Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1255/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1255/2015

Urteil vom 11. Dezember 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, An der Aa 4,
6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellung eines Strafverfahrens (Nötigung, Widerhandlung gegen das
Datenschutzgesetz etc.),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I.
Beschwerdeabteilung, vom 27. Oktober 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1. 
Am 2. September 2014 erstattete der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft
Zürich Strafanzeige gegen eine im Kanton Zug domizilierte Aktiengesellschaft
wegen Nötigung, Ehrverletzung, Persönlichkeitsverletzung, Widerhandlung gegen
das Datenschutzgesetz, Betrugs, Verstössen gegen das SchKG, einfacher
Körperverletzung und unbefugter Datenbeschaffung. Am 7. April 2015 stellte die
zuständige Staatsanwaltschaft Zug die Strafuntersuchung ein. Eine dagegen
gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug am 27. Oktober 2015
ab.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt unter anderem,
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.

2. 
Da die Beschwerdefrist eine gesetzliche ist, die gemäss Art. 47 Abs. 1 BGG
nicht erstreckt werden kann, kommt die beantragte Nachfrist für die
Verbesserung der Eingabe (Beschwerde S. 27 Ziff. 1) nicht in Betracht.

3. 
Der Privatkläger ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der
angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken
kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche
auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff. OR, die üblicherweise vor
den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde
gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der
Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden
Zivilansprüche geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adhäsionsweise
privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat, werden in der
Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In
jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus
welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche
Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der
Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann
darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten
Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE
141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer macht zur Frage der Legitimation geltend, er sei durch den
angefochtenen Entscheid persönlich betroffen und geschädigt und habe somit
wegen nicht wiedergutzumachender Nachteile und Beschwer alle nötigen
Legitimationen zur Beschwerde (Beschwerde S. 2 Ziff. B/1). Zur Frage der
Zivilforderung äussert er sich vor Bundesgericht nicht. Im Übrigen hat er im
kantonalen Verfahren zwar eine Zivilforderung gestellt, deren Höhe indessen
nicht beziffert (angefochtenes Urteil S. 2 Ziff. 3, S. 6 E. 4.3). Mangels
hinreichend begründeter Legitimation des Beschwerdeführers ist auf die
Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

4. 
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der Bedürftigkeit
des Beschwerdeführers (angefochtenes Urteil S. 6 E. 4.3) ist bei der Bemessung
der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Für die beantragte
"sofortige Abschreibung aller Gerichtskosten" (Beschwerde S. 27 Ziff. 8)
besteht kein Anlass.

Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I.
Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Dezember 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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