizidalität (zweimal) in eine psychiatrische
Klinik habe eingewiesen werden müssen. Aus den genannten Umständen seien somit
keine Rückschlüsse auf eine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit im
Tatzeitpunkt zu ziehen. Sie würden für sich alleine deshalb kein Grund für eine
psychiatrische Begutachtung bilden. Nach dem Gesagten bestehe kein ernsthafter
Anlass, an der Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers zu zweifeln. Von seiner
psychiatrischen Begutachtung bzw. vom Einholen eines umfassenden Berichts bei
Dr. med. A.________ betreffend die Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers sei
deshalb abzusehen. Auch unter der Annahme, dass seine Lebenspartnerin
spielsüchtig gewesen sei und er die Delinquenz aufrecht erhalten habe, um ihre
Sucht zu finanzieren, bestünden keine Anhaltspunkte für eine eingeschränkte
Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers (Urteil S. 9 ff. E. 3).

1.3.

1.3.1. War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner
Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht
die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB).

1.3.2. Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu
zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die
sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an (Art. 20 StGB).
Ein Gutachten ist anzuordnen, wenn das Gericht nach den Umständen des Falles
ernsthafte Zweifel an der Schuldfähigkeit hat oder haben sollte. Bei der
Prüfung dieser Zweifel ist zu berücksichtigen, dass nicht jede geringfügige
Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt, um verminderte
Schuldfähigkeit anzunehmen. Der Betroffene muss vielmehr in hohem Masse in den
Bereich des Abnormen fallen. Seine Geistesverfassung muss nach Art und Grad
stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der
Verbrechensgenossen abweichen. Die Notwendigkeit, einen Sachverständigen
zuzuziehen, ist erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind,
Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, wie etwa ein
Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder ein völlig unübliches
Verhalten. Zeigt das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat, dass
ein Realitätsbezug erhalten war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der
Situation anpassen, auf eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar
herbeiführen konnte, so hat eine schwere Beeinträchtigung nicht vorgelegen (BGE
133 IV 145 E. 3.3 S. 147 f. mit Hinweisen; Urteil 6B_132/2015 vom 21. April
2015 E. 3.5.2).

1.3.3. Die verminderte Schuldfähigkeit ist, wie die Schuldunfähigkeit, ein
Zustand des Täters (BGE 134 IV 132 E. 6.1 S. 136). In welchem Zustand sich der
Täter zur Tatzeit befand, ist Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob die
Vorinstanz den Begriff der verminderten Schuldfähigkeit richtig ausgelegt und
angewendet hat (BGE 107 IV 3 E. 1a).

1.4. Gemäss den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz besteht nach den
Umständen des Falles, auch angesichts des im Berufungsverfahren geltend
gemachten Motivs für die Straftaten und der gemäss Bericht von Dr. med.
A.________ im Jahr 2012 diagnostizierten bipolaren affektiven Störung (ICD-10;
F31.3), kein ernsthafter Anlass an der vollen Schuldfähigkeit des
Beschwerdeführers zu zweifeln. Soweit sich dieser von den tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz entfernt, ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten. Er macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass
diese willkürlich sind (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 139 II
404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 141 IV 305 E.
1.2; 140 III 16 E. 2.1; je mit Hinweisen). Das von der Vorinstanz festgestellte
raffinierte und zielstrebige Vorgehen sowie das überlegte und koordinierte
Verhalten des Beschwerdeführers vor sowie während der Taten zeigt auf, dass
sein Realitätsbezug entgegen seinem Einwand stets vorhanden war. Er konnte sich
problemlos den Erfordernissen der jeweiligen Situation anpassen. Der intakte
Realitätsbezug und das wohl überlegte Handeln des Beschwerdeführers über einen
Zeitraum von über zwei Jahren lassen jedenfalls betreffend Tatbegehungen keine
Beeinträchtigung der Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit erkennen. Auch in
Würdigung der vom Beschwerdeführer erneut geltend gemachten besonderen
Umstände, namentlich seiner massiven Verlustängste und der damaligen Diagnose
der bipolaren affektiven Störung, sind vorliegend keine objektiven
Anhaltspunkte vorhanden, wonach sich dessen Geistesverfassung im Zeitpunkt der
Taten in hohem Masse im Bereich des Abnormen befunden hätte. Es ist
bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Einholung
eines psychiatrischen Gutachtens verzichtet hat. Die Beschwerde erweist sich in
diesem Punkt als unbegründet.

2.
Soweit sich der Beschwerdeführer zur Strafzumessung äussert (Beschwerde S. 3
f.), genügen seine Vorbringen den Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs.
2 Satz 1 BGG; BGE 140 III 115 E. 2 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.1), da er
sich mit keinem Wort mit den entsprechenden Erwägungen im angefochtenen
Entscheid auseinander setzt (Urteil S. 12 ff.). Darauf kann nicht eingetreten
werden.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

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