Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1259/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_1259/2015

Urteil vom 22. Dezember 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Einstellungsverfügung (Verletzung des Berufsgeheimnisses usw.),

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons
Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 14. Oktober 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer reichte am 29. August 2013 gegen eine Ärztin Strafanzeige
wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses und Ehrverletzung ein. Die Beschuldigte
habe im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde bei der Aufsichtskommission für
Anwältinnen und Anwälte eine von einer gemeinsamen Mandantin übernommene
Darstellung über sein Verhalten und intime Angaben über seine Person
preisgegeben. Am 4. März 2014 erstattete er im selben Zusammenhang eine weitere
Strafanzeige gegen die Beschuldigte wegen Urkundenfälschung und Erstattung
eines falschen ärztlichen Zeugnisses.
Am 11. Februar 2015 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt das
Verfahren zur Hauptsache ein. In einem Punkt erging ein Strafbefehl wegen
Verletzung des Berufsgeheimnisses.
Eine gegen die Einstellungsverfügung gerichtete Beschwerde wies das
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 14. Oktober 2015 ab, soweit es
darauf eintrat.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid
des Appellationsgerichts vom 14. Oktober 2015 sei aufzuheben und die
Staatsanwaltschaft anzuweisen, gegen die Beschuldigte Anklage zu erheben, einen
Strafbefehl zu erlassen oder die Untersuchung wegen Ehrverletzung,
Urkundenfälschung und Erstellung eines falschen ärztlichen Zeugnisses
fortzusetzen.

2.
Der Privatkläger ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der
angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken
kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche
auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff. OR, die üblicherweise vor
den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde
gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der
Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden
Zivilansprüche geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adhäsionsweise
privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat, werden in der
Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In
jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus
welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche
Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der
Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann
darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten
Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE
141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung gilt auch bei
Ehrverletzungsdelikten (vgl. Urteil 6B_94/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 1.1).
Der Beschwerdeführer macht zur Legitimation geltend, er habe am Vorverfahren
teilgenommen. Die Beschwerdebefugnis folge aus der Opferstellung
(Ehrverletzung, Opfer der Urkundenfälschung im Rahmen des aufsichtsrechtlichen
Verfahrens gegen ihn etc.). Ferner könnten bei einer strafrechtlichen
Verurteilung der Beschuldigten Genugtuungs- und Entschädigungsansprüche im
Strafverfahren geltend gemacht werden (Beschwerde S. 2).
Diese Ausführungen genügen den strengen Begründungsanforderungen nicht. Welche
Schadenersatz- oder Genugtuungsforderung der Beschwerdeführer im einzelnen
gegen die beschuldigte Ärztin wegen der angeblichen Ehrverletzung,
Urkundenfälschung oder Erstellung eines falschen ärztlichen Zeugnisses geltend
machen will, sagt er nicht. Um welchen konkreten Anspruch es gehen könnte, ist
im Übrigen auch gestützt auf die angeklagten Delikte nicht ohne Weiteres
ersichtlich. Auf die Beschwerde ist mangels hinreichend begründeter
Legitimation des Beschwerdeführers im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht
einzutreten.

3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor
Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

 Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Dezember 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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