Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1246/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1246/2015

Urteil vom 9. März 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Albert Rüttimann,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
1. Kammer, vom 26. Oktober 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Muri verurteilte X.________ am 14. Januar 2015 wegen
gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung, mehrfacher Misswirtschaft,
Unterlassung der Buchführung, mehrfacher Zweckentfremdung von
Arbeitnehmerbeiträgen und mehrfacher falscher Anschuldigung zu einer
Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die dagegen
gerichtete Berufung von X.________ wies das Obergericht des Kantons Aargau am
26. Oktober 2015 ab.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil
sei aufzuheben und er sei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren
zu verurteilen, wovon 2 Jahre aufzuschieben seien. Er ersucht sinngemäss um
unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung.

1.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem
Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das
Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn das
Sachgericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es
von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche
Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch
seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der
Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das
Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist
an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei
der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen
für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die
schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Die Einsatzstrafe ist
unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips
angemessen zu erhöhen. Das Gericht hat mithin in einem ersten Schritt
gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen, indem es
alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände
berücksichtigt. In einem zweiten Schritt hat es die Strafe zu erhöhen, um die
weiteren Delikte zu sanktionieren. Auch insoweit muss es den jeweiligen
Umständen Rechnung tragen (BGE 127 IV 101 E. 2b S. 104 mit Hinweis; Urteil
6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 3.3.4 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 137
IV 57).

1.2.

1.2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz spreche eine Gesamtstrafe von
3 ½ Jahren Freiheitsentzug aus, ohne näher zu begründen, ob sie für jede
einzelne Tat eine Freiheitsstrafe ausfällen würde.

1.2.2. Für Strafen von weniger als sechs Monaten ist grundsätzlich eine
Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit auszusprechen (Art. 34 Abs. 1, Art. 37
Abs. 1, Art. 40 und 41 Abs. 1 StGB). Für Strafen von sechs Monaten bis zu einem
Jahr sieht das Gesetz die Geldstrafe (Art. 34 StGB) und die Freiheitsstrafe
(Art. 40 StGB) vor. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium
die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (
BGE 134 IV 97 E. 4.2 S. 101, 82 E. 4.1 S. 85). Nach dem Prinzip der
Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und
hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall
diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des
Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101,
82 E. 4.1 S. 85).
Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei
gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu
verhängen, da das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige
Strafen ausgesprochen werden. Die Voraussetzungen von Art. 49 Abs. 1 StGB sind
erfüllt, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss
gleichartige Strafen ausfällt. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen
abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S.
122). Die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen
im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1 S. 58).
Die mit Art. 41 StGB angestrebte Zurückdrängung kurzfristiger Freiheitsstrafen
beruht auf der Überlegung, dass erst ab einer Vollzugszeit von mehr als einem
halben Jahr von einem betreuungs- und behandlungsorientierten Vollzug
gesprochen werden kann. Art. 41 StGB bezweckt somit in erster Linie, dass kein
Freiheitsentzug von weniger als sechs Monaten angeordnet wird. Dieses Problem
stellt sich indessen nicht, wenn bei der Bildung einer Gesamtstrafe als
Einsatzstrafe für die schwerste Straftat eine Freiheitsstrafe festgesetzt und
deren Dauer für die weiteren Delikte angemessen erhöht wird (Urteil 6B_466/2013
vom 25. Juli 2013 E. 2.3.3; siehe auch: Urteil 6B_228/2015 vom 25. August 2015
E. 2.2).

1.2.3. Vorliegend erachtet die Vorinstanz eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 16
Monate für den gewerbsmässigen Betrug als angemessen. Da sie bereits für diese
Straftat eine Freiheitsstrafe von über sechs Monaten aussprechen würde, darf
sie auch für die übrigen Delikte Freiheitsstrafen festlegen. Daran ändert
nichts, dass die falsche Anschuldigung aufgrund ihres weiten abstrakten
Strafrahmens als schwerste Straftat im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB gilt und
die Vorinstanz in einem ersten Schritt die Einsatzstrafe für dieses Delikt
bestimmt.
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers begründet die Vorinstanz,
weshalb sie für jede einzelne Tat eine Freiheitsstrafe ausfällt und eine
Gesamtstrafe von 3 ½ Jahren Freiheitsentzug für angemessen hält. Sie führt aus,
die erste Instanz habe zu Recht eine Gesamtstrafe gebildet, jedoch mit falscher
Begründung. Es reiche nicht aus, dass die jeweiligen Strafbestimmungen
gleichartige Strafen androhen. Vielmehr müsse das Gericht für jeden einzelnen
Normverstoss gleichartige Strafen aussprechen, damit eine Gesamtstrafe nach
Art. 49 Abs. 1 StGB gebildet werden könne. Die Vorinstanz erwägt, die Vorstrafe
des Beschwerdeführers aus dem Jahr 2009 wegen mehrfacher Urkundenfälschung und
Fahrens in fahrunfähigem Zustand habe keine Wirkung gezeigt, weshalb aufgrund
der Dauer sowie Intensität der vorliegend zu beurteilenden Taten davon
auszugehen sei, dass nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine Freiheitsstrafe
als angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage komme.

1.2.4. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz bei der
Bildung der Gesamtstrafe von gleichartigen Strafen ausgeht.

1.3. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz schenke dem
psychiatrischen Gutachten zu wenig Beachtung, ist unberechtigt. Die Vorinstanz
erwägt, aus dem psychiatrischen Gutachten gehe hervor, dass seine Einsichts-
und Steuerungsfähigkeit nicht herabgesetzt war. Zwar habe er täglich grosse
Mengen Alkohol konsumiert, seinen Kunden gegenüber sei er jedoch nie
alkoholisiert aufgetreten. Er habe mit Kalkül gehandelt, was auf eine
einsichtsfähige Persönlichkeit schliessen lasse. Es gebe keinen Grund, von der
gutachterlichen Feststellung abzuweichen, dass seine Einsichts- und
Steuerungsfähigkeit nicht eingeschränkt war. Mit diesen Erwägungen setzt sich
der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er trägt lediglich vor, das Gutachten
erkläre ihn als zurechnungsfähig, erkenne aber eine kaum therapierbare
dissoziale Persönlichkeitsstörung. Nicht nachvollziehbar ist sein Vorbringen,
das Gutachten wäre "nicht strafmindernd, aber verschuldensmindernd zu
berücksichtigen gewesen".

1.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Freiheitsstrafe sei teilbedingt
auszusprechen. Darauf ist nicht mehr einzutreten, nachdem es bei der
Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren bleibt. Bei Freiheitsstrafen von mehr als drei
Jahren kommt nur der vollständig unbedingte Vollzug infrage (Art. 43 Abs. 1
StGB).

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen
(Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat die bundesgerichtlichen Kosten
zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine finanzielle Situation ist bei der
Festsetzung der Gerichtskosten zu berücksichtigen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. März 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben