Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1217/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1217/2015

Urteil vom 13. Dezember 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Goldmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, An der Aa 4,
6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellung (Kostenauflage),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I.
Beschwerdeabteilung, vom 21. Oktober 2015.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führte gegen den deutschen Staatsbürger
X.________ eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher
ungetreuer Geschäftsbesorgung. Als dieser seinen Wohnsitz nach Deutschland
verlegte, ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug den Leitenden
Oberstaatsanwalt in Köln darum, die Strafverfolgung zu übernehmen. Nach
Abtretung der Strafverfolgung an die deutschen Strafverfolgungsbehörden wurde
das in Zug anhängige Verfahren sistiert. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln
stellte das Ermittlungsverfahren gegen X.________ am 24. August 2012 mangels
hinreichenden Tatverdachts ein. Mit Verfügung vom 11. Februar 2015 stellte die
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug das wieder aufgenommene Verfahren gegen
X.________ ein und auferlegte ihm die Kosten der Untersuchung von Fr.
116'613.10.
Dagegen erhob X.________ Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zug hiess
diese am 21. Oktober 2015 teilweise gut. Es auferlegte X.________ die Kosten
des Untersuchungsverfahrens nur zu sechs Zehntel und nahm den Rest auf die
Staatskasse. Für die Kosten des Berufungsverfahrens nahm es dieselbe Aufteilung
vor.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil
sei in Bezug auf die Kostenverlegung aufzuheben und die gesamten Kosten des
Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.

C.
Das Obergericht des Kantons Zug beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei, und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen
Entscheid. Die Staatsanwaltschaft schliesst ebenfalls auf Abweisung der
Beschwerde.
X.________ erhielt Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen Stellung zu nehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, die Vorinstanz stütze
sich für die Kostenauflage zu Unrecht auf Art. 5 des Zweiten Zusatzprotokolls
vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in
Strafsachen (nachfolgend: Zweites Zusatzprotokoll; SR 0.351.12). Diese
Bestimmung regle die Kostenauferlegung zwischen den Rechtshilfe leistenden
Staaten. Die Beschwerdegegnerin habe den deutschen Behörden die in der Schweiz
angefallenen Kosten im Hinblick auf eine mögliche Auferlegung an eine Partei
gemeldet. Die Beschwerdegegnerin habe die Auferlegung der Kosten mithin an die
Oberstaatsanwaltschaft Köln delegiert. Diese habe davon abgesehen, dem
Beschwerdeführer Kosten aufzuerlegen. Daran sei die Beschwerdegegnerin
gebunden. Auf diesen Umstand gehe die Vorinstanz mit keinem Wort ein. Die
Kostenauflage verstosse zudem gegen Art. 426 Abs. 2 StPO respektive Art. 423
Abs. 1 StPO und verletze die Unschuldsvermutung. Die Oberstaatsanwaltschaft
Köln habe das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer mangels
hinreichenden Tatverdachts eingestellt, da nicht mit hinreichender Sicherheit
nachweisbar sei, dass er zur Tatzeit strafrechtlich bedeutsame Positionen bei
den angeblich in betrügerische Handlungen verstrickten Gesellschaften inne
gehabt habe. Zu diesem Schluss sei die Oberstaatsanwaltschaft Köln trotz
ausführlicher gegenteiliger Argumentation der Beschwerdegegnerin gekommen. Es
gehe nicht an, dass die Kostenauflage nun mit diesen durch die
Oberstaatsanwaltschaft Köln als nicht nachweisbar erachteten Umständen
begründet werde. Die Vorinstanz stelle den Sachverhalt insoweit willkürlich
fest. Sie kehre die Beweislast um, wenn sie erwäge, der Beschwerdeführer mache
nur pauschal und nicht in substanziierter Weise geltend, für gewisse Vorgänge
in den fraglichen Gesellschaften nicht verantwortlich gewesen zu sein. Es sei
zudem unzulässig, wenn sich die Vorinstanz für ihre Argumentation auf Urteile
gegen eine im gleichen Zusammenhang durch die schweizerischen Strafbehörden
beurteilte Person stütze. Nach der Abtretung seines Verfahrens an die deutschen
Strafbehörden sei er in die Verfahren in der Schweiz nicht mehr involviert
gewesen, weshalb nicht darauf abgestellt werden könne.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die Kosten
des in Deutschland gegen ihn geführten Verfahrens nicht auferlegt worden seien,
hindere nicht daran, ihm die Kosten des von der Beschwerdegegnerin
durchgeführten Untersuchungsverfahrens zu überbinden, wenn die entsprechenden
Voraussetzungen erfüllt seien. Unzulässig wäre es gemäss Vertrag vom 13.
November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens
über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung
seiner Anwendung (nachfolgend: Zusatzvertrag; SR 0.351.913.61), den
Beschwerdeführer trotz eines Freispruchs oder einer Einstellung im deutschen
Verfahren erneut strafrechtlich zu verfolgen. Weder das Europäische
Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959
(nachfolgend: EUeR; SR 0.351.1) noch der Zusatzvertrag gäben den Behörden des
ersuchten Staates eine Handhabe, über die im ersuchenden Staat angefallenen
Kosten zu entscheiden. Das Zweite Zusatzprotokoll sehe im Gegenteil vor, dass
die an der Rechtshilfe beteiligten Staaten voneinander mit einigen hier nicht
interessierenden Ausnahmen keine Erstattung von Kosten verlangten. Es müsse
mithin jedem Staat überlassen bleiben, seine eigenen Kosten zu verlegen.

1.3. Für die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des EUeR, dem beide Staaten
beigetreten sind, das Zweite Zusatzprotokoll und der zwischen ihnen
abgeschlossene Zusatzvertrag massgebend. Soweit diese Staatsverträge bestimmte
Fragen nicht abschliessend regeln, kommt das schweizerische Landesrecht -
namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom
20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige
Verordnung (IRSV; SR 351.11) - zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; Urteil 1A.63/
2007 vom 28. Februar 2008 E. 1.1; vgl. auch Art. 54 StPO).

1.4.

1.4.1. Das EUeR, das Zweite Zusatzprotokoll und der Zusatzvertrag sehen vor,
dass die Rechtshilfe leistenden Staaten die in ihrem Land angefallenen Kosten
grundsätzlich nicht beim jeweils anderen Staat einfordern können (vgl. Art. 20
EUeR; Art. 5 Zweites Zusatzprotokoll; Art. XII Abs. 8 Zusatzvertrag; vgl. auch
ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale,
4. Aufl. 2014, N. 462 ff.). Ob die schweizerischen Strafbehörden die in der
Schweiz angefallenen Kosten nach Abtretung des Verfahrens einer Partei
auferlegen dürfen, ergibt sich aus diesen Staatsverträgen nicht ausdrücklich.
Massgebend für die Beurteilung dieser Frage ist somit insbesondere das IRSG
(vorne E. 1.3). Gemäss Art. 31 IRSG werden ausländische Ersuchen in der Regel
unentgeltlich ausgeführt (Abs. 1). Der Bundesrat bestimmt die Voraussetzungen,
unter denen die Kosten ganz oder teilweise dem ersuchenden Staat in Rechnung
gestellt werden können (Abs. 2). Die Kosten für ein schweizerisches Ersuchen,
die einem anderen Staat erstattet werden, gehen zu Lasten des Verfahrens, das
zu dem Ersuchen Anlass gegeben hat (Abs. 3). Für die Kosten der
stellvertretenden Strafverfolgung stellt Art. 93 IRSG besondere Regeln auf.
Demnach werden die vom ersuchenden Staat festgesetzten Verfahrenskosten zu den
Kosten des Verfahrens in der Schweiz geschlagen und eingefordert; sie werden
dem ersuchenden Staat nicht erstattet (Abs. 1). Im umgekehrten Fall werden dem
ersuchten Staat, wenn er die Verfolgung übernimmt, die in der Schweiz
aufgelaufenen Verfahrenskosten gemeldet; ihre Erstattung wird nicht verlangt
(Abs. 3).

1.4.2. Für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen gelten sodann einige
Bestimmungen, welche den Grundsatz "ne bis in idem" konkretisieren. Gemäss Art.
5 Abs. 1 lit. a IRSG wird einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn in
der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen
den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat (Ziff. 1),
oder auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat (Ziff.
2). Umgekehrt bestimmt Art. 89 Abs. 1 lit. b IRSG, dass bei Übernahme der
Strafverfolgung durch einen anderen Staat die schweizerischen Behörden gegen
den Verfolgten wegen derselben Tat keine weiteren Massnahmen ergreifen dürfen,
wenn aufgrund des im ersuchten Staat ergangenen Entscheides die Voraussetzungen
nach Art. 5 [Abs. 1] lit. a oder b IRSG erfüllt sind (BGE 129 II 449 E. 2.1 S.
451). Diese Bestimmungen sind gemäss Art. 1 Abs. 1 IRSG nur anwendbar, soweit
internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen. Die vorliegend in
erster Linie massgebenden Staatsverträge (vgl. vorne E. 1.3) enthalten keine
anderslautenden Bestimmungen. Die Schweiz hat vielmehr einen entsprechenden
Vorbehalt zu Art. 2 lit. a EUeR gemacht und behält sich das Recht vor, die
Rechtshilfe auch dann abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde
liegenden Handlung gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein
Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung
ergangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden
sind (vgl. bereits Urteil 1A.107/1995 vom 21. August 1995 E. 4c). Art. XII Abs.
6 des Zusatzvertrags enthält ebenfalls eine entsprechende Regelung, wonach die
Behörden des ersuchenden Staates von weiteren Verfolgungs- oder
Vollstreckungsmassnahmen gegen den Beschuldigten wegen derselben Tat u.a.
absehen, wenn eine Strafverfolgung eingeleitet wurde und wenn das Verfahren von
einem Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde aus materiellrechtlichen
Gründen endgültig eingestellt worden ist, insbesondere wenn die Eröffnung des
Hauptverfahrens abgelehnt oder der Beschuldigte ausser Verfolgung gesetzt
worden und die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen ist (lit.
a), oder wenn er rechtskräftig freigesprochen worden ist (lit. b).

1.5. Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass der überwiegende Teil der dem
Beschwerdeführer vorgeworfenen Sachverhalte nach deutschem Recht verjährt war
(vgl. kantonale Akten, act. 2/1/1/69-72). Es stellt sich deshalb die Frage, ob
insoweit eine "res iudicata" vorliegt, die der Wiederaufnahme des in der
Schweiz zunächst sistierten Verfahrens entgegenstünde. Dies kann indes offen
gelassen werden, da die Kostenauflage an den Beschwerdeführer ohnehin nicht mit
dem massgebenden Bundesrecht vereinbar ist. Die Beschwerdegegnerin hat der
Oberstaatsanwaltschaft Köln die in der Schweiz aufgelaufenen Kosten gemeldet,
wie dies Art. 93 Abs. 3 IRSG vorsieht. Da deren Erstattung gemäss dieser
Bestimmung nicht verlangt wird, oblag der Entscheid über die Überbindung der
Kosten damit der Oberstaatsanwaltschaft Köln. Diese verzichtete implizit
darauf, indem sie dem Beschwerdeführer mit der Einstellungsverfügung vom 24.
August 2012 keinerlei Verfahrenskosten auferlegte, was sowohl in Deutschland
als auch der Schweiz dem Normalfall entspricht (vgl. § 467 Abs. 1 und 2 D-StPO
sowie Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO). Daran ist die Beschwerdegegnerin gebunden.
Nach der Übertragung der Strafverfolgung an das Ausland dürfen die
schweizerischen Strafverfolgungsbehörden über eine allfällige Kostenauflage
nicht mehr selber befinden. Unzulässig ist es insbesondere, der verfolgten
Person die schweizerischen Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn das Verfahren im
Ausland zufolge Verjährung eingestellt wurde (LEA UNSELD, in: Basler Kommentar,
Internationales Strafrecht, 2015, N. 8 zu Art. 89 IRSG sowie N. 9 zu Art. 93
IRSG mit Verweis auf TPF 2010 79 E. 2.3 S. 82 ff.). Für eine Kostenauflage an
den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO verbleibt demnach
vorliegend kein Raum.

2.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Es
erübrigt sich damit, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen.
Die Sache ist zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind
keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zug hat den
Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu
entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug
vom 21. Oktober 2015 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zug hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren
mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I.
Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Dezember 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

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