Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1231/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1231/2015

Urteil vom 31. Mai 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sachbeschädigung, Gültigkeit eines Strafantrags, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, vom 25. August 2015.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl erhob am 13. Oktober 2014 Anklage gegen
X.________ wegen Sachbeschädigung und mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln.
Das Bezirksgericht Zürich erklärte X.________ am 6. Januar 2015 der Verletzung
von Verkehrsregeln (Art. 43 Abs. 3 SVG und Art. 36 Abs. 3 VRV) schuldig und
bestrafte ihn dafür mit einer Busse von Fr. 200.--. Von den Vorwürfen der
Sachbeschädigung und der Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 44 Abs. 1 SVG und
Art. 34 Abs. 3 VRV) sprach es ihn frei. Gegen dieses Urteil erhob die
Staatsanwaltschaft Berufung und beantragte, X.________ sei zusätzlich der
Sachbeschädigung schuldig zu erklären.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 25. August 2015 fest, dass das
erstinstanzliche Urteil bezüglich den Verkehrsregelverletzungen in Rechtskraft
erwachsen war und erklärte X.________ zusätzlich der Sachbeschädigung schuldig.
Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr.
140.-- und eine Busse von Fr. 200.--.
Das begründete Urteil wurde X.________ am 27. Oktober 2015 zugestellt. Es war
vom Gerichtsschreiber, nicht aber vom Vorsitzenden, unterschrieben.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf
der Sachbeschädigung freizusprechen. Der Beschwerde sei die aufschiebende
Wirkung zu erteilen.

D.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten
auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Urteil des Obergerichts sei nicht
ordnungsgemäss unterschrieben worden. Auch nachträglich sei ihm kein den
Anforderungen von Art. 80 Abs. 2 StPO genügendes Urteil zugestellt worden. Der
Entscheid leide an einem unheilbaren Mangel.

1.2. Nach Art. 80 Abs. 2 und 3 StPO ergehen Entscheide (ausser einfache
verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen) schriftlich und werden
begründet; sie werden von der Verfahrensleitung sowie der protokollführenden
Person unterzeichnet und den Parteien zugestellt. Bei der Unterschrift handelt
es sich um ein Gültigkeitserfordernis (BGE 131 V 483 E. 2.3.3; Urteile 4A_20/
2011 vom 11. April 2011 E. 6; 1B_608/2011 vom 10. November 2011 E. 2.3; 9C_511/
2014 vom 26. September 2014 E. 3.3; DANIELA BRÜSCHWEILER, in: Donatsch/
Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl.
2014, N. 3 zu Art. 80 StPO).
Das dem Beschwerdeführer zugestellte Urteil trägt nur die Unterschrift des
Gerichtsschreibers, nicht aber des Präsidenten. Es genügt den Anforderungen von
Art. 80 Abs. 2 StPO nicht. Auch nachträglich wurde dem Beschwerdeführer kein
Entscheid zugestellt, der den gesetzlichen Formvorschriften entsprechen würde.
Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und zu neuer Eröffnung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs.
1 und 4 BGG). Der Beschwerdeführer liess sich nicht anwaltlich vertreten,
weshalb er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat. Er legt auch nicht
dar, inwiefern besondere Umstände vorliegen, die eine Entschädigung
rechtfertigen würden (vgl. BGE 125 II 518 E. 5b mit Hinweisen). Das Gesuch um
aufschiebende Wirkung wird gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben
und zu neuer Eröffnung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Strafkammer schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Mai 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

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