Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1188/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1188/2015

Urteil vom 22. Februar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Zacharias Ziegler,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Bedingte Entlassung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3.
Abteilung, Einzelrichter, vom 7. Oktober 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ hatte am 20. Juli 2008 mit einem sogenannten "Ausbeinmesser" auf
seine Ehefrau und seine Schwägerin eingestochen. Die Schwägerin starb an den
Verletzungen.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X.________ am 11. Mai 2011 wegen
vorsätzlicher Tötung, versuchter vorsätzlicher Tötung und Entziehens von
Unmündigen (aArt. 220 StGB; heutiger Randtitel gemäss Änderung des ZGB
[Elterliche Sorge] vom 21. Juni 2013: "Entziehen von Minderjährigen"; AS 2014
365) zu 10 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 611 Tagen bereits
erstandener Haft).
Das Strafende fällt auf den 20. Juli 2018. Zwei Drittel der Freiheitsstrafe
waren am 20. März 2015 verbüsst.

B.
Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte am 26. Januar 2015 eine
bedingte Entlassung von X.________ ab.
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies den Rekurs von
X.________ ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 7. Oktober 2015 eine
Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________ ab.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das verwaltungsgerichtliche
Urteil aufzuheben, sein Gesuch um bedingte Entlassung gutzuheissen und ihn
bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Es seien ihm die unentgeltliche
Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren sowie eventualiter die
Gerichtskosten nach der armenrechtlichen bundesgerichtlichen Praxis auf Fr.
800.-- festzulegen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 86 Abs. 1
StGB.

1.1. Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate
verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es
sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde
weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB).

1.1.1. In der Ausgestaltung der analogen Bestimmung von aArt. 38 Abs. 1 StGB
erfüllte die Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe rein spezialpräventive
Zwecke und bildete die Regel, von der nur aus guten Gründen abzuweichen war (
BGE 124 IV 193 E. 4d). Nach dieser Rechtsprechung steht die günstige Prognose
im Spannungsfeld zwischen dem spezialpräventiven Imperativ der bedingten
Entlassung als letzter Stufe des Strafvollzugs (da die Freiheit nur «in
Freiheit» erlernt werden könne) und dem Anspruch der Allgemeinheit auf
Rechtsgüterschutz. Bei realistischer Betrachtung sei anzunehmen, dass sich am
Zustand des Täters nach der Zwei-Drittel-Verbüssung während des restlichen
Vollzugs-Drittels nicht mehr allzu viel ändern werde (BGE 124 IV 193 E. 4d/aa).
Zu beurteilen sei die Gefährlichkeit, die heute vom Insassen ausgehe sowie ob
sie bei einer allfälligen Vollverbüssung der Strafe abnehmen, gleich bleiben
oder zunehmen werde. Anschliessend sei zu prüfen, ob es zweckmässig sei, eine
allfällige bedingte Entlassung mit Weisungen oder Schutzaufsicht zu verbinden
und eine bedingte Entlassung im Vergleich zur Vollverbüssung der Strafe
spezialpräventiv vorzugswürdiger sei oder nicht (BGE 124 IV 193 E. 5b/bb).

1.1.2. Mit Art. 86 Abs. 1 StGB wurde die Legalprognose der bedingten regulären
Entlassung neu geregelt, indem nicht wie bisher positiv verlangt wird, es müsse
erwartet werden können, der Täter werde sich in Freiheit bewähren, sondern
negativ, dass zu erwarten ist, er werde in Freiheit keine Verbrechen oder
Vergehen mehr begehen. Damit wurden die Anforderungen an die Legalprognose
jedenfalls tendenziell gesenkt. Stärker als nach früherem Recht ist davon
auszugehen, dass die bedingte Entlassung die Regel und deren Verweigerung die
Ausnahme darstellt. Im Übrigen bleibt die bisherige Rechtsprechung massgebend (
BGE 133 IV 201 E. 2.2).

1.1.3. Die bedingte Entlassung stellt die vierte und letzte Stufe des
Strafvollzugs dar und bildet die Regel, von der nur aus guten Gründen
abgewichen werden darf. In dieser Stufe soll der Entlassene den Umgang mit der
Freiheit erlernen, was nur in Freiheit möglich ist. Diesem rein
spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit
gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die
gefährdeten Rechtsgüter sind. Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist
in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der
Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem
dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die
nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt (BGE 133
IV 201 E. 2.3 mit Hinweisen).

1.1.4. Welche Art von Delikt zur Freiheitsstrafe geführt hat, ist an sich für
die Prognose nicht entscheidend. Die Entlassung darf nicht für gewisse
Tatkategorien erschwert werden. Die Umstände der Straftat sind insoweit
beachtlich, als sie Rückschlüsse auf die Täterpersönlichkeit und damit auf das
künftige Verhalten erlauben. Ob die mit einer bedingten Entlassung in gewissem
Masse stets verbundene Gefahr neuer Delikte zu verantworten ist, hängt im
Übrigen nicht nur davon ab, wie wahrscheinlich ein neuer Fehltritt ist, sondern
auch von der Bedeutung des eventuell bedrohten Rechtsguts. So darf bei
unbedeutenden Eigentumsdelikten ein höheres Risiko eingegangen werden als bei
Gewaltverbrechen gegen hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben. Bei der
Würdigung der Bewährungsaussichten ist ein vernünftiges Mittelmass zu halten in
dem Sinne, dass nicht jede noch so entfernte Gefahr neuer Straftaten eine
Verweigerung der bedingten Entlassung zu begründen vermag, ansonst dieses
Institut seines Sinnes beraubt würde. Es darf aber auch nicht aufgrund
einzelner günstiger Faktoren die bedingte Entlassung bewilligt werden, obwohl
gewichtigere Anhaltspunkte für die Gefahr neuer Rechtsbrüche sprechen (BGE 124
IV 193 E. 3 mit Hinweisen).

1.1.5. Somit muss die einer bedingten Entlassung entgegenstehende "Annahme"
einer Gefahr für die Begehung weiterer Straftaten (oben E. 1.1) nicht einer
Gewissheit gleichkommen. Immerhin hat eine derartige ungünstige Voraussage
einer auf Tatsachen begründeten Wahrscheinlichkeit zu entsprechen (Botschaft
zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [...] vom 21. September
1998, BBl 1999 2120). Im Regelfall ist von einer günstigen Prognose auszugehen
(MARKUS HUG, in: Andreas Donatsch et al., StGB, 19. Aufl. 2013, Rz. 6 zu Art.
86 StGB).

1.1.6. Der zuständigen Behörde steht ein Ermessen zu. Das Bundesgericht greift
in die Beurteilung der Bewährungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen über-
oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat. Eine
Ermessensüberschreitung kann etwa darin liegen, auf eine Gesamtwürdigung aller
für die Prognose relevanten Umstände zu verzichten und auf die Vorstrafen
allein abzustellen (BGE 133 IV 201 E. 2.3).

1.2.

1.2.1. Die Vorinstanz hält zunächst fest, der Beschwerdeführer habe bereits
zwei Drittel der Strafe verbüsst und sein Vollzugsverhalten im engeren Sinne
(Verhalten gegenüber Mitarbeitenden, Arbeitshaltung) stehe einer bedingten
Entlassung unstreitig nicht entgegen. Der Entscheid hänge einzig davon ab, ob
ihm eine günstige Prognose im Sinne von Art. 86 Abs. 1 StGB gestellt werden
könne (Urteil S. 7). Hinsichtlich seines Vorlebens bewertet sie die
Vorstrafenlosigkeit positiv (Urteil S. 8).

1.2.2. Gestützt auf das psychiatrische Gutachten führt die Vorinstanz aus,
dieses attestiere dem Beschwerdeführer für leichte Gewaltstraftaten eine
deutlich erhöhte Rückfallgefahr. Das Risiko für schwere Gewaltstraftaten sei
geringer, aber immer noch als mittelgradig einzustufen. Aufgrund der
problematischen Persönlichkeitsanteile bestehe langfristig ein beträchtliches
Risiko, sich erneut auf Streitigkeiten einzulassen. Bei einer Weiterführung der
Beziehung zu seiner Frau seien bedeutende Konflikte zu erwarten. Auch die
Regelung der Erziehungsberechtigung für den Sohn stelle eine kritische
Situation dar. Nach der allgemeinen Risikoabklärung bestehe ein geringes bis
mittleres Risiko für weitere schwerwiegende Gewaltdelikte. Bei interfamiliären
Spannungen müsse davon ausgegangen werden, dass hochwertige Rechtsgüter wie
Leib und Leben betroffen wären. Die Rückfallgefahr für andere schwerwiegende
Delikte sei hingegen als gering bis mittel einzuschätzen, da es sich beim
Anlassdelikt um eine affektakzenuierte Tat unter Alkoholeinfluss mit einer
hochspezifischen Beziehungsdynamik zur Ehefrau gehandelt habe (Urteil S. 8 f.).

1.2.3. Der Beschwerdeführer habe seine Taten bis anhin in keiner Weise
aufgearbeitet. Das sei prognoserelevant (Urteil 6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E.
5.6). Angesichts der infrage stehenden hochwertigen Rechtsgüter von Leib und
Leben müsse auch ein geringes Rückfallrisiko nicht in Kauf genommen werden
(Urteil 6B_842/2013 vom 31. März 2014 E. 3).

1.2.4. Die zu erwartenden Lebensverhältnisse nach der Entlassung seien nicht
als positiv zu bewerten. Zwar dürfte eine Reintegration in der Türkei keine
grossen Probleme bereiten. Der schwelende Konflikt betreffend Rückführung des
Sohnes unterliege aber Spannungen. Auch wären Weisungen oder Bewährungshilfen
bei Nichtbewährung ausserhalb der Schweiz nur schwer vollstreckbar (Urteil
6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.7).

1.2.5. Ferner sei nicht ersichtlich, weshalb die Fortdauer des Strafvollzugs
sich negativ auf Legalprognose und Resozialisierung auswirken sollte. Auch
hätte der Beschwerdeführer in der restlichen Zeit die Möglichkeit, mit einer
Deliktsaufarbeitung zu beginnen und einen Veränderungsprozess durchzumachen.

1.3. Nach diesen vorinstanzlichen Ausführungen muss jedenfalls mit einer
mittelgradigen Wahrscheinlichkeit für schwere Gewaltdelikte in familiären
Beziehungen gerechnet werden. Gefährdet ist damit insbesondere seine Ehefrau.
Es fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer "seine Taten bis anhin in
keiner Weise aufgearbeit hat" (Urteil S. 9). Zutreffend nimmt die Vorinstanz
eine Prognoserelevanz dieser Tatsache an (Urteil 6B_715/2014 vom 27. Januar
2015 E. 8.5), denn ohne Tataufarbeitung und Einsicht ist eine
Verhaltensänderung grundsätzlich nicht zu erwarten (Urteil 6B_912/2010 vom 26.
November 2010 E. 3). Der Insasse ist gesetzlich verpflichtet, bei den
Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken
(Art. 75 Abs. 4 StGB; vgl. Urteil 6B_842/2013 vom 31. März 2014 E. 3). Daran
fehlt es nach der verbindlichen vorinstanzlichen Feststellung (Art. 105 Abs. 1
BGG).

1.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, seine negativen Verhaltensdispositionen
rührten von Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingewöhnung her. Die
Anlasstaten seien aus einem lange schwelenden familiären Konflikt entstanden,
wobei Faktoren wie der problematische Migrationshintergrund und damit verbunden
das fehlende soziale Auffangnetz in der Schweiz sowie der regelmässige
Alkoholkonsum diese Belastungen massiv verstärkt hätten.
Diese an sich zutreffende, auf das Gutachten gestützte Darstellung vermag eine
positive Legalprognose nicht zu begründen. Schwierigkeiten mit der kulturellen
Eingewöhnung sind in Migrationsverhältnissen zu erwarten, führen aber als
solche nicht zu Kapitalverbrechen. Die Straftaten mögen durch die
"Beziehungsdynamik zur Ehefrau" motiviert sein, ausgeführt wurden sie aber
durch den Beschwerdeführer aufgrund seiner von ihm selber zu verantwortenden
Persönlichkeitsdefizite (oben E. 1.2.2). An dieser Problematik hat sich nach
dem vorinstanzlichen Urteil bisher nichts geändert. Im Gegenteil ist angesichts
der verweigerten Tataufarbeitung von keiner tatsächlichen Einsicht in seine
Verhaltensdispositionen und damit von keinem in Gang gekommenen persönlichen
Veränderungsprozess auszugehen.
Nicht anders verhält es sich mit dem Vorbringen, eine Reintegration (vgl. auch
oben E. 1.2.4) in die gewohnte soziale Umgebung in seinem Heimatland hätte eine
nicht zu unterschätzende deliktspräventive Wirkung. Denn der geltend gemachte
"lange schwelenden familiäre Konflikt" ist nicht gelöst, sondern dürfte sich
aufgrund der Taten vielmehr akzentuiert haben. Eine "interfamiliäre" und
kritische Situation besteht zudem weiterhin bei Fragen der
Erziehungsberechtigung und Rückführung des Sohnes. Die familiäre Konfliktlage
ist mit einer Rückkehr in die Heimat nicht aus der Welt geschafft. Es kann
deshalb entgegen der Beschwerde nicht davon ausgegangen werden, die
"praktischen Probleme" einer bedingten Entlassung seien unbeachtlich. Ebenso
wenig lässt sich argumentieren, die bedingte Entlassung zum jetzigen Zeitpunkt
sei vorteilhafter. Denn die tatauslösende Persönlichkeits- und
Konfliktsituation besteht fort, so lange der Beschwerdeführer in seiner
Einstellung verharrt und nicht bereit ist, sein Verhalten aufzuarbeiten. Zudem
ist aufgrund seiner Persönlichkeit ganz allgemein ein bis mittleres Risiko für
Gewaltdelikte auch gegenüber Drittpersonen anzunehmen (oben E. 1.2.2).

1.5. Der Vorinstanz lässt sich keine bundesrechtswidrige Ermessensausübung
vorwerfen.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und
Verbeiständung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen
(Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdeführer ist
mittellos. Angesichts seiner finanziellen Lage sind die Gerichtskosten
praxisgemäss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

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