Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1182/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1182/2015

Urteil vom 16. Juni 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Sascha Schürch,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse
28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verlängerung einer ambulanten Massnahme (Art. 63 Abs. 4 StGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Strafkammer, vom 22. September 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X.________ am 15. Juni 2011
u.a. wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, einfacher Körperverletzung,
Tätlichkeiten und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und zu einer
Busse von Fr. 500.--. Es stellte gleichzeitig fest, dass die mit Urteil des
Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 5./6. Juli 2010 angeordnete ambulante
psychotherapeutische Massnahme vollzugsbegleitend zu vollziehen sei.
Am 22. Mai 2014 sprach das Obergericht des Kantons Solothurn im
Berufungsverfahren eine Zusatzstrafe zum Urteil vom 15. Juni 2011 von 4 Jahren
wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, wegen
mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfacher
einfacher Körperverletzung aus. In seinen Erwägungen wies es darauf hin, dass
eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung bereits angeordnet worden sei, so
dass diesbezüglich nichts mehr vorzukehren sei. Gegen den obergerichtlichen
Entscheid erhob X.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht
(Verfahren 6B_829/2014).

B.
Das Departement des Innern des Kantons Solothurn beantragte am 28. November
2014 beim Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt, es sei die angeordnete ambulante
psychotherapeutische Massnahme in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 StGB um fünf
Jahre zu verlängern.
Das Amtsgericht wies den Antrag am 16. Mai 2015 ab. Der Therapieverlauf sei als
durchwegs positiv einzustufen. Aus therapeutischer Sicht bestünden die
künftigen Ziele nur noch in der Festigung der Drogenabstinenz und der Förderung
der beruflichen Fähigkeiten. Eine Verlängerung der Massnahme liesse sich unter
diesen Umständen nicht besonders begründen.
Den Parteien ging der schriftlich begründete Entscheid des Amtsgerichts am 20.
Mai 2015 zu.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhob dagegen am 2. Juni 2015
(Poststempel) Berufung. Sie verlangte eine Verlängerung der Massnahme um fünf
Jahre.
Das Obergericht des Kantons Solothurn beschloss anlässlich der mündlichen
Verhandlung vom 22. September 2015 auf einen Einwand der Verteidigung hin,
nachträgliche gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO seien
gemäss mehrjähriger konstanter Praxis des Kantons Solothurn mit Berufung (und
nicht mit Beschwerde) anzufechten. In der Folge trat das Obergericht entgegen
dem Antrag der Verteidigung auf die Berufung der Staatsanwaltschaft ein, hiess
diese in der Sache teilweise gut und verlängerte die am 5./6. Juli 2010
angeordnete vollzugsbegleitende ambulante Massnahme um zwei Jahre.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________ die Aufhebung des Urteils
des Obergerichts vom 22. September 2015 und die Feststellung, dass das Urteil
des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 16. Mai 2015 rechtskräftig geworden
sei. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen. X.________ ersucht überdies um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

D.
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat sich am 24. März 2016 zur Beschwerde
vernehmen lassen, ohne einen eigentlichen Antrag zu stellen. Die
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn hat mit Eingabe vom 31. März 2016 auf
eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Verlängerung
einer ambulanten Massnahme nach Art. 63 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 363 ff. StPO.
Mitangefochten ist der im Rahmen dieses Entscheids ergangene Beschluss der
Vorinstanz zur Frage des zulässigen Rechtsmittels im Nachverfahren. Dagegen
steht die Beschwerde in Strafsachen im Sinne von Art. 78 ff. BGG offen. Der
Beschwerdeführer ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt (Art. 81 BGG). Er
rügt die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere eine Verletzung von Art. 363
ff. StPO, Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 StPO und Art. 89 ff. StPO, was
zulässig ist. Auf die Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten.
Nicht einzutreten ist auf den Antrag, es sei die Rechtskraft des
erstinstanzlichen Urteils festzustellen. Ein besonderes Feststellungsinteresse
ist weder dargelegt noch ersichtlich. Ohnehin läuft das Begehren vorliegend
(vgl. Beschwerde, S. 7) auf die Ausstellung einer Rechtskraftbescheinigung
betreffend ein kantonales Urteil hinaus. Dafür ist das Bundesgericht nicht
zuständig.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Bundesgericht habe in BGE 141 IV 396
an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach Entscheide im
Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO als Beschluss bzw. Verfügung ergingen
und mit Beschwerde anzufechten seien. Der Entscheid des Amtsgerichts
Bucheggberg-Wasseramt sei damit gestützt auf die Bundesgerichtspraxis einzig
mit Beschwerde anfechtbar. Die Vorinstanz hätte demnach, wie von ihm geltend
gemacht, auf die Berufung der Staatsanwaltschaft nicht eintreten dürfen, zumal
jene weder die Formvorschriften der Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO erfülle
noch in der 10-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 396 StPO eingereicht worden
sei.

