Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1236/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1236/2015

Urteil vom 25. November 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander R. Lecki,
Beschwerdeführer,

gegen

1.       Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
2.       Eidgenössisches Finanzdepartement,
       Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Effektenhandel ohne Bewilligung; Verbotsirrtum,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 3.
November 2015.

Sachverhalt:

A.
Mit Strafverfügung vom 15. Juni 2015 sprach das Eidgenössische
Finanzdepartement (EFD) X.________ des Effektenhandels ohne Bewilligung,
begangen vom 16. August 2007 bis zum 11. Februar 2009, schuldig und verurteilte
ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 192 Tagessätzen zu Fr. 320.-- sowie zu
einer Busse von Fr. 15'360.--.
X.________ verlangte am 24. Juni 2015 die gerichtliche Beurteilung. Mit Urteil
vom 3. November 2015 bestätigte das Bundesstrafgericht den Schuldspruch und
bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 255.--.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des
Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und er freizusprechen, allenfalls sei die
Sache an das Bundesstrafgericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe zum Tatzeitpunkt nicht
voraussehen können, dass der vom Bundesgericht im Rahmen der Auslegung des
Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen
(Bankengesetz, BankG; SR 952.0) entwickelte Gruppenbegriff auch auf das
Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel
(Börsengesetz, BEHG; SR 954.1) angewendet werden könnte. Er sei in Bezug auf
diese Praxisänderung einem unvermeidbaren Verbotsirrtum erlegen. Der
Beschwerdeführer rügt zudem, die Vorinstanz habe sich in Verletzung der ihr
obliegenden Begründungspflicht mit verschiedenen seiner Vorbringen nicht
auseinandergesetzt.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers im
verwaltungsinternen Verfahren und anlässlich der Hauptverhandlung sei "in dubio
pro reo" davon auszugehen, dass er sich zur Tatzeit in einem Verbotsirrtum
hinsichtlich der Geltung des Gruppenbegriffs im Bereich des Effektenhandels
befunden habe. Der Irrtum wäre aber vermeidbar gewesen, da die
Gruppenbetrachtung im Zusammenhang mit bewilligungspflichtigen Tätigkeiten auf
dem Finanzmarkt im Tatzeitpunkt nicht neu gewesen sei. Im Bankensektor würden
Gruppen bereits seit über zehn Jahren als solche erfasst und der Aufsicht
unterstellt, wenn die Gruppe aufgrund ihrer Tätigkeit insgesamt die
Voraussetzungen einer Unterstellung erfülle. Aus dem vom Beschwerdeführer
zitierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil B-6715/2007 vom 3.
September 2008) ergebe sich, dass die Aufsichtsbehörde die Gruppenbetrachtung
spätestens seit einer Verfügung vom 30. August 2007 auch im Bereich des
Effektenhandels angewendet habe. Dies sei keine Praxisänderung gewesen, da kein
vorangehender Entscheid (und schon gar keine konstante Praxis) ersichtlich sei,
welche die Anwendung des Gruppenbegriffs auf Effektenhändler verneint hätte. Im
Gegenteil sei die generelle Geltung des Gruppenbegriffs im Bereich der
bewilligungspflichtigen Finanzmarkttätigkeit naheliegend gewesen.
Vor diesem Hintergrund hätte der Beschwerdeführer vor Aufnahme der
Emissionshaustätigkeit im Gruppenverbund zum Beispiel durch eine einfache
Anfrage bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Sicherheit darüber erlangen können
und müssen, dass der Gruppenbegriff auch im Bereich des Effektenhandels gelte.
In der Folge wäre abzuklären gewesen, ob seine Tätigkeit als Emissionshaus
bewilligungspflichtig zu bewerten gewesen wäre. Spätestens mit dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts B-6715/2007 vom 3. September 2008, welches am 17.
September 2008 im Internet publiziert worden sei, wäre für den Beschwerdeführer
ohne grossen Aufwand zu eruieren gewesen, wie der Gruppenbegriff im Bereich des
Effektenhandels beurteilt werde. Die vom Beschwerdeführer mitzuverantwortende
und nur als bewusstes Umgehen transparenter Strukturen erklärbare Komplexität
der Verflechtungen in der Gruppe habe ihn nicht von der Verpflichtung befreit,
sorgfältig abzuklären, ob allenfalls eine Bewilligung für die Tätigkeit
erforderlich war. Als juristischer Laie wäre er im Gegenteil verpflichtet
gewesen, sich proaktiv zu erkundigen.

1.3.

1.3.1. Gemäss Art. 21 StGB ("Irrtum über die Rechtswidrigkeit", Verbotsirrtum)
handelt nicht schuldhaft, wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen
kann, dass er sich rechtswidrig verhält (Satz 1). War der Irrtum vermeidbar, so
mildert das Gericht die Strafe nach freiem Ermessen (Satz 2). Einem
Verbotsirrtum erliegt der Täter, der zwar alle Tatumstände kennt und somit
weiss, was er tut, aber nicht weiss, dass sein Tun rechtswidrig ist (BGE 129 IV
238 E. 3.1 S. 241). Ein Verbotsirrtum ist ausgeschlossen, wenn der Täter
aufgrund seiner laienhaften Einschätzung weiss, dass sein Verhalten der
Rechtsordnung widerspricht, wenn er also in diesem Sinne das unbestimmte
Empfinden hat, etwas Unrechtes zu tun (BGE 104 IV 217 E. 2 S. 218 f.; NIGGLI/
MAEDER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 13 und 15 zu Art.
21 StGB). Unvermeidbar ist der Verbotsirrtum, wenn der Täter nicht weiss und
nicht wissen kann, dass er rechtswidrig handelt. Insoweit gelten die Kriterien,
welche die Praxis zur Beurteilung der "zureichenden Gründe" beim altrechtlichen
Rechtsirrtum (Art. 20 aStGB) entwickelt hat (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in:
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 6 zu Art.
21 StGB; GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I,
Die Straftat, 4. Aufl. 2011, § 11 N. 55). Zureichend ist ein Grund, wenn dem
Täter aus seinem Verbotsirrtum kein Vorwurf gemacht werden kann, weil der
Irrtum auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein gewissenhafter Mensch
hätte in die Irre führen lassen (BGE 104 IV 217 E. 3a S. 220 f. mit Hinweis).
Diese Regelung beruht auf dem Gedanken, dass sich der Rechtsunterworfene um die
Kenntnis der Rechtslage zu bemühen hat und deren Unkenntnis nur in besonderen
Fällen vor Strafe schützt (BGE 129 IV 238 E. 3.1 S. 241; zum Ganzen: Urteil
6B_782/2016 vom 27. September 2016 E. 3.1).

1.3.2. Die Vorinstanz prüft die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums eingehend und
sorgfältig. Wie sie zutreffend ausführt, war der Irrtum vermeidbar, da sich der
Beschwerdeführer über die Zulässigkeit seiner Tätigkeit hätte informieren
können und müssen (vgl. BGE 129 IV 6 E. 4.1 S. 18; 120 IV 208 E. 5b S. 215; je
mit Hinweisen). Fehl geht sein Einwand, in Bezug auf den Gruppenbegriff auf dem
Gebiet des Effektenhandels könne nicht von einem dicht durchnormten Bereich
gesprochen werden, da die Gruppenbetrachtung nicht in einer Rechtsnorm
enthalten sei, sondern durch die Praxis entwickelt worden sei. Der
Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Tätigkeit im Finanzmarkt einer
engmaschigen Regulierung unterliegt. Dabei kommt neben den bestehenden
Rechtsnormen naturgemäss der Praxis der Aufsichtsbehörde eine wesentliche
Bedeutung zu. Wer in diesem Bereich tätig ist, hat besondere Vorsicht walten zu
lassen und sich gegebenenfalls proaktiv zu informieren, ob eine bestimmte
Tätigkeit ohne Bewilligung zulässig ist. Inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht
verletzt haben sollte, indem sie in diesem Zusammenhang ein
Übernahmeverschulden des Beschwerdeführers annimmt, ist nicht ersichtlich. Sie
brauchte sich nicht weiter mit der offensichtlich unbegründeten Rüge des
Beschwerdeführers auseinanderzusetzen.
Die Vorinstanz setzt sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander,
wonach eine Gruppenbetrachtung bisher ausschliesslich im Bankensektor
vorgenommen worden sei und er deshalb nicht mit einer Anwendung des
Gruppenbegriffs im Bereich des Effektenhandels habe rechnen müssen. Wie sie
zutreffend festhält, kann dem nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz zeigt auf,
dass die Gruppenbetrachtung zum Tatzeitpunkt im Bankensektor bereits seit über
zehn Jahren vorgenommen wurde (vgl. BGE 135 II 356 E. 3.2 S. 360 f. mit
Hinweisen auf die bisherige Rechtsprechung) und die Aufsichtsbehörde diese
spätestens seit einer Verfügung vom 30. August 2007 auch im Bereich des
Effektenhandels angewendet hat, wie sich aus dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts B-6715/2007 vom 3. September 2008 ergibt. Entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers handelte es sich dabei nicht um eine
überraschende Praxisänderung. Mit Blick auf den Umstand, dass die Bewilligung
und Überwachung von Effektenhändlern nach dem Modell des BankG aufgebaut wurde
(PETER NOBEL, Schweizerisches Finanzmarktrecht und internationale Standards, 3.
Aufl. 2010, § 9 Rz. 99 S. 671 [so schon in der 2. Aufl. 2004, § 10 Rz. 57 S.
753]), war es naheliegend, ebenfalls auf dem Gebiet des Effektenhandels eine
Gruppenbetrachtung vorzunehmen. Die Aufsichtsbehörde stellte ihre Praxis im
Bereich Banken und Effektenhändler in ihren im Internet publizierten
Jahresberichten im vorliegend interessierenden Zeitraum denn auch gemeinsam
vor. Sie wies etwa im Jahresbericht 2006 darauf hin, dass es zur Klärung der
Bewilligungspflicht angezeigt sein kann, die Tätigkeit in der Gesamtheit zu
beurteilen, wenn zwischen verschiedenen Gesellschaften eine enge
wirtschaftliche Verflechtung besteht (Jahresbericht der damaligen
Eidgenössischen Bankenkommission 2006, S. 45). Es ist sodann darauf
hinzuweisen, dass auf dem Gebiet des Effektenhandels bereits früher eine
Gruppenbetrachtung vorgenommen wurde (vgl. Urteil 2A.65/2002 vom 22. Mai 2002
E. 5.2). Ob die Behauptung des Beschwerdeführers zutreffend ist, wonach die
Lehre vor dem Jahr 2010 die Frage der Geltung des Gruppenbegriffs im Bereich
des Effektenhandels nicht diskutiert habe, kann offenbleiben. Gestützt auf das
vorstehend Dargelegte war die Vornahme einer Gruppenbetrachtung bei
Effektenhändlern unabhängig davon voraussehbar. Die Vorinstanz hält
schliesslich zu Recht fest, dass die Bewilligungspflicht und die
finanzmarktrechtliche Aufsicht nicht umgangen werden können sollen, indem die
bewilligungspflichtige Tätigkeit auf mehrere Personen aufgeteilt, im Resultat
gemeinsam aber dennoch eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird (BGE
136 II 43 E. 4.3.1 S. 49 f. mit Hinweisen). Dies ist auch für einen Laien ohne
Weiteres erkennbar.

1.3.3. Der vorinstanzliche Schluss, der Beschwerdeführer wäre vor Aufnahme der
Emissionshaustätigkeit verpflichtet gewesen, sich bei der Aufsichtsbehörde über
das Erfordernis einer Bewilligung zu erkundigen, ist nach dem Vorstehenden
nicht zu beanstanden. Ob der Beschwerdeführer, wie von der Vorinstanz
angenommen, durch Schaffung eines verschachtelten Firmenkonstrukts bewusst
transparente Strukturen umgehen wollte, kann offenbleiben.

1.4. Schliesslich liegt auch kein Verstoss gegen die aus dem Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende Begründungspflicht (Art. 81
Abs. 3 lit. a StPO) vor. Die Vorinstanz musste sich nicht mit jedem einzelnen
Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzen. Vielmehr konnte sie sich
auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es müssen wenigstens
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten
lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S.
41; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; je mit Hinweisen). Diesen
Anforderungen genügt der vorinstanzliche Entscheid. Nicht ersichtlich ist
insbesondere, inwiefern in Bezug auf das Legalitätsprinzip respektive die
gemäss Beschwerdeführer damit zusammenhängende Würdigung des Verbotsirrtums
eine Verletzung der Begründungspflicht vorliegen sollte. Die Vorinstanz legt
dar, weshalb das Legalitätsprinzip auch mit Blick auf die Gruppenbetrachtung im
Bereich des Effektenhandels nicht verletzt ist. Dass sie die vom
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang angeführten Publikationen nicht
ausdrücklich würdigt, lässt für sich alleine nicht bereits auf eine
unzureichende Begründung schliessen. Dies gilt umso mehr, als er gemäss den
insoweit nicht beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen im gerichtlichen
Verfahren keinen Verstoss mehr gegen das Legalitätsprinzip geltend machte. Auch
in Bezug auf die Frage der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums ist nicht
erkennbar, inwiefern gestützt auf die vom Beschwerdeführer angeführte
Publikation die Rechtsauffassung der Vorinstanz in Frage zu stellen wäre. So
wird darin zwar in Bezug auf BGE 135 II 356 aufgeführt, es erscheine
erwähnenswert, dass das Bundesgericht denselben Gruppenbegriff auf die Frage
der Bewilligungspflicht einer Tätigkeit als Effektenhändler und auf diejenige
der Bewilligungspflicht der Entgegennahme von Publikumseinlagen anwende. Es
wird aber auch festgehalten, dies sei sinnvoll, da in beiden Fällen derselbe
Zweck verfolgt werde, nämlich der Schutz der Anleger und die Lauterkeit des
Finanzmarktes (vgl. BLOCH/VON DER CRONE, Begriff der Gruppe in Fällen
unbewilligter Effektenhändlertätigkeit, in: SZW 2/2010 S. 161 ff., S. 167 f.).

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen
Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. November 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

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