Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1253/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1253/2015

Urteil vom 17. März 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Hafner,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn Amt für Justizvollzug,
Ambassadorenhof, 4500 Solothurn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafvollzug mittels Electronic Monitoring (gemäss Bundesratsbeschluss);
Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom
3. November 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde vom Obergericht des Kantons Solothurn am 6. Februar 2014 zu
einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten verurteilt, davon 9 Monate mit unbedingtem
Vollzug.

B.
Das Amt für Justizvollzug forderte X.________ mit Strafantrittsbefehl vom 2.
April 2015 auf, am 7. September 2015 die vollziehbare Freiheitsstrafe von 9
Monaten anzutreten. Die Strafe werde im offenen Vollzug vollzogen. Die
Sondervollzugsform des Electronic Monitoring (EM) komme für ihn nicht in Frage.
Das Departement des Innern wies am 28. August 2015 eine Beschwerde von
X.________ ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies am 3. November 2015 die
Beschwerde von X.________ ab.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Beschwerde
gutzuheissen, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und den Vollzug in
Form des Electronic Monitoring zu bewilligen, eventualiter sei der Vollzug in
Form der Halbgefangenschaft anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur
Neubeurteilung mit allfälliger Durchführung einer Verhandlung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Beschwerde als Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG. Gegeben ist
indessen die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG. Die
Beschwerdeberechtigung (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG) ist gegeben, so dass
darauf ohne Weiteres einzutreten ist (vgl. Urteil 6B_171/2015 vom 22. Dezember
2015 E. 1).

1.2. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung verfügte am 8. Dezember 2015
der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung. Die Vorinstanz
verzichtete auf Stellungnahme. Das Amt für Justizvollzug sprach sich nicht
dagegen aus. Damit erübrigt sich eine weitere Verfügung. Mit dem Entscheid in
der Sache wird das Gesuch gegenstandslos.

1.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, wenn ihm neu und erstmals von der
Vorinstanz vorgehalten werde, er übe eine flexible Tätigkeit aus, gebe das
Urteil Anlass zu neuen Vorbringen. Er legt ein nach dem Urteilsdatum erstelltes
Schreiben des Arbeitgebers vom 25. November 2015 bei. Arbeitsvertrag bzw.
Arbeitstätigkeit waren Gegenstand des Verfahrens. Es oblag dem Beschwerdeführer
(unten E. 2.3), die ihm geeignet erscheinenden Beweismittel vorzubringen und zu
begründen, wozu er aufgefordert worden war. Er wendet sich damit gegen die
Beweiswürdigung. Das neue Beweismittel ist gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG (Urteile
6B_1207/2014 vom 25. November 2015 E. 1 und 6B_182/2014 vom 27. Januar 2015 E.
1) sowie mangels Erschöpfens des Instanzenzugs (Art. 80 Abs. 1 BGG; BGE 135 I
91 E. 2.1; Urteil 1B_306/2014 vom 12. Januar 2015 E. 2.5) unzulässig.

1.4. Der Beschwerdeführer behauptet, er sei "bis dato noch nie persönlich
angehört" worden. Fragen des EM-Vollzugs oder der Halbgefangenschaft seien mit
ihm nie diskutiert worden. Er habe denn auch seine Parteibefragung beantragt
(Beschwerde S. 22).
Der Beschwerdeführer war bereits im Verfahren vor dem Departement des Innern
verbeiständet (Urteil S. 2). Vor der Vorinstanz führte er aus, er sei zu einem
Gespräch eingeladen worden, doch sei ihm einzig der negative Entscheid
kundgetan worden (Urteil S. 3); das Departement hätte mit ihm ein Gespräch
durchführen müssen (Urteil S. 4). Zu seinem Antrag auf Durchführung einer
Verhandlung erwog die Vorinstanz, es sei angesichts der umfangreichen Akten
nicht ersichtlich, welche zusätzlichen relevanten Informationen damit zu
gewinnen wären, und es sei unzutreffend, dass er nie persönlich angehört worden
sei (Urteil S. 5 und S. 9, wonach ihm mündlich begründet wurde, dass eine
Sondervollzugsform nicht in Frage komme). Der Beschwerdeführer hatte das Gesuch
zu begründen (unten E. 2.3). Insoweit gilt entgegen seiner Ansicht nicht die
Untersuchungsmaxime. Er konnte sich überdies im Beschwerdeverfahren äussern.
Die Vorinstanz entschied gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG, BGS 124.11)
aufgrund der Akten (Urteil S. 5). Die Vorbringen erweisen sich als
appellatorisch (unten E. 1.6).

Die Vorinstanz geht ferner nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer Gewähr
dafür bieten könnte, die Rahmenbedingungen der Halbgefangenschaft einzuhalten
(Urteil S. 9). Der Vorwurf einer überspitzt formalistischen Nichtbeachtung von
infolge mangelnder Aufklärung nicht gestellter Eventualanträge ist unbegründet.

1.5. Die Vorinstanz legt die entscheidwesentlichen Gründe dar. Der
Beschwerdeführer war vollauf in der Lage, das Urteil in Kenntnis der
vorinstanzlichen Überlegungen anzufechten, so dass eine Verletzung der
Anforderungen an die Urteilsbegründung gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 136 I 229
E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1) zu verneinen ist.

1.6. Für das Bundesgericht ist grundsätzlich der vorinstanzlich festgestellte
Sachverhalt massgebend (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der beschwerdeführenden Person
(Art. 81 BGG) obliegt es, bei Anfechtung eines Urteils den
Begründungsanforderungen zu genügen (Art. 42 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1 und Art.
106 Abs. 2 BGG). Auf bloss appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht
ein (BGE 141 IV 349 E. 3; 140 III 264 E. 2.3; 133 IV 286 E. 1.4 und 6.2).

1.7. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten
Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die
Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann
sie mit einer von den Erwägungen der Vorinstanz abweichenden Begründung
abweisen (BGE 141 III 426 E. 2.4).

2.
Der Beschwerdeführer beantragte im Kanton Solothurn erfolglos, den unbedingt
vollziehbaren Teil der teilbedingt (Art. 43 StGB) ausgesprochenen 27-monatigen
Freiheitsstrafe in der Sonderform des "Electronic Monitoring" (EM) zu
vollziehen.

2.1. In der Schweiz wurde eine Einführung des EM seit den 1980er Jahren
diskutiert und erprobt (LUDIVINE FERREIRA BROQUET, Le bracelet électronique en
Suisse: hier, aujourd'hui et demain, 2015, Rz, 86 ff., 109 ff.). EM soll in
Form der "Elektronischen Überwachung" mit der noch nicht in Kraft gesetzten
Bestimmung von nArt. 79b StGB ins ordentliche Recht übergeführt werden
(Schweizerisches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz, Änderungen des
Sanktionenrechts vom 19. Juni 2015, BBl 2015 4903 [Referendumsvorlage] sowie
Botschaft vom 4. April 2012, BBl 2012 4738 ff., 4748 f.).
Gemäss nArt. 79b StGB kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch des Verurteilten hin
die elektronische Überwachung unter bestimmten Bedingungen (Abs. 2) für den
Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis
zu 12 Monaten (Abs. 1 lit. a) oder anstelle des Arbeitsexternats oder des
Arbeits- und Wohnexternats für die Dauer von 3 bis 12 Monaten (Abs. 1 lit. b)
anordnen.

2.2. Art. 387 Abs. 4 StGB ermächtigt den Bundesrat, versuchsweise und für
beschränkte Zeit neue Vollzugsformen einzuführen oder zu gestatten. Hierauf
gestützt bewilligte der Bundesrat letztmals mit Bundesratsbeschluss vom 2.
September 2015 (BRB) über die Verlängerung der Bewilligung für die Kantone
Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Waadt und Genf,
"Freiheitsstrafen von mindestens 20 Tagen bis höchstens 1 Jahr" (BRB, Ziff. 1a)
und "lange Freiheitsstrafen an Stelle des Arbeitsexternats oder des Wohn- und
Arbeitsexternats für die Dauer von mindestens 1 Monat bis höchstens 1 Jahr"
(BRB, Ziff. 1b) in der Form des elektronisch überwachten Vollzugs ausserhalb
der Vollzugseinrichtung zu vollziehen (BBl 2015 6925).
Mit der Erprobung des EM soll eine Grundlage ausschliesslich für den Vollzug
von Freiheitsstrafen geschaffen werden (BBl 2012 4739 f.). Es geht um das
Vollzugsregime (Urteil 6B_480/2015 vom 9. September 2015 E. 2.1).
Die kantonale Ausführungsgesetzgebung stellt autonomes kantonales Recht dar.
Die Kantone bleiben im Rahmen der Bewilligung frei, die Anwendung des EM
festzulegen und - unter Vorbehalt der Willkür bei der Wahl der Kriterien -
restriktiven Bedingungen zu unterwerfen oder überhaupt zu versagen (Urteile
6B_498/2015 vom 11. Juni 2015 E. 3 und 6B_583/2010 vom 11. Januar 2011 E. 2 mit
Hinweis auf BGE 115 IV 131 E. 2). Es besteht mithin weder ein bundes- noch ein
kantonalrechtlicher Anspruch auf Vollzug einer Freiheitsstrafe in Form des EM
(ebenso FERREIRA BROQUET, a.a.O., S. 66, Rz. 122 mit Hinweisen).

2.3. Gemäss § 15 der solothurnischen Verordnung über den Justizvollzug
(Justizvollzugsverordnung, JUVV; BGS 331.12) richtet sich der Vollzug von
Freiheitsstrafen in einer besonderen Vollzugsform nach dem übergeordneten Recht
(Abs. 1); wer eine Freiheitsstrafe in einer besonderen Vollzugsform vollziehen
lassen will, hat ein schriftliches und begründetes Gesuch einzureichen (Abs.
2); diese Vollzugsform kann von Amtes wegen angeordnet werden (Abs. 3).
Nach § 16 JUVV kann einer verurteilten Person auf Gesuch hin die Verbüssung
einer Freiheitsstrafe in der Form des EM bewilligt werden (Abs. 1). Das EM kann
zur Anwendung gelangen:
bei kurzen Freiheitsstrafen von mindestens 20 Tagen bis zu höchstens einem Jahr
(Abs. 2 lit. a);
bei langen Freiheitsstrafen am Ende der Strafe oder anstelle des
Arbeitsexternats für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu höchstens
einem Jahr (Abs. 2 lit. b).
Massgebend ist die vom Gericht ausgesprochene Freiheitsstrafe. Bei mehreren
Freiheitsstrafen wird auf die Gesamtdauer abgestellt. Bei teilbedingten
Freiheitsstrafen ist der unbedingt zu vollziehende Teil massgebend (Abs. 3).
§ 17 JUVV regelt "Voraussetzungen und Bewilligungserteilung".

2.4. Das Bundesgericht äusserte sich bereits zur Anwendung von Ziff. 1 lit. a
BRB ("Freiheitsstrafen von mindestens 20 Tagen bis höchstens 1 Jahr"; oben E.
2.2). Es hielt fest, die Bestimmung des Kantons Waadt "qui est conforme à la
décision d'autorisation, pose clairement que la durée de la peine comme telle
constitue un critère objectif définissant le champ d'application des arrêts
domiciliaires. On peut ainsi, sans arbitraire, déduire de la lettre de ce texte
que les peines dont la durée totale excède douze mois ne peuvent être exécutées
sous une simple surveillance électronique" (Urteile 6B_582/2008 vom 5. November
2008 E. 2.4 [und 2.5] sowie Urteil 6B_240/2009 vom 8. Mai 2009 E. 2.3). Somit
kann der Kanton bei einer überjährigen Freiheitsstrafe EM willkürfrei
verneinen.

2.5. Vorliegend würde das solothurnische Recht gemäss § 16 Abs. 3 Satz 3 JUVV
den EM-Vollzug des unbedingt ausgesprochenen Teils der Freiheitsstrafe
zulassen. Es fragt sich indessen, ob die Bestimmung mit übergeordnetem Recht
vereinbar ist. Während das Bundesgericht die Anwendung kantonalen Rechts unter
dem Gesichtspunkt von Willkür prüft (vgl. BGE 141 IV 349 E. 3), beurteilt es
eine Bundesrechtswidrigkeit der Vollzugsverordnung frei.
Für den Strafvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts
anderes vorsieht; der Bund kann Vorschriften erlassen (Art. 123 Abs. 2 und 3
BV). Solche Vorschriften hat der Bundesrat gestützt auf Art. 387 Abs. 4 StGB
(bzw. aArt. 397bis Abs. 4 StGB) im erwähnten BRB erlassen (zu dessen
Überprüfung [vgl. BGE 140 II 194 E. 5.8] kein Anlass besteht).
§ 16 Abs. 3 Satz 3 JUVV kann sich offenkundig weder auf Ziff. 1 lit. a BRB
(Freiheitsstrafe bis höchstens 1 Jahr) noch auf Ziff. 1 lit. b BRB (bei langen
Freiheitsstrafen an Stelle des Arbeitsexternats, d.h. als zusätzliche
Vollzugsstufe vor der bedingten Entlassung; BBl 2012 4739 und 4748) stützen.
Bei den vollziehbaren 9 Monaten der 27-monatigen Freiheitsstrafe handelt es
sich sodann weder um eine "kurze Freiheitsstrafe" noch um eine "lange
Freiheitsstrafe am Ende der Strafe" im Sinne von § 16 Abs. 2 lit. a und b JUVV
(oben E. 2.3).

2.6. Massgebend ist das vom Gericht "ausgesprochene Strafmass" (BBl 2012 4748;
"la durée de la peine prononcée", FF 2012 4411), wie dies § 16 Abs. 3 Satz 1
JUVV zutreffend statuiert. § 16 Abs. 3 Satz 3 JUVV verletzt die im BRB
bewilligte und gestattete Strafmassobergrenze (und steht im Gegensatz zu § 16
Abs. 2 lit. a und b JUVV).
§ 16 Abs. 3 Satz 3 JUVV ist mit Wortlaut, Sinn und Zweck des "übergeordneten
Rechts" (§ 15 Abs. 1 JUVV) nicht vereinbar und verletzt Bundesrecht. Weil die
ausgesprochene Strafe (ab initio) massgebend ist, in casu die 27 Monate, ist
der EM-Vollzug des "unbedingt zu vollziehenden Teils" (Art. 43 Abs. 2 und 3
StGB), in casu 9 Monate, ausgeschlossen (ebenso FERREIRA BROQUET, a.a.O., S.
65, Rz. 122). Gegen einen EM-Vollzug spricht überdies der Zweck der mit dem
teilbedingten Vollzug angestrebten Spezialprävention, der seine Schranke im
gesetzlichen Erfordernis findet, dass angesichts der Schwere des Verschuldens
wenigstens ein Teil der Strafe vollzogen wird (BGE 134 IV 1 E. 5.5.1 S. 11).
Andernfalls stünde der EM-Vollzug sogar für schwere Delikte offen, sofern nur
die zu verbüssende Reststrafe nicht mehr als ein Jahr betragen würde (BBl 2012
4748). Das widerspräche dem Willen des Gesetzgebers.

2.7. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie stelle willkürlich
fest, es sei unklar, was seine Arbeit beinhalte und wo sich sein Arbeitsort
befinde sowie dass es sich um eine Tätigkeit handle, die mit der Vollzugsform
nicht vereinbar sei. Sie nehme willkürlich an, er habe seine Arbeitssituation
nicht transparent und präzise aufgezeigt, er habe ein unzuverlässiges Verhalten
gezeigt und sei persönlich nicht geeignet. Es seien keine sachlichen Gründe
ersichtlich, ihm den EM-Vollzug zu verweigern. Die Vorinstanz ziehe unhaltbare
Schlüsse und verletze sein Gehörsrecht. Bei ordentlichem Vollzug verliere er
seine Arbeitsstelle; eine neue zu finden, wäre aufgrund seiner Vorgeschichte
kein leichtes Unterfangen.

Diese Ausführungen des Beschwerdeführers, er habe den Nachweis erbracht, dass
die Voraussetzungen von § 17 Abs. 1 lit. a-h JUVV erfüllt seien, sind
unbehelflich. EM gemäss Ziff. 1 lit. a BRB ist bei einer 27-monatigen
Freiheitsstrafe von vornherein ausgeschlossen; ein Anwendungsfall von Ziff. 1
lit. b BRB ist nicht gegeben.
Die Verbüssung der Freiheitsstrafe ist die gesetzliche Folge der Straftat und
und kann als solche grundsätzlich nicht gerügt werden, auch wenn sie eine
gewisse Härte beinhaltet (Urteil 6B_748/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 1.3) oder
der Verlust der Arbeitsstelle droht und der Wiedereinstieg Mühe bereiten wird
(Urteil 6B_765/2015 vom 3. Februar 2016 E. 6.3.2).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

 

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons
Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. März 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

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