Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1222/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1222/2015

Urteil vom 25. Februar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Storrer,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen,
2. A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Späti,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Mehrfache Vergewaltigung usw., Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 25.
August 2015.

Sachverhalt:

A. 
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess am 25. August 2015 eine Berufung
von X.________ gegen ein Strafurteil des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 10.
September 2014 teilweise gut und wies die Anschlussberufung der Zivilklägerin
A.________ ab (Ziff. 1 des Dispositivs).

Das Obergericht fand X.________ der mehrfachen Gefährdung des Lebens nicht
schuldig und verurteilte ihn wegen mehrfacher Vergewaltigung, Nötigung,
einfacher Körperverletzung und mehrfacher Tätlichkeiten (Ziff. 2) zu 4 1/2
Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 606 Tagen Untersuchungs- und
Sicherheitshaft) sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-- (Ziff. 3). Es beliess
X.________ in Sicherheitshaft (Ziff. 4).

Das Obergericht hiess die Genugtuungsforderung der Zivilklägerin im Betrage von
Fr. 15'000.-- gut und verwies ihre Schadenersatzforderung auf den Zivilweg
(Ziff. 6). Es verpflichtete X.________, die Zivilklägerin für das
erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 5'984.05 zu entschädigen; es sprach ihr für
das Berufungs- und Anschlussberufungsverfahren keine Parteientschädigung zu
(Ziff. 7). Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Staatsgebühr Fr.
9'000.-- und Auslagen Fr. 909.40) sowie die Kosten des Berufungsverfahrens
(reduzierte Staatsgebühr Fr. 6'000.--) auferlegte es X.________ (Ziff. 8).

B. 
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts schrieb ein von
X.________ erhobenes Beschwerdeverfahren betreffend Sicherheitshaft infolge
Beschwerderückzugs als erledigt ab (Urteil 1B_415/2015 vom 22. Dezember 2015).

C. 
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen:

1.       das Urteil aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Beweiserhebung
(Zeugenbefragung von B.________) und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen;
2.       eventualiter, bei einem bundesgerichtlichen Sachentscheid, das Urteil
in den Ziffn. 2, 3, 4 und 6 - 8 des Dispositivs abzuändern;
2.1       ihn von Schuld und Strafe freizusprechen;
2.2       eventualiter ihn [gemäss Ziff. 2 des Dispositivs] schuldig zu
sprechen und unter Kostenfolge zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von
maximal 3 Jahren (2 Jahre bedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren, 1 Jahr
unbedingt) sowie Busse von Fr. 1'000.-- unter Anrechnung der erstandenen
Untersuchungs- und Sicherheitshaft zu verurteilen;
2.3       ihn im Falle eines Freispruchs mit Fr. 100.-- pro Tag für die
erstandene Haft zu entschädigen;
2.4       die Zivilforderungen abzuweisen oder eventualiter auf den Zivilweg zu
verweisen;
3.       ihn aus der Sicherheitshaft zu entlassen;
4.       die Vorinstanz zu einer Parteientschädigung für das bundesgerichtliche
Verfahren und zur ausgangsgemässen Korrektur des kantonalen Kostenentscheids zu
verpflichten.

Erwägungen:

1. 
Der Beschwerdeführer behauptet, seine Verurteilung beruhe auf unvollständiger
Feststellung des Sachverhalts und willkürlicher Beweiswürdigung. Die
Verurteilung verletze Art. 9, 29 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 1 BV, Art. 5, 6, 10 Abs.
3 und 139 Abs. 1 StPO, Art. 6 Ziff. 1, 2 und 3 lit. d EMRK sowie Art. 18 Abs. 1
KV/SH (Beschwerde S. 6).

Die Differenz zwischen seinen Aussagen und der Sachverhaltswürdigung sei
geeignet, den Schuldspruch bzw. die Strafzumessung erheblich zu beeinflussen.
Es sei zentral, auf die unvollständige Beweiserhebung durch Verletzung des
rechtlichen Gehörs bzw. des Untersuchungsgrundsatzes sowie die willkürliche
Beweiswürdigung durch Missachtung des Grundsatzes in dubio pro reo durch die
Vorinstanz hinzuweisen (Beschwerde S. 7 f.).

1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe sich geweigert, den
beantragten Zeugen zu befragen.

1.1.1. Der Beschwerdeführer wendet gegen die vorinstanzlichen Ausführungen im
Urteil S. 10 (E. 4.5.2) ein, es bestünden keine unmittelbaren Zeugen. Es stehe
Aussage gegen Aussage. Streitig seien vor allem die Glaubwürdigkeit und
Glaubhaftigkeit. Es sei nicht auszuschliessen, dass der Zeuge weitere Angaben
machen könne und die Aussagen der Zivilklägerin in einem anderen Lichte
erscheinen würden. Der Zeuge habe ihn aufgrund von Aussagen der Zivilklägerin
belastet. Mit einer erneuten Befragung könne sich das Gericht ein
umfassenderes, korrekteres Bild machen. Dies würde sicherlich zumindest die
Strafzumessung beeinflussen.

1.1.2. Der beantragte Zeuge ist der Sohn des Beschwerdeführers und der
Zivilklägerin. Er wurde von der Polizei als Auskunftsperson und von der
Staatsanwaltschaft als Zeuge einvernommen. Er konnte die relevanten
Sachverhalte nicht unmittelbar beobachten, da sie sich nicht in seiner
Gegenwart abspielten (Urteil E. 4.5.1). Entgegen der Beschwerde ist auch nicht
von einer "Aussage gegen Aussage"-Situation auszugehen. Es liegen weitere
Beweismittel vor (Urteil E. 4.5.3). Somit handelt es sich um einen blossen
"Belastungszeugen vom Hörensagen", der im Untersuchungsverfahren wiederholt
einvernommen wurde und dessen gerichtliche Befragung offenbar erstmals vor
Vorinstanz beantragt wurde.

1.1.3. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer
hat sich mit den Erwägungen des Urteils auseinanderzusetzen und im Einzelnen
aufzuzeigen ("indiquer précisément"), inwiefern die Vorinstanz das Recht
verkannt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 138 I 171 E. 1.4; Urteil 6B_811/2015
vom 13. Januar 2016 E. 1.2.1).

Die Vorinstanz begründet die Abweisung des Beweisantrags in E. 4.1 - E. 4.6
(Urteil S. 7 - 11) eingehend und mit ausführlichen Hinweisen auf die
einschlägige Rechtsprechung. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht
auseinander. Es wird weder einsichtig noch plausibel, inwiefern der beantragte
Zeuge (Auskunftsperson) mangels Sachkenntnis entscheidwesentliche Aussagen
machen könnte und von der Vorinstanz "notwendig" hätte befragt werden müssen
(Art. 343 Abs. 3 StPO; Urteil 6B_877/2014 vom 5. November 2015 E. 2.5 sowie BGE
137 IV 122 E. 3.3) oder inwiefern die Vorinstanz mit dessen Ablehnung die StPO
verletzt bzw. in antizipierter Würdigung (vgl. Urteil 6B_463/2013 vom 25. Juli
2013 E. 2) in Willkür verfallen sein sollte. Darauf ist nicht einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Beweiswürdigung (Beschwerde S.
11 - 15).

1.2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, selbst ohne Befragung des Zeugen
verletze die Vorinstanz den Grundsatz in dubio pro reo. Gegen die
Glaubwürdigkeit der Zivilklägerin spreche, dass sie ohne vernünftigen Grund so
lange mit der Anzeige gewartet habe. Die Vorinstanz sehe in der Zivilklägerin
ein eingeschüchtertes Opfer eines gewalttätigen Ehemannes. Sie folge den
Ausführungen der Zivilklägerin (insgesamt und durchgehend) unkritisch und stufe
diese als glaubwürdiger ein. Die Vorinstanz gehe willkürlich von zahlreichen
Vergewaltigungen aus. Sie stütze sich dabei hauptsächlich auf Aussagen der
Zivilklägerin und einen Arztbericht, dem lediglich zu entnehmen sei, dass es
immer wieder zu ungewolltem Geschlechtsverkehr gekommen sei.

1.2.2. Für das Bundesgericht ist grundsätzlich der vorinstanzlich festgestellte
Sachverhalt massgebend (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann
vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die
Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 140 III 264 E. 2.3).
Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt als Beweiswürdigungsmaxime keine über das
Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a;
120 Ia 31 E. 2d S. 38).

Für die Anfechtung des Sachverhalts gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 42 Abs.
2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft in
diesem Fall nur klar anhand der angefochtenen Beweiswürdigung detailliert
erhobene und aktenmässig belegte Rügen. Auf appellatorische Kritik tritt es
nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 133 IV 286 E. 1.4 und 6.2; Urteile 6B_841/
2015 vom 10. November 2015 E. 2.2 und 6B_1036/2013 vom 1. Mai 2014 E. 1.2.2).

1.2.3. Die Vorinstanz beurteilt die einzelnen Anklagesachverhalte differenziert
und eingehend (Urteil S. 11 - 32). Die vom Beschwerdeführer vorgetragene Kritik
genügt den bundesrechtlichen Begründungsanforderungen nicht. Die Vorbringen
sind nicht geeignet, eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 BGG) aufzuzeigen.
Sie sind als appellatorisch zu bezeichnen. Darauf ist nicht einzutreten.

2. 
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Beschwerde
S. 15 f.).

2.1. Nach der Vorinstanz dauerte das Vorverfahren von der Eröffnung bis zur
Anklageerhebung ungefähr ein halbes Jahr. Die Hauptverhandlung fand weniger als
drei Monate nach Anklageerhebung statt, wobei das Kantonsgericht dazwischen
eine Beweisverfügung erliess. Das begründete Urteil wurde gut zwei Monate nach
der Hauptverhandlung versandt. Das Obergericht hatte nach Einreichung der
Berufungserklärung über ein Ausstandsgesuch und die Obergerichtspräsidentin
über einen Beweisantrag zu befinden. Diese Entscheide erfolgten ungefähr vier
Monate nach Einreichung der Berufungserklärung. Anschliessend wurde zur
Berufungsverhandlung geladen, welche vier Monate später stattfand. Die
Vorinstanz kommt zum Ergebnis, insgesamt erscheine die Verfahrensdauer von 1
Jahr und 10 Monaten von der Eröffnung bis zum zweitinstanzlichen Urteil trotz
bestehender Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht als unangemessen lang
(Urteil S. 39).

2.2. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass die vorinstanzlichen
Feststellungen "offensichtlich unrichtig" (Art. 97 Abs. 1 BGG) wären (oben E.
1.2.2). Zur Tragweite des u.a. in Art. 5 Abs. 1 StPO kodifizierten
Beschleunigungsgebots ist auf die Rechtsprechungshinweise im angefochtenen
Urteil S. 38 (E. 10.9.1) sowie etwa auf das dem Rechtsvertreter bekannte Urteil
6B_1036/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.3.2 zu verweisen. Unter dem Gesichtspunkt der
fraglichen Haftsache (Art. 5 Abs. 2 StPO) kann einerseits auf das den
Beschwerdeführer betreffende bundesgerichtliche Urteil (oben Bst. B) und
andererseits auf das Urteil 1B_330/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 4.2 hingewiesen
werden. Aus dem vom Beschwerdeführer angeführten Urteil 6B_1036/2013 vom 1. Mai
2014 E. 3.4.3 ergibt sich nichts für seinen Standpunkt. Das ausgefertigte
Urteil wurde am 19. Oktober 2015 versandt (Stempel des Obergerichts) und ging
dem Beschwerdeführer am 27. Oktober 2015 zu (Beschwerde S. 4). Von einer
Verletzung des Beschleunigungsgebots kann nicht die Rede sein.

3. 
Angesichts des Verfahrensausgangs ist auf die Beschwerde bzw. die hinsichtlich
einer Gutheissung gestellten Rechtsbegehren im Übrigen nicht einzutreten.

4. 
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, den 25. Februar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

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