Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.122/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_122/2015

Urteil vom 17. Februar 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Ramsauer,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510
Frauenfeld,
2. A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Strehler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Verletzung von Regeln der Baukunde),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11.
Dezember 2014.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1. 
Der Beschwerdeführer lenkte am 26. Mai 2013, um ca. 00.30 Uhr, das Auto einer
anderen Person in Frauenfeld Richtung Wellhausen. Bei einer Verzweigung fuhr er
geradeaus auf einen Privatweg. Als er nach links lenkte, kollidierte das
Fahrzeug mit zwei Paletten, die mit Dachziegeln beladen waren. Danach stürzte
das Auto eine rund einen Meter hohe Böschung hinunter. Der Beschwerdeführer
blieb unverletzt.

Noch am selben Tag erstattete der Halter des Fahrzeugs Strafanzeige gegen den
Grundeigentümer wegen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde,
Verletzung der Bestimmungen über die Kennzeichnung von Baustellen sowie wegen
Anbringens eines Signals ohne behördliche Bewilligung. Die Staatsanwaltschaft
nahm die Untersuchung am 25. August 2014 nicht an die Hand. Der Halter und der
Beschwerdeführer erhoben beim Obergericht des Kantons Thurgau Beschwerde.
Dieses trat am 11. Dezember 2014 auf das Rechtsmittel nicht ein, soweit es den
Halter betraf (Ziff. 1). Das Rechtsmittel des Bescherdeführers wies es ab,
soweit es darauf eintrat (Ziff. 2).

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, in Aufhebung
von Ziff. 2 des vorinstanzlichen Erkenntnisses sei die Angelegenheit zur
materiellen Prüfung der Voraussetzungen für die Einleitung einer
Strafuntersuchung wegen Verletzung der Regeln der Baukunde und eventualiter
wegen Widerhandlung gegen das SVG zurückzuweisen.

2. 
Der Privatkläger ist zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung nur
legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner
Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster
Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff.
OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen.

Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass die
gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind. Richtet sich die
Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat
der Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden
eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adhäsionsweise
privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b
StPO), werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art.
320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor
Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid
inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt
an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde
diesen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn
aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um
welche Zivilforderungen es geht (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_261/2014
vom 4. Dezember 2014 E. 1.1. mit Hinweisen).

3. 
Der Beschwerdeführer führt zur Frage der Legitimation aus, er habe am
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sei als Adressat des angefochtenen
Entscheids "in Form einer Gefährdung an seinem Körper sowie am Vermögen"
geschädigt worden (Beschwerde S. 2 Ziff. A/1). Er wolle seine Zivilansprüche im
nicht an die Hand genommenen Strafverfahren geltend machen (Beschwerde S. 3
Ziff. 5).

Diese Begründung genügt den Anforderungen nicht. Nachdem das Unfallfahrzeug
nicht dem Beschwerdeführer gehört und dieser nicht verletzt wurde, ist nicht
ersichtlich, um welche Zivilansprüche es gehen könnte. Auf die Beschwerde ist
mangels Legitimation des Beschwerdeführers im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht
einzutreten.

4. 
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen
Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu
tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung
auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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