2.2. Die Vorinstanz wendet in ihrer Vernehmlassung ein, vor bzw. mit
Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung habe sich die Frage
gestellt, welches Rechtsmittel gegen selbstständige nachträgliche Entscheide
nach Art. 363 ff. StPO gegeben sei. Der Kanton Solothurn habe sich für die
Berufung als das zulässige Rechtsmittel ausgesprochen. Den Betroffenen - sei
dies nun der Beschuldigte oder die Staatsanwaltschaft - dürfe kein Nachteil
daraus erwachsen, dass die Frage nach dem zulässigen Rechtsmittel gegen
Entscheide im Nachverfahren lange Zeit kontrovers diskutiert worden sei und
erst seit dem Bundesgerichtsentscheid 141 IV 396 Klarheit darüber herrsche,
dass vorliegend die Beschwerde (und nicht die Berufung) zu ergreifen sei.

3.

3.1. Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) trat am 1. Januar
2011 in Kraft. Sie löste die bisherigen kantonalen Strafprozessordnungen ab.
Die StPO regelt das Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden
des Gerichts in Art. 363 ff. StPO. Welches das zulässige Rechtsmittel gegen
solche Entscheide ist, lässt sich den gesetzlichen Bestimmungen nicht
unmittelbar entnehmen. Die Frage wurde im Schrifttum kontrovers diskutiert.
Eine Mehrheitsmeinung vertrat gestützt insbesondere auf die Gesetzesmaterialien
den Standpunkt, die Beschwerde sei das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheide
im Nachverfahren im Sinne von Art. 363 ff. StPO. Eine Minderheitsmeinung trat
demgegenüber für die Berufung als das zulässige Rechtsmittel ein. In den
Kantonen war die Praxis geteilt. Einzelne Kantone, darunter auch der Kanton
Solothurn, haben teilweise in Anlehnung an die Minderheitsmeinung in der Lehre,
teilweise im Anschluss an frühere Regelungen, die Berufung als das zulässige
Rechtsmittel gegen selbstständige nachträgliche gerichtliche Entscheide
bezeichnet (vgl. BGE 141 IV 396 E. 3 mit Hinweisen auf die geteilte Meinung im
Schrifttum und die Praxis in den Kantonen).

3.2. Das Bundesgericht hat am 3. September 2015 anlässlich einer öffentlichen
Beratung namentlich gestützt auf den gesetzgeberischen Willen in
Übereinstimmung mit der überwiegenden Lehre entschieden, dass selbstständige
nachträgliche gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO mit
Beschwerde anzufechten sind (BGE 141 IV 396 E. 4.7). Mit diesem
Grundsatzentscheid bestätigte das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung,
in welcher es sich unter Hinweis auf die Botschaft und einzelne Autoren
mehrfach konstant dafür ausgesprochen hatte, dass die Beschwerde (und nicht die
Berufung) das zulässige Rechtsmittel gegen selbstständige gerichtliche
Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO sei (siehe Urteile 6B_293/2012 vom
21. Februar 2012 E. 2, 6B_425/2013 vom 31. Juli 2013 E. 1.2, 6B_688/2013 vom
28. Oktober 2013 E. 2.1. und 2.2 sowie namentlich 6B_538/2013 vom 14. Oktober
2013 E. 5.2, worin es ausdrücklich heisst, selbständige nachträgliche
gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO seien "par la voie du
recours à l'exclusion de l'appel" anzufechten).

3.3. Es trifft zu, dass keines der vor dem Grundsatzentscheid vom 3. September
2015 ergangenen Urteile des Bundesgerichts zum zulässigen Rechtsmittel gegen
Entscheide im Nachverfahren in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des
Bundesgerichts publiziert wurde. Die Urteile wurden aber online aufgeschaltet
und waren damit über das Internet zugänglich. Sie fanden überdies Eingang in
die einschlägigen Kommentarwerke zur StPO und damit in die Fachliteratur (siehe
u.a. NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2.
Aufl. 2013, Art. 365 N. 3 und 4; DERSELBE, Handbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2014, S. 628 N. 1395 Fn. 119; MARIANNE HEER, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 365
N. 11; PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N. 12 S. 2953; HUG/SCHEIDEGGER,
in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Lieber/
Hansjakob [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, Art. 398 N. 6; siehe auch DONATSCH/
SCHWARZENEGGER/WOHLERS, Strafprozessrecht, 2. Aufl. 2014, S. 324 Fn. 769).

3.4. Die Staatsanwaltschaft muss als Justizorgan und spezialisierte Fachbehörde
die im Internet veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Fragen
kennen, die zu ihrem elementaren Handwerkszeug gehören. Darunter fallen etwa
Fragen nach dem zulässigen Rechtsmittel in strafrechtlichen Angelegenheiten.
Die Staatsanwaltschaft muss sich in diesen Belangen auskennen. Es gehört zu
ihrer grundlegenden (Amts-) Pflicht, das Verfahrensrecht und das
Rechtsmittelsystem zu kennen. Sie muss wissen, welches Rechtsmittel in welchem
Verfahren form- und fristgerecht einzulegen ist. Entbrennt hierüber in Lehre
und Praxis eine kontroverse Diskussion, ausgelöst durch eine neue
bundesrechtliche Regelung (wie es bei den Nachverfahren im Sinne von Art. 363
ff. StPO der Fall war), ist sie in eigenständiger Verantwortung dazu
verpflichtet, sich über den Stand der Kontroverse auf dem Laufenden zu halten,
zumal es ein bzw. das Ziel der Schweizerischen StPO war, ein einheitliches
Verfahrensrecht und damit ein einheitliches Rechtsmittelsystem verbindlich für
das ganze Land zu schaffen. Eine hierzu ergangene Rechtsprechung des
Bundesgerichts, die ihren Niederschlag überdies in den massgebenden
Standardwerken zur StPO gefunden hat, hat sie daher zu kennen und zu beachten.
Die konkrete Angelegenheit ist mit BGE 134 III 534 (worin entschieden wurde,
dass Rechtsanwälte - unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten - nur die in der
Amtlichen Sammlung des Bundesgerichts publizierten Urteile kennen müssen) nicht
vergleichbar. Aus dem erwähnten Urteil können daher keine Schlüsse für den
vorliegenden Fall gezogen werden.

4.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen, durfte die Staatsanwaltschaft im
zu beurteilenden Fall nicht (mehr) vorbehaltlos auf die im Kanton geübte
(abweichende) Praxis abstellen und sich auf die Rechtsmittelbelehrung des
kantonalen Entscheids verlassen. In Anbetracht der im Internet veröffentlichten
und in der Fachliteratur aufgenommenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann
sie sich nicht darauf berufen, dass sie auf die Richtigkeit der im
angefochtenen Entscheid enthaltenen Rechtsmittelbelehrung habe vertrauen dürfen
und dass ihr aus der allenfalls unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil
erwachsen dürfe. Die Voraussetzungen für Vertrauensschutz liegen nicht vor. Das
gilt im Übrigen auch, wenn man aus der Nicht-Publikation der vorstehend
zitierten vier Bundesgerichtsurteile in der amtlichen Sammlung ableiten wollte,
das Bundesgericht habe sich vorbehalten, allenfalls auf seine Rechtsprechung
zurückzukommen (vgl. GUIDON, a.a.O., Art. 393 StPO N. 12 S. 2953). Selbst wenn
dem so (gewesen) wäre, hätte die Staatsanwaltschaft in Kenntnis der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (wonach ausschliesslich die Beschwerde das
zulässige Rechtsmittel gegen Entscheide in Nachverfahren ist) in jedem Fall -
vorsichtshalber - nicht nur Berufung, sondern innerhalb der dafür vorgesehenen
Frist von 10 Tagen auch Beschwerde erheben müssen.
Das hat sie nicht getan. Der erstinstanzliche Entscheid vom 16. Mai 2015 wurde
ihr am 20. Mai 2015 schriftlich und begründet zugestellt. Die 10-tägige
Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) begann damit am 21. Mai 2015 zu laufen
und endete am 1. Juni 2015 (Art. 90 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft legte
am 2. Juni 2015 (Poststempel) Berufung ein. Das nach Ablauf der Frist erhobene
Rechtsmittel kann bzw. konnte folglich nicht als Beschwerde entgegengenommen
und behandelt werden. Die Vorinstanz hätte unter diesen Umständen, wie der
Beschwerdeführer zutreffend ausführt, auf die Eingabe der Staatsanwaltschaft
nicht eintreten dürfen. Die Beschwerde in Strafsachen erweist sich als
begründet.

5.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit darauf eingetreten
werden kann, das angefochtene Urteil ist aufzuheben, und die Sache zu neuer
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs.
1 und 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das
bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gegenstandslos (
BGE 139 III 396 E. 4.1).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des
Obergerichts des Kantons Solothurn vom 22. September 2015 aufgehoben und die
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Solothurn hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers,
Rechtsanwalt Sascha Schürch, für das bundesgerichtliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juni 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

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