Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1207/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1207/2015

Urteil vom 14. Dezember 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090
Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vorladung in den Strafvollzug, Dispensation von der Arbeitspflicht,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3.
Abteilung, Einzelrichter, vom 10. November 2015.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Weil der Beschwerdeführer eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte, lud ihn das Amt
für Justizvollzug des Kantons Zürich mit Verfügung vom 27. Juli 2015 auf den
14. Oktober 2015 in den Strafvollzug zur Verbüssung von 30 Tagen
Ersatzfreiheitsstrafe vor.
Der Beschwerdeführer reichte am 1. September 2015 ein Verschiebungsgesuch ein.
Das Amt für Justizvollzug lehnte mit Verfügung vom 23. September 2015 das
Gesuch um Verschiebung sowie Gesuche um eine Teilzahlungsvereinbarung von
monatlich Fr. 42.-- und um Dispensierung von der Arbeitspflicht ab. Dem Gesuch
um Einzelhaft in einer Nichtraucherzelle wurde stattgegeben. Neu erging die
Vorladung auf den 9. Dezember 2015.
Dagegen erhobene Rechtsmittel wiesen die Direktion der Justiz und des Innern
des Kantons Zürich am 1. Oktober 2015 und das Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich am 10. November 2015 ab.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, er sei von
der Arbeitspflicht zu dispensieren (Beschwerde S. 2).

2.
Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art.
107 Abs. 1 BGG). Im vorliegenden Verfahren befasst es sich somit nur mit der
Frage der Arbeitspflicht.

3.
Die Vorinstanz stellt zusammengefasst fest, gemäss SVA Zürich sei dem
Beschwerdeführer seit anfangs 2006 keine Erwerbstätigkeit mehr zumutbar.
Indessen habe die Vollzugseinrichtung für die körperliche und geistige
Gesundheit des Verurteilten zu sorgen. Folglich sei aufgrund einer eingehenden
Eintrittsuntersuchung gegebenenfalls eine geeignete Tätigkeit oder
Beschäftigung für den Beschwerdeführer in der Vollzugsinstitution anzuordnen.
Diese werde auch in ihrem Schwierigkeitsgrad und nach zeitlichen Aspekten
seinem physischen und psychischen Zustand als auch seinen Fähigkeiten
entsprechend eingeschränkt werden können. Seine Vorbringen, er brauche Ruhe und
wolle sich nicht mit gewalttätigen Mithäftlingen oder Anstaltspersonal abgeben,
könne nicht zum Vornherein zu einer Entbindung von der Arbeitspflicht führen,
zumal eine Beschäftigung im Strafvollzug nicht mir einer gewöhnlichen Arbeit im
offenen Arbeitsmarkt zu vergleichen sei. Vielmehr bestehe sogar die Möglichkeit
arbeitstherapeutischer Massnahmen. Mithin fehlten konkrete Anhaltspunkte dafür,
dass mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sei, eine im
Strafvollzug angeordnete und den individuellen Verhältnissen angepasste
Beschäftigung gefährde die Gesundheit des Beschwerdeführers (vgl. Urteil S. 8/9
E. 4.3 und 4.4).
Diese Erwägung ist nicht zu beanstanden. Soweit sich der Beschwerdeführer
überhaupt mit der Arbeitspflicht befasst, bringt er nichts vor, was die
Überlegungen der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig oder
bundesrechtswidrig erscheinen liesse. So ist z.B. seine Befürchtung
offensichtlich unbegründet, dass bei einer Abweisung seiner Beschwerde "ein
Präjudiz in Stein gemeisselt" würde, dass er "aus dem Nichts heraus wieder
leicht arbeitsfähig geworden ist" (Beschwerde S. 2). Die Arbeitspflicht in
einer Vollzugseinrichtung hat mit der Frage, ob ihm in Freiheit eine
Erwerbstätigkeit zuzumuten ist, nichts zu tun. Dass es bei einer
Arbeitsverweigerung zu einer Disziplinarmassnahme kommen könnte (Beschwerde S.
3), mag zutreffen, wäre indessen dem Beschwerdeführer selber zuzuschreiben.
Folglich kann der Umstand an der Arbeitspflicht nichts ändern. Da diese den
individuellen Verhältnissen angepasst wird, kann davon, dass im Falle des
Beschwerdeführers das Rechtsgleichheitsgebot verletzt würde (Beschwerde S. 3),
ebenfalls nicht die Rede sein. Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen
Vorbringen ausdrücklich äussern müsste, ist die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen
Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu
tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Dezember 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